Islamismus Großbritannien liefert Abu Hamza an USA aus
Abu Hamza soll in den USA ein Ausbildungslager für radikale Islamisten gegründet haben. Nach langem Prozess haben britische Richter nun seiner Auslieferung zugestimmt.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Der radikale Prediger Abu Hamza vor Anhängern in London (Archiv)
Der radikale Imam Abu Hamza ist von Großbritannien an die USA ausgeliefert worden. Mit Abu Hamza waren noch vier andere Terrorverdächtige an Bord von zwei Flugzeugen, die die britische Luftwaffenbasis Mildenhall in der ostenglischen Grafschaft Suffolk mit Ziel USA verlassen hätten, teilte Innenministerin Theresa May mit. In Mildenhall wurden sie an fünf US-Marshalls übergeben, berichtet der britische Fernsehsender BBC.
Zuvor hatte der High Court in London der sofortigen Abschiebung zugestimmt und den Einspruch Hamzas zurückgewiesen. Der hatte zuletzt versucht, seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern und erklärt, er leide an Depressionen. Die Richter in London erkannten dies jedoch nicht an. Eine Behandlung sei auch in den USA möglich.
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte kürzlich auch schon eine Berufungsklage der Männer gegen ihre Auslieferung an die USA abgelehnt. Sie hatten gesagt, ihnen drohe bei einer Haft in den USA "Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung", die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang stehe.
Die USA werfen Hamza vor 1998 an einer Geiselnahme im Jemen beteiligt gewesen zu sein und zwischen 2000 und 2001 an der Gründung eines Ausbildungslagers für Terroristen im US-Staat Oregon gearbeitet zu haben. Großbritannien stuft Hamza als Ägypter ein, er selbst gibt an, die ägyptische Staatsbürgerschaft verloren zu haben. Derzeit sitzt er eine siebenjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab, weil er in den neunziger Jahren ein Trainingslager für radikale Islamisten in der Londoner Finsbury-Park-Moschee eingerichtet haben soll.
Zu den weiteren Terrorverdächtigen, deren Auslieferung das britische Gericht am Freitag zustimmte, zählt der Londoner Computerexperte Babar Ahmad, dem die USA vorwerfen, Internetseiten zur Finanzierung von Terroristen betrieben zu haben. Sein Fall hat bei Anwälten und Menschenrechtsaktivisten Bedenken hervorgerufen. Sie verweisen darauf, dass Ahmads Auslieferung an die USA zugestimmt wurde, obwohl die ihm zur Last gelegten Verbrechen in Großbritannien begangen wurden. Britische Gerichte hätten jedoch aus Mangel an Beweisen auf eine strafrechtliche Verfolgung Ahmads verzichtet. Der Computerexperte befindet sich seit 2004 ohne Anklage in Haft.
- Datum 06.10.2012 - 08:55 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
- Kommentare 75
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Britische Gerichte hätten jedoch aus Mangel an Beweisen auf eine strafrechtliche Verfolgung Ahmads verzichtet. Der Computerexperte befindet sich seit 2004 ohne Anklage in Haft.
Was ist aus Europa geworden, selbst wenn man mal das unsägliche Diego-Garcia außer Acht läßt.
Gemäß britischen Medien, wie BBC, wurde er 2004 vor einem britischen Gericht wegen Aufrufs zu Rassenhass in der Londoner Finsbury-Park-Moschee und Mordanschlägen angeklagt und im Februar 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Gemäß britischen Medien, wie BBC, wurde er 2004 vor einem britischen Gericht wegen Aufrufs zu Rassenhass in der Londoner Finsbury-Park-Moschee und Mordanschlägen angeklagt und im Februar 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Hamza ´´soll´´ ein Trainingslager für radikale Islamisten in London eingerichtet haben. Will der Artikel sagen, dass die Verurteilung zu sieben Jahre Haft auf Grund eines Verdachts und nicht auf Grund von Beweisen erfolgt ist?
ohne Beweise.
Ich fass es nicht.
...Brandstifter.
Aber ich habe meine Zweifel das ihm jetzt keine Folter und unmenschliche Behandlung droht.
Der Fall Ahmads ist doch ein Paradebeispiel, Guantanamo ebenfalls. Für mich hat der Europäische Gerichtshof hier eindeutig falsch, wahrscheinlich politisch beeinflusst entschieden.
Menschenrechte gelten auch für diejenigen die diese mit den Füssen treten.
"...wahrscheinlich politisch beeinflusst entschieden."
Ist Ihnen das erst jetzt klar? Warum steht Bush nicht in DenHaag? Obwohl er, von Völkerrechtlern unbestritten, gegen den Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gefürt hat. Und er als Oberbefehlhaber auch alle Verbrechten dort zu verantworten hat. Mit anderen Politikern war man nicht so zimperlich. Erinnert sei auch an die Reaktion der USA nach Lockerby, während ein Terrorist, der ein kubanischen Passagierflugzeug zum Absturz brachte, in den USA dafür bestraft wurde, dieses bei seinem Einreiseantrag nicht angegeben zu haben!
"...wahrscheinlich politisch beeinflusst entschieden."
Ist Ihnen das erst jetzt klar? Warum steht Bush nicht in DenHaag? Obwohl er, von Völkerrechtlern unbestritten, gegen den Irak einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gefürt hat. Und er als Oberbefehlhaber auch alle Verbrechten dort zu verantworten hat. Mit anderen Politikern war man nicht so zimperlich. Erinnert sei auch an die Reaktion der USA nach Lockerby, während ein Terrorist, der ein kubanischen Passagierflugzeug zum Absturz brachte, in den USA dafür bestraft wurde, dieses bei seinem Einreiseantrag nicht angegeben zu haben!
Ahmads hätte ich GB nicht zugetraut. Der BRD traue ich das auch nicht zu, langsam zweifel ich aber, ob es so was nicht auch in Deutschland gibt.
" Zumindest den Fall
Ahmads hätte ich GB nicht zugetraut."
---
Nun, wenn Sie sich die britische Gerichtsbarkeit in Bezug auf den Konflikt in Nordirland anschauen, so ist zumindest in der Vergangenheit ähnliches zu bemerken gewesen.
gegenüber den USA bekannt. Wie entrüstet war sie doch damals, als SPD/Grüne den illegalen Irak-Krieg abgelehnt hatten, ist nach Washington gereist und hat sich für die Deutschen entschuldigt.
Darüberhinaus ist sie knallharter Machtmensch, ich habe keine Zweifel dass sie in einem ähnlichen Fall Druck zugunsten einer Auslieferung ausüben würde...
Es gibt ja den Europäischen Haftbefehl (EUHB)seit einigen Jahren, der elementare Grundrechte des europäischen Bürgers aushöhlt. Der EUHB sieht zum Beispiel vor, dass ein Deutscher in ein anderes EU-Land ausgeliefert werden kann oder sogar muss, ohne dass der Straftatbestand geprüft werden darf.
Ein Deutscher kann also nach Schweden, Rumänien oder Lettland ausgeliefert werden, wenn er eine "Tat" in Deutschland begangen hat, die in Deutschland gar keine Straftat ist, aber in Schweden. Wahnsinn oder?
Das zuständige Oberlandesgericht hört Sie kurz an und entscheidet, ob Sie Ihre Strafe in D. verbüßen oder an das EU-Land ausgeliefert werden.
Gegen diese Entscheidung des OLG gibt es KEINE RECHTSMITTEL !
Hier zeichnet jemand mal ein Horrorszenario nach dem EU-Haftbefehl:
http://www.hoffnung-deuts...
Und ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA gibt es ebenfalls. Hier einige Beschlüsse von OLGs zu dem Abkommen:
http://www.auslieferungsv...
Wir Deutschen sind also, wenn ich das richtig sehe, auch diversen Auslieferungen ausgeliefert.
Mich gruselt es!
" Zumindest den Fall
Ahmads hätte ich GB nicht zugetraut."
---
Nun, wenn Sie sich die britische Gerichtsbarkeit in Bezug auf den Konflikt in Nordirland anschauen, so ist zumindest in der Vergangenheit ähnliches zu bemerken gewesen.
gegenüber den USA bekannt. Wie entrüstet war sie doch damals, als SPD/Grüne den illegalen Irak-Krieg abgelehnt hatten, ist nach Washington gereist und hat sich für die Deutschen entschuldigt.
Darüberhinaus ist sie knallharter Machtmensch, ich habe keine Zweifel dass sie in einem ähnlichen Fall Druck zugunsten einer Auslieferung ausüben würde...
Es gibt ja den Europäischen Haftbefehl (EUHB)seit einigen Jahren, der elementare Grundrechte des europäischen Bürgers aushöhlt. Der EUHB sieht zum Beispiel vor, dass ein Deutscher in ein anderes EU-Land ausgeliefert werden kann oder sogar muss, ohne dass der Straftatbestand geprüft werden darf.
Ein Deutscher kann also nach Schweden, Rumänien oder Lettland ausgeliefert werden, wenn er eine "Tat" in Deutschland begangen hat, die in Deutschland gar keine Straftat ist, aber in Schweden. Wahnsinn oder?
Das zuständige Oberlandesgericht hört Sie kurz an und entscheidet, ob Sie Ihre Strafe in D. verbüßen oder an das EU-Land ausgeliefert werden.
Gegen diese Entscheidung des OLG gibt es KEINE RECHTSMITTEL !
Hier zeichnet jemand mal ein Horrorszenario nach dem EU-Haftbefehl:
http://www.hoffnung-deuts...
Und ein Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und den USA gibt es ebenfalls. Hier einige Beschlüsse von OLGs zu dem Abkommen:
http://www.auslieferungsv...
Wir Deutschen sind also, wenn ich das richtig sehe, auch diversen Auslieferungen ausgeliefert.
Mich gruselt es!
" Zumindest den Fall
Ahmads hätte ich GB nicht zugetraut."
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Nun, wenn Sie sich die britische Gerichtsbarkeit in Bezug auf den Konflikt in Nordirland anschauen, so ist zumindest in der Vergangenheit ähnliches zu bemerken gewesen.
ja - der ZEIT-online Artikel ist wohltuend differenzierter als der unsägliche Artikel auf SPIEGELonline zum selben Thema
http://www.spiegel.de/pol...
Der Fall Babar Ahmad ist wirklich bizarr - er ist Brite - es gibt keine Anklage gegen ihn GB (trotzdem saß er 8 Jahre in Haft - wurde nachweislich gefoltert) - dennoch er wird an ein anderes Land (USA) ausgeliefert
interessant sein Abschiedsbrief im Guardian
http://www.guardian.co.uk...
Meinem Wissens gibt es für Bürger Großbritaniens keinen Schutz, wie es das deutsche Recht für dt. Bürger vorsieht, vor Auslieferung.
Meinem Wissens gibt es für Bürger Großbritaniens keinen Schutz, wie es das deutsche Recht für dt. Bürger vorsieht, vor Auslieferung.
fragt man sich, auf welchem Planeten eine Vielzahl lebt und ob die Gemütslage die gleiche wäre, wenn die geplanten Anschläge vom 31.07.2006 erfolgreich gewesen wären.
Zu der ganzen Thematik in den USA gibt es eine interessante Doku
http://www.thethirdjihad.... deren Nennung aber in D schon zur Zensur durch die Devoten Wächter der Medien erfolgt.
Interessanter wäre über die inhaftierten Christenkinder in Ägypten (9 und 10 Jahre alt) http://www.welt.de/politi...
aber was nicht sein darf, wird nicht berichtet.
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