Machtkampf : Ägyptens Generalstaatsanwalt muss doch nicht in den Vatikan

Ägyptens Chef-Ankläger Mahmud hat sich geweigert, seinen Job aufzugeben. Nun darf er bleiben, offiziell war die Amtsenthebung durch Präsident Mursi ein Missverständnis.
Abdelmagid Mahmud spricht in seinem Büro in Kairo mit Journalisten. © Amr Dalsh / Reuters

Der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud kann nun doch in seinem Amt bleiben. Der britische Nachrichtensender BBC meldet unter Berufung auf Sprecher von Präsident Mohammed Mursi und Mahmud, dass sich die Kontrahenten einigen konnten.

Mahmuds Stellvertreter Adel Said sprach von einem "Missverständnis" über die Nominierung Mahmuds für den Botschafterposten im Vatikan.

Mursi hatte am Donnerstag versucht, den Generalstaatsanwalt seines Amtes zu entheben und ihm einen Posten als Botschafter angeboten. Zuvor war Kritik an Mahmud laut geworden, er sei wegen mangelhafter Beweisführung für den Freispruch von 24 ehemaligen Funktionären des gestürzten Staatschefs Hosni Mubarak verantwortlich. Sie waren wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an der sogenannten Kamel-Schlacht angeklagt worden. Am 2. Februar 2011 hatten Mubarak-Anhänger Männer auf Pferden und Kamelen zum Tahrir-Platz geschickt. Sie schlugen mit Messern und Knüppeln auf die Demonstranten ein, die den Rücktritt des damaligen Präsidenten forderten.

Mahmud weigerte sich jedoch, sein Amt abzugeben. Während einer Pressekonferenz sagte der Jurist, er werde seinen Posten nicht verlassen – außer, er werde ermordet. Dem Justizminister Ahmed Mekki und dem Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung Hossam al-Ghariani warf er vor, ihn zum Rücktritt gedrängt zu haben. Diese hätten ihn "direkt und indirekt bedroht". Einflussreiche Richter unterstützen Mahmud beim angestrebten Verbleib im Amt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz.

"Eine Schlacht ohne Kamel"

Der Machtkampf zwischen Präsident Mursi und der ägyptischen Justiz führte am Freitag in Kairo zu den heftigsten Unruhen seit Mursis Wahl im Juni . Anhänger und Gegner des Staatschefs lieferten sich auf dem Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt schwere Auseinandersetzungen, bei denen etwa 200 Menschen verletzt wurden.

Während die linken und liberalen Parteien ihren Protest schon seit Wochen geplant hatten, lenkten die Islamisten ihre Anhänger kurzfristig zur selben Zeit zum Tahrir-Platz, um gegen die Freisprüche für die ehemaligen Mubarak-Funktionäre zu demonstrieren. Es kam zu Zusammenstößen.

Die unabhängigen Tageszeitungen kritisierten vor allem Anhänger der Muslimbrüder, die mit Stöcken und Eisenstangen um sich geschlagen hatten.Die Zeitung Al-Tahrir zog mit dem Titel "Die Kamel-Schlacht der Bruderschaft" einen Vergleich zu dem brutalen Vorgehen des Regimes von Ex-Präsident Hosni Mubarak. Auch Al-Masry al-Youm schrieb: "Eine Schlacht ohne Kamel."
 

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