Ägyptische Revolution Mursi erlässt Amnestie für Demonstranten

Ägyptens Präsident Mursi hat alle politischen Gefangenen begnadigt, die seit der Revolution gegen Ex-Machthaber Mubarak inhaftiert wurden. Ausgenommen sind nur Mörder.

© Amr Abdallah Dalsh/Reuters

Ein Mann vor einem Fahrzeug der ägyptischen Polizei (Archiv)

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat eine Amnestie für alle Demonstranten erlassen, die seit dem Volksaufstand gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak verhaftet wurden. Mit dem am Montag veröffentlichten Dekret sollen alle, die in Verbindung mit Aktivitäten "zur Unterstützung der Revolution" eingesperrt wurden, freikommen. Die Begnadigung gilt für alle bereits verurteilten Gefangenen und für Demonstranten, die noch vor Gericht stehen, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Mordes verurteilt wurden.

Profitieren könnten von dem Dekret demnach mehr als 1.000 Demonstranten, gegen die derzeit Prozesse laufen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von "einem der wichtigsten Siege der Revolution".

In dem Erlass werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie infrage kämen. Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind mit einbegriffen. "Das zeigt, dass die Revolution nun an der Macht ist und Entscheidungen lenkt", sagte Gadallah. Das Justizsystem werde jetzt die Revolutionäre schützen.

Nach Darstellung von Aktivisten sind während des Volksaufstands sowie in dem Machtvakuum nach Mubaraks Sturz mehrere Tausend Demonstranten von ägyptischen Militärgerichten verurteilt worden. Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren.

Amnestie noch "nicht genug"

Ahmed Seif, Mitglied eines von Mursi eingesetzten Komitees zur Prüfung von Rechtsfällen, die im Zusammenhang mit der Revolution stehen, sagte, der Erlass sei "ein großer Schritt, aber nicht genug." Jetzt werde es Diskussionen dazu geben, wie die Begnadigungen umgesetzt werden. Er erwarte, dass dies Monate dauere.

Der Menschenrechtsanwalt Mohammed Abdel-Asis sagte, die Amnestie käme spät und hätte mit Entschädigungszahlungen verknüpft werden sollen. Mursi habe demnach das Dekret erlassen, um vor einer für Freitag angekündigten Demonstration gegen ihn den politischen Druck zu verringern.