Die Menschenrechte werden in Ägypten heute noch genauso missachtet wie unter der Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak . Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem Bericht, der Gewalt durch Polizisten und Soldaten untersucht. Darin heißt es, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi und seine Regierung hätten bislang nichts gegen die weitverbreitete Misshandlung von Demonstranten und Häftlingen unternommen.

"Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen", sagte Ruth Jüttner von Amnesty International. "Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen." Auch dem Obersten Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 für 16 Monate die Macht übernommen hatte, bescheinigen die Menschenrechtler Rechtsverstöße.

Der Bericht führt Beispiele von Demonstranten auf, die mit Elektroschocks traktiert und sexuell gedemütigt wurden. Polizisten und Soldaten hätten auf Proteste mehrfach mit "exzessiver Gewalt" reagiert, schreiben die Autoren von Amnesty. Dadurch hätten sie den Tod Dutzender Demonstranten provoziert. Laut Amnesty International müssen Polizisten und Soldaten auch heute meist nicht mit harten Strafen rechnen, wenn sie willkürlich Zivilisten angreifen oder misshandeln. "Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen", warnte Jüttner.

Polizeireform lässt auf sich warten

Die Polizeigewalt war einer der Auslöser der ägyptischen Revolution. Der Blogger Chaled Said aus Alexandria war von zwei Polizisten zu Tode geprügelt worden , daraufhin gab es erste Proteste. "Wie können sie uns nur so demütigen, und dann kommen sie auch noch ungeschoren davon, nach allem, was wir während der Revolution getan haben, um dieses Land besser zu machen", zitiert der Bericht den Aktivisten Islam Mustafa Abu Bakr, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten im Dezember 2011 angeklagt wurde.

Im Juli hatte Präsident Mursi eine Kommission eingesetzt, die Misshandlung von Demonstranten unter der Herrschaft des Obersten Militärrats untersuchen soll. Mursi versprach auch eine Reform des Polizeiapparats, umgesetzt wurde davon bisher aber noch nichts.