Amnesty International : Ägyptens Polizei brutal wie zu Mubaraks Zeiten

Willkür, Elektroschocks, sexuelle Gewalt: Der ägyptische Polizeiapparat hat seit der Revolution wenig geändert. Amnesty International appelliert an Präsident Mursi.
Ägyptische Militärpolizei in Kairo © Daniel Berehulak/GettyImages

Die Menschenrechte werden in Ägypten heute noch genauso missachtet wie unter der Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak . Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem Bericht, der Gewalt durch Polizisten und Soldaten untersucht. Darin heißt es, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi und seine Regierung hätten bislang nichts gegen die weitverbreitete Misshandlung von Demonstranten und Häftlingen unternommen.

"Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen", sagte Ruth Jüttner von Amnesty International. "Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen." Auch dem Obersten Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 für 16 Monate die Macht übernommen hatte, bescheinigen die Menschenrechtler Rechtsverstöße.

Der Bericht führt Beispiele von Demonstranten auf, die mit Elektroschocks traktiert und sexuell gedemütigt wurden. Polizisten und Soldaten hätten auf Proteste mehrfach mit "exzessiver Gewalt" reagiert, schreiben die Autoren von Amnesty. Dadurch hätten sie den Tod Dutzender Demonstranten provoziert. Laut Amnesty International müssen Polizisten und Soldaten auch heute meist nicht mit harten Strafen rechnen, wenn sie willkürlich Zivilisten angreifen oder misshandeln. "Soldaten und Polizisten werden auch in Zukunft solche Verbrechen begehen, wenn sie keine Bestrafung fürchten müssen", warnte Jüttner.

Polizeireform lässt auf sich warten

Die Polizeigewalt war einer der Auslöser der ägyptischen Revolution. Der Blogger Chaled Said aus Alexandria war von zwei Polizisten zu Tode geprügelt worden , daraufhin gab es erste Proteste. "Wie können sie uns nur so demütigen, und dann kommen sie auch noch ungeschoren davon, nach allem, was wir während der Revolution getan haben, um dieses Land besser zu machen", zitiert der Bericht den Aktivisten Islam Mustafa Abu Bakr, der wegen seiner Teilnahme an den Protesten im Dezember 2011 angeklagt wurde.

Im Juli hatte Präsident Mursi eine Kommission eingesetzt, die Misshandlung von Demonstranten unter der Herrschaft des Obersten Militärrats untersuchen soll. Mursi versprach auch eine Reform des Polizeiapparats, umgesetzt wurde davon bisher aber noch nichts.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Staatsdiener kopieren immer ihre Führung

Das Verhalten von Militär und Polizei entspricht dem Verhalten der Politiker. Dieser Grundsatz gilt in allen Staaten. Eine Wahl macht erst mal noch keinen Wechsel der Grundsätze. Ganz langsam, viele kleine Schritte und Geduld ohne Ende sind in Ägypten nötig. Die miesen Eigenschaften von Menschen kennen wir, statt dessen sollten wir über die kleinen Erfolge beim umprogrammieren der Betonköpfe berichten. Wie lange hat es nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland gebraucht um eine Mehrheit von Bürgern umzuprogrammieren? Und mit welchen Mitteln und Maßnahmen wurde dieses Ziel anvisiert? Durch Bildung. Um einen nachhaltigen Wandel im Verhalten von Militär und Polizei zu erreichen, ist nur eines nötig, Bildung unter die Menschen zu bringen. Ich habe keine Ahnung wie das jetzige Bildungssystem in Ägypten aussieht und was sich bisher geändert hat. Wollen wir wissen wie die Zukunft von Ägypten aussieht, müssen wir auf die Veränderungen des Bildungssysteme schauen. Hier sind auch unsere Redakteure gefragt sich dieses Feld für uns mal anzuschauen. Nur durch eine Bildungsreform kann auch eine Polizeireform wirksam werden.
Global ID 9T96-XF6G / eymee.com

Auch Glück gehabt

Wir haben auch Glück "im Westen", dass derlei Gewalt die Ausnahme ist und durch transparente rechtsstaaliche Regeln aufgedeckt und sanktioniert wird.

Denn wir sind potentiell nicht die besseren Menschen. Obwohl Resozialisierung und menschliche Behandlung schon um die Jahrundertwende Thema war, hat es 2 Weltkriege mit Millionen Toten gebraucht, um dahin zu kommen.

Und selbst wenn Guantanamo und auch Übergriffe hierzulande vorkommen, die Chance auf ständige Verbesserung scheint bei unseren Regeln mehr gegeben als anderswo.