Kommunalwahl : Belgien wählt sich ab

Die flämischen Nationalisten stellen nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen den Bürgermeister von Antwerpen. Nun wollen sie an die Regierung – die Autonomie erkämpfen.
Bart De Wever © Francois Lenoir/Reuters

Bart De Wever hörte gar nicht mehr auf: Einen nach dem anderen trug er die Namen der Kommunen vor, in denen seine Neu-flämische Allianz (N-VA) am Sonntag zur stärksten Partei geworden war. Etwa 30 Namen ratterte er während seiner ersten Ansprache auf der Wahlparty herunter, dann hielt er inne. "Und? Und?", fragte er fordernd. Die Menge johlte: "Antwerpen!" In der Hafenmetropole, der größten Stadt des niederländischsprachigen Nordens Belgiens , wird De Wever, Vorsitzender und Galionsfigur der flämisch-nationalistischen N-VA, nun selbst Bürgermeister.

So überstrapaziert die Bezeichnung Erdrutschsieg ist – wie wollte man den Erfolg der Partei bei den belgischen Kommunalwahlen anders nennen? Gut 30 Prozent der Stimmen gewann sie in den flämischen Gemeinden, zehn Prozent mehr als die zweitplatzierten Christdemokraten. Damit übertraf sie sogar ihr Abschneiden bei den Parlamentswahlen von 2010 , als sie knapp unter 30 Prozent lag. In Antwerpen erreichte De Wever rund 37 Prozent und ließ die gemeinsame Liste von Sozial- und Christdemokraten ähnlich deutlich hinter sich. Die Stadt galt als politische Trophäe der Kommunalwahlen, die durch ihre Bedeutung für die nationale Politik wochenlang die Schlagzeilen in Belgien beherrschten.

Die Dimension des flämischen Wahlergebnisses erschließt sich am besten aus der Entfernung – von jenseits der Sprachgrenze. Denn noch ehe sich die frankophonen Medien des Landes dem Wählerwillen in Charleroi oder Liège widmeten, berichteten sie über die erste Ansprache De Wevers. Und die hatte es in sich: dass er die N-VA, erst 2001 aus den Resten der Volksunion entstanden, zur "neuen Volkspartei Flanderns" erheben würde, lag nach ihrem Durchbruch auf der kommunalen Ebene nahe. Dass er aber Premier Elio di Rupo und die frankophone Politik gleich aufforderte, "gemeinsam mit uns die Konföderation vorzubereiten", löste im französischsprachigen Belgien Schockwellen aus.

"Ein bisschen weniger Belgien nach diesem 14. Oktober?", fragt die Zeitung Le Soir am Tag danach. In den Blättern der wallonischen Verlagsgruppe Sudpresse war von einem "flämischen TGV" die Rede, dessen Ziel das Ende Belgiens sei. De Wever hatte während des Wahlkampfs gespottet, die ganze Wallonie drücke seinem Antwerpener Kontrahenten Patrick Janssens die Daumen. Wer am Abend in großen Lettern die "Janssens verliert"-Schlagzeilen auf den Websites frankophoner Medien sah, konnte ihm nicht widersprechen.

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Kommentare

71 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Wieso eigentlich nicht?

Ich könnte mir die Entwicklung in Belgien sogar als Vorbild für die EU vorstellen. Rechte an Brüssel werden die Nationalstaaten ohnehin noch mehr abgeben müssen. Wenn als Gegengewicht die Regionen gestärkt werden, ist das doch positiv. "Nationalstaat" ist auch nur ein historisch-politisches Konzept und kein alleinseligmachendes Instrument. Eine stärkere Regionalisierung, ein Ende von Ausgleichszahlungen etc. würde auch wieder Anreize zur selbständigen Weiterentwicklung geben. Gerade hat Winfried Kretzschmann den Länderfinanzausgleich ein "anreizfeindliches System" genannt.
Zur Frage meines Vorredners: Strukturschwache Regionen erhalten dann eben mehr EU-Hilfen.
Der (europäische) Nationalstaat wird sowieso weiter an Bedeutung verlieren. Wenn dann die Regionen kein starkes Gegengewicht gegen Brüssel bilden, bekommen wir ein zentralistisch geführtes Euro-Imperium, eine Bürodemokratur wie in Russland. Deshalb mein Plädoyer für die Regionalisierung Europas! Von Belgien lernen! Katalonien - ja! Schottland - ja! Bayern - mhnnnk ... naja ... :-D

vorbild

genau solche volkstumsrechten, separatistischen phrasen tönten zu beginn der weimarer republik aus bayern und setzten den ersten entscheidenden spatenstich zum begräbnis der demokratie.
warum führen krisen regelmäßig zu ideologischer regression und zur exhumierung der rückwärtigsten politischen konzepte? woher rührt bloß im 21.jahrhundert der wunsch nach einem rückfall in finsteren provinzialismus und prämodernen kultursezessionismus?
diese trübe mixtur aus anti-kosmopolitismus, hinterwäldlerischem kulturtraditionalismus und dem enthemmten eu-'kritischen' verbalradikalismus ('eudssr', 'zentralistisches imperium', 'demokratur' etc.pp.) erinnert doch stark an die fatalen krisenreaktionen der jüngeren vergangenheit.

@TheWawa

"Strukturschwache Regionen erhalten dann eben mehr EU-Hilfen."
Ist das Ihr Ernst? Je weiter die Partikularisierung fortschritte, um so mehr würde die Weigerung zunehmen, Solidarbeiträge an Schwächere zu zahlen. Nicht nur über die Partikulargrenzen hinweg, sondern auch innerhalb dieser würde die Rücksichtslosigkeit Minderheiten gegenüber zunehmen.
"EU-Hilfen" würden zunehmend mindestens so als "anreizfeindliches System" dargestellt bzw. unter egoistischen Vorwänden verweigert, wie schon der Länderfinanzausgleich seitens Bayern und BW.
Die Folge wäre ein europäisches Konglomerat selbstgerechter Wirtschaftszentren und ethnozentrischer nationalistischer Kleinstaaterei, die abgehängte "Provinzen" und marginalisierte Minderheiten stigmatisieren, auslaugen und sich zur Beute machen und tendenziell allem, was nicht kapitalverwertbar wäre, die Legitimation verweigern würden.
Die EU würde sich konsequenterweise auflösen in eine vormoderne Kleinststaaterei, wo sie nicht allein durch übergreifende Wirtschaftsinteressen zusammengehalten würde.
"Strukturverbesserung" fordert ganzheitliches Denken und Solidarität. Solidarität unter dem Vorwand der "Strukturverbesserung" zu verweigern wäre ein Paradoxon, das dadurch gelöst wird, dass Strukturverbessrung als ganzheitlicher Ansatz eben gar nicht mehr beabsichtigt wäre sondern höchstens als Manipulation im Kapitalverwertungsinteresse der florierenden Zentren.

@spökenkieker

"Die Folge wäre ein europäisches Konglomerat selbstgerechter Wirtschaftszentren...die abgehängte "Provinzen"...stigmatisieren, auslaugen und sich zur Beute machen und tendenziell allem, was nicht kapitalverwertbar wäre, die Legitimation verweigern würden."

Unfug. Diese "Solidarbeiträge" der bekannten Art sind letztlich nur dazu da, um den Empfänger von Geber(der nicht unbedingt der reale Zahler sein muss) abhängig zu machen und sonst zu nichts.

Beispiel: Stellen sie sich vor in einer Partnerschaft oder auch in einer Beziehung zwischen einem Elternteil und einem erwachsenen Kind, ist zum Beispiel die Ehefrau als wie das erwachsene Kind ein schwacher Mensch, die/das im Leben nicht zurechtkommt. Nun, um diese beiden Unglücklichen trotzdem existieren zu lassen, haben sie zwei Möglichkeiten: A) Sie nehmen sie an die paternalistische Hand und machen alles für sie, was diese nicht selbst können, oder B) sie ermutigen sie es doch mal selbst zu versuchen, sie bringen ihnen was bei und üben mit ihnen und machen sie so zu selbstständigen Menschen. Welche der beiden Möglichkeiten ist denn dann wohl die humanistischere und emazipatorische Variante? Der Weg A) der für das Kind und die Frau natürlich der bequemere ist und der den Vorteil für den Helfer hat, dass er gebraucht wird und er die jeweilige Person von sich abhängig machen kann, oder der Weg B) der anstrengender ist, der aber auch vielmehr Freiheit und Lebenszufriedenheit für die "Abgehängten" verspricht?

@spökenkieker

"Je weiter die Partikularisierung fortschritte, um so mehr würde die Weigerung zunehmen, Solidarbeiträge an Schwächere zu zahlen."

Und das wäre dann, wenn es so kommen würde, auch gut und richtig so, also, wenn man sich weigerte an die Schwächeren weiterhin "Solidarbeiträge" zu zahlen, denn die "Schwächeren", die sollen nicht gepampert, bemuttert und betuttelt, sondern gemäß der schröderischen Losung "gefordert und gefördert" werden, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Nur das gibt den "Schwachen" ihre Würde, ihren Stolz und ihre Selbstachtung zurück und nicht, etwa, indem man sie mittels "Solidarbeiträge" entmündigt und damit zu bedauernswerten "Opfern" degradiert, an dessen Schicksal und Unglück sich eine pseudogute und milliardenschwere Hilfsindustrie zu ihrem eigenen (materiellen und personellen)Vorteil gesundstößt.

"...sondern höchstens als Manipulation im Kapitalverwertungsinteresse der florierenden Zentren."

Tzetzetze. Immer diese dreimalvermaledeiten "Kapitalverwertungsinteressen" aber auch. Nur sagen sie mir bitte, zu WAS? soll Kapital sonst zu anderem Nützlich sein als es möglichst EFFIZIENT, sprich, "NACHHALTIG" zu verwerten? Sollte man es stattdessen -ohne einen möglichst hohen, ordentlichen Nutzen daraus gezogen zu haben- verschwenden und verplempern? Doch nicht wirklich, oder?!

"vormoderne Kleinstaaterei"

Ach je ... ob etwas als "vormodern" oder "modern" oder "postmodern" (oder gar "vorpostmodern" [oder "postvormodern"?]) anzusehen ist, sollte Gegenstand geisteswissenschaftlicher Diskurse sein - in diesem Zusammenhang haben solche Begriffe so gut wie keine Bedeutung. "Vormodern" ist nur ein Buzzwort, das unterstellen soll: "Du samt deiner Ansichten bist doch von gestern!"
Regionalisierung heißt nicht automatisch Kleinstaaterei. Und historisch betrachtet ist außerdem die "Großstaaterei" (vulgo: Imperialismus) die Ausnahme.
Die Chance der Regionalisierung besteht in der Beförderung von Eigenverantwortlichkeit und Demokratie. Die meisten Bürger sind doch deshalb politisch desinteressiert, weil sie das Gefühl haben, sie könnten ohnehin nichts ändern. Es würde ohnehin über ihre Köpfe hinwegentschieden und hinwegregiert, sei es nun von Berlin oder von Brüssel. Große Einheiten sind nicht überschaubar und lassen das politische Individuum in einen "vormodernen" Status des Bestimmtwerdens zurückfallen. "Der Zar ist weit", sagt man dazu in Russland. - Nicht umsonst ist die Demokratie in der Polis entstanden und ging im Reich verloren!

Das wird nur in Diktaturen so gehandhabt ...

... in Demokratien ist das Selbstbestimmung !
Denn sonst wäre noch vieles Hochverrat...
... jeder EU-Beitritt !
... der Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD
... die Teilung der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, UdSSR ...
Nein, es ist umgekehrt, es muss alles möglich sein, auch wenn nicht alles vorgesehen ist und die herrschende Elite sich dagegen wehrt.