KommunalwahlBelgien wählt sich ab

Die flämischen Nationalisten stellen nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen den Bürgermeister von Antwerpen. Nun wollen sie an die Regierung – die Autonomie erkämpfen. von 

Bart De Wever

Bart De Wever  |  © Francois Lenoir/Reuters

Bart De Wever hörte gar nicht mehr auf: Einen nach dem anderen trug er die Namen der Kommunen vor, in denen seine Neu-flämische Allianz (N-VA) am Sonntag zur stärksten Partei geworden war. Etwa 30 Namen ratterte er während seiner ersten Ansprache auf der Wahlparty herunter, dann hielt er inne. "Und? Und?", fragte er fordernd. Die Menge johlte: "Antwerpen!" In der Hafenmetropole, der größten Stadt des niederländischsprachigen Nordens Belgiens , wird De Wever, Vorsitzender und Galionsfigur der flämisch-nationalistischen N-VA, nun selbst Bürgermeister.

So überstrapaziert die Bezeichnung Erdrutschsieg ist – wie wollte man den Erfolg der Partei bei den belgischen Kommunalwahlen anders nennen? Gut 30 Prozent der Stimmen gewann sie in den flämischen Gemeinden, zehn Prozent mehr als die zweitplatzierten Christdemokraten. Damit übertraf sie sogar ihr Abschneiden bei den Parlamentswahlen von 2010 , als sie knapp unter 30 Prozent lag. In Antwerpen erreichte De Wever rund 37 Prozent und ließ die gemeinsame Liste von Sozial- und Christdemokraten ähnlich deutlich hinter sich. Die Stadt galt als politische Trophäe der Kommunalwahlen, die durch ihre Bedeutung für die nationale Politik wochenlang die Schlagzeilen in Belgien beherrschten.

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Die Dimension des flämischen Wahlergebnisses erschließt sich am besten aus der Entfernung – von jenseits der Sprachgrenze. Denn noch ehe sich die frankophonen Medien des Landes dem Wählerwillen in Charleroi oder Liège widmeten, berichteten sie über die erste Ansprache De Wevers. Und die hatte es in sich: dass er die N-VA, erst 2001 aus den Resten der Volksunion entstanden, zur "neuen Volkspartei Flanderns" erheben würde, lag nach ihrem Durchbruch auf der kommunalen Ebene nahe. Dass er aber Premier Elio di Rupo und die frankophone Politik gleich aufforderte, "gemeinsam mit uns die Konföderation vorzubereiten", löste im französischsprachigen Belgien Schockwellen aus.

"Ein bisschen weniger Belgien nach diesem 14. Oktober?", fragt die Zeitung Le Soir am Tag danach. In den Blättern der wallonischen Verlagsgruppe Sudpresse war von einem "flämischen TGV" die Rede, dessen Ziel das Ende Belgiens sei. De Wever hatte während des Wahlkampfs gespottet, die ganze Wallonie drücke seinem Antwerpener Kontrahenten Patrick Janssens die Daumen. Wer am Abend in großen Lettern die "Janssens verliert"-Schlagzeilen auf den Websites frankophoner Medien sah, konnte ihm nicht widersprechen.

Leserkommentare
    • TheWawa
    • 15. Oktober 2012 18:16 Uhr

    Ich könnte mir die Entwicklung in Belgien sogar als Vorbild für die EU vorstellen. Rechte an Brüssel werden die Nationalstaaten ohnehin noch mehr abgeben müssen. Wenn als Gegengewicht die Regionen gestärkt werden, ist das doch positiv. "Nationalstaat" ist auch nur ein historisch-politisches Konzept und kein alleinseligmachendes Instrument. Eine stärkere Regionalisierung, ein Ende von Ausgleichszahlungen etc. würde auch wieder Anreize zur selbständigen Weiterentwicklung geben. Gerade hat Winfried Kretzschmann den Länderfinanzausgleich ein "anreizfeindliches System" genannt.
    Zur Frage meines Vorredners: Strukturschwache Regionen erhalten dann eben mehr EU-Hilfen.
    Der (europäische) Nationalstaat wird sowieso weiter an Bedeutung verlieren. Wenn dann die Regionen kein starkes Gegengewicht gegen Brüssel bilden, bekommen wir ein zentralistisch geführtes Euro-Imperium, eine Bürodemokratur wie in Russland. Deshalb mein Plädoyer für die Regionalisierung Europas! Von Belgien lernen! Katalonien - ja! Schottland - ja! Bayern - mhnnnk ... naja ... :-D

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    genau solche volkstumsrechten, separatistischen phrasen tönten zu beginn der weimarer republik aus bayern und setzten den ersten entscheidenden spatenstich zum begräbnis der demokratie.
    warum führen krisen regelmäßig zu ideologischer regression und zur exhumierung der rückwärtigsten politischen konzepte? woher rührt bloß im 21.jahrhundert der wunsch nach einem rückfall in finsteren provinzialismus und prämodernen kultursezessionismus?
    diese trübe mixtur aus anti-kosmopolitismus, hinterwäldlerischem kulturtraditionalismus und dem enthemmten eu-'kritischen' verbalradikalismus ('eudssr', 'zentralistisches imperium', 'demokratur' etc.pp.) erinnert doch stark an die fatalen krisenreaktionen der jüngeren vergangenheit.

    • RPT
    • 15. Oktober 2012 22:23 Uhr

    "Rechte an Brüssel werden die Nationalstaaten ohnehin noch mehr abgeben"

    Wenn die Flandern sich von Belgien trennen weil sie nicht länger von Brüssel (Belgien) bevormundet lassen und die Wallonen finanzieren wollen, dann sicher nicht, um sich dann von Brüssel (EU) bevormunden zu lassen und den Süden Europa zu finanzieren. Würde ich zumindest vermuten.

    "Strukturschwache Regionen erhalten dann eben mehr EU-Hilfen."
    Ist das Ihr Ernst? Je weiter die Partikularisierung fortschritte, um so mehr würde die Weigerung zunehmen, Solidarbeiträge an Schwächere zu zahlen. Nicht nur über die Partikulargrenzen hinweg, sondern auch innerhalb dieser würde die Rücksichtslosigkeit Minderheiten gegenüber zunehmen.
    "EU-Hilfen" würden zunehmend mindestens so als "anreizfeindliches System" dargestellt bzw. unter egoistischen Vorwänden verweigert, wie schon der Länderfinanzausgleich seitens Bayern und BW.
    Die Folge wäre ein europäisches Konglomerat selbstgerechter Wirtschaftszentren und ethnozentrischer nationalistischer Kleinstaaterei, die abgehängte "Provinzen" und marginalisierte Minderheiten stigmatisieren, auslaugen und sich zur Beute machen und tendenziell allem, was nicht kapitalverwertbar wäre, die Legitimation verweigern würden.
    Die EU würde sich konsequenterweise auflösen in eine vormoderne Kleinststaaterei, wo sie nicht allein durch übergreifende Wirtschaftsinteressen zusammengehalten würde.
    "Strukturverbesserung" fordert ganzheitliches Denken und Solidarität. Solidarität unter dem Vorwand der "Strukturverbesserung" zu verweigern wäre ein Paradoxon, das dadurch gelöst wird, dass Strukturverbessrung als ganzheitlicher Ansatz eben gar nicht mehr beabsichtigt wäre sondern höchstens als Manipulation im Kapitalverwertungsinteresse der florierenden Zentren.

  1. .
    ... hofieren oder auch nur anhören.

    Sezessionismus kann man gut auch als Hochverrat vor ordentlichen Gerichten verhandeln.

    Alles nur eine Frage des politischen Willens.

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    für die Darlegung Ihrer faschistoiden Ansichten!

    Schon mal was von "Selbstbestimmung" gehört?

    ... in Demokratien ist das Selbstbestimmung !
    Denn sonst wäre noch vieles Hochverrat...
    ... jeder EU-Beitritt !
    ... der Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD
    ... die Teilung der Tschechoslowakei, Jugoslawiens, UdSSR ...
    Nein, es ist umgekehrt, es muss alles möglich sein, auch wenn nicht alles vorgesehen ist und die herrschende Elite sich dagegen wehrt.

    • Medley
    • 15. Oktober 2012 19:52 Uhr

    Dasnn würden sie die Gründerväter der USA wohl noch heute gern vor Gericht stellen wollen? Und was ist mit den ganzen ehemaligen europäischen Kolonien? Alles Sezessionisten und Hochveräter, dessen unabhängige Staaten nun gefälligst wieder Teil Frankreichs, Großbritaniens, Portugals, Spaniens, Italiens und Deutschlands sein sollten, oder wie?

    • EU fan
    • 15. Oktober 2012 18:31 Uhr

    und einfach aus der Transferunion ausscheiden! Ansonsten schliesse ich mich zu 100 % Kommentar 1 an !

  2. wenn Flamen nicht mit "Frankophonen" in einem Staat leben wollen?

  3. Bei einer Teilautonomie Flanderns: Kommt die DG dann zu Wallonien oder bekommt sie eine eigene Autonomie?
    Schade daß die ZEIT hierzu nichts schreibt.

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    ... weil sie auch an dieses Gebiet angrenzt, selbst wenn die Logik eine andere wäre... oder wird gleich auch noch teilautonom. Es ist ja nur das Verhältnis Flandern - Wallonie belastet - dasjenige zwischen Deutsch und Französisch ist ja bestens.

    Dazu hat sich der Ministerpräsident der DG Belgien schon konzeptionell geäüßert. Es stehen eigentlich nur 3 Alternativen zur Verfügung: 1) Heimkehr ins "Reich" - wahrscheinlich nur als NRW-Anhängsel-Kreis - 2) Verhandlungen mit Luxemburg - 3) eigenstaatliche Lösung.

    Wallonie-Anschluss nahezu unwahrscheinlich, ebenso Alternative 1.

    Im Falle einer konföderativen Übergangsphase ist eher eine Angliederung an Flandern vorstellbar ( als Exklave mit besonderem Status), wenn nicht sogar als 3.(4.) Partner einer belgischen Konföderation.

  4. Der erste Absatz auf der zweiten Seite ist ein unrühmliches Beispiel für hastiges Formatieren bzw. Überarbeitung des Verantwortlichen.
    Ansonsten zeigt sich jetzt schon vielerorts, dass nationale Grenzen historisch zwar begründete, letzten Endes aber willkürliche Grenzziehungen sind. Die deutsch-französische Grenze im Oberrheingraben, die nordirisch-irische Grenze oder die deutsch-luxemburgische Grenze existieren im Alltag der Bewohner sowieso nur noch als administrative Barrieren. Eine harmonischere Struktur innerhalb der EU würde vielleicht tatsächlich von einer Stärkung regionaler Strukturen und Förderung ihrer Eigenheiten profitieren, allerdings nur im Einklang mit einer gegenläufigen Stärkung auch der zentralen Strukturen. Sonst droht tatsächlich ein Auseinanderfallen in wirtschaftlich prosperierende "Geberländer" und zurückbleibende "Nehmerländer", ein Bild, wie es an Stammtischen in Süddeutschland und offenbar auch in Flandern, Katalonien und an anderen Orten propagiert wird.

    • Ron777
    • 15. Oktober 2012 18:49 Uhr

    Die Flamen haben nach Jahrzehnten der Transferzahlungen keinen Bock mehr auf die franz. sprechenden Südbelgier und verlassen ihre persönliche Elendsunion. Das Gleiche gilt für die Katalanen in Nord-Spanien und die Schotten in GB. Sie alle wollen ein Europa der regionen, keine Zwangskolchose Brüssler Prgung, die über die Nationalstaatsparlamente ihre Drangsalierungspolitik an den Brgern auslebt.

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    daß Flamen, Schotten und Katalanen sich "ein Europa der Regionen" wünschen und nicht einfach je einen flämischen, schottischen und katalanischen Nationalstaat?

  5. 8. N-VA.

    Die NVA sind keine Nationalisten, im Gegenteil, wenn höchsten wären sie Regionalisten.
    Umgerechnet zahlt jeder Flame 2.000 Euro monatlich an Wallonien, leider tut sich in Wallonien nichts, da ist eine Abneigung gegen eine geeinte Nation verständlich.

    @Brandtsch

    Das wurde schon bedacht, wenn denn würde die DG zurück nach Deutschland kommen, oder - so der Wunsch der DG selbst - nach Luxemburg.

    Wallonien und Flandern ist die DG selbst ein Dorn im Auge, 80.000 Einwohner, man spricht deutsch, schaut deutsches Fernsehen, und überhaupt ist die Bindung an die BRD größer als an Belgien.

    Grüße aus Antwerpen

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    Kann ich mir nicht vorstellen daß derartiges geplant ist. Zuerst müßte es doch erst zumindest eine Volksabstimmung in der DG geben.
    Und vermutlich würden diese lieber selbständig werden u. falls das nicht möglich ist nach Luxemburg (nur der Süden, Eupen eher nicht).
    Dann müßte noch Lux. zustimmen u. ich glaube nicht daß sie das tun würden.
    Was die Bildung betrifft stimmt das, die DGler können deutsch, französisch u. englisch. Die Wallonen dagegen französisch, französisch u. französisch ;)

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