Mediaset-AffäreBerlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht hat Italiens Ex-Regierungschef in erster Instanz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen einer Amnestieregelung müsste er jedoch nur für ein Jahr in Haft. von afp und dpa

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Allerdings profitiert Berlusconi von einer Amnestie. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, teilte das Gericht mit. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienunternehmer drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren . Er soll persönlich in den neunziger Jahren in einer Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

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Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an Mediaset zurückverkauft haben. So soll Mediaset niedrigere Gewinne angegeben und weniger Steuern gezahlt haben. Berlusconi hatte Mediaset in den siebziger Jahren gegründet. Zu dem Firmenimperium gehören unter anderem die drei größten privaten Fernsehsender Italiens .

Prozess wegen Sex mit Minderjährigen folgt

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert . In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Erst am Mittwoch hatte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will. In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat Berlusconi jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess vor sich. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in erster Instanz noch vor dem Jahresende fallen.

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis waren im Mailänder Justizpalast trotz Vorladung nicht anwesend.

Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Verteidigung erhoffte sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu.

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Leserkommentare
  1. Eine Spitzenmeldung aus Italien. Endlich wird auch am Kopf operiert, nicht nur an den Gliedern.

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  2. 2. Gut so

    Endlich mal eine gute Meldung.

    14 Leserempfehlungen
  3. Und das man durch ein eiegens kreiertes Gesetz die eigene Verjährung erreichen kann ist einfach unglaublich.

    Ich würde eine Wette darauf eingehen, das dieser Typ niemals mehr als 1 Jahr in einem Gefängnis sitzen wird.

    Auf den Gedanken ob dieses Urteil jetzt nur die Massen beruigen soll um dann in der Berufung gekippt zu werden verzichte ich mal.

    Mein Vertrauen in die italienische Justiz tendiert da gegen Null!

    21 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 26. Oktober 2012 17:27 Uhr

    Was glauben Sie wohl, warum der Cavaliere überhaupt in die Politik gegangen ist? Richtig! - um entsprechende Gesetze in seinem Sinne und zu seinen Gunsten zu verändern.

    Warum die Italiener dieses Theater mehr als 10 Jahre mitmachten und sein Handeln geduldet haben, werde ich nie verstehen. Berlusconi ist mit der Gesamtheit seiner Firmen der größte Steuerbetrüger in der Geschichte Italiens. Abgesehen von seinen Meineiden und Bestechungen.

    Das waren doch keine Kavaliersdelikte, sondern hochkrimunelle Vergehen. Aber so wie Berlusconi haben wohl zu viele (nicht nur Unternehmer) den Staat Jahrzehnte um die berechtigen Steuereinnahmen betrogen.

    Der Preis ist der wirtschaftliche Status Quo.

    Stimme zu. Könnte wetten die Berufung geht durch wegen Verjährung. Bevor in einem europäischen Land mal ein Spitzenpolitiker in den Knast geht, wird die italienische Mafia aussterben.

    Wahrscheinlich läuft es eher so, dass das Berufungsverfahren die Verjährung bestätigt und Silvio saftiges Schmerzengeld bekommt wegen seelischer Pein.

    • Obscuro
    • 26. Oktober 2012 18:24 Uhr

    Berlo geht sicher nicht in den Knast. Da Stimme ich ihnen zu. Wir haben ja Kohl auch nicht eingesperrt.
    Egal ob Steuer Hinterziehungen oder Mafia kontakte das ist nicht so wild.
    Wer sich erwischen lässt zahlt eben.

    Jetzt stellen sie sich mal vor Berlo hätte ein paar Filme illegal herunter geladen und die Gema oder wer auch immer nimmt das Persönlich.

    "Mein Vertrauen in die italienische Justiz tendiert da gegen Null!"

    Haben Sie da schon Erfahrungen gemacht? Wie erklärt sich das sonst ?

  4. ein kleines Persönchen so zart und transparent wie Glass! Das waren bestimmt die Komunnisten denn laut Silvio sind alle Richter Italiens extrem kommunistisch °!°

    Aha, aha. aha...

    5 Leserempfehlungen
    • Furzl
    • 26. Oktober 2012 16:47 Uhr

    "Ob das am Freitag in erster Instanz in Mailand ergangene Urteil in einem Berufungsprozess rechtskräftig werden kann, ist offen, weil die Straftaten dann verjährt sein könnten."

    Ich gehe mal schwer davon aus, dass sie dann verjährt sein werden und Berlusconi nicht in den Knast muss. Wetten das!

    15 Leserempfehlungen
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    hemmt ein laufendes Verfahren die Verjährung.

    er wird auch nie ein Knast von innen sehen...das stimmt schon, aber man kann jetzt nicht mehr sagen er wäre NIE verurteilt worden...darum geht es !

    Dieses Mal sind seine tolle Avvocati sprachlos...sie werden bestimmt fristlos gekündigt.

    • Coiote
    • 26. Oktober 2012 16:48 Uhr

    Eine Verurteilung Berlusconis wäre ein wichtiges Exempel für alle, die Ihre Macht missbrauchen. Nicht vergessen ist die Regelung der Immunität, die Berlusconi zu seinen offenbar rein persönlichen Gunsten damals eingeführt hatte.

    Aber dem Urteil traue ich noch nicht so ganz. Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist ja noch offen. Und ich habe noch nie erlebt, dass man einen der Mächtigen hinter Gitter gebracht hatte. Nach wie vor sind einige vor dem Gesetz nun mal gleicher als andere.

    5 Leserempfehlungen
  5. So erfreulich wie ich die Meldung finde habe ich doch sehr große Zweifel, dass wir den Bunga-Opi noch hinter Gittern sehen. Mit seinen Anwälten wird er weiter alle Register ziehen um das Verfahren bis zur Verjährung zu verschleppen und die italienische Justiz an der Nase herumzuführen bzw. sie zum Gespött der Weltöffentlichkeit zu machen.

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    • biggerB
    • 26. Oktober 2012 16:50 Uhr

    Anzünden und ins Fenster stellen werde ich sie aber erst,
    wenn er wirklich einfährt!

    MfG
    biggerB

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    • blop
    • 26. Oktober 2012 16:57 Uhr

    Die kerze gekauft, habe ich gerade? Sind sie Meister Yoda?

    können Sie dann auch dazustellen für die Siemens Agenten, Helmut Kohl und sonstige Persönchen die hierzulande noch sooo geehrt werden, dann anzünden und einfach nur abwarten und hoffen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, zz
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | George Clooney | Amnestie | Fest | Mediaset | Parlamentswahl
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