Mediaset-Affäre : Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht hat Italiens Ex-Regierungschef in erster Instanz zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen einer Amnestieregelung müsste er jedoch nur für ein Jahr in Haft.
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Allerdings profitiert Berlusconi von einer Amnestie. Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe betrage nur ein Jahr, die restlichen drei Jahre fielen unter eine Amnestieregelung aus dem Jahr 2006, teilte das Gericht mit. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 76-jährigen Medienunternehmer drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Berlusconi war einer von insgesamt elf Angeklagten in dem bereits vor sechs Jahren begonnenen Mediaset-Verfahren . Er soll persönlich in den neunziger Jahren in einer Kette fingierter Verkäufe verwickelt gewesen sein. Beim Verkauf von Fernsehrechten seines Unternehmens Mediaset seien die Kosten um Hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden, hatte der Mailänder Staatsanwalt Fabio De Pasquale argumentiert und dann Haftstrafen für alle elf Angeklagten beantragt.

Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an Mediaset zurückverkauft haben. So soll Mediaset niedrigere Gewinne angegeben und weniger Steuern gezahlt haben. Berlusconi hatte Mediaset in den siebziger Jahren gegründet. Zu dem Firmenimperium gehören unter anderem die drei größten privaten Fernsehsender Italiens .

Prozess wegen Sex mit Minderjährigen folgt

Berlusconi hatte wie bereits in anderen Prozessen wiederholt seine Unschuld beteuert . In seiner Zeit als Ministerpräsident hatte er mit mehreren Justiz-Gesetzen dafür gesorgt, dass das Mediaset-Verfahren wie auch andere Prozesse gegen ihn unterbrochen wurden. Damit rückten die ihm vorgeworfenen Straftaten näher an eine Verjährung heran.

Erst am Mittwoch hatte Berlusconi offiziell mitgeteilt, dass er bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 doch nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten will. In Dutzenden von gerichtlichen Auseinandersetzungen erprobt, hat Berlusconi jetzt vor allem noch den sogenannten Mailänder Ruby-Prozess vor sich. Auch in dem Verfahren könnte ein Urteil in erster Instanz noch vor dem Jahresende fallen.

Der Sex-Prozess wurde am selben Tag ohne prominente Zeugen fortgeführt: US-Filmstar George Clooney und seine frühere Freundin Elisabetta Canalis waren im Mailänder Justizpalast trotz Vorladung nicht anwesend.

Beide sollten als Zeugen der Verteidigung Berlusconis in dessen Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch aussagen. Die Staatsanwaltschaft kritisierte die Verteidigung, die Clooney zu spät geladen habe und auf Zeit spiele, um das Verfahren näher an eine Verjährung zu bringen.

Berlusconis Verteidigung erhoffte sich von Clooney möglicherweise die Aussage, bei Festen in einer Villa Berlusconis keine wilden Partys mit sexuellen Ausschweifungen gesehen zu haben. Laut Berlusconi ging bei seinen Partys alles mit rechten Dingen zu.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Glaube ich erst wenn er sitzt

Und das man durch ein eiegens kreiertes Gesetz die eigene Verjährung erreichen kann ist einfach unglaublich.

Ich würde eine Wette darauf eingehen, das dieser Typ niemals mehr als 1 Jahr in einem Gefängnis sitzen wird.

Auf den Gedanken ob dieses Urteil jetzt nur die Massen beruigen soll um dann in der Berufung gekippt zu werden verzichte ich mal.

Mein Vertrauen in die italienische Justiz tendiert da gegen Null!

Also kommen nicht nur schlechte Nachrichten in die Medien....

Was glauben Sie wohl, warum der Cavaliere überhaupt in die Politik gegangen ist? Richtig! - um entsprechende Gesetze in seinem Sinne und zu seinen Gunsten zu verändern.

Warum die Italiener dieses Theater mehr als 10 Jahre mitmachten und sein Handeln geduldet haben, werde ich nie verstehen. Berlusconi ist mit der Gesamtheit seiner Firmen der größte Steuerbetrüger in der Geschichte Italiens. Abgesehen von seinen Meineiden und Bestechungen.

Das waren doch keine Kavaliersdelikte, sondern hochkrimunelle Vergehen. Aber so wie Berlusconi haben wohl zu viele (nicht nur Unternehmer) den Staat Jahrzehnte um die berechtigen Steuereinnahmen betrogen.

Der Preis ist der wirtschaftliche Status Quo.