KorruptionsprozessChinas Justiz beginnt Ermittlungen gegen Bo Xilai

Der Prozess gegen den einstigen Star der chinesischen Kommunisten könnte noch vor dem 18. Parteitag beginnen. Bo Xilai werden Bestechung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. von afp, dpa und dapd

Bo Xilai im März 2012

Bo Xilai im März 2012  |  ©How Hwee Young/dpa

Die chinesische Justiz hat Ermittlungen gegen den in Ungnade gefallenen ehemaligen Spitzenfunktionär Bo Xilai eingeleitet. Damit steht das Land kurz vor einem spektakulären Politprozess: Der frühere Bürgermeister der Millionenstadt Chongqing muss sich wegen der Vorwürfe der Bestechung und des Amtsmissbrauchs verantworten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua . Am Freitag hatte Bo sein Abgeordnetenmandat im Nationalen Volkskongress verloren, das ihn vor Strafverfolgung schützte. Bereits im September war er aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen worden.

"Die Oberste Staatsanwaltschaft hat entschieden, ein Verfahren gegen Bo Xilai wegen mutmaßlicher krimineller Vergehen zu eröffnen", berichtete Xinhua. Unklar ist, ob der Prozess noch vor dem 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei beginnt, der am 8. November eröffnet wird. Dann soll der Generationswechsel in China vollzogen werden.

Anzeige

Bo galt in den vergangenen Jahren als Anwärter auf einen Posten im einflussreichen Politbüro der Partei. Doch seit März musste der 63-Jährige alle seine Ämter aufgeben. Seine Absetzung als Parteichef von Chongqing löste die größte politische Krise in China seit zwei Jahrzehnten aus.

"Unangemessene sexuelle Beziehungen"

Die Nachrichtenagentur Xinhua hatte im Zuge der Entmachtung Bo Xilais weitere angebliche Vergehen aufgelistet: Er habe Affären und unangemessene sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen gehabt. Auch folgenschwere personelle Fehlentscheidungen wurden ihm vorgeworfen. Außerdem trage Bo im Zusammenhang mit den Straftaten seiner Frau Gu Kailai große Verantwortung, kommentierte Xinhua.

Gu Kailai war im August wegen der Vergiftung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood zum Tode verurteilt worden; das Strafmaß dürfte jedoch in eine lange Haftstrafe umgewandelt werden. In dem nur einen Tag dauernden Verfahren kam der Verdacht auf, Bo habe den Mord verschleiern wollen .

Absage an Neo-Maoismus

Das harte Vorgehen gegen Bo wird als Zeichen der Einheit der chinesischen Führung gesehen, die seinem neo-maoistischen Kurs damit eine Absage erteile. "Das ist zwar positiv, aber es reicht noch nicht aus, um darauf zu schließen, dass die Partei ein wenig liberaler wird", sagte der China-Experte Feng Chongyi von der Technischen Universität Sydney.

Auf dem 18. Parteitag der chinesischen Kommunisten soll ein Nachfolger für Parteichef und Präsident Hu Jintao gewählt werden, der nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Sein designierter Nachfolger ist Xi Jinping . Die neue Führung wird sich darum bemühen müssen, den Rückhalt der Bevölkerung neu zu gewinnen, was angesichts des großen Unmuts über korrupte Führungsfiguren schwierig wird.

Zur Startseite
 
Schreiben Sie den ersten Kommentar!

    Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, sc
    • Schlagworte Bo Xilai | Justiz | China | Kommunistische Partei | Bestechung | Beziehung
    Service