Korruptionsskandal Brasilianisches Gericht verurteilt Lula-Vertraute

Im brasilianischen Mensalão-Prozess hat es erste Schuldsprüche gegeben. Drei Vertraute von Ex-Präsident Lula da Silva sollen jahrelang Abgeordnetenstimmen gekauft haben.

© Ueslei Marcelino/Reuters

Pappfiguren brasilianischer Politiker vor dem Obersten Gericht in Brasília

In einem der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens sind drei enge Vertraute von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva der massiven Korruption für schuldig befunden worden. Es handelt sich um Lulas Ex-Kabinettschef José Dirceu, den Ex-Präsidenten der Arbeiterpartei (PT), José Genoino, und den früheren PT-Schatzmeister Delúbio Soares.

Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofes (STF) waren sie alle 2003 und 2004 in den sogenannten Mensalão-Skandal verwickelt, bei dem Parlamentarier mit monatlichen Geldbeträgen gekauft wurden. Im Gegenzug stützten die Kongressmitglieder Projekte der Regierung. 

Die Angeklagten wurden von der Mehrheit des derzeit zehnköpfigen Richtergremiums der "aktiven Korruption" für schuldig befunden. Der Strafrahmen sieht zwei bis zwölf Jahre Gefängnis vor. Insgesamt müssen sich 37 Angeklagte verantworten, darunter auch Banker und Unternehmer.

Die Urteile werden erst am Schluss der Verhandlung, vermutlich Ende Oktober verkündet. Damit trägt man der – eher unwahrscheinlichen – Möglichkeit Rechnung, dass einer oder mehrere Richter ihre Meinung doch noch ändern. Jeder Richter gibt in dem langwierigen Verfahren seine Entscheidung einzeln und mit ausführlicher Begründung ab.

Die Vorgänge sollen in der ersten Amtszeit Lulas stattgefunden haben. Lula hatte sich seinerzeit im Namen seiner Partei für den Stimmenkauf entschuldigt und gesagt, nichts davon gewusst zu haben. Gegen ihn wird nicht ermittelt. Seine noch immer regierende Arbeiterpartei weist die Anschuldigungen ebenfalls zurück.