EU-Beitrittsverhandlungen : Erdoğan stellt bei seinem Treffen mit Merkel auf stur

Ehrlich und ergebnisoffen will Merkel mit der Türkei über einen Beitritt in die Europäische Union verhandeln. Erdoğan mauert weiterhin in der Zypern-Frage.
Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin. © Michael Gottschalk/dapd

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von seiner Linie abgewichen: Sein Land wolle Vollmitglied der EU werden , erkenne aber das EU-Mitglied Zypern nicht an.

Bei dem Treffen in Berlin sprach Erdoğan ausschließlich von dem EU-Mitglied "Süd-Zypern", dem griechischen Teil der Insel, den die Türkei nicht anerkennt. Dessen Aufnahme sei ein Fehler gewesen. "Und dieser Fehler wächst immer weiter." Erdoğan sagte auf einer Pressekonferenz, Merkel sehe das auch so. Die Kanzlerin reagierte darauf nicht.

Erdoğan beklagte weiter, dass sein Land bei vielen Gesprächen der EU "gänzlich außen vor gestellt" werde und forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen.

Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. Sie sicherte Erdoğan ehrliche Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zu. Mit Blick auf ihre Partei versicherte Merkel zudem, dass die Gespräche "ergebnisoffen geführt" würden. Die Tatsache, dass die CDU nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU favorisiere, sei "eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen", sagte Merkel.

Deutschland soll doppelte Staatsbürgerschaft anbieten

Erdoğan setzt sich darüber hinaus dafür ein, den rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Er wünsche sich, dass türkische Bürger oder deutsche Bürger mit türkischen Ursprüngen in Deutschland diese Möglichkeit bekommen. Zugleich ermunterte er die rund 50.000 Deutschen in seinem Land, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dies sei auch im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu betrachten.

Türkei erbittet Hilfe im Syrien-Konflikt

Wegen des Konflikts im Nachbarland Syrien hat Erdoğan die Hilfe Deutschlands erbeten. "Wir brauchen unbedingt die Unterstützung und den Beistand Deutschlands." So solle Deutschland etwa seinen Einfluss auf Russland und China nutzen, die bisher im UN-Sicherheitsrat härtere Sanktionen gegen Syrien verhindern. Die Türkei habe bereits 105.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, sagte Erdoğan. Zurückhaltend äußerte er sich zu Plänen, eine Flugverbotszone oder einen Sicherheitskorridor entlang der türkisch-syrischen Grenze einzurichten.

Merkel sicherte der Türkei angesichts der Eskalation im Syrien-Konflikt Hilfe zu. Man werde dem Nato-Partner helfen, wenn dies gewünscht sei. Die Bundesregierung habe Unterstützung humanitärer Art angeboten.

Merkel sagte, die Lage in Syrien sei für die Türkei eine "echte Belastung".  Sie dankte Erdoğan für Besonnenheit im Umgang mit dem syrischen Konflikt und sicherte ihm gemeinsame Verantwortung als Nato-Partner zu.

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Kommentare

114 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

trotz aller

negativen Meldungen zu dem Besuch des türkischen Präsidenten gab es doch auch eine Anzahl von Übereinstimmungen mit der BRD.

Das Eu-Beitrittsthema ist für alle EU-Mitglieder ein Thema und sollte in den Medien nicht wieder nur an der BRD aufgehängt werden und die diplomatische Zurückhaltung dabei mit dem Angebot weiterer Gespräche durch unsere Bundeskanzlerin ist doch bereits ein positives Signal.

Mein Wunsch, eine weiterin gute und noch bessere Zusammenarbeit der Türkei mit uns und ewiger Frieden überall in Europa und wo es möglich ist.

Und Hut ab vor der Hilfe der Türkei zuletzt im Irakkrieg und jetzt im Bürgerkrieg Syrien für die Flüchtlinge.

Will die Türkei überhaupt in die EU? Ich wüsste nicht warum. Investitionen (vorallem aus Deutschland) gibt es jetzt schon massig und ich bezweifel auch, dass die Türkei Lust hat die nötigen Rechte abzutreten.

Ich denke ein Beitritt wäre sowohl für die EU, als auch die Türkei derzeit eher negativ. Mehrheiten beim Wähler gibt es für den Beitritt sowieso nicht.

Nein, bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen erhalte ich kein positives Ergebnis.

Alles unsicher...

Ob es die EU und die Türkei in dieser Form in Zukunft noch gibt? Völlig offen.

Erdogan sieht die deutschen Staatsbürger türkischer Abstammung als seine Legion an. Er will sie nicht freilassen und diese werden dann zum Spielzeug Erdogans. Ähnlich sieht es wohl die alevitische Gemeinde die heute auf die Straße gegegangen ist. Er soll doch bitte eine Zurückkommprämie ausloben und sich in der Türkei um seine Schafe kümmern aber das möchte er gar nicht.

Über die Syrien Flüchtlinge braucht man sich nicht streiten. Wenn Erdogan Syrien überfallen möchte soll er sich auch um die Flüchtlinge kümmern. Warum gehen diese nicht nach Jordaninen, Saudi Arabien und Co.? Die Flüchtlinge wollen doch irgendwann zurück in ihre Heimat Syrien.

unsere EU

#Deutschland soll doppelte Staatsbürgerschaft anbieten#

Ich bin gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Man kann nur in einem Land leben. Ich hoffe auch, dass die Türkei nie Mitglied der EU wird. Mir ist ausserdem unklar, wie unsere demokratischen Führer denn das anstellen wollen, wenn Österreich in einem Volksentscheid gegen den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet. Wahrscheinlich wird auf Österreich so lange Druck ausgeübt, bis sie das eigene Votum nicht mehr anerkennen - so läuft das in "unserer" EU.

Nicht nur Österreich ...

Da haben auch die Griechen und das EU-Land Zypern mitzureden.
Da siehe ich wenig Chancen für ein Beitritt der Türkei.
Es soll mal gesagt werden. Die Übernahme der Türkei in der NATO stellt sich für manche schon als Fehler. Wir wollen nicht die Groß-Osmanische Träume des Herren Erdogan und seiner Wähler - das sind scheinbar die Mehrheit der Türken, er wurde doch "demikratisch" gewählt - unterstützen.

Verfassungsrechtlich prüfen

Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu - mit einer einzigen, historisch bedingten, Ausnahme, in bezug auf Israel.
Um die ewige, auch von Grünen und SPD,aus leicht erkennbaren wahltaktischen Gründen, immer wieder heraufbeschworene Diskussion um die mehrfache Staatsbürgerschaft endlich einmal zu beenden, wäre wohl eine höchstrichterliche Erklärung hilfreich, ob diese mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar
wäre. Sonst kommt man sich als Einfach-Bürger
am Ende ein wenig ein-fältig vor !

Nein!

Sie ist auf Gegenseitig zu gewähren.
Damit würde fast gesamt Westeuropa plus Tschechien, als deutsche Kur, darunter fallen.

Nur welcher Deutsche will denn die türkische Staatsbürgerschaft?

Hätte ein solcher denn das volle aktive und passive Wahlrecht?

Die Idee Erdogans ist edoch, dass Türken hier in Deutschland wählen dürfensollen, damit sie die dt. Politik im Sinne E. beeinflussen.

Erst erkundigen, dann schreiben

Ihnen ist offensichtlich nicht klar, dass die Türkei einer von den ersten Natomitgliedern ist, oder? Deutschland wurde erst viele Jahre später in die Nato aufgenommen, also langsam reiten. Ausserdem war die Türkei zu Zeiten des Kaltenkrieges unverzichtbar, genauso wie jetzt! Die Türkei hat für die Nato viel grössere Bedeutung als Deutschland und Frankreich zusammen. Erkundigen Sie sich, ausserdem bestimmen die USA wer rein darf und nicht die Europäer! So ehrlich kann man, glaube ich, sein.

Doppeltestaatsbürgerschaft ist für Polen, Rumänen, Japanern, Ungarn, Kroaten usw. erlaubt und da haben die deutschen Bürger und der deutsche Staat keine Bedenken, wenn es um die Türken geht, dann geht es auf einmal nicht, was ist das für eine gespaltene Zunge! Und dann kommt man hier mit Loyalität, wie kann man sowas verlangen, wenn es andere garnicht erbringen müssen.

Doppelte Rechte !

Sie irren: Die meisten Diskutanten, die hier eine doppelte Staatsbürgerschaft ablehnen, tun dies n i c h t ausdrücklich in bezug auf Türken, sondern generell und prinzipiell: So lange es die S t a a t s bürgerschaft als Ausdruck des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat gibt, kann e i n Bürger logischerweise
b e s o n d e r e Rechte nur e i n e m Staat gegenüber geltend machen, weil er u.U. die damit verbundenen Pflichten, die Wehrpflicht z.B., so es die gibt, nur e i n Mal leisten
kann ! Mit dem Wahlrecht wird es jeder, der demokratisch (!) denkt, ebenso halten ! Was meinen Sie, wie schnell die Zahl der "Doppelstaatler" schmelzen würde, wenn jedes
Land - z.B. Deutschland u n d die Türkei - von jedem Bürger den Wehrdienst oder einen anderen
D i e n s t an der Gemeinschaft wirklich einfordern würde ! Der gesunde Verstand und die Beobachtung sagen doch, dass es immer nur um
das doppelte R e c h t , nie um die doppelte
P f l i c h t geht. Und hier kann es nicht
sein, dass die Mehrheit die Dummen darstellt !
Die treuen Anhänger von Herrn Erdogan mögen ehrlich bedenken, worum es dem klugen Politiker geht: um sichere Stimmen und um politischen Einfluss auf die deutsche Politik. Denn Bürger mit türkischem u n d deutschem Wahlrecht werden, im Falle einer Abstimmung, sicher für die EU-Aufnahme der Türkei votieren. Selbst wenn das die nur-deutsche Mehrheit anders sehen sollte...

Latent fremdenfeindliche Spießbürger

Sie sind ja so progressiv. Nicht die Doppelte Staatsbürgerschaft ist das Problem, sondern die Anmaßung des arrogant-bornierten, sich zuhause einen Scheiß um demokratische Spielregeln kümmernden, spießiges Erdogan, Deutsche dazu aufzurufen. Man stelle sich vor, irgendein anderer Staatsführer würde das während einen Besuchs in einem anderen Land tun.

Niemand streitet dies ab, jedoch dürfen viele nur manche nicht?

Können Sie mir bitte erst dass erklären, bevor zur einer Erklärung ausholen? Da diese Praktiken schon länger existieren, wird es wohl doch keine Probleme geben, wie erklären Sie dass? Es von der Loyalität zu schreiben, wo andere dies garnicht erbringen müssen, warum bei den Türken? Gehört die USA oder Kanada zur EFTA? Nein! Wieso, da steckt keine Logik dahinter nur Willkür! Und das ist ärgerlich.

Hier wird auch ständig geschrieben, dass sich Herr Erdogan in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt 1. Deutschland ist nicht Europa und zweitens mischt sich Deuschland überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein, was erlaubt sich Deutschland dann?

Wenn man bedenkt, dass...

die USA, Frankreich, GB (Einwanderungsland; Kolonialmacht) usw. eine andere Entwicklung genommen haben und sich das Staatsbürgerschaftsrecht deshalb an anderen Gegebenheiten entlang entwickelt hat als in Deutschland, wenn man bedenkt, dass sich die Einwanderungsbedingungen in diesenn Ländern drastisch verschärft haben und der Zuzug damit begrenzt und gesteuert wurde, und wenn man dann noch bedenkt, dass die Einbürgerung in manchen dieser Länder eine Ermessensentscheidung ist, gegen die keine Rechtsmittel erlaubt sind...

...dann stellt man fest, dass hier in manchen Köpfen nichts wabern kann.

Und wenn man denn tatsächlich des Denkens fähig ist,...

".... Wenn man bedenkt, dass......"

... erkennt man rasch, dass die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und Veränderungen seit den Anfängen der Gastarbeitermigration bis zum Eingeständnis einer Einwanderungsrealität in Zeiten der Globalisierung zeitlich versetzt ähnliche Rückwirkungen zeitigen, wie in den von Ihnen beschriebenen, aus kolonialer Tradition hervorgegangenen Staaten.

Und wenn man dann noch des Denkens willens ist,...

...wird man besonders rasch erkennen, dass die genannten Staaten (zumindestens die, die Masseneinwanderung kennen), das Staatsangehörigkeitsrecht (oder aber die Möglichkeit der Zuwanderung) immer weiteren Restriktionen unterworfen haben. Das Staatsangehörigkeitsrecht wird weltweit entgegen Ihrer Behauptung nicht liberalisiert, sondern wird immer restriktiver gehandhabt.
Hätte man keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung (wie z.B. in GB), hätte ich auch nichts dagegen, eine doppelte Staatsangehörigkeit zu tolerieren.

Ach ja?

"... Das Staatsangehörigkeitsrecht wird weltweit entgegen Ihrer Behauptung nicht liberalisiert, sondern wird immer restriktiver gehandhabt.
Hätte man keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung (wie z.B. in GB), hätte ich auch nichts dagegen, eine doppelte Staatsangehörigkeit zu tolerieren...."

Jetzt plappern Sie Schäubles Märchen aus seiner Zeit als Innenminister nach. In den von mir aufgezählten Staaten ist es leichter eingebürgert zu werden, als in Deutschland eine dauerhafte Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung zu erhalten. Die "Anspruchseinbürgerung", auf die Schäuble so stolz ist, ist an so viele Kriterien gebunden, dass sie ohnehin nur für einen kleinen Teil der Ausländer in Betracht kommt.

So reicht es bspw. nicht, dass Sie nachweisen, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu bestreiten, Sie müssen darüber hinaus nachweisen, dass Sie auch abstrakt und theoretisch nicht berechtigt wären, staatliche Unterstützung zu erhalten - und das auf Jahrzehnte hinaus, da Sie nämlich auch entsprechende Nachweise für Ihre Alterversorgung vorlegen müssen.

Spätestens an dem Punkt ist es für den Großteil gerade der ausländischen Wohnbevölkerung vorbei mit dem schönen Versprechen auf "Anspruchseinbürgerung". Für viele Menschen ist sie schlicht das Papier nicht wert. Die Lebenswirklichkeit der meisten einbürgerungswilligen Ausländer kanalisiert sie in die Regelfall- oder Ermessenseinbürgerung, wie in anderen Staaten auch. Nur sind deren Anforderungen eben weitaus weniger hoch.

Realität ist aber auch, dass ...

... nicht alles was einer gleich nennt, auch gleich ist.

> David McAllister hat auch deren zwei, ist er etwa undemokratisch?

Es gibt ja nun mal verschiedene Staaten und folglich auch verschiedene Staatsangehörigkeiten.

Richtig ist: McAllister und ich haben außer deutschen Staatsangehörigkeit noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Und zwar:
- Die Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Regierung sich im wesentlichen doch an internationale Verträge und Normen gebunden fühlt.
- Die eines Landes, dessen Bevölkerung der Regierung heftig auf die Finger klopft, wenn die Regierung internationale Verträge und Normen zu ignorieren versucht (wie im Falle Assange geschehen).

Herr Erdoan hingegen propagiert als zweite Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines Staates, der
1. meint, internationale Verträge und Normen nach Interessenlage ignorieren zu können (Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern ist Pflicht für ein EU-Beitrittskandidaten).
und
2. dessen Bevölkerung den Bruch internationalen Rechts, Landnahme durch Angriffskrieg, Völkermord etc. durch Wortklaubereien wie z.B. "Türkische Republik Nordzypern und die Griechische Verwaltung Südzypern" zu vertuschen sucht.

Deswegen ist McAllisters und meine zweite Staatsangehörigkeit kein Problem, die von Erdoan propagierte hingegen schon.