EU-BeitrittsverhandlungenErdoğan stellt bei seinem Treffen mit Merkel auf stur

Ehrlich und ergebnisoffen will Merkel mit der Türkei über einen Beitritt in die Europäische Union verhandeln. Erdoğan mauert weiterhin in der Zypern-Frage. von afp, dpa und reuters

Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin.

Der Ministerpräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin.  |  © Michael Gottschalk/dapd

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von seiner Linie abgewichen: Sein Land wolle Vollmitglied der EU werden , erkenne aber das EU-Mitglied Zypern nicht an.

Bei dem Treffen in Berlin sprach Erdoğan ausschließlich von dem EU-Mitglied "Süd-Zypern", dem griechischen Teil der Insel, den die Türkei nicht anerkennt. Dessen Aufnahme sei ein Fehler gewesen. "Und dieser Fehler wächst immer weiter." Erdoğan sagte auf einer Pressekonferenz, Merkel sehe das auch so. Die Kanzlerin reagierte darauf nicht.

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Erdoğan beklagte weiter, dass sein Land bei vielen Gesprächen der EU "gänzlich außen vor gestellt" werde und forderte eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen.

Merkel wies die Vorhaltung zurück, die EU spiele bei den Beitrittsverhandlungen nicht mit offenen Karten. Sie sicherte Erdoğan ehrliche Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zu. Mit Blick auf ihre Partei versicherte Merkel zudem, dass die Gespräche "ergebnisoffen geführt" würden. Die Tatsache, dass die CDU nur eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU favorisiere, sei "eine Frage, in der wir nicht übereinstimmen", sagte Merkel.

Deutschland soll doppelte Staatsbürgerschaft anbieten

Erdoğan setzt sich darüber hinaus dafür ein, den rund drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft anzubieten. Er wünsche sich, dass türkische Bürger oder deutsche Bürger mit türkischen Ursprüngen in Deutschland diese Möglichkeit bekommen. Zugleich ermunterte er die rund 50.000 Deutschen in seinem Land, die türkische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Dies sei auch im Hinblick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu betrachten.

Türkei erbittet Hilfe im Syrien-Konflikt

Wegen des Konflikts im Nachbarland Syrien hat Erdoğan die Hilfe Deutschlands erbeten. "Wir brauchen unbedingt die Unterstützung und den Beistand Deutschlands." So solle Deutschland etwa seinen Einfluss auf Russland und China nutzen, die bisher im UN-Sicherheitsrat härtere Sanktionen gegen Syrien verhindern. Die Türkei habe bereits 105.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, sagte Erdoğan. Zurückhaltend äußerte er sich zu Plänen, eine Flugverbotszone oder einen Sicherheitskorridor entlang der türkisch-syrischen Grenze einzurichten.

Merkel sicherte der Türkei angesichts der Eskalation im Syrien-Konflikt Hilfe zu. Man werde dem Nato-Partner helfen, wenn dies gewünscht sei. Die Bundesregierung habe Unterstützung humanitärer Art angeboten.

Nato - der Bündnisfall

Der Nordatlantikvertrag, der die Nato begründet, regelt, dass die Mitgliedsländer einander beistehen und gemeinsam das von den Vereinten Nationen anerkannte Recht auf Selbstverteidigung ausüben können, wenn ein Bündnispartner angegriffen wird. Dieser Bündnisfall wurde in der Geschichte der Nato bisher ein einziges Mal ausgerufen: nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York und Washington.

Geregelt wird der Bündnisfall in den Artikeln vier und fünf des Vertrags. Sie  haben folgenden Wortlaut:

Artikel 4
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Artikel 5
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Merkel sagte, die Lage in Syrien sei für die Türkei eine "echte Belastung".  Sie dankte Erdoğan für Besonnenheit im Umgang mit dem syrischen Konflikt und sicherte ihm gemeinsame Verantwortung als Nato-Partner zu.

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Leserkommentare
  1. Will die Türkei überhaupt in die EU? Ich wüsste nicht warum. Investitionen (vorallem aus Deutschland) gibt es jetzt schon massig und ich bezweifel auch, dass die Türkei Lust hat die nötigen Rechte abzutreten.

    Ich denke ein Beitritt wäre sowohl für die EU, als auch die Türkei derzeit eher negativ. Mehrheiten beim Wähler gibt es für den Beitritt sowieso nicht.

    Nein, bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen erhalte ich kein positives Ergebnis.

    8 Leserempfehlungen
  2. Ob es die EU und die Türkei in dieser Form in Zukunft noch gibt? Völlig offen.

    Erdogan sieht die deutschen Staatsbürger türkischer Abstammung als seine Legion an. Er will sie nicht freilassen und diese werden dann zum Spielzeug Erdogans. Ähnlich sieht es wohl die alevitische Gemeinde die heute auf die Straße gegegangen ist. Er soll doch bitte eine Zurückkommprämie ausloben und sich in der Türkei um seine Schafe kümmern aber das möchte er gar nicht.

    Über die Syrien Flüchtlinge braucht man sich nicht streiten. Wenn Erdogan Syrien überfallen möchte soll er sich auch um die Flüchtlinge kümmern. Warum gehen diese nicht nach Jordaninen, Saudi Arabien und Co.? Die Flüchtlinge wollen doch irgendwann zurück in ihre Heimat Syrien.

    17 Leserempfehlungen
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    • AN_M
    • 31. Oktober 2012 18:23 Uhr

    Die Türkei hat keinen Krieg mit Syrien angefangen, sondern syrische Raketen haben türkisches Territorium beschossen und dabei türkische Bürger getötet. Sie sollten lieber bei den Fakten bleiben.

  3. Auf das uns nicht nur der Euro sondern auch der Islam Frieden und Wohlstand in Europa sichern werden!

    22 Leserempfehlungen
    Antwort auf "trotz aller"
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    • asdfjk
    • 01. November 2012 12:55 Uhr

    Einfach nur danke.

    • ribera
    • 02. November 2012 14:04 Uhr

    Wie wäre es mit einem Artikel in der Zeit über Pro und Kontra eines EU-Beitritts der Türkei.
    Aber bitte nicht im Stil des "Meinungs-Journalismus" sondern als objektiver Faktencheck.

  4. #Deutschland soll doppelte Staatsbürgerschaft anbieten#

    Ich bin gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Man kann nur in einem Land leben. Ich hoffe auch, dass die Türkei nie Mitglied der EU wird. Mir ist ausserdem unklar, wie unsere demokratischen Führer denn das anstellen wollen, wenn Österreich in einem Volksentscheid gegen den Beitritt der Türkei zur EU entscheidet. Wahrscheinlich wird auf Österreich so lange Druck ausgeübt, bis sie das eigene Votum nicht mehr anerkennen - so läuft das in "unserer" EU.

    34 Leserempfehlungen
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    Ein Mensch, eine Stimme je föderalistische Ebene. Doppelte Staatsbürger könnten dann ja als Superbürger zwei mal wählen und deren Politiker "verhandeln" dann auf Gipfeln oder wie?

    Wer Demokratie ernst nimmt kann das nicht gutheißen.

    Das gilt natürlich nicht nur bei doppelten Staatsbürgerschaften Richtung Türkei!

    • talwer
    • 31. Oktober 2012 17:33 Uhr

    Da haben auch die Griechen und das EU-Land Zypern mitzureden.
    Da siehe ich wenig Chancen für ein Beitritt der Türkei.
    Es soll mal gesagt werden. Die Übernahme der Türkei in der NATO stellt sich für manche schon als Fehler. Wir wollen nicht die Groß-Osmanische Träume des Herren Erdogan und seiner Wähler - das sind scheinbar die Mehrheit der Türken, er wurde doch "demikratisch" gewählt - unterstützen.

    Grossbritannien, USA, Frankreich, Italien oder Brasilien doppelte
    Staatsbuergerschaften moeglich sind..........

    .......dann wabert bei uns offensichtlich noch viel braunes Blut-und
    Boden-Denken in den Gehirnen!

    Es ist die ewige Frage vom " Diener zweier Herren ".

    Die Loyalität verlangt eine klare Aussage.

  5. Die Türkei hat ein Leistungsbilanzdefizit von nahezu 10%. Dagegen war der Aufschwung in Spanien ein Akt der Nachhaltigkeit.

    Die ganze Kraftmeierei der Türkei basiert auf einem mit Schulden im Ausland gekauften Aufschwung.

    Die Symbole die Erdogan verwendet sind geradezu pubertär. Bis 2023 soll die EU die Türkei aufnehmen! Bis 2023 baut die Türkei ein 2. Bosporus und bis 2023 ist die Türkei unter den 10. größten Volkswirtschaften der Welt. Das ist nebenbei vollkommen unrealistisch, selbst wenn die Türkei mit der Dynamik von 2011 wachsen würde. Was es schon 2012 nicht tut.

    Nebenbei hat die Türkei zu KEINEM Nachbarland gute Beziehungen.

    Ganz abgesehen davon: Soll die EU an den Iran grenzen? Wie dumm muss die EU den sein das zu wollen. Eine EU mit Türkei fliegt endgültig auseinander. Schon alleine an den BISHERIGEN Balkanländer verschluckt Sie sich ja.

    12 Leserempfehlungen
  6. Ein Mensch, eine Stimme je föderalistische Ebene. Doppelte Staatsbürger könnten dann ja als Superbürger zwei mal wählen und deren Politiker "verhandeln" dann auf Gipfeln oder wie?

    Wer Demokratie ernst nimmt kann das nicht gutheißen.

    Das gilt natürlich nicht nur bei doppelten Staatsbürgerschaften Richtung Türkei!

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "unsere EU"
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    Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu - mit einer einzigen, historisch bedingten, Ausnahme, in bezug auf Israel.
    Um die ewige, auch von Grünen und SPD,aus leicht erkennbaren wahltaktischen Gründen, immer wieder heraufbeschworene Diskussion um die mehrfache Staatsbürgerschaft endlich einmal zu beenden, wäre wohl eine höchstrichterliche Erklärung hilfreich, ob diese mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar
    wäre. Sonst kommt man sich als Einfach-Bürger
    am Ende ein wenig ein-fältig vor !

    David McAllister hat auch deren zwei, ist er etwa undemokratisch?

    • TDU
    • 31. Oktober 2012 17:30 Uhr

    Bei dem Treffen in Berlin sprach Erdoğan ausschließlich von dem EU-Mitglied "Süd-Zypern", dem griechischen Teil der Insel, den die Türkei nicht anerkennt. Dessen Aufnahme sei ein Fehler gewesen. "Und dieser Fehler wächst immer weiter."

    Er kann mihelfen, den Fehler zu korrigieren. Aber einmal Fehler immer Fehler, damit er bekommt, was er will. Ein alles oder nichts oder die Anderen sind schuld. Mit solchen Leuten ist es schon privat sehr schwer umzugehen.

    9 Leserempfehlungen
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    • fse69
    • 01. November 2012 9:18 Uhr

    "...Aber einmal Fehler immer Fehler, damit er bekommt, was er will. Ein alles oder nichts oder die Anderen sind schuld. Mit solchen Leuten ist es schon privat sehr schwer umzugehen...."

    Süd-Zyperns Aufnahmeprozess war kein "Fehler", sondern ein ausgewachsener Skandal, bei dem die EU - insbesondere Helmut Kohl - sich in völliger Ignoranz ihrer eigenen Aufnahmekriterien einer offenen Erpressung aus Athen gebeugt hat. Athen hat 1997 vor Aufnahme der Verhandlungen mit den Osteuropäern mit Veto gedroht, falls Süd-Zypern nicht mit ins Boot kommt. Von sich aus wäre in Europa ansonsten niemand auf die Idee gekommen, die EU ohne Not zur "Bande" im griechischen Nachbarschaftsstreit mit der Türkei zu machen.

    Das sprichwörtliche Pfeifen im Walde jener Jahre bestand darin, dass man sich vorgegaukelt hat, vielleicht doch noch zu einer Lösung des Konfliktes vor dem Beitritt zu kommen. Das hätte ja auch fast geklappt - nicht wegen der ach so weitsichtigen EU-Strategie, sondern in der Hauptsache durch niemand anderen als Erdogan, der in den Jahren '03 und '04 als frisch im Amt befindlicher MP Konzessionen historischen Ausmasses in der Zypernfrage gemacht hat, die ihn beim wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hätten kosten können.

    Nach der am Votum des Südens gescheiterten Vereinigung war man gegenüber Ankara dann auch entsprechend verlegen und hat mit Blick auf den Norden der Insel das blaue vom Himmel versprochen - geschehen ist seither NIX. (I/II)

    • fse69
    • 01. November 2012 9:18 Uhr

    .... War auch nicht wirklich zu erwarten, nach dem das Kind einmal im Brunnen lag, sprich der Süden sich irreversibel in die EU gemogelt hatte. Der diesbezügliche Realismus ist eine Sache - eine ganz andere ist es hingegen, so wie Sie es hier vorexerzieren, ausgerechnet Erdogan mit der zypriotischen "Sackgasse" persönlich diskreditieren zu wollen. Das ist - platt formuliert - unter aller Sau.

    Ihnen ist allenfalls zugutezuhalten, dass Sie es schlicht nicht besser wissen und einfach nur nachbeten, was arglistige Unionspolitiker wider besseren Wissens in dieser Angelegenheit regelmäßig verbreiten oder einfach nur aus der Perspektive einer widerwillig erzwungenen Solidarität mit einem EU-Mitglied verbreiten müssen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europäische Union | Bundesregierung | CDU | Türkei | UN-Sicherheitsrat
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