Europa : Merkel und Hollande giften zum Gipfel-Auftakt

Merkel und Hollande sind auf Konfrontationskurs: Der Franzose will die Deutsche zu einer Entscheidung über die Bankenunion zwingen.

Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weitere Strategien gegen die Euro-Krise erarbeiten. Auf der Agenda des Gipfels stehen die Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Doch unmittelbar vor dem Zusammentreffen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande auf Konfrontationskurs gegangen.

Hollande forderte eine Entscheidung zur umstrittenen Bankenaufsicht und erinnerte Merkel an die gemeinsame Verantwortung für die Euro-Zone und die entsprechende Entscheidung vom Juni. Die Kanzlerin sagte hingegen, auf diesem Gipfel werde es keine Entscheidungen geben. Das Treffen sei eine Zwischenetappe und diene dazu, die richtigen Weichen zu stellen.

Hollande mutmaßte zudem öffentlich, Merkels derzeitige Politik sei vom Bundestagswahlkampf geprägt: "Wir haben eine Wahl im Mai hinter uns, Frau Merkel hat ihr eigenes Datum im September 2013. Ich kann diesen Unterschied im Kalender verstehen – aber Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Verantwortung, die darin besteht, die Euro-Zone aus der Krise herauszubringen", sagte Hollande. Dies sei fast geschafft. "Und um ganz sicher zu sein, ist es das Beste, die Entscheidungen zu respektieren, die wir gemeinsam getroffen haben."

Kein Gipfelthema sei für Hollande dagegen eine stärkere Überwachung nationaler Haushalte und die dazu von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemachten Vorschläge . Thema des Rats sei die Banken-, nicht die Haushaltsunion, sagte er.

Merkel dagegen unterstützte Schäubles Forderung nach umfassenden Eingriffsrechten für den EU-Währungskommissar in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel . Dieser Währungskommissar solle die Macht bekommen, nationale "Haushalte für ungültig erklären" zu können. Die Kanzlerin lehnte weiter die von Hollande unterstützte Idee ab, Schulden in der Euro-Zone in Form gemeinsamer Schuldscheine zu vergemeinschaften. Dies sei ein "ökonomischen Irrweg".

Angesichts der Differenzen sahen Merkel und Hollande offenbar dringenden Gesprächsbedarf. Sie vereinbarten kurzfristig, sich vor Gipfelbeginn zu treffen. Grundsätzlich einig waren sich beide in der Frage, der Euro-Zone ein gesondertes Budget zu geben, um gezielt Reformen in Euro-Ländern zu unterstützen. Der Umfang dieser sogenannten Fiskalkapazität ist aber umstritten.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Die EU und die Gipfelinflation, bei 2,3% normalität.

Gipfel an Gipfel, und es hält doch, die EU wird stärker, und ich werde mich langsam mal etwas kürzer fassen, und bitte mal nachmachen. Wir werden jetzt alle etwas kürzer, um auch einen sinn zu verstehen, weil um so kürzer wir uns halten, um so besser ist es für die EU, weil maßhalten ist immer schön. Ich denke die Deutsch Französische Freundfschaft, wird die Karre schon aus dem Dreck ziehen. Wenn Holland, druck machen möchte, sollte sich andere eben, kurz fassen, oder einfach sich ganz klar positionieren, aber verständlich lang, dann bitte.

Euro zum abwinken

Diese EU läuft nicht mit fairen Partnern, sondern sie ist nichts anderes, als eine Erpresser-EU geworden. Sowas brauche ich nicht. Ich denke, wir täten gut daran, die Eurozone aufzulösen. Vorher hatten wir solche Probleme nicht, alles war friedlicher ohne Euro. Jetzt jagt ein Aufreger den Nächsten und die Menschen stehen wegen dem Euro am Abgrund. Die "Südländer" wollen bloß "pur" Geld, aber keine Verpflichtungen eingehen und Deutschland hat gefälligst immer zu bezahlen und niemand versteht warum. Wir haben den Euro nur, um Forderungen der anderen durchzuwinken, weil die mit sich und diesem Geld nicht zu Rande kommen.

Was muss das schön sein...

wenn das Weltbild so wunderbar simpel ist. Hier die fleißigen Deutschen, dort die faulen "Südländer". Klar doch. Dass die Griechen z.B. überhaupt keinen Cent von uns Deutschen bekommen, sondern die Großbanken, steht halt nicht in der Bild-Zeitung.

Frau Merkel muss langsam mal aufpassen, dass sie das Europa, was von ihren Vorgängern mit Hand und Kopf aufgebaut wurde, nicht mit dem Hintern wieder einreißt.

Verschuldung durch Korruption

Irgendwie kommentieren Sie da was anderes, als ich geschrieben habe. Ich stelle nur fest, dass der Euro nicht gut ist für Europa und diese Union immer mehr auseinander treibt, weil andere Länder mit "sich und diesem Geld" nicht zu Rande kommen. Ich meine nicht faul, sondern korrupt. Diese ganze Schuldenkrise ist aus Korruption entstanden. Sie brauchen nur die Daten von Transperency International auf die Schulden und das Mismanagment legen und heraus kommt das "einfache Weltbild": Der ganze Südeuropäische Raum ist komplett korrupt und unfähig die Wirtschaft zu lenken. Es geht nicht um den Fleiß des Einzelnen, der mag höher sein als unserer, aber die Leader dieser Länder, die Gesellschaften sind von Absahnern und Mafiosis hintertrieben. Da können die noch so viel arbeiten, so ein System knallt jeden Mehrwert auf den Kopf. Und das ist die Verschuldung der Eurozone, so im Wesentlichen, alles andere ist marginal. Kriminelle Politiker, die ihr Volk betrügen und dank Eurozone Deutschland gleich mit!

Kriminalitätsstatistiken

sollte man mit vorsicht genießen, man kann schließlich immer nur das bewerten was man sieht. Korruption und Steuerhinterziehung ist allgegenwärtig, und wenn diese in Statistiken auftaucht ist es eher ein gutes Zeichen als ein schlechtes. Auch bei uns gibt es organisiertes Verbrechen bis in die höchsten Stellen. Lesen sie sich mal rein über den sogenannten Sachsensumpf oder die Steuerfahnder-Affäre in Hessen. Von daher mal lieber vorsichtig sein die Südländer als aussergewöhnlich korrupt hinzustellen.

Dass diese Dinge ursächlich für die Eurokrise wären stimmt schon gleich zweimal nicht. So fehlerbehaftet das System schon vorher war, und ich möchte nicht bestreiten dass da unter Anderem in Griechenland einiges schiefgelaufen ist, ursächlich für die Krise ist aber die billionenschwere Bankenrettung, ausgelöst durch das Platzen der amerikansichen Immobilienblaße. Es gibt ein breites Interesse in gewissen Kreisen diese Tatsache vergessen zu machen, und diese Kreise haben durchaus auch die Mittel die Berichterstattung in diese Richtung zu beeinflussen.

Nationalistische Klischees von der Sorte "faule/korrupte Südländer" sind genau die Art von Dünnpfiff, den diese Leute brauchen, um von ihren eigenen Vergehen abzulenken.

Da kann erlange giften

Die Jubelmeldungen für die hemischen Wähler können sie haben, unser Geld nicht.

Geld gibt es nur für die Sicherheit, dass es nicht sinnlos verpufft.

Was die "Hauruck"-Opponenten von Merkels Politik nicht verstehen, dass das Ganze ein langsamer und mühsamer Prozess ist und dass es fatal wäre, schon am Anfang alles, was der "Club Med" will, zu gewähren und dann auf gute Zusammenarbeit zu hoffen.

@3 Geld gibt es nur...

Zitat
Geld gibt es nur für die Sicherheit, dass es nicht sinnlos verpufft.
Zitat ende

Es darf gelacht werden!
Bisher ist mit fataler Konsequenz immer genau das Gegenteil passiert! Und so wird es weiter gehen. Hollande und Konsorten haben nicht das geringste Interesse Souveränität oder Rechte abzutreten. D soll nur zahlen! basta!

Die Bankenunion ist auch nur dazu gedacht die deutsche Einlagensoicherung auszuplündern! wirkliche Kontrolle will keiner der Club med schon garnicht!

Hollande macht halt Politik F Ü R Frankreich, das ist legitim, Merkel macht aber Politik G E G E N Deutschland früher nannte man das Hochverrat heute Europapolitik!

Hollande "pressierts"

um es mal wie die schwäbische Hausfrau zu sagen. Er will vermittels Bankenunion im Eiltempo an das Geld deutscher Sparer und Anleger kommen. Wenn das auf Deutschland zukommt, dann Gute Nacht was Kapitalflucht anbelangt. Hollande denkt sehr nationalistisch. Bei ihm zuhause in Frankreich sieht es nämlich, was Finanzen betrifft, alles andere als rosig aus. Da wird wohl vieles unter Verschluss gehalten. Frankreich ist wohl einer der nächsten Wackelkanditaten im Club med.
Und jetzt will er sich wieder mal auf Kosten Merkels profilieren. Hoffentlich redet die mal "Deutsch" respektive jiddisch "Tacheles" mit ihm und bleibt stur wie ein MECK-POMM Esel.