EuropaMerkel und Hollande giften zum Gipfel-Auftakt

Merkel und Hollande sind auf Konfrontationskurs: Der Franzose will die Deutsche zu einer Entscheidung über die Bankenunion zwingen. von afp, dpa und reuters

Auf ihrem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union weitere Strategien gegen die Euro-Krise erarbeiten. Auf der Agenda des Gipfels stehen die Pläne der EU-Spitze um Ratspräsident Herman Van Rompuy für den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Doch unmittelbar vor dem Zusammentreffen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande auf Konfrontationskurs gegangen.

Hollande forderte eine Entscheidung zur umstrittenen Bankenaufsicht und erinnerte Merkel an die gemeinsame Verantwortung für die Euro-Zone und die entsprechende Entscheidung vom Juni. Die Kanzlerin sagte hingegen, auf diesem Gipfel werde es keine Entscheidungen geben. Das Treffen sei eine Zwischenetappe und diene dazu, die richtigen Weichen zu stellen.

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Hollande mutmaßte zudem öffentlich, Merkels derzeitige Politik sei vom Bundestagswahlkampf geprägt: "Wir haben eine Wahl im Mai hinter uns, Frau Merkel hat ihr eigenes Datum im September 2013. Ich kann diesen Unterschied im Kalender verstehen – aber Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Verantwortung, die darin besteht, die Euro-Zone aus der Krise herauszubringen", sagte Hollande. Dies sei fast geschafft. "Und um ganz sicher zu sein, ist es das Beste, die Entscheidungen zu respektieren, die wir gemeinsam getroffen haben."

Kein Gipfelthema sei für Hollande dagegen eine stärkere Überwachung nationaler Haushalte und die dazu von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gemachten Vorschläge . Thema des Rats sei die Banken-, nicht die Haushaltsunion, sagte er.

Merkel dagegen unterstützte Schäubles Forderung nach umfassenden Eingriffsrechten für den EU-Währungskommissar in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel . Dieser Währungskommissar solle die Macht bekommen, nationale "Haushalte für ungültig erklären" zu können. Die Kanzlerin lehnte weiter die von Hollande unterstützte Idee ab, Schulden in der Euro-Zone in Form gemeinsamer Schuldscheine zu vergemeinschaften. Dies sei ein "ökonomischen Irrweg".

Angesichts der Differenzen sahen Merkel und Hollande offenbar dringenden Gesprächsbedarf. Sie vereinbarten kurzfristig, sich vor Gipfelbeginn zu treffen. Grundsätzlich einig waren sich beide in der Frage, der Euro-Zone ein gesondertes Budget zu geben, um gezielt Reformen in Euro-Ländern zu unterstützen. Der Umfang dieser sogenannten Fiskalkapazität ist aber umstritten.

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Leserkommentare
  1. Gipfel an Gipfel, und es hält doch, die EU wird stärker, und ich werde mich langsam mal etwas kürzer fassen, und bitte mal nachmachen. Wir werden jetzt alle etwas kürzer, um auch einen sinn zu verstehen, weil um so kürzer wir uns halten, um so besser ist es für die EU, weil maßhalten ist immer schön. Ich denke die Deutsch Französische Freundfschaft, wird die Karre schon aus dem Dreck ziehen. Wenn Holland, druck machen möchte, sollte sich andere eben, kurz fassen, oder einfach sich ganz klar positionieren, aber verständlich lang, dann bitte.

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  2. Diese EU läuft nicht mit fairen Partnern, sondern sie ist nichts anderes, als eine Erpresser-EU geworden. Sowas brauche ich nicht. Ich denke, wir täten gut daran, die Eurozone aufzulösen. Vorher hatten wir solche Probleme nicht, alles war friedlicher ohne Euro. Jetzt jagt ein Aufreger den Nächsten und die Menschen stehen wegen dem Euro am Abgrund. Die "Südländer" wollen bloß "pur" Geld, aber keine Verpflichtungen eingehen und Deutschland hat gefälligst immer zu bezahlen und niemand versteht warum. Wir haben den Euro nur, um Forderungen der anderen durchzuwinken, weil die mit sich und diesem Geld nicht zu Rande kommen.

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    • theo777
    • 18. Oktober 2012 19:51 Uhr

    wenn das Weltbild so wunderbar simpel ist. Hier die fleißigen Deutschen, dort die faulen "Südländer". Klar doch. Dass die Griechen z.B. überhaupt keinen Cent von uns Deutschen bekommen, sondern die Großbanken, steht halt nicht in der Bild-Zeitung.

    Frau Merkel muss langsam mal aufpassen, dass sie das Europa, was von ihren Vorgängern mit Hand und Kopf aufgebaut wurde, nicht mit dem Hintern wieder einreißt.

  3. Die Jubelmeldungen für die hemischen Wähler können sie haben, unser Geld nicht.

    Geld gibt es nur für die Sicherheit, dass es nicht sinnlos verpufft.

    Was die "Hauruck"-Opponenten von Merkels Politik nicht verstehen, dass das Ganze ein langsamer und mühsamer Prozess ist und dass es fatal wäre, schon am Anfang alles, was der "Club Med" will, zu gewähren und dann auf gute Zusammenarbeit zu hoffen.

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    Zitat
    Geld gibt es nur für die Sicherheit, dass es nicht sinnlos verpufft.
    Zitat ende

    Es darf gelacht werden!
    Bisher ist mit fataler Konsequenz immer genau das Gegenteil passiert! Und so wird es weiter gehen. Hollande und Konsorten haben nicht das geringste Interesse Souveränität oder Rechte abzutreten. D soll nur zahlen! basta!

    Die Bankenunion ist auch nur dazu gedacht die deutsche Einlagensoicherung auszuplündern! wirkliche Kontrolle will keiner der Club med schon garnicht!

    Hollande macht halt Politik F Ü R Frankreich, das ist legitim, Merkel macht aber Politik G E G E N Deutschland früher nannte man das Hochverrat heute Europapolitik!

  4. um es mal wie die schwäbische Hausfrau zu sagen. Er will vermittels Bankenunion im Eiltempo an das Geld deutscher Sparer und Anleger kommen. Wenn das auf Deutschland zukommt, dann Gute Nacht was Kapitalflucht anbelangt. Hollande denkt sehr nationalistisch. Bei ihm zuhause in Frankreich sieht es nämlich, was Finanzen betrifft, alles andere als rosig aus. Da wird wohl vieles unter Verschluss gehalten. Frankreich ist wohl einer der nächsten Wackelkanditaten im Club med.
    Und jetzt will er sich wieder mal auf Kosten Merkels profilieren. Hoffentlich redet die mal "Deutsch" respektive jiddisch "Tacheles" mit ihm und bleibt stur wie ein MECK-POMM Esel.

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  5. es lebe die konfrontation ,-(((

    frau merkel und deutschland werden begreifen (müssen), das es keine vormachtstellung (mehr) in europa für deutschland geben darf.

    erst haben deutsche politiker kräftig dazu beigetragen, länder mit hohen schulden in den euro zu bringen (entgegen aller vertraglichen vorgaben); dabei sollte der euro natürlich so steinhart wie die DM sein. nur...

    so ging und geht das halt ohne fiskalunion nicht.

    die lösung für den euro kann m.E. nur zwischen der mentalität à la einer steinharten DM und einer kaugummiwährung à la drachme & Co sein.

    also sind wir beim französischem franc. der war nicht richtig hart, der war aber auch nicht richtig weich.

    => vive la france.

    frau merkel wird das lernen (müssen), zumal sie acuh keine schwäbische hausfrau ist ,-))))

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    immer triefend wachsweich war und nur durch ständige deutsche DM-Stützungskäufe vor dem Absturz ins Bodenlose gerettet wurde, stimmt es auch nicht, dass Deutschland Staaten in den Euro gedrängt habe.
    Auch wird eine deutsche Regierung, die sowas wie eine Inflationswährung à la Clubmed unseligen Angedenkens zulässt, beim deutschen Stimmvolk ihr blaues Wunder erleben.
    Auch finde ich es gut, dass durch die Haltung Hollandes es Deutschland ermöglicht wird, eigene Interessen besser verfolgen zu können, da man nicht ständig auf die Allüren und Befindlichkeiten Frankreichs Rücksicht nehmen muss.

    Leben seit vielen Jahren in Frankreich und können Frau Merkel nur Mut zusprechen an ihrer Politik festzuhalten und sich nicht von Hollande unter Druck setzen zu lassen.
    Es ist doch sehr offensichtlich, das seine vorrangige Absicht ist die maroden französischen Banken mit Steuergeldern aus D zu sanieren.
    Nur sehr wenige Dinge in Frankreich funktionieren wirklich gut, reibungslos, zügig und fehlerfrei, aber worauf man sich immer verlassen kann, das die Hände sehr schnell offen sind oder umgehend Briefe im Postkasten stecken wenn sie Geld haben möchten - und am besten noch ohne vorab eine eigene Leistung oder ein Produkt ins gemeinsame Geschäft einzubringen. Ich kann Hollande nur empfehlen endlich mal das marode Handwerk mit seinem teils anmassenden Geschäftsgebaren zu sanieren. Schauen sie sich mal die Massen an Gerichtsprozessen an die zwischen dem franz. Normalbürger und Handwerksbetrieben und Dienstleistern geführt werden. Wo bleibt die Ethik im Umgang mit dem Kunden. Dudelige Warteschleifen sind jedenfalls keine Antwort, voran Monsieur Hollande schauen sie mal etwas genauer hin bevor sie die Hand in Europa aufhalten, auch Frankreich hätte die Möglichkeit eine Spitzenposition einzunehmen, aber zuerst sollte man selber mal mit dem ARBEITEN beginnen. Eventuell müsste man mal eine kürzere Mittagspause machen.....und wirklich 8 Stunden arbeiten, jour RTT streichen und die lange Urlaubszeit ebenso....

  6. Diese Regierungserklärungen vor Beginn der EU-Gipfel sind ein probates Mittel, die Wolkenkuckucksheime der Hollandes, Rajoys und Montis rechtzeitig ein wenig zu „erden“.

    Die Kanzlerin lässt sich ja selten auf „Sticheleien“ ein und „nervt“ ihre südeuropäischen Kollegen eher mit ihrer Nüchternheit und Kühle. Manchmal aber wünschte man sich, sie würde mal so richtig eine Breitseite abfeuern. Denn so langsam muss man die wiederholten, von der Kanzlerin jeweils abgelehnten Forderungen, Euro-Bonds einzuführen, als dreiste Frechheit ansehen.

    Jetzt wird deutlich, dass es dem Süden nicht um „mehr Europa“ geht. Es geht dem verschuldeten Süden nur um zweierlei: Die Vergemeinschaftung der Schulden und ein Mittel, um so weitermachen zu können wie bisher. Natürlich auf Kosten anderer. Und diesen „Zahn“ sollte Frau Merkel ihren Kollegen aus dem Süden alsbald ziehen.

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    Ich teile Ihre Meinung, dass der Süden nicht so weitermachen soll wie bisher. Wenn er aber die BRD kopieren und dadurch wettbewerbsfähiger würde, gäbe es in der BRD mehr Arbeitslose. Es gibt nun einmal insgesamt zu wenig Arbeit, und die vorhandene wird durch Produktivitätssteigerung/Rationalisierung immer weniger. Gefragt sind daher Lösungen, mit denen alle leben können. Einen Einstieg hiezu sehe ich in meinem Kommentar Nr. 15.

  7. KU schreiber, also Kurz-Union, nein nichts anderes, scheinen hier die Übermacht zu bekommen. Schämen sie sich.

  8. Nochmal meine Frage stellung, was sind Schulden? Für mich bisher waren Schulden, einfach mal Geld leihen, und es wieder zurück zahlen. sonst sind es keine schulden, für mich, weil jeder immer von schulden schreibt, ohne warscheinlich zu wissen was schulden wirklich sind. Wenn die Zentralbank jetzt für jeden anlaufstelle ist, um schulden aufzunehmen, so isses ja mal zur zeit, wie macht das die ZB? Sie muß doch Geld drucken oder nicht? Und kricht die ZB nun das geld wieder zurück oder nicht? Wenn nicht, sind es keine Schulden, sondern was anderes.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sk
  • Schlagworte Angela Merkel | Europa | Wolfgang Schäuble | CDU | Bankenaufsicht | Bundeskanzler
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