Nach dem EU-Gipfel"Die Verfechter des Europa-Stillstands haben unrecht"

Der Grünen-Europapolitiker Cohn-Bendit hält die EU für reformunfähig und fordert einen Euro-Staat. Seinen Kritikern wirft er im Interview ideologische Reflexe vor. von 

ZEIT ONLINE: Der EU-Gipfel hat mühsam einen Kompromiss zur europäischen Bankenunion gefunden. Schon im Vorfeld gab es heftigen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande . Ist der deutsch-französische Motor kaputt?

Daniel Cohn-Bendit : Da prallen halt zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Euro-Krise aufeinander. Man muss die Regierungen jetzt zwingen, ernst zu nehmen, was sie beschlossen haben, nämlich die Form der Bankenunion bis zum Gipfel im Dezember festzuzurren.

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ZEIT ONLINE: Schadet es Europa , dass die Achse Berlin-Paris nicht mehr so gut funktioniert wie unter Merkel und Sarkozy? Oder hilft es sogar, dass die Interessenkonflikte jetzt offen zu Tage treten?

Cohn-Bendit: Ich finde das gar nicht schlecht. Frankreich sucht sich Bündnispartner wie Italien und Spanien , um die eindimensionale Sicht der Bundesregierung zu durchbrechen. Das ist eben die politische Realität in der EU heute. Da kann nicht mehr ein Land, zusammen mit einem anderen, alles dominieren.

ZEIT ONLINE: Eine Einigung wird dadurch aber schwieriger.

Cohn-Bendit: Früher haben sich Merkel und Sarkozy vorher getroffen und die Entscheidungen vorweg genommen. Nur dass die dann oft keinen Bestand hatten, weil die anderen EU-Länder nicht dahinter standen. Jetzt sind die Beschlüsse ehrlicher, weil wirklich eine große Mehrheit dahintersteht.

ZEIT ONLINE: Viele kritisieren, dass Entscheidungen immer länger dauern, weil sich erst alle einigen müssen, die Krise aber schnelle Entscheidungen verlange.

Cohn-Bendit: Die Ursache liegt darin, dass Entscheidungen im Europäischen Rat immer einstimmig fallen müssen. Das blockiert den demokratischen Prozess. Das müssen wir mittelfristig überwinden. Ein Beispiel: Am ersten Abend des Gipfels hat der schwedische Premier Reinfeld minutenlang doziert, warum er gegen einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone ist – obwohl sein Land den Euro gar nicht einführen will. Die Regierungschefs der Euro-Länder schütteten nur den Kopf. So funktioniert Europa heute!

ZEIT ONLINE: Die Vorschläge von Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Vertiefung der Währungsunion und um die Euro-Gruppe handlungsfähiger zu machen haben auf dem Gipfel kaum eine Rolle gespielt. Sehen Sie eine Chance, dass in absehbarer Zeit solche tiefgreifenden Reformen ernsthaft diskutiert werden?

Cohn-Bendit: Ich glaube, dass Frankreich da einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht hat. Hollande hat in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen gesagt, nach 2014, also nach der Europawahl, müsse die Frage der politischen Union und der europäischen Strukturreformen angegangen werden. Damit hat er die Bereitschaft Frankreichs erklärt, sich an dieser Debatte mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen.

ZEIT ONLINE: Sie selbst fordern in Ihrem Manifest für Europa gemeinsam mit dem früheren belgischen Premier Guy Verhofstadt einen föderalen europäischen Staat.

Cohn-Bendit: Man muss jetzt Entscheidungen im Rahmen der vorhandenen Institutionen treffen, um der Krise Herr zu werden. In dieser Krise zeigt sich aber gleichzeitig die institutionelle Unzulänglichkeit der EU. Die muss dann nach 2014 angegangen werden.

Leserkommentare
  1. Riesenstaat mit Riesenverwaltung und Riesenproblemen an!

    Die Geschichte ist voll von Riesenreichen. Und deren Untergang.

    Die Probleme werden nie und nimmer auf "europäischer" Ebene gelöst, wenn sie nicht zuerst auf lokaler und regionaler Ebene lösbar sind.

    Noch mehr Steuergeld hineinpumpen in ein marodes (Banken-)System scheint mir genau die falsche Medizin zu sein.

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    Die Probleme die wir heute haben werden nicht regional gelöst. Sie können auch nicht regional gelöst werden.
    Man kann es gut oder schlecht finden, aber wir leben nun einmal in einer weitgehend globalisierten Welt - vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Unsere kleinen Staaten sind nicht länger in der Lage über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, sie können sich nur dem wenig demokratischen Willen der Märkte unterwerfen, was man auch gerne "marktkonforme Demokratie" nennt.
    Sie beklagen das (Banken-)System, da bin ich bei Ihnen. Das System wird aber auch weiterhin bestehen, vereinigtes Europa hin oder her. Nur wenn aber international zusammengearbeitet wird, kann man das System reformieren und seine diabolischen Auswüchse auf ein gesundes Niveau zurückstutzen. Wenn wir aber nicht einmal in Europa zusammenarbeiten können, nicht einmal hier einheitliche Steuern und Regelungen für das Bankensystem und möglicherweise einen Mindestlohn einführen können (um den Wettbewerb wieder auf Qualität und Effizienz zu begrenzen statt des Lohndrücker-Wettbewerbs), wie soll das jemals international klappen?

    Mit dieser EU ist das freilich nicht zu machen. Ein handlungsfähiges Europa muss föderal und vor allem demokratisch legitimiert sein - von beidem sind wir meilenweit entfernt.

    • self22
    • 20. Oktober 2012 11:16 Uhr

    Zitat: "Frankreich sucht sich Bündnispartner wie Italien und Spanien, um die eindimensionale Sicht der Bundesregierung zu durchbrechen."

    Die eindimensionale Sicht besteht darin, dass der Norden konkurrenzfähig sein muß mit angemessenen Sozialsystemen und flexiblen Arbeitsmärkten, der Süden aber nur warten braucht, bis die erforderlichen Gelder aus dem Norden fließen.

    Deshalb schießt sich der Süden mit Frankreich zu einer Schutzgeld-Eintreibungs-Gang zusammen.

    • Bashu
    • 20. Oktober 2012 11:19 Uhr

    Es ist völlig klar, dass das derzeitige Zusammenspiel der EU-Institutionen mit den nationalen Regierungen nicht zukunftsfähig ist.

    MMn gibt es nur zwei Wege: Den Weg zurück in die Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts, oder den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa. Beides scheint mir risikobehaftet.

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    • Mieheg
    • 20. Oktober 2012 11:27 Uhr

    Alle die gegen einen Fortschritt der EU sind, sollen dann doch bitte auch ganz klar sagen das Sie wieder für Nationalstaaten sind die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Nachbarländern haben.

    • self22
    • 20. Oktober 2012 11:34 Uhr

    welche Kultur für die zukunft gelten soll. Soll es mehr eine USEU werden oder mehr eine UdSEU. Erst dann können die Völker der Nationalstaaten entscheiden, ob sie dieses Experiment überhaupt mitmachen wollen. Es existieren nämlich zwei klar getrennte wirtschaftspolitische Kulturkreise in Europa,vereinfacht gesagt Weichkultur und Hartkultur. Das zieht sich durch alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen und Streitigkeiten. Beides in einem Großeuropa geht aber nicht, jedenfalls nicht mit einer Währung. Die aktuellen Zerreiss-Kräfte zeigen das ja schon überdeutlich.

    Ideologisch ist eigentlich nur die Bekenntnis zum alternativlosen Suprasystem Europa. Dagegen gilt es zu kämpfen. Auch die SPD ,eine neulinke Partei, will ja bedingunslos Geld nach Europa überweisen. DAs kann nicht sein und muss im Wahlkampf thematisiert werden
    In Dland STeuern erheben, um Europa zu finanzieren ist inakzeptabel

    Man achte auch auf Dannys Uhr. Fischer und SChilly waren ja die ersten die mit der 30 K IWC am Handgelenk Politik machten.

    die Zeit täte gut daran auch mal über die Pädophilievorwürfe gegen den roten Danny zu berichten. Objektiv ist anders.

  2. Englisch oder Latein?
    Beides hätte seine Vorzüge.

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    Das beherrschen alle gleich schlecht.

    Naheliegenderweise, denn es hat den bei weitem höchsten Anteil an Muttersprachlern in Europa.

    • Mieheg
    • 20. Oktober 2012 11:27 Uhr

    Alle die gegen einen Fortschritt der EU sind, sollen dann doch bitte auch ganz klar sagen das Sie wieder für Nationalstaaten sind die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Nachbarländern haben.

    Antwort auf "Flucht nach vorne?"
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    "Alle die gegen einen Fortschritt der EU sind, sollen dann doch bitte auch ganz klar sagen das Sie wieder für Nationalstaaten sind die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Nachbarländern haben."

    Natürlich. Das hat doch vier Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg hervorragend funktioniert, ganz ohne Euro, ganz ohne europäischen Zentralstaat und Gängelei seitens irgendwelcher EU-Kommissare und Richtlinien für die Krümmung europäischer oder asiatischer Bananen. Und alles das, ohne daß die europäischen Staaten sich in Kriegen zerfleischt hätten, so wie uns das die EU-Apologeten weismachen wollen.

    "Alle die gegen einen Fortschritt der EU sind, sollen dann doch bitte auch ganz klar sagen das Sie wieder für Nationalstaaten sind die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Nachbarländern haben."

    Natürlich. Das hat doch vier Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg hervorragend funktioniert, ganz ohne Euro, ganz ohne europäischen Zentralstaat und Gängelei seitens irgendwelcher EU-Kommissare und Richtlinien für die Krümmung europäischer oder asiatischer Bananen. Und alles das, ohne daß die europäischen Staaten sich in Kriegen zerfleischt hätten, so wie uns das die EU-Apologeten weismachen wollen.

  3. Es ist gut, dass die SPD sich fuer einen Stopp der EU-Osterweiterung ausgesprochen hat! Zum einen sind die Laender nicht soweit und zum anderen sollte endlich mit dieser Luege aufgeraeumt werden,allen Laendern wuerde es nach einem Eintritt besser gehen! DAS GEGENTEIL IST DER FALL! Zudem sollte man endlich verstehen, dass die EU nicht mehr die ist, die anfaenglich ausgeglichene Konten und auch gute Beschaeftigung hat!
    Die Kriminalitaet in Europa ist gestiegen und hat sich gleichzeitig verstiegen, weil die Konzentration auf den angeblichen islamistischen Terrorismus soviel Geld in die Kassen gespuelt hat, dass der 'Sicherheitsbereich' mittlerweile einen gesunden Mittelstand in Europa ersetzt! Man nennt das auch Entwicklung zu einem Sicherheitsstaat. Die restliche Kriminalitaet wurde mehr als verleugnet, da es sich dabei 'nur' um Tatbestaende wie Betrug und 'kleinere' Delikte handelt! Dadurch wird uebersehen,dass ein Staat aus Menschen besteht, aber diese Menschen muss auch die Moeglichkeit gegeben werden ihre Dinge zu regeln und ihre Schulden nicht auf andere Leute zu uebertragen!
    Die Verbindungen zu anderen Partner existiert praktisch nicht mehr, da Europa sich komplett abgekapselt hat!Die Maerkte finden woanders statt und eben nicht mehr in Europa! Die USA,China,Russland und auch der Rest der Welt sieht Europa mehr als kritisch! Und Europa ist entgegen der Aussagen keinenfalls ein Hort der Farbigkeit, sondern eher der Unverstaendigkeit und der Angst vor anderen Kulturen!

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    • self22
    • 20. Oktober 2012 11:45 Uhr

    USA, China, Russland sehen Europa als Loser, weil große Teile Europas wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig sind, weil keine einheitliche und stringente Außenpolitik stattfindet und weil Europa eine Lach-Armee hat.

    Man muss es nicht so sehen, aber so sehen es echte Großmächte eben. Ohne Flugzeugträger und Atomwaffen hast du halt die Klappe zu halten. Leider!

    "Es ist gut, dass die SPD sich fuer einen Stopp der EU-Osterweiterung ausgesprochen hat!"

    Hat sie das?

    "Zum einen sind die Laender nicht soweit und zum anderen sollte endlich mit dieser Luege aufgeraeumt werden,allen Laendern wuerde es nach einem Eintritt besser gehen! DAS GEGENTEIL IST DER FALL!"

    Uns in D und den "alten" EU-Ländern geht es jedenfalls nach der Osterweiterung der EU schlechter.

    "dass die EU nicht mehr die ist, die anfaenglich ausgeglichene Konten und auch gute Beschaeftigung hat!"

    Soweit richtig beobachtet.

    "weil die Konzentration auf den angeblichen islamistischen Terrorismus soviel Geld in die Kassen gespuelt hat"

    Die Hundertschaften an Kriminalisten, die zur Untersuchung einer angeblichen rechtsextremen Terrorzelle namens "NSU" eingesetzt werden, fehlen inzwischen an anderer Stelle, wo sie dringend benötigt würden.

    "Die restliche Kriminalitaet wurde mehr als verleugnet, da es sich dabei 'nur' um Tatbestaende wie Betrug und 'kleinere' Delikte handelt!"

    Ich würde da noch Raub, schwere und gefährliche Körperverletzung sowie Mord hinzufügen.

    "Und Europa ist entgegen der Aussagen keinenfalls ein Hort der Farbigkeit, sondern eher der Unverstaendigkeit und der Angst vor anderen Kulturen!"

    Sicher haben die europäischen Staaten aus diesem Grund einen derart hohen Ausländeranteil aus den verschiedensten Regionen der Erde. Haben Sie das aus der Auftragsstudie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung "Vom Rand zur Mitte" abgeschrieben?

  4. Ich gebe Cohn-Bendit völlig recht. Ein vereintes Europa ist der einzige weg in eine gute Zukunft.

    Gerade Deutschland sollte wissen das es ein großer vorteil ist, viele Staaten mit unterschiedlichen voraussetzungen in einem Föderastaat zusammen zu fassen. Gerade der wiederaufbau im osten zeigt doch wie sehr ein ganzen land von wirtschaftlicher zusammenarbeit profitieren kann. Deutschland ist so stark wie nie in Europa und auf unsere Wurtschaft kommt es an.

    Wer glaubt dies könne so bleiben indem sich Deutschland abkapselt irrt gewaltig, denn ein Großteil unserer Wirtschaft ist auf das Ausland und vor allem das europäische angewiesen.
    Der zusammenschluss zu einem Föderalstaat würde endlich schluss machen mit einer regelungswütigen EU-Komission die von allen Seiten kritisiert wird weil sie nicht demokratisch legitimiert ist.

    Europa Braucht ein Europäisches Parlament das weitgehende befugnisse für Europäische wirtschafts, Finanz, Innen und Aussen, Umwelt, Forschung und Bildung sowie Sozialpolitik hat. Die Probleme der Zukunft werden noch viel komplexer und können von einzelnen Nationen nicht gestemmt werden.

    Die Menschheit ist immer nur dann Stark wenn sie sich zu Gruppen zusammenschließt, sonst wären wir schon längst ausgerottet. Daher ist ein Europäischer föderalstaat quasi ein evolutionärer Imperativ.

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    Nur haben Wir auf dem Weg dorthin falsche Abzweigungen genommen. Und statt jetzt zurück zu gehen zu den Weggabelungen an denen Wir falsch abgebogen sind versuchen wir jetzt den Sumpf der uns das weiterkommen unmöglich macht trocken zu legen! Meiner Meinung nach sollten wir erst einmal eine Verfassung ( die den Namen auch verdient) auf den Weg bringen.
    Da werden Länder mitmachen, andere werden daran kein Interesse haben. Na dann gibt es halt ein Europa der " Willigen" das vielleicht wirklich am Anfang nur aus 4 oder 5 Ländern entsteht, das heißt ja nicht das später nicht noch andere (wieder) hinzu kommen können!

    Aber in einer Küche mit 27 Köchen die sich auf EIN Gericht einigen müssen wird es immer nur Vanillepudding geben!

    LG

    Klaus

    • bayert
    • 20. Oktober 2012 12:56 Uhr

    müssen nicht 350 mio. Mitglieder haben. Wenn ein EU-Superstaat gegen den Bürgerwillen geschaffen wird, dürfte er ein ähnliches Schicksal wie die UDSSR haben.

    Mein Eindruck ist folgender: Mit jeder Kompetenzabgabe nach Brüssel verlieren wir (die Bürger) die Möglichkeit zur Mitbestimmung (daher sind die Eliten für eine EU-Staates).

    Ich stimme völlig zu das kein "diktatorischer" superstaat das ziel sein darf. Aber ich denke doch die BRD ist auch kein "Diktatorischer superstaat" der über den willen seiner Bürger hinweg entscheidet. Sicherlich ist demokratie eine lebendige regierungsform die dem geiste der Zeit angepasst werden muss, aber auf je mehr menschen eine demokratie fußt desto mächtiger ist sie. Und ein Europäischer Staat kann nur ein Föderalstaat sein. Mit einem Europäischem Parlament, Nationalparlamenten, regionalparlamenten und Kommunen. Da haben die Bürger die Chance sich in allen 4 ebenen durch ihre Wahlentscheidungen ein zu bringen und die Politik mit zu bestimmen. Und sicherlich wäre ein Instrument der volksentscheide auch interessant.

    Man muss halt darüber reden wie man einen solchen Staat am besten umsetzen kann ohne die Demokratie zu verlieren. Aber ein ablehnen und verteufeln im vorhinein halte ich für Engstirning und ängstlich.

    20 Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Löhne in Ost und West noch immer unterschiedlich - und das, obwohl die Regierung so einheitlich ist, wie nur möglich, und es auch eine gemeinsame Tradition und Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl gibt. Wie lange es dauern würde, die Wirtschaftsniveaus von ganz Europa auf einen einheitlichen Stand zu bringen, steht da in den Sternen. Und es ist nun mal diese unterschiedliche Wirtschaftsleistung, die aktuell die südlichen Länder in Probleme bringen.

    • Vanita
    • 20. Oktober 2012 22:47 Uhr

    ... und das hatten wir schon mal in Deutschland. Und inhaltlich ist es sogar falsch, das sage ich Ihnen als Biologe. Alleine der Satz des Aussterbens... so haben Hitler, Stalin und. Co argumentiert.

    Aber man muss Ihnen schon dankbar sein, dass Sie enthüllen, worum es vielen EU-phorikern wirklich geht: um Machtanspruch. Die, die so freimütig mit der Nationalistenkeule ausholen (Cohn-Bendit und Autor) legen einen EU-Chauvinismus an den Tag, der schlimmer als ersterer ist.

    Wer sind denn überhaupt diese Gruppen, die wir abwehren müssen? Und wie müssen wir sie abwehren? Und warum überhaupt?

    Der EURO, also die Geburt der EU, soll eine starke Währung darstellen, durch Aufnahme von Staaten, die dem nicht entsprechen können und durch Finanzierung derer Pleiten erhalten wir aber keine starke Währung. Da können sich die EU-Fantasten noch so sehr freuen, wir bekommen das Gegenteil dessen und erleben gerade die Anfänge. Hier hat nämlich der Wahn manchen die Sinne vernebelt. Ein Zeichen, das Realität und Anspruch auseinandergehen.

    Das Ding ist zum Scheitern verurteilt. Die Frage ist nur noch, ob und wann es der deutsche Michel mit Größenwahnsinn mitbekommt und wie sich dann die Presse verhält, die in den Jubel einstimmte, ihn sogar unterstützte, fernab von der Wirklichkeit.

    Ehrlich gesagt, dass hier im Zuge dieser EU-Ideologie wieder so ein Denken einsetzt von wegen "wir sterben sonst aus, wir müssen, europäisches Imperium" mit Presse-Support, das ist unfassbar.

    • self22
    • 20. Oktober 2012 11:34 Uhr

    welche Kultur für die zukunft gelten soll. Soll es mehr eine USEU werden oder mehr eine UdSEU. Erst dann können die Völker der Nationalstaaten entscheiden, ob sie dieses Experiment überhaupt mitmachen wollen. Es existieren nämlich zwei klar getrennte wirtschaftspolitische Kulturkreise in Europa,vereinfacht gesagt Weichkultur und Hartkultur. Das zieht sich durch alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen und Streitigkeiten. Beides in einem Großeuropa geht aber nicht, jedenfalls nicht mit einer Währung. Die aktuellen Zerreiss-Kräfte zeigen das ja schon überdeutlich.

    Antwort auf "Flucht nach vorne?"
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    • Svenako
    • 20. Oktober 2012 12:46 Uhr

    Wenn weich und hart zusammen nicht ginge, dann gäbe es noch nicht einmal eine Bundesrepublik Deutschland, keine Republik Frankreich und ein Vereinigtes Königreich sowieso nicht. Zu großen Teilen war die politische Entwicklung Europas seit dem Mittelalter ein langsames Zusammenwachsen zu grösseren Einheiten. Dafür mussten schon ganz andere zivilisatorische und kulturelle Differenzen als nur weich und hart überwunden werden!
    Der Schritt zu echten Vereinigten Staaten von Europa ist jetzt bald zwingend denn im globalen Wettbewerb wird auch das heute grösste und wirtschaftlich stärkste Mitglied der EU in wenigen Jahrzehnten zur Quantité négligeable werden. Und auch die halbe Milliarde Menschen dieser USE wird zwar eine stattliche Größe bedeuten, aber angesichts weiterer möglicher Konzentrationsentwicklungen auf der Welt mal so gerade unter den größten 10 mithalten.
    Ich bin gewiss nicht in dem Glauben, dass Alles nur mit Größe machbar ist, das Beispiel der Schweiz beweist das Gegenteil. Dieses Beispiel funktioniert aber gerade wegen seiner Besonderheiten wahrscheinlich nur einmal. Schweiz x 10 wäre schon nicht mehr interessant.

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