Nach dem EU-Gipfel : "Die Verfechter des Europa-Stillstands haben unrecht"

Der Grünen-Europapolitiker Cohn-Bendit hält die EU für reformunfähig und fordert einen Euro-Staat. Seinen Kritikern wirft er im Interview ideologische Reflexe vor.

ZEIT ONLINE: Der EU-Gipfel hat mühsam einen Kompromiss zur europäischen Bankenunion gefunden. Schon im Vorfeld gab es heftigen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande . Ist der deutsch-französische Motor kaputt?

Daniel Cohn-Bendit : Da prallen halt zwei sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Euro-Krise aufeinander. Man muss die Regierungen jetzt zwingen, ernst zu nehmen, was sie beschlossen haben, nämlich die Form der Bankenunion bis zum Gipfel im Dezember festzuzurren.

ZEIT ONLINE: Schadet es Europa , dass die Achse Berlin-Paris nicht mehr so gut funktioniert wie unter Merkel und Sarkozy? Oder hilft es sogar, dass die Interessenkonflikte jetzt offen zu Tage treten?

Cohn-Bendit: Ich finde das gar nicht schlecht. Frankreich sucht sich Bündnispartner wie Italien und Spanien , um die eindimensionale Sicht der Bundesregierung zu durchbrechen. Das ist eben die politische Realität in der EU heute. Da kann nicht mehr ein Land, zusammen mit einem anderen, alles dominieren.

ZEIT ONLINE: Eine Einigung wird dadurch aber schwieriger.

Cohn-Bendit: Früher haben sich Merkel und Sarkozy vorher getroffen und die Entscheidungen vorweg genommen. Nur dass die dann oft keinen Bestand hatten, weil die anderen EU-Länder nicht dahinter standen. Jetzt sind die Beschlüsse ehrlicher, weil wirklich eine große Mehrheit dahintersteht.

ZEIT ONLINE: Viele kritisieren, dass Entscheidungen immer länger dauern, weil sich erst alle einigen müssen, die Krise aber schnelle Entscheidungen verlange.

Cohn-Bendit: Die Ursache liegt darin, dass Entscheidungen im Europäischen Rat immer einstimmig fallen müssen. Das blockiert den demokratischen Prozess. Das müssen wir mittelfristig überwinden. Ein Beispiel: Am ersten Abend des Gipfels hat der schwedische Premier Reinfeld minutenlang doziert, warum er gegen einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone ist – obwohl sein Land den Euro gar nicht einführen will. Die Regierungschefs der Euro-Länder schütteten nur den Kopf. So funktioniert Europa heute!

ZEIT ONLINE: Die Vorschläge von Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Vertiefung der Währungsunion und um die Euro-Gruppe handlungsfähiger zu machen haben auf dem Gipfel kaum eine Rolle gespielt. Sehen Sie eine Chance, dass in absehbarer Zeit solche tiefgreifenden Reformen ernsthaft diskutiert werden?

Cohn-Bendit: Ich glaube, dass Frankreich da einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht hat. Hollande hat in einem Interview mit sechs europäischen Zeitungen gesagt, nach 2014, also nach der Europawahl, müsse die Frage der politischen Union und der europäischen Strukturreformen angegangen werden. Damit hat er die Bereitschaft Frankreichs erklärt, sich an dieser Debatte mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen.

ZEIT ONLINE: Sie selbst fordern in Ihrem Manifest für Europa gemeinsam mit dem früheren belgischen Premier Guy Verhofstadt einen föderalen europäischen Staat.

Cohn-Bendit: Man muss jetzt Entscheidungen im Rahmen der vorhandenen Institutionen treffen, um der Krise Herr zu werden. In dieser Krise zeigt sich aber gleichzeitig die institutionelle Unzulänglichkeit der EU. Die muss dann nach 2014 angegangen werden.

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Kommentare

134 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Ja, schafft euch bloß einen ...

Riesenstaat mit Riesenverwaltung und Riesenproblemen an!

Die Geschichte ist voll von Riesenreichen. Und deren Untergang.

Die Probleme werden nie und nimmer auf "europäischer" Ebene gelöst, wenn sie nicht zuerst auf lokaler und regionaler Ebene lösbar sind.

Noch mehr Steuergeld hineinpumpen in ein marodes (Banken-)System scheint mir genau die falsche Medizin zu sein.

Tatsächlich?

Die Probleme die wir heute haben werden nicht regional gelöst. Sie können auch nicht regional gelöst werden.
Man kann es gut oder schlecht finden, aber wir leben nun einmal in einer weitgehend globalisierten Welt - vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Unsere kleinen Staaten sind nicht länger in der Lage über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, sie können sich nur dem wenig demokratischen Willen der Märkte unterwerfen, was man auch gerne "marktkonforme Demokratie" nennt.
Sie beklagen das (Banken-)System, da bin ich bei Ihnen. Das System wird aber auch weiterhin bestehen, vereinigtes Europa hin oder her. Nur wenn aber international zusammengearbeitet wird, kann man das System reformieren und seine diabolischen Auswüchse auf ein gesundes Niveau zurückstutzen. Wenn wir aber nicht einmal in Europa zusammenarbeiten können, nicht einmal hier einheitliche Steuern und Regelungen für das Bankensystem und möglicherweise einen Mindestlohn einführen können (um den Wettbewerb wieder auf Qualität und Effizienz zu begrenzen statt des Lohndrücker-Wettbewerbs), wie soll das jemals international klappen?

Mit dieser EU ist das freilich nicht zu machen. Ein handlungsfähiges Europa muss föderal und vor allem demokratisch legitimiert sein - von beidem sind wir meilenweit entfernt.

In den bestehenden Strukturen gar nicht lösbar...

# Die Probleme die wir heute haben werden nicht regional gelöst. Sie können auch nicht regional gelöst werden.
Man kann es gut oder schlecht finden, aber wir leben nun einmal in einer weitgehend globalisierten Welt - vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Unsere kleinen Staaten sind nicht länger in der Lage über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, sie können sich nur dem wenig demokratischen Willen der Märkte unterwerfen, was man auch gerne "marktkonforme Demokratie" nennt. #

Die gegenwärtigen Probleme (Systemlogiken! des repräs.-demokratischen Kapitalismus) können Sie innerhalb des bestehenden Systems GAR NICHT lösen!
Sie können im Prinzip nur das Elend verwalten, und Palliativpolitik betreiben bis das Biest von sich kollabiert.
Das wäre auch mit einer angenommenen Weltregierung nicht anders, es würde nur eine noch größere Form der marktkonformen Demokratie entstehen, mit technokratischen Regime aus Juristen und Bankern an der Spitze, die sie vielleicht "wählen" können, auf deren Politik Sie aber keinen Einfluss haben.

Die Lösung liegt nicht darin, zu versuchen dieses heillose Gewirr europäischer bzw. globaler Partikularinteressen und Machtansprüchen zu entwirren - sondern diesen gordischen Knoten zu zerschlagen.
Und anschließend ein System darauf aufbauen was auch tatsächlich von den Menschen steuerbar ist, möglichst kleinteilig, dezentral und wirtschaftlich autonom die v.a. direkt negativ rückkoppeln können ohne das direkt ein halber Kontinent implodiert.

@59 Schöner Idealismus

Sie müssen schon sehr jung sein, um glauben zu können dass die Voraussetzungen, die Sie im letzten Satz nennen, jemals mit realen Menschen realisierbar sind.

Was lediglich anzustreben ist, ist ein System das die Fähigkeit hat, die Fehler die unausweichlich auftreten, mit möglichst geringem Schaden zu korrigieren.
Die westlichen Demokratien sind eine Annäherung an diese Forderung, ob es besser ginge, wenn grundlegende Änderungen vorgenommen würden, ist mehr als fraglich.
Glauben Sie, dass Grossmächte wie USA, China, Indien, etc. sich an dem alternden Europa orientieren werden?

Wer´s unmögliche nicht fordert, wird das mögliche nie erreichen

# Sie müssen schon sehr jung sein, um glauben zu können dass die Voraussetzungen, die Sie im letzten Satz nennen, jemals mit realen Menschen realisierbar sind. #

Mit realen Menschen? Doch, ich denke das geht.
Mit dem realen System gesellschaftlicher Reproduktion und Verwaltung?
Nein.

# Was lediglich anzustreben ist, ist ein System das die Fähigkeit hat, die Fehler die unausweichlich auftreten, mit möglichst geringem Schaden zu korrigieren.
Die westlichen Demokratien sind eine Annäherung an diese Forderung, ob es besser ginge, wenn grundlegende Änderungen vorgenommen würden, ist mehr als fraglich. #

Ich denke NICHT, dass die bestehende "Demokratie" der bestmögliche Versuch hin zu o.g. ist. Im Gegenteil.
Die bürgerliche Demokratie ist ein Herrschaftsinstrument für die besitzende Klasse, deren Prämisse eben nicht ist, ALLEN Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu gewähren, sondern den selbstreferentiellen Kapitalismus am laufen zu halten und dessen wenige Profiteure zu schützen.

Im übrigen ist das gerade bestehende, immer das "beste System". Und "alternativlos". Ob das die Monarchie, der Nationalsozialismus oder die parlamentarische Scheindemokratie ist.

# Glauben Sie, dass Grossmächte wie USA, China, Indien, etc. sich an dem alternden Europa orientieren werden? #

Müssen die das?
Andererseits: Bleibt das herrsch. System erhalten, müssen wir uns aber an denen orientieren. Marktgerechte Demokratie und Wettbewerbsfähigkeit.
Möchten Sie hier chinesische Verhältnisse?

Bandenkriminalität!

Zitat: "Frankreich sucht sich Bündnispartner wie Italien und Spanien, um die eindimensionale Sicht der Bundesregierung zu durchbrechen."

Die eindimensionale Sicht besteht darin, dass der Norden konkurrenzfähig sein muß mit angemessenen Sozialsystemen und flexiblen Arbeitsmärkten, der Süden aber nur warten braucht, bis die erforderlichen Gelder aus dem Norden fließen.

Deshalb schießt sich der Süden mit Frankreich zu einer Schutzgeld-Eintreibungs-Gang zusammen.

Flucht nach vorne?

Es ist völlig klar, dass das derzeitige Zusammenspiel der EU-Institutionen mit den nationalen Regierungen nicht zukunftsfähig ist.

MMn gibt es nur zwei Wege: Den Weg zurück in die Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts, oder den Weg in die Vereinigten Staaten von Europa. Beides scheint mir risikobehaftet.

Es müsste erstmal geklärt werden, ...

welche Kultur für die zukunft gelten soll. Soll es mehr eine USEU werden oder mehr eine UdSEU. Erst dann können die Völker der Nationalstaaten entscheiden, ob sie dieses Experiment überhaupt mitmachen wollen. Es existieren nämlich zwei klar getrennte wirtschaftspolitische Kulturkreise in Europa,vereinfacht gesagt Weichkultur und Hartkultur. Das zieht sich durch alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen und Streitigkeiten. Beides in einem Großeuropa geht aber nicht, jedenfalls nicht mit einer Währung. Die aktuellen Zerreiss-Kräfte zeigen das ja schon überdeutlich.

Größere Einheiten sind eine zwingende und natürliche Entwicklung

Wenn weich und hart zusammen nicht ginge, dann gäbe es noch nicht einmal eine Bundesrepublik Deutschland, keine Republik Frankreich und ein Vereinigtes Königreich sowieso nicht. Zu großen Teilen war die politische Entwicklung Europas seit dem Mittelalter ein langsames Zusammenwachsen zu grösseren Einheiten. Dafür mussten schon ganz andere zivilisatorische und kulturelle Differenzen als nur weich und hart überwunden werden!
Der Schritt zu echten Vereinigten Staaten von Europa ist jetzt bald zwingend denn im globalen Wettbewerb wird auch das heute grösste und wirtschaftlich stärkste Mitglied der EU in wenigen Jahrzehnten zur Quantité négligeable werden. Und auch die halbe Milliarde Menschen dieser USE wird zwar eine stattliche Größe bedeuten, aber angesichts weiterer möglicher Konzentrationsentwicklungen auf der Welt mal so gerade unter den größten 10 mithalten.
Ich bin gewiss nicht in dem Glauben, dass Alles nur mit Größe machbar ist, das Beispiel der Schweiz beweist das Gegenteil. Dieses Beispiel funktioniert aber gerade wegen seiner Besonderheiten wahrscheinlich nur einmal. Schweiz x 10 wäre schon nicht mehr interessant.

Bitte geben Sie Ihrem Kommentarblabla

"Zu großen Teilen war die politische Entwicklung Europas seit dem Mittelalter ein langsames Zusammenwachsen zu grösseren Einheiten."

Sie sollten das mit dem /langsamen/ Zusammenwachsen dick unterstreichen.
Da ist im historischen Vergleich die Entwicklung der EU der letzten 60, bzw. besonders 20 Jahren extrem rasend verlaufen, in Beziehung auf Vertiefung wie auch enormer Erweiterung.

Die USA benötigten 120 Jahre, um a) die heutige Größe und Konstitution zu erreichen wie auch b) um die 100-120 Jahre, um seine Währung langfristig stabil zu halten. Und das obwohl es eine recht klare, zunächst homogene und nur stückweise erweiterte Trägerschaft (Eliten und Wahlvolk) der Staatsidee hatte.

Rufen Sie besser nicht den historischen Vergleich auf. Der legt m.E. dann eher nahe, dass man erst einmal auch "verschnaufen" sollte.
Ich bin durchaus Pro-Europäer, aber ich möchte nicht dauernd in hochriskante neue Gebilde gedrängt werden, weil manche zu idealistisch und unrealistisch denken und andere Größenwahnphantasien haben (das erstere beziehe ich eher auf Ihren Kommentar und auf Leute wie Cohn-Bendit, das zweitere auf einige politische und wirtschaftliche Eliten).

5 Mieheg:

"Alle die gegen einen Fortschritt der EU sind, sollen dann doch bitte auch ganz klar sagen das Sie wieder für Nationalstaaten sind die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Nachbarländern haben."

Natürlich. Das hat doch vier Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg hervorragend funktioniert, ganz ohne Euro, ganz ohne europäischen Zentralstaat und Gängelei seitens irgendwelcher EU-Kommissare und Richtlinien für die Krümmung europäischer oder asiatischer Bananen. Und alles das, ohne daß die europäischen Staaten sich in Kriegen zerfleischt hätten, so wie uns das die EU-Apologeten weismachen wollen.

5 Mieheg:

"Alle die gegen einen Fortschritt der EU sind, sollen dann doch bitte auch ganz klar sagen das Sie wieder für Nationalstaaten sind die keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Nachbarländern haben."

Natürlich. Das hat doch vier Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg hervorragend funktioniert, ganz ohne Euro, ganz ohne europäischen Zentralstaat und Gängelei seitens irgendwelcher EU-Kommissare und Richtlinien für die Krümmung europäischer oder asiatischer Bananen. Und alles das, ohne daß die europäischen Staaten sich in Kriegen zerfleischt hätten, so wie uns das die EU-Apologeten weismachen wollen.

die Mehrheit wäre dann für den Nationalstaat..no doubt

Ideologisch ist eigentlich nur die Bekenntnis zum alternativlosen Suprasystem Europa. Dagegen gilt es zu kämpfen. Auch die SPD ,eine neulinke Partei, will ja bedingunslos Geld nach Europa überweisen. DAs kann nicht sein und muss im Wahlkampf thematisiert werden
In Dland STeuern erheben, um Europa zu finanzieren ist inakzeptabel

Man achte auch auf Dannys Uhr. Fischer und SChilly waren ja die ersten die mit der 30 K IWC am Handgelenk Politik machten.

die Zeit täte gut daran auch mal über die Pädophilievorwürfe gegen den roten Danny zu berichten. Objektiv ist anders.