Europa-Manifest : Eine verrückte Euro-Vision

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit und der Liberale Guy Verhofstadt fordern gemeinsam einen europäischen föderalen Staat – als Ausweg auch aus der Euro-Krise.

Man stelle sich vor: Bei der nächsten Europawahl 2014 treten mehrere Parteien oder Listen europaweit an. Das neu gewählte Europäische Parlament setzt eine verfassungsgebende Versammlung ein, einen europäischen Konvent, der binnen zwei Jahren ein Grundgesetz für einen föderalen europäischen Staat erarbeitet. In einem EU-weiten Referendum stimmen die Bürger der Verfassung mehrheitlich zu. Die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gewählten Präsidenten, einer gemeinsamen Regierung und einem echten, demokratischen Parlament wären geboren.

Ein Hirngespinst abgehobener Eurokraten? Nein, im Gegenteil, sagen der frühere französische Revolutionär und heutige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der belgische Ex-Premier und Liberale Guy Verhofstadt . Gemeinsam haben die beiden ungleichen Proeuropäer die Vision Für Europa entwickelt und in einem gleichnamigen Manifest niedergelegt.

Derzeit ziehen beide durch die europäischen Hauptstädte, um dafür zu werben: für ein Europa der Bürger – von ihnen selbst geschaffen, nicht wie bisher von den Politikern und Eliten. Am Mittwochabend machten sie in Berlin Station.

"Eine europäische Revolution"

"Wir befinden uns in einem revolutionären Prozess", sagt Cohn-Bendit, der 1968 auf den Barrikaden in Paris kämpfte und heute als einer von zwei Vorsitzenden die Grünen-Fraktion im Europaparlament anführt. "Wir stehen vor dem Ende von 200 Jahren Nationalstaat", fügt er mit einigem Pathos hinzu. Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Brüsseler Parlament, sieht es genauso, aber er begründet es pragmatischer: "Die Märkte treiben die Entwicklung voran. Sie schränken die nationale Souveränität ein. Wenn wir sie wiedergewinnen wollen, geht das nur über Europa. Nur ein geeintes Europa kann uns aus der wirtschaftlichen und politischen Krise erlösen."

Der Belgier Verhofstadt, der von 1999 bis 2008 in Brüssel regierte, und der Deutsch-Franzose Cohn-Bendit, der abwechselnd in beiden Ländern kandidiert, sind sich einig: "Die Politik und die nationalen Regierungen haben versagt. Sie denken nur an ihre nationalen Interessen. Sie haben keine Idee, keine Vision von Europa. Sie können Europa den Bürgern nicht erklären. Das fördert das Wiederaufleben des Nationalismus und den Populismus." Deshalb, so ihre Schlussfolgerung, müssten die Bürger die Geschicke Europas jetzt selber in die Hand nehmen. "Wir müssen sie überzeugen. Die Märkte mögen vieles falsch machen, aber hier tun sie das Richtige: Sie treiben die Politik zur Wirtschafts-, Sozial- und politischen Union", sagt Verhofstadt.

Der Liberale ist wie sein grüner Mitkämpfer überzeugt, dass der wahre Grund für die Euro-Krise nicht im Reformunwillen in den verschuldeten Staaten des Südens liegt, sondern in einer mangelhaften, falschen Konstruktion Europas. Und er führt dafür ein überzeugendes Argument an: Die Euro-Staaten hätten im Schnitt Schulden in Höhe von 88 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) und müssten für neue Kredite im Schnitt fünf Prozent Zinsen zahlen. Die USA hätten eine um 50 Prozent höhere Verschuldung, müssten auf ihre Anleihen aber nur etwa zwei Prozent entrichten, Japan bei einer extrem hohen Verschuldung von mehr 220 Prozent des BIP sogar nur 1,5 Prozent. "Warum? Weil beide echte Staaten sind!"

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Kommentare

68 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Sie erliegen da einem Verständnisfehler!

"... ein Konzept das von den Banken via den Politikern dem Volk aufgezwungen wird."

Das vorgestellte Konzept soll es Europa ermöglichen den Banken Paroli zu bieten.
Den Banken und Spekulanten ist die jetzige Situation viel lieber. Da können sie kleine Mitgliedsstaaten oder solche, die aus welchen Gründen auch immer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken auf' Korn nehmen und in die Enge treiben. Wenn denen die Gemeinschaft nicht beispringt und die Einzelstaaten ihre Nationalegoismen ausleben, dann spielen sie den Spekulanten in die Hände, dann lässt sich herrlich zocken, und man kann die Einzelstaaten trefflich attakieren.
Divide et impera - teile und herrsche, das war schon in der Antike ein erfolgreiches Konzept der Unterwerfung.
Die 'No Bail Out' Klausel ist und war schon immer politischer Unsinn. Sie schützt nicht davor, von den Versäumnissen und Fehlentwicklungen in anderen €-Staaten in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
Es ist meist billiger dem Nachbarn zu helfen - etwa beim Löschen seines brennenden Hauses - als nach dem Motto: Selbst Schuld, zusehend danebenzustehen.
Gleich welches Scenario Realität wird, der Bestand der €-Zone, Teilaustritte oder das komplette Scheitern der Währungsunion, es wird auf jeden Fall teuer für uns, Entziehen können wir uns dem Ganzen nicht. Und wenn dem so ist, dann ist es am Vernünftigsten sich energisch nach vorn anstatt zurück zu bewegen!

Die No-Bailout-Klausel

war gerade ein System von Brandmauern, das man mutwillig beseitigt hat.

Die Funktion einer Brandmauer ist nämlich, das Übergreifen auf die Nachbarhäuser zu verhindern. Was jetzt gemacht wird, ist das sukzessive Abschaffen aller Brandmauern aus "Solidarität".

"Die 'No Bail Out' Klausel ist und war schon immer politischer Unsinn."

Und "die Märkte" sind keine bösen Personen, die irgendwelche Staaten ruinieren wollen, sondern Investoren - darunter Banken - die Profite machen wollen, und befürchten, dass sie ihren Einsatz in schlecht wirtschaftenden Staaten niemals wiedersehen.

Das traditionelle Mittel schlecht wirtschaftender Staaten war die Inflation - das Geld ging zwar nicht verloren, aber es verlor an Wert, und damit wurden auch hohe Zinsen erträglich. (s. ital. Lira).

Indem man solchen Staaten nordeuropäische Stabilitätskriterien aufzwingt, erwürgt man sie, weil man ihnen die Möglichkeit nimmt, sich aus den Schulden herauszuinflationieren, wie es vor der Währungsunion üblich war.

D.h. die Währungsunion würgt den Süden und zapft in der Transfer-Union die Taschen des Nordens an. Italien mit seinem Mezzogiorno und seinem wirtschaftlich starken Norden hat das über 100 Jahre lang vorgemacht.

Wozu braucht man eine solche Fehlkonstruktion?
"Am deutschen Wesen soll die EURO-Zone genesen"?
Ja so siehst Du aus!

Und das alles wegen EUtopia ...

Die 'no bail out'-Klausel

war von Beginn an Humbug!
Man kann sich eben nicht in einer Gemeinschaft vernetzen und dem Irrglauben anhängen, das was der Nachbar tut oder unterlässt hätte keine Auswirkungen auf einen selbst. Alles ist mit allem vernetzt und so kann eine strikte Befolgung des 'no bail out' zu einem wirtschaftlichen Harakiri führen. Dem Nachbarn zu helfen kann letztendlich stabilisierend wirken und ökonomisch günstiger sein, selbst wenn man das eingesetzte Geld realistischerweise nie wieder sieht, als ein striktes Bestehen auf dem 'no bail out'. Prinzipientreue ist nicht immer die beste und für alle billigste Lösung!

Hier leider auch

"Solange es mehr als 2 Parteien gibt bin ich dafür. Die USA sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen."
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Da bin ich bei Ihnen, Leider zeichnet sich der Trend ja auch hierzulande ab. Die meisten haben ihr Lagerdenken dermaßen ausgeprägt, dass es nur um "die Regierung" und "die anderen" geht. Nach dem Motto: "Ich wähle nicht, die anderen machen es ja auch nicht besser".