Europa-ManifestEine verrückte Euro-Vision

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit und der Liberale Guy Verhofstadt fordern gemeinsam einen europäischen föderalen Staat – als Ausweg auch aus der Euro-Krise. von 

Man stelle sich vor: Bei der nächsten Europawahl 2014 treten mehrere Parteien oder Listen europaweit an. Das neu gewählte Europäische Parlament setzt eine verfassungsgebende Versammlung ein, einen europäischen Konvent, der binnen zwei Jahren ein Grundgesetz für einen föderalen europäischen Staat erarbeitet. In einem EU-weiten Referendum stimmen die Bürger der Verfassung mehrheitlich zu. Die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gewählten Präsidenten, einer gemeinsamen Regierung und einem echten, demokratischen Parlament wären geboren.

Ein Hirngespinst abgehobener Eurokraten? Nein, im Gegenteil, sagen der frühere französische Revolutionär und heutige Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der belgische Ex-Premier und Liberale Guy Verhofstadt . Gemeinsam haben die beiden ungleichen Proeuropäer die Vision Für Europa entwickelt und in einem gleichnamigen Manifest niedergelegt.

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Derzeit ziehen beide durch die europäischen Hauptstädte, um dafür zu werben: für ein Europa der Bürger – von ihnen selbst geschaffen, nicht wie bisher von den Politikern und Eliten. Am Mittwochabend machten sie in Berlin Station.

"Eine europäische Revolution"

"Wir befinden uns in einem revolutionären Prozess", sagt Cohn-Bendit, der 1968 auf den Barrikaden in Paris kämpfte und heute als einer von zwei Vorsitzenden die Grünen-Fraktion im Europaparlament anführt. "Wir stehen vor dem Ende von 200 Jahren Nationalstaat", fügt er mit einigem Pathos hinzu. Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Brüsseler Parlament, sieht es genauso, aber er begründet es pragmatischer: "Die Märkte treiben die Entwicklung voran. Sie schränken die nationale Souveränität ein. Wenn wir sie wiedergewinnen wollen, geht das nur über Europa. Nur ein geeintes Europa kann uns aus der wirtschaftlichen und politischen Krise erlösen."

Der Belgier Verhofstadt, der von 1999 bis 2008 in Brüssel regierte, und der Deutsch-Franzose Cohn-Bendit, der abwechselnd in beiden Ländern kandidiert, sind sich einig: "Die Politik und die nationalen Regierungen haben versagt. Sie denken nur an ihre nationalen Interessen. Sie haben keine Idee, keine Vision von Europa. Sie können Europa den Bürgern nicht erklären. Das fördert das Wiederaufleben des Nationalismus und den Populismus." Deshalb, so ihre Schlussfolgerung, müssten die Bürger die Geschicke Europas jetzt selber in die Hand nehmen. "Wir müssen sie überzeugen. Die Märkte mögen vieles falsch machen, aber hier tun sie das Richtige: Sie treiben die Politik zur Wirtschafts-, Sozial- und politischen Union", sagt Verhofstadt.

Der Liberale ist wie sein grüner Mitkämpfer überzeugt, dass der wahre Grund für die Euro-Krise nicht im Reformunwillen in den verschuldeten Staaten des Südens liegt, sondern in einer mangelhaften, falschen Konstruktion Europas. Und er führt dafür ein überzeugendes Argument an: Die Euro-Staaten hätten im Schnitt Schulden in Höhe von 88 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) und müssten für neue Kredite im Schnitt fünf Prozent Zinsen zahlen. Die USA hätten eine um 50 Prozent höhere Verschuldung, müssten auf ihre Anleihen aber nur etwa zwei Prozent entrichten, Japan bei einer extrem hohen Verschuldung von mehr 220 Prozent des BIP sogar nur 1,5 Prozent. "Warum? Weil beide echte Staaten sind!"

Leserkommentare
    • Gerry10
    • 04. Oktober 2012 15:53 Uhr

    ...aber ein föderales Europa das wegen Geld geboren wird?
    Wegen Geld?
    Vernunftehen halten ja statistisch länger als Liebesehen aber nie im Leben findet sich eine europäische Mehrheit für ein Konzept das von den Banken via den Politikern dem Volk aufgezwungen wird.
    Und solange das so ist oder auch nur vermutet wird, dass es so ist, wird es nichts mit den USE.
    So blöd ist das Volk nicht...

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    • bivi
    • 04. Oktober 2012 19:34 Uhr

    "... ein Konzept das von den Banken via den Politikern dem Volk aufgezwungen wird."

    Das vorgestellte Konzept soll es Europa ermöglichen den Banken Paroli zu bieten.
    Den Banken und Spekulanten ist die jetzige Situation viel lieber. Da können sie kleine Mitgliedsstaaten oder solche, die aus welchen Gründen auch immer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken auf' Korn nehmen und in die Enge treiben. Wenn denen die Gemeinschaft nicht beispringt und die Einzelstaaten ihre Nationalegoismen ausleben, dann spielen sie den Spekulanten in die Hände, dann lässt sich herrlich zocken, und man kann die Einzelstaaten trefflich attakieren.
    Divide et impera - teile und herrsche, das war schon in der Antike ein erfolgreiches Konzept der Unterwerfung.
    Die 'No Bail Out' Klausel ist und war schon immer politischer Unsinn. Sie schützt nicht davor, von den Versäumnissen und Fehlentwicklungen in anderen €-Staaten in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
    Es ist meist billiger dem Nachbarn zu helfen - etwa beim Löschen seines brennenden Hauses - als nach dem Motto: Selbst Schuld, zusehend danebenzustehen.
    Gleich welches Scenario Realität wird, der Bestand der €-Zone, Teilaustritte oder das komplette Scheitern der Währungsunion, es wird auf jeden Fall teuer für uns, Entziehen können wir uns dem Ganzen nicht. Und wenn dem so ist, dann ist es am Vernünftigsten sich energisch nach vorn anstatt zurück zu bewegen!

  1. 2. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/mak

  2. bin ich dafür. Die USA sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen. Meine Jugend bis in mein Erwachsenen-Alter hinein haben die keine vernünftige Vertretung gehabt und sich ununterbrochen nur selbst bekämpft.
    Mehr Parteien = Demokratie, man muss ja miteinander reden.

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    Das die USA nur zwei große Parteien haben, das liegt am Wahsystem und nicht an den Parteien.

    Denn ein relative Mehrheitswahlrecht führt eher zu Zweiparteien-Systemen.

    Siehe auch England, bis auf die Nordiren sitzen ja auch so gerade manl drei Parteien im Unterhaus und auch nur, weil sich die "Whigs" erhalten haben.

    • starbug
    • 05. Oktober 2012 10:17 Uhr

    "Solange es mehr als 2 Parteien gibt bin ich dafür. Die USA sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen."
    ---------------
    Da bin ich bei Ihnen, Leider zeichnet sich der Trend ja auch hierzulande ab. Die meisten haben ihr Lagerdenken dermaßen ausgeprägt, dass es nur um "die Regierung" und "die anderen" geht. Nach dem Motto: "Ich wähle nicht, die anderen machen es ja auch nicht besser".

    • Azenion
    • 04. Oktober 2012 15:59 Uhr

    Keine Einwände -- sofern die Bürger über Volksentscheide nach Schweizer Vorbild mitregieren dürfen.
    Daß der demokratisch nicht kontrollierte Parlamentarismus abgewirtschaftet hat, beweist er in Europa eindrücklich jeden Tag.

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    Redaktion

    können Sie hier: http://www.europa-von-unt...

  4. Aber mit mehr Mitsprache der Bürger.

    • Kobuk
    • 04. Oktober 2012 16:14 Uhr

    Was die beiden in ihrem Buch da fordern ist nichts anderes als ein imperiales Gebilde nach dem Vorbild der USA. Inklusive Abtretung nationaler Rechte und eigener Interventionsarmee zur Sicherung "internationaler Handelswege" aka. Wirtschaftskriege.

    die von den beiden Europapolitikern ausgerufene »postnationale Revolution« ist ein Etikettenschwindel. Denn die Nationalstaaten sollen nur verschwinden, um einer noch mächtigeren Herrschaftsform den Weg zu bereiten: einem europäischen Imperium, das dann den USA, China oder Indien auf gleicher Augenhöhe begegnen soll. Erklärtes Ziel ist es, sich im »Interesse aller Bürger und Völker Europas« im globalen Konkurrenzkampf mit anderen imperialen Mächten an die Spitze zu setzen. Ein starkes und vereinigtes Europa wäre »der mächtigste und wohlhabendste Kontinent der Welt; reicher als Amerika, mächtiger als alle neuen Imperien zusammen«. Ohne Soldaten, die » überall in der Welt zum Einsatz kommen könnten«, ist ein solches »›Imperium‹ im guten Sinne des Wortes« selbstverständlich nicht zu haben: »Nur eine europäische Armee, die mobil und technologisch auf dem neuesten Stand ist, kann in Zukunft unsere Werte und unsere Unabhängigkeit verteidigen« sowie die Menschenrechte und die Freiheit »verbreiten«. Mit der »responsibility to protect«, der sogenannten Schutzverantwortung, sei »der Anfang einer universell gültigen, kosmopolitischen Rechtsordnung« eingeleitet worden.

    http://www.jungewelt.de/2...

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