Wenn heute darüber diskutiert wird, ob das europäische Projekt überlebt, dann verstehen die meisten Politiker und Experten darunter in erster Linie eine Reihe verschiedener "Unionen". Sie hängen, wie wir heute wissen, alle miteinander zusammen: Die Währungsunion funktioniert nicht ohne Fiskalunion; die Fiskalunion braucht eine Bankenunion und die Wirtschaftsunion. Und über allen anderen steht, quasi als Krönung, die politische Union.

Aber was ist die politische Union überhaupt? Kann dieses Konzept wirklich funktionieren?

Die Diskussion um eine politische Union der 27 EU- oder auch nur der 17 Euro-Staaten verfolgt zwei Ziele, die unterschiedliche Erwartungen und Vorstellungen vereinen. Erstens soll sie zeigen, "wie weit" Europa geht. Nicht im geographischen Sinne, sondern bezogen darauf, wie weitreichend die EU regieren darf.

Der Begriff "politische Union" ist dabei erstaunlich schlecht definiert. Es existieren verschiedene föderale Auffassungen neben- und gegeneinander. Die Franzosen sprechen zum Beispiel von einer integration solidaire, einer "solidarischen Integration". Für sie ist Europa eine Art kollektive Versicherung gegen ökonomische und soziale Risiken. Die Deutschen sehen Europa dagegen vorwiegend als Wächter einer verantwortungsvollen Politik – auch gegen eigene nationale Versuchungen.

Leistungsfähigkeit versus Repräsentation

Zum zweiten soll die Debatte die Bedingungen aufzeigen, unter denen eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion demokratisch besser legitimiert werden kann. Den Verfechtern dieses Ansatzes geht es primär darum, die Verantwortlichkeit und Macht der EU institutionell zu stärken.

Im jüngsten Bericht der von Guido Westerwelle geleiteten sogenannten Zukunftsgruppe der EU-Außenminister verschmelzen die beiden unterschiedlichen Ansätze miteinander. Nach Ansicht der elf Außenminister, die die Vorschläge unterschrieben haben, braucht Europa eine stärkere Teilung der Macht und eine größere demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Einige Mitglieder der Gruppe fordern eine gemeinsame europäische Regierung mit einem direkt gewählten Präsidenten. Außerdem befürworten sie ein machtvolleres EU-Parlament, das selbst Gesetze initiieren kann, und eine zweite Kammer, die die Mitgliedsstaaten vertritt.

Die politische Union als Ausgangs-, nicht Endpunkt

Die Vorschläge der Außenminister haben durchaus einige Vorzüge. Doch es ist beunruhigend, wie die Idee der politischen Union hier verstanden wird. Die größte Schwäche liegt darin, dass sie als Endstation definiert wird, als Ziel einer föderalistischen Reise.

Sie sollte genau das Gegenteil sein: Sie muss der Anfang sein, die Basis, von der aus eine stärkere europäische Vereinigung erreicht wird. Die politische Union, sprich: die Parlamente und damit die Bürger, muss die kritische Begleiterin in diesem Prozess sein – und nicht dessen idealisierte "Finalität".

Die EU ist nämlich etwas ganz anderes als alle übrigen Beispiele freiwilliger Zusammenschlüsse souveräner Staaten. Die Geschichte zeigt, dass sich Staaten ohne anhaltende, reale Sicherheitsbedrohungen kaum auf eine dauerhafte Vereinigung einlassen. Dies erklärt einen Teil der Probleme, denen die europäische Politik heute ausgesetzt ist. Denn die aktuelle "Bedrohung" kommt nicht durch militärische Macht von außen, sondern durch den immer stärkeren Einfluss undurchsichtiger, globalisierter Märkte.