Europa-Debatte : Mehr Europa, mehr Demokratie

Wenn die politische Union gelingen soll, muss sie Werkzeug und nicht Endpunkt der europäischen Integration sein. Ein Gastbeitrag von Olaf Cramme und Sara Hobolt

Wenn heute darüber diskutiert wird, ob das europäische Projekt überlebt, dann verstehen die meisten Politiker und Experten darunter in erster Linie eine Reihe verschiedener "Unionen". Sie hängen, wie wir heute wissen, alle miteinander zusammen: Die Währungsunion funktioniert nicht ohne Fiskalunion; die Fiskalunion braucht eine Bankenunion und die Wirtschaftsunion. Und über allen anderen steht, quasi als Krönung, die politische Union.

Aber was ist die politische Union überhaupt? Kann dieses Konzept wirklich funktionieren?

Die Diskussion um eine politische Union der 27 EU- oder auch nur der 17 Euro-Staaten verfolgt zwei Ziele, die unterschiedliche Erwartungen und Vorstellungen vereinen. Erstens soll sie zeigen, "wie weit" Europa geht. Nicht im geographischen Sinne, sondern bezogen darauf, wie weitreichend die EU regieren darf.

Der Begriff "politische Union" ist dabei erstaunlich schlecht definiert. Es existieren verschiedene föderale Auffassungen neben- und gegeneinander. Die Franzosen sprechen zum Beispiel von einer integration solidaire, einer "solidarischen Integration". Für sie ist Europa eine Art kollektive Versicherung gegen ökonomische und soziale Risiken. Die Deutschen sehen Europa dagegen vorwiegend als Wächter einer verantwortungsvollen Politik – auch gegen eigene nationale Versuchungen.

Leistungsfähigkeit versus Repräsentation

Zum zweiten soll die Debatte die Bedingungen aufzeigen, unter denen eine gestärkte Wirtschafts- und Währungsunion demokratisch besser legitimiert werden kann. Den Verfechtern dieses Ansatzes geht es primär darum, die Verantwortlichkeit und Macht der EU institutionell zu stärken.

Die Autoren

Olaf Cramme ist Direktor der Londoner Denkfrabrik Policy Network und Resarch Fellow am Europäischen Institut der London School of Economics.

Sara B. Hobolt ist Professorin am Europäischen Institut der London School of Economics und lehrt dort politische Integration.

Im jüngsten Bericht der von Guido Westerwelle geleiteten sogenannten Zukunftsgruppe der EU-Außenminister verschmelzen die beiden unterschiedlichen Ansätze miteinander. Nach Ansicht der elf Außenminister, die die Vorschläge unterschrieben haben, braucht Europa eine stärkere Teilung der Macht und eine größere demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament.

Einige Mitglieder der Gruppe fordern eine gemeinsame europäische Regierung mit einem direkt gewählten Präsidenten. Außerdem befürworten sie ein machtvolleres EU-Parlament, das selbst Gesetze initiieren kann, und eine zweite Kammer, die die Mitgliedsstaaten vertritt.

Die politische Union als Ausgangs-, nicht Endpunkt

Die Vorschläge der Außenminister haben durchaus einige Vorzüge. Doch es ist beunruhigend, wie die Idee der politischen Union hier verstanden wird. Die größte Schwäche liegt darin, dass sie als Endstation definiert wird, als Ziel einer föderalistischen Reise.

Sie sollte genau das Gegenteil sein: Sie muss der Anfang sein, die Basis, von der aus eine stärkere europäische Vereinigung erreicht wird. Die politische Union, sprich: die Parlamente und damit die Bürger, muss die kritische Begleiterin in diesem Prozess sein – und nicht dessen idealisierte "Finalität".

Die EU ist nämlich etwas ganz anderes als alle übrigen Beispiele freiwilliger Zusammenschlüsse souveräner Staaten. Die Geschichte zeigt, dass sich Staaten ohne anhaltende, reale Sicherheitsbedrohungen kaum auf eine dauerhafte Vereinigung einlassen. Dies erklärt einen Teil der Probleme, denen die europäische Politik heute ausgesetzt ist. Denn die aktuelle "Bedrohung" kommt nicht durch militärische Macht von außen, sondern durch den immer stärkeren Einfluss undurchsichtiger, globalisierter Märkte.

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Lobenswert,

dass endlich einmal der Versuch unternommen wird, durch vernünftige Begriffsbildung überhaupt das Problem zu beschreiben. Statt mit immer neuen und gröberen Vereinfachungen vom Problem abzulenken.

(Ganz schlimm wierd es dann, wenn von "wir" die Rede ist. Wo man denn nie weiss, wer sich zu dem Autor gesellt hat)

An einem Punkt kann man das festmachen "Demokratie".
Versteht man darunter eine Herrschaftsform, in der die Bevölkerung vom Opfer der Politik zum Mittäter gemacht werden?
Oder mehr Perikles? "Demokratie ist, wenn sich die Intereessen der Mehrheit durchsetzen"?

No taxation without representation....

Ein Mehr an Demokratie gerne, aber definitiv keinerlei Stärkung der Exekutiven, denn die ist zurzeit stark genug.
DIe EU-Länder haben ein "bescheidenes" angelsächsiches Bildungssystem übernommen(Bologna-Reform), aber den Aufbau der Institutionen kann man nicht an die der USA anlehnen.
Eine Legislative als Senat(Entsendet vom nationalen Parlament) und House of Representatives(Gewählt von der Bevölkerung); einen Präsidenten und einen Gerichtshof.
Dazu wird die EU Kommission nur noch für die Aufgabe als Hüterin über Verträge abgestempelt.

Bevor die EU nicht demokratisch legitimiert und demokratisch aufgebaut ist, sollten die Nationalstaaten keinerlei Kompetenzen an die EU transferieren.
Es reicht, der "Schwachsinn", den die EU mit ihrem Überwachungswahn in De einführen will.
Insbesondere die Kommission hat versagt, ich verweise nur auf die "NO-Bailout"-Klausel.

Das Europa der Nationalstaaten ...

... ist nach wie vor der maximale Identifikationsraum seiner Bürger. Den Schweizern gelingt es, auf Grundlage von 4 Sprachen seit Jahrhunderten ihre Eigenständigkeit zu bewahren und wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Den Belgiern gelingt es auf Grundlage von 3 Sprachen nicht. Die Schweizer haben sich ihre Demokratie selbst erkämpft und ertrotzt. Den Belgiern ist ihre "Nation" durch fremde Entscheidung aufgezwungen worden. Zur "Kleinstaaterei" verweise ich auf Norwegen. Nicht in der Euro-Zone. Nicht in der EU. Pro Kopf mit dem höchsten Nationalvermögen und dem wohl höchsten Einkommen der Welt gesegnet. Die kommen gut ohne die EU aus und könnten dort nur verlieren. Das Staatsvolk ist 2 Mal gefragt worden, ob es das will und hat 2 Mal "Nein" gesagt. So einfach stelle ich mir Demokratie vor. Das Staatsvolk wird bei den wesentlichen politischen Entscheidungen direkt gefragt, ob es sie mittragen will. Die EU hat unendlichen Schaden für die Mittelschicht und die Demokratie angerichtet, während der angebliche Nutzen sich im Gefasel europäischer Funktionäre verliert.Das Meiste, was die EU leistet, lässt sich auch ohne sie leisten und organisieren. Die Zeche für Euro und ESM zahlen alle Bürger hier, ohne dass sie jemals gefragt worden wären. Die EU ist eine wirtschaftliche und gesamtgesell-schaftliche Zumutung, die politisch nicht vermittelt noch erklärbar ist. Keine Besteuerung ohne Repräsentation ist nur einer der Grundsätze der Demokratie, die von der EU mit Füßen getreten werden.

Schweiz und Norwegen sind Vasallen der EU

Betrachten wir die ganze Sache doch mal nüchtern: Wo wären diese beiden Staaten, wenn die nicht von der EU mitgeschliffen würden? Die dürfen bei vielen Vereinbarungen mit am Tisch sitzen und genießen auch den Schutz der EU. Ich kann mich noch an den Spaß erinnern, als die Engländer als Konsequenz aus einer negativen EU-Abstimmung, die Schweizer mal wie normale Bürger aus Nicht-EU-Staaten handelt haben. Das fanden die Schweizer gar nicht lustig.

Das Land Norwegen hat diesen Wohlstand nur durch das Öl. Sie können sich ja mal einen beliebigen Öl-Staat gleicher Größe anschauen. Dort macht das Leben viel weniger Spaß, weil dort andere (USA und Co.) den großen Rahm abschöpfen. Aber die sind wohl einfach nur zu dumm es richtig zu machen....

Als der Steinbrück damals den Spruch mit den Indianern losgelassen hatte, wurde den Indianern mal wieder ihr Reservat-Status in der EU bewusst und die Aufregung war groß. Weder die Norweger, noch die Schweizer können sich eine Politik gegen die EU leisten und übernehmen stillschweigend die Vorgaben, die jenseits der Grenze kommen. Solange die EU stark ist geht es auch diesen Ländern gut. Zerfällt die EU oder wird diese marginalisiert, dann ziehen auch dort dunkle Wolken auf.

Mehr Demokratie, aber wie?

Ein direkt gewählter Kommissionspräsident wäre der logische nächste Schritt. Barroso hat das in seiner Rede vor dem EU Parlament gefordert. Das ginge ohne Änderung der EU-Verträge, also schon 2014. Man stelle sich vor: Wer (und wie) wird Spitzenkandidat/in der europäischen Volksparteien, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen …? Und was passiert in einer Stichwahl? Wie verändert sich die Rolle des Kommissionspräsidenten, nicht nur in der EU sondern in der Welt, wenn der von 100, vielleicht 200 Millionen Bürgern direkt gewählt wurde?
Und plötzlich hat auch die Kommission ein demokratisches Element.

Ganz tolle Idee, wirklich!

>> Ein direkt gewählter Kommissionspräsident wäre der logische nächste Schritt. Barroso hat das in seiner Rede vor dem EU Parlament gefordert....
Und plötzlich hat auch die Kommission ein demokratisches Element. >>

Die Wahl politischer Repräsentanten funktioniert bereits auf Nationalstaatsebene NICHT, da die Repräsentanten nach der Wahl, mehr oder weniger tun und lassen können was sie wollen.
Der Wähler hat keine Entscheidungsmacht über politische Inhalte, nur darüber welcher pathologisch lügende Machtbessener ihnen "alternativlose" Politik offiziös verkunden darf.
Diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden und diejenigen die entscheiden, werden nicht gewählt.
Die gegenwärtige Demokratie ist die Simulation politischer Partizipation der Menschen.

Was spielt es für eine Rolle, ob die Kapitalmarionette an der Spitze der Europäischen Kommission Schulz oder Barroso heißt, eine rote oder blaue Krawatte trägt?
Es ist eine reine Showveranstaltung.