SchuldenkriseFrankreichs Nationalversammlung billigt EU-Fiskalpakt

Mit großer Mehrheit hat die Nationalversammlung das EU-Sparprogramm angenommen. Parallel dazu demonstrierten im ganzen Land Tausende gegen die Sparpläne der Regierung. von Reuters

Die französischen Nationalversammlung bei einer Tagung

Die französischen Nationalversammlung bei einer Tagung  |  © Charles Platiau/Reuters

Die französische Nationalversammlung hat dem Fiskalpakt zur Stabilisierung des Euro zugestimmt. Die erste Kammer des Parlaments sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Regelungen aus, mit der sich 25 von 27 EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wollen. Gleichzeitig gingen in zahlreichen französischen Städten Gewerkschafter gegen die Sparpläne auf die Straße.

In der Nationalversammlung votierten 477 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 70 stimmten dagegen. Von Kritikern aus den eigenen Reihen war Präsident François Hollande zuvor vorgehalten worden, die Regelungen entgegen seinen Ankündigungen im Wahlkampf nicht neu verhandelt zu haben. Die Mehrheit wurde jedoch mithilfe der oppositionellen UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy gesichert. Sarkozy hatte den Fiskalpakt noch ausgehandelt.

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Hollande begrüßte das Votum. "Die Linke ist vereint, um diesen Vertrag zu verabschieden und braucht die Stimmen der Rechten nicht", sagte der sozialistische Staatschef. "Diese breite Mehrheit gibt Frankreich die Möglichkeit, seine Stimme hören zu lassen." Auch Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. "Das ist ein kraftvolles Signal für Europa und für unsere Bereitschaft, die Schuldenkrise entschlossen zu überwinden." Nun muss noch der Senat zustimmen, das zweite Haus des französischen Parlaments. Dort ist die Debatte für Mittwoch vorgesehen.

Tausende protestieren gegen Sparpläne

Wie in den vergangenen Tagen demonstrierten auch heute wieder Tausende Menschen gegen die Sparpläne der Regierung. Die französische Gewerkschaft CGT hatte in acht Städten des Landes zu Aktionen und Kundgebungen aufgerufen. Die Gewerkschaft bezeichnete die Aktionen als Warnung für Regierende und Arbeitgeber.

Auch in Paris gab es am Nachmittag Kundgebungen und Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei gekommen. Rund 1.000 Mitarbeiter verschiedener Unternehmen, darunter vom angeschlagenen Autobauer PSA Peugeot Citroën, versuchten, das Gelände der Automesse zu stürmen. Die Polizei verhinderte das unter anderem durch den Einsatz von Tränengas.

In der Hafenstadt Le Havre legten nach Gewerkschaftsangaben Dockarbeiter die Arbeit nieder. In der Stadt sollen 3.000 Menschen gegen die Sparpolitik protestiert haben. In Marseille und Bordeaux waren nach den Angaben 2.000 Demonstranten auf den Straßen unterwegs.
 

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Leserkommentare
  1. ...und sich mit einer "Schuldenbremse" - in einem System das exponetielles Geld(=Schulden)-Wachstum benötigt - die zukünftige Handlungsmöglichkeiten nur so derart verbauen?
    Eine Selbstentmachtung zugunsten der Finanzmärkte deren Erpressungspotenzial mit Fiskalpakt, nochmal um ein vielfaches größer ist als vor der Finanzkrise.

    Und ebenso wie in Dt. - mit absoluter Mehrheit vom Parlament verabschiedet.
    Was m.E. zeigt, was von der gegenwärtigen europäischen Demokratie zu halten ist.

    4 Leserempfehlungen
  2. ...zählen in der Demokratie(!!!) nichts mehr.

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  3. Demokratie bedeutet nicht, das Beste für das Volk zu tun, sondern dem Volkswillen zu folgen. Kein Europäer, der kein Staatsbedienstetensalär um die 6000 EUR pro Monat und eine ähnlich hohe Lebenslange Rente in ähnlicher Höhe bezieht glaubt an eine Fortbestehen des Euros. Hier will sich eine Politikerkaste einen goldenen Schleudersitz zurechbasteln bevor der Vogel abraucht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
  • Schlagworte Nicolas Sarkozy | FDP | Guido Westerwelle | Arbeitgeber | Automesse | Fiskalpakt
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