Parlamentswahl Georgiens Opposition feiert ihren Wahlsieg
Das Machtmonopol von Präsident Saakaschwili ist gebrochen, inzwischen hat er seine Niederlage eingeräumt. Die Opposition durchjubelte bereits die Nacht.
© Shakh Aivazov/AP/dapd
Oppositionsanhänger feiern ihren Wahlsieg auf dem Freiheitsplatz in Tiflis
Die Opposition hat die Parlamentswahl in Georgien gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission verzeichnet die Koalition Georgischer Traum (GT) nach Auszählung eines Viertels der Stimmen einen deutlichen Vorsprung vor der Vereinten Nationalen Bewegung (ENM) von Präsident Michail Saakaschwili.
Dieser hat seine Niederlage inzwischen eingeräumt. "Die Demokratie hat gewonnen", sagte der Staatschef bei einer Fernsehansprache. "Es ist klar, dass der georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat."
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Bereits kurz nachdem die Wahllokale schlossen, hatte sich in Wählerbefragungen ein gutes Ergebnis für die Partei des Herausforderers Bidsina Iwanischwili abgezeichnet. Dennoch gab sich das Regierungslager zunächst nicht geschlagen und verwies auf die vielen Direktmandate, durch die die ENM die Mehrheit im Parlament behalten werde. Diese Mandate konnten das Ergebnis in der Tat noch stark beeinflussen, haben sie im Wahlsystem des Landes doch eine große Bedeutung.
Unbeeindruckt von diesem Streit um die Ergebnisse feierten in der Hauptstadt Tiflis bereits in der Nacht Zehntausende mit Sekt, Autokorsos und Hupkonzerten den Sieg der Opposition. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz, tranken Wein, sangen und umarmten sich. Viele schwenkten die blaue Fahne der Opposition.
Armutsrate hoch
Dabei mussten sie bis in die Morgenstunden auf die ersten offiziellen Ergebnisse warten, die ursprünglich bereits kurz nach Mitternacht vorliegen sollten. Die Wahlzentrale in Tiflis verschob die Bekanntgabe aber immer wieder, ohne Gründe zu nennen. Nun hieß es, ein Hackerangriff auf die Computersysteme habe die Bekanntgabe um mehrere Stunden verzögert.
Fest steht nun aber: Das Machtmonopol des umstrittenen Präsidenten ist demnach erstmals nach neun Jahren gebrochen. Saakaschwili ist seit der sogenannten Rosenrevolution 2003 an der Macht. Er bemühte sich um eine engere Anbindung an Europäische Union und Nato. Er liegt nicht erst seit dem Krieg um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Ossetien mit der Regierung in Moskau im Clinch. In seiner Amtszeit ging er erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate hoch.
Handlanger von Moskau
Oppositionsführer Iwanischwili, der reichste Mann des Landes, wirft dem einstigen Helden der georgischen Demokratiebewegung zudem eine inzwischen autoritäre Staatsführung vor. Auftrieb gab der Opposition ein Gefängnisskandal, der in der vergangenen Woche landesweite Proteste zur Folge hatte. Die Videos von misshandelten Insassen wurden von zwei Fernsehsendern gezeigt, die der Opposition nahestehen.
Saakaschwilis Anhänger sehen Iwanischwili dagegen als Handlanger der Regierung in Moskau – ein Vorwurf, den der 56-Jährige zurückweist. Der Milliardär hat sein Vermögen vor allem in Russland gemacht und kündigte an, bei einem Wahlsieg die seit dem Kaukasuskrieg von 2008 frostigen Beziehungen zum Kreml wieder zu verbessern.
Diese Wahl bedeutet den bisherigen Zahlen nach nicht nur das Ende der Präsidentschaft Saakaschwilis, sondern auch der Beginn eines neuen politischen Systems. So sollen in Georgien künftig Parlament und Ministerpräsident mehr Machtbefugnisse erhalten. Demnach soll der Regierungschef zahlreiche Rechte ausüben dürfen, die derzeit noch im Kompetenzbereich des Staatspräsidenten liegen. Zudem hat nun die stärkste Partei im Parlament das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen.
- Datum 02.10.2012 - 12:26 Uhr
- Quelle dpa, dapd, AFP, Reuters
- Kommentare 10
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Den georgischen Waehlern duerfte mit Angst und Schrecken bewusst sein, wie derzeit ihre christlichen Glaubensbrueder in Syrien fertiggemacht werden, und zuvor die im Irak. Ein Schock, auch fuer mich, dass ausgerechnet der Ex-KGB-Offizier Putin zur letzten Linie der Verteidigung wird fuer die Christen des Nahen Ostens.
Hat der Westen versagt?
Ich jedenfalls bin nich besonders ueberrascht ueber den Wahlausgang.
Das kann man doch nicht ernst meinen: Die Wahlen in Georgien sollen von der Situation in Syrien beeinflusst sein ? Also, ich bitte Sie. Das ist genauso abwegig wie die Vorstellung von Putin als Retter der Menschenrechte in Syrien oder anderswo. Georgien hatte genügend eigene Themen im Wahlkampf: Die hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigen Renten, den Folterskandal usw. Syrien hat mit dem Ausgang der Wahlen nichts zu tun.
Das kann man doch nicht ernst meinen: Die Wahlen in Georgien sollen von der Situation in Syrien beeinflusst sein ? Also, ich bitte Sie. Das ist genauso abwegig wie die Vorstellung von Putin als Retter der Menschenrechte in Syrien oder anderswo. Georgien hatte genügend eigene Themen im Wahlkampf: Die hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigen Renten, den Folterskandal usw. Syrien hat mit dem Ausgang der Wahlen nichts zu tun.
Der bisherige Wili hatte ja einen ganz gehörigen Sockenschuss. Hat er doch tatsächlich geglaubt, der Westen würde wegen Georgien den dritten Weltkrieg vom Zaun brechen.
Der Schuss ging nach hinten los.
Der neue Wili steht Russland nahe. Ist für Georgien möglicherweise auch sie sichere und bessere Option.
Interessant ist, wie in Russland die Milliardäre (Oligarchen) entstehen:
Sie handeln mit irgendetwas und dann gründen sie eine Bank - und Schwups, sind das auf einmal Milliardäre.
Auch der neue Wili: Handelt mit Computern, gründet eine Bank und zack - ist er Milliardär.
Zumindest ist das dass Ergebnis, wenn man Google quält.
„Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
Wer sich anschaut, wo auf der Welt überall die Oligarchen mit recht guten Erfolgsaussichten in die Politik drängen, (Romney in den USA, Stronach bei den Ösis etc.) der muss doch jeden letzten Glauben daran verlieren, daß die Politik aus dem Volk heraus entstehen würde und entsprechend auf dessen Wohlergehen bedacht wäre.
Die Politik kommt daher wo das Geld ist, und sie sorgt dafür, daß es da auch langfristig bleibt.
Trotz Allem bin ich nicht Politik-verdrossen, ich bin eher System-verdrossen
abfälligen Kommentare der Putinsfans: Nicht einmal die georgischen Namen beherrschen sie. Der Präsident heißt Saakaschwili, der Wahlgewinner Iwanischwili, einen "Willi" gibt es nicht. Schwili heißt Kind und ist Bestandteil vieler georgischer Namen, soviel Ahnung sollte man dann doch haben. Die Vorstellung, dass Iwanischwili nicht die Mitgliedschaft in EU und Nato anstreben wird, ist russisches Wunschdenken. Putin wird sein blaues Wunder erleben. Im übrigen haben gerade die Wahlen gestern gezeigt, dass Georgien eine Demokratie ist, davon ist Russland Lichtjahre entfernt.
„Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
Wer sich anschaut, wo auf der Welt überall die Oligarchen mit recht guten Erfolgsaussichten in die Politik drängen, (Romney in den USA, Stronach bei den Ösis etc.) der muss doch jeden letzten Glauben daran verlieren, daß die Politik aus dem Volk heraus entstehen würde und entsprechend auf dessen Wohlergehen bedacht wäre.
Die Politik kommt daher wo das Geld ist, und sie sorgt dafür, daß es da auch langfristig bleibt.
Trotz Allem bin ich nicht Politik-verdrossen, ich bin eher System-verdrossen
abfälligen Kommentare der Putinsfans: Nicht einmal die georgischen Namen beherrschen sie. Der Präsident heißt Saakaschwili, der Wahlgewinner Iwanischwili, einen "Willi" gibt es nicht. Schwili heißt Kind und ist Bestandteil vieler georgischer Namen, soviel Ahnung sollte man dann doch haben. Die Vorstellung, dass Iwanischwili nicht die Mitgliedschaft in EU und Nato anstreben wird, ist russisches Wunschdenken. Putin wird sein blaues Wunder erleben. Im übrigen haben gerade die Wahlen gestern gezeigt, dass Georgien eine Demokratie ist, davon ist Russland Lichtjahre entfernt.
„Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
Wer sich anschaut, wo auf der Welt überall die Oligarchen mit recht guten Erfolgsaussichten in die Politik drängen, (Romney in den USA, Stronach bei den Ösis etc.) der muss doch jeden letzten Glauben daran verlieren, daß die Politik aus dem Volk heraus entstehen würde und entsprechend auf dessen Wohlergehen bedacht wäre.
Die Politik kommt daher wo das Geld ist, und sie sorgt dafür, daß es da auch langfristig bleibt.
Trotz Allem bin ich nicht Politik-verdrossen, ich bin eher System-verdrossen
>> ...der muss doch jeden letzten Glauben daran verlieren, daß die Politik aus dem Volk heraus entstehen würde und entsprechend auf dessen Wohlergehen bedacht wäre.
Die Politik kommt daher wo das Geld ist, und sie sorgt dafür, daß es da auch langfristig bleibt. >>
Sie verwechseln Politik mit der politischen Farce der repräsentativen (bürgerlichen) Demokratie.
Wenn Sie Politik "von unten" wollen, dürfen sie nicht zulassen, das es ein "von oben" überhaupt gibt.
Vielleicht ist das hier eine Alternative für Sie zum Bestehenden:
www.anarchismus.at
Zur Showveranstaltung "Demokratie" allgemein:
http://zmag.de/artikel/Un...
http://www.anarchismus.at...
>> ...der muss doch jeden letzten Glauben daran verlieren, daß die Politik aus dem Volk heraus entstehen würde und entsprechend auf dessen Wohlergehen bedacht wäre.
Die Politik kommt daher wo das Geld ist, und sie sorgt dafür, daß es da auch langfristig bleibt. >>
Sie verwechseln Politik mit der politischen Farce der repräsentativen (bürgerlichen) Demokratie.
Wenn Sie Politik "von unten" wollen, dürfen sie nicht zulassen, das es ein "von oben" überhaupt gibt.
Vielleicht ist das hier eine Alternative für Sie zum Bestehenden:
www.anarchismus.at
Zur Showveranstaltung "Demokratie" allgemein:
http://zmag.de/artikel/Un...
http://www.anarchismus.at...
...bis die "wechselwilligen" Bürger_innen Georgiens erkennen, das sie sich da einfach nur einen weiteren Kleptokraten als Führer gewählt haben?
Warum fallen immernoch so viele Menschen auf so offensichtliche Lügen und leere Versprechungen herein und lassen sich permanent entmündigen indem sie politische Stellvertreter mit Blankovollmachten ausstatten?
..."...wenn ich erstmal Präsident bin, wird alles anders werden..."
Klar. Das Ergebnis ist ja auch empirisch völlig unbekannt.
Aber immerhin erreicht damit Georgien in Sachen Fassadendemokratiefetisch westliches Niveau.
>> ...der muss doch jeden letzten Glauben daran verlieren, daß die Politik aus dem Volk heraus entstehen würde und entsprechend auf dessen Wohlergehen bedacht wäre.
Die Politik kommt daher wo das Geld ist, und sie sorgt dafür, daß es da auch langfristig bleibt. >>
Sie verwechseln Politik mit der politischen Farce der repräsentativen (bürgerlichen) Demokratie.
Wenn Sie Politik "von unten" wollen, dürfen sie nicht zulassen, das es ein "von oben" überhaupt gibt.
Vielleicht ist das hier eine Alternative für Sie zum Bestehenden:
www.anarchismus.at
Zur Showveranstaltung "Demokratie" allgemein:
http://zmag.de/artikel/Un...
http://www.anarchismus.at...
... der andere Schwilli kommt.
Das kann man doch nicht ernst meinen: Die Wahlen in Georgien sollen von der Situation in Syrien beeinflusst sein ? Also, ich bitte Sie. Das ist genauso abwegig wie die Vorstellung von Putin als Retter der Menschenrechte in Syrien oder anderswo. Georgien hatte genügend eigene Themen im Wahlkampf: Die hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigen Renten, den Folterskandal usw. Syrien hat mit dem Ausgang der Wahlen nichts zu tun.
Die Wahlen in Georgien haben mit vielen Dingen zu tun, und auch mit dem Verhalten der Grossmacht Tuerkei, das heutzutage geradezu grossspurig anmutet. Die Georgier werden denjenigen waehlen, von dem sie sich am besten beschuetzt fuehlen.
Die Wahlen in Georgien haben mit vielen Dingen zu tun, und auch mit dem Verhalten der Grossmacht Tuerkei, das heutzutage geradezu grossspurig anmutet. Die Georgier werden denjenigen waehlen, von dem sie sich am besten beschuetzt fuehlen.
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