Wahl in Georgien Saakaschwili muss einen Milliardär fürchten
Der Folterskandal in Georgien könnte die Wahl entscheiden. Die Opposition hat Chancen gegen Präsident Saakaschwili, den einstigen Helden der Rosenrevolution, zu gewinnen.
Nach einem aufgeheizten Wahlkampf hat Georgien die Abstimmung über ein neues Parlament begonnen. 3,6 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die Zusammensetzung des 150 Abgeordnetensitze starken Parlaments zu entscheiden.
Experten zufolge hat das Sechs-Parteien-Bündnis Georgischer Traum des Milliardärs und Oppositionsführers Bidsina Iwanischwili gute Chancen, die regierende Vereinigte Nationalbewegung von Präsident Michail Saakaschwili zu überrunden. In Umfragen liegt Saakaschwilis Regierung nahezu gleichauf mit der Oppositionskoalition. Mit dem Bündnis Georgischer Traum gilt Iwanischwili als neuer Hoffnungsträger für viele Menschen, die auf mehr Demokratie und Wohlstand hoffen.
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Iwanischwilis Chancen wurden durch einen Folterskandal in georgischen Gefängnissen erhöht, der in der vergangenen Woche landesweit Proteste zur Folge hatte. Zwei Minister traten im Zuge der Folteraffäre zurück.
Eine der größten Kundgebungen in der Geschichte Georgiens
Die Wahl in der Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer gilt als die bedeutendste Abstimmung seit der Rosenrevolution von 2003. Der damalige Held Saakaschwili steht heute als autoritärer Führer in der Kritik. Die Abstimmung läutet ein neues politisches System in der Kaukasusrepublik ein, das dem Parlament und dem Ministerpräsidenten mehr Macht verleiht. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die Partei, die dann im Parlament über die Mehrheit verfügt, das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Dieser bekommt dann viele der Rechte übertragen, die derzeit noch der Staatspräsident hat.
Am Samstag waren bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mindestens 100.000 Anhänger der Opposition auf die Straße gegangen und hatten für einen Machtwechsel demonstriert.
Die Wahllokale schließen um 18 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit. Danach werden erste Prognosen erwartet. Beide Lager haben sich für eine Mitgliedschaft Georgiens in der EU und Nato ausgesprochen. Das Bündnis Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Von Saakaschwilis Regierung wird Iwanischwili als Marionette Moskaus bezeichnet.
- Datum 01.10.2012 - 12:00 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters
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wenn ein Selfmademilliardär sich dazu entschliesst sein Land auf Vordermann zu bringen, dann freue ich mich. Die Mischung aus (Erfolgs-)Erfahrung, Machermentalität und inniger Heimatverbundenheit, die denjenigen zur Abkehr vom Profit und der Hinwendung zu politischer Arbeit treibt weckt bei mir die Hoffnung, dass sich etwas ein bisschen zum besseren wendet.
Und dann denke ich an Silvio Berlusconi.
Naja, klingt nicht so glaubhaft. Aber was hat das Land für eine Wahl?
Was jedoch die Foltervorwürfe betrifft, warum schreien alle plötzlich so auf?
Wer foltert denn schon seit Jahren fröhlich vor sich hin?
Genau, die USA!
Und wer regt sich auf?
Genau, niemand mehr!
4. Demokratie lernen
Georgien wählt heute, und das ist durchaus nicht selbstverständlich! Ein Wechsel der Regierung wäre ein Sieg für die Demokratie.
Der letzte Machtwechsel fand 2003 durch eine Revolution statt: Michael Saakashvili vertrieb seinen Amtsvorgänger unblutig aus dem Parlament. Viel Gutes hat er insbesondere in den ersten Jahren für Georgien geleistet, das bestreitet kaum einer im Land. Doch die Zeiten sind vorüber, der Fortschritt ist zum Stillstand gekommen. Darüber können auch die neuen, hochmodernen Bauten der Regierung und der gläserne Palast des Präsidenten in Tiflis nicht hinwegtäuschen.
Mehrmals in den letzten Jahren hing die Macht der Regierung am seidenen Faden. Noch vor zwei Jahren legten monatelange Blockaden der Gegner "Mischas" das Zentrum von Tifis und die Rustavelli-Straße lahm. Saakashvili wollte sie mit strengen Kontrollen zurück drängen. Dabei hat er demokratische Grundrechte beschnitten und neue Freiheiten zurückgenommen. Das ist nicht gut angekommen, in den Städten nicht und auch nicht in den Dörfern. Georgier schreiben wenig, aber sie reden viel und sie sind eng vernetzt. Über Handies und über das Internet stehen sie ständig miteinander im Kontakt. Entscheidend wird sein, wie viele ihren Unmut zur Wahlurne tragen, wie viele tatsächlich wählen gehen und damit einen neuen Weg beschreiten. Saakashvilis Anhänger könnten dann in der Minderheit sein.
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