Parlamentswahl : Eine Chance für Georgien

Präsident Saakaschwili hat seine Niederlage eingestanden. Wenn er es ernst meint, ist das Mehr an Demokratie auch sein persönliches Vermächtnis, kommentiert S. Stöber, Tiflis.

"Als Führer der Nationalen Bewegung möchte ich sagen, dass wir in die Opposition gehen." Diese Worte des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili könnten ein Meilenstein für die Region sein. Saakaschwilis Partei hat bei der Parlamentswahl gegen das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili verloren. Akzeptiert der amtierende Präsident diese Niederlage wirklich, dann wäre das völlig neu: Noch nie in der neueren Geschichte Georgiens gab es einen freiwilligen, nur auf dem Wahlergebnis basierenden Machtwechsel.

Die Wahl ist auch ein Verdienst Saakaschwilis

Wenn Saakaschwili das gelingt, könnte er sein persönliches Vermächtnis retten: Denn er wird nach der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sein Amt abgeben müssen.Tatsächlich ist die aktuell halbwegs freie Wahl auch ein Verdienst des Präsidenten und seiner Mitstreiter: Seit er in der Rosenrevolution 2003 die Macht übernahm, hat Saakaschwili das Land einen enormen Schritt vorangebracht, was die Liberalisierung, Modernisierung und die Haushaltskonsolidierung angeht, die Bekämpfung der Kleinkorruption und was den Wiederaufbau der Infrastruktur betrifft. Doch seine Partei ist nun für Versäumnisse bei der Lösung sozialer Probleme und für ihre Machtbesessenheit abgestraft worden. Auch die Fehler Saakaschwilis, die zum Krieg 2008 gegen Russland führten, spielten bei der Wahlentscheidung eine Rolle.

Jetzt hat Georgien die Chance auf eine weitere demokratische Entwicklung, wenn die politische Elite eine breitere Machtverteilung zulässt und über die gewaltigen Gräben hinweg zusammenarbeitet. Saakaschwili erklärte seine Bereitschaft dazu. Mit dem Eingeständnis der Wahlniederlage seiner Partei ging er einen Schritt auf das Oppositionsbündnis Georgischer Traum von Iwanischwili zu.

Es gilt, eine neue Verfassung zu schreiben

Ob das ernst gemeint oder nur ein taktischer Schritt ist, bleibt offen. Die verfassungsrechtlichen Regeln des Machtverhältnis zwischen Präsident, Regierung und Parlament lassen verschiedene Interpretationen zu, wie Nachfragen bei Rechtsexperten ergaben. Fest steht, dass der Präsident trotz seiner Machtfülle ohne Parlamentsmehrheit geschwächt ist. Ohne seine Zustimmung wird eine künftige Regierung aber nicht zustande kommen und arbeiten können. Bis zum endgültigen Inkrafttreten der neuen Verfassung nach dem Amtsende Saakaschwilis werden viele Winkelzüge und Blockaden möglich sein.

Auch von Oppositionsführer Iwanischwili und seinen Verbündeten wird abhängen, ob die Zeit bis dahin vergeudet wird, oder ob die dringenden Probleme angegangen werden. Der Multimilliardär muss seine persönlichen Aversionen gegen den Präsidenten überwinden, und die sechs Parteien seines Bündnisses müssen sich auf ernsthafte politische Arbeit einlassen. Gut möglich ist, dass das Bündnis zerfällt, und sich im Parlament neue Koalitionen ergeben.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

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Wie viele Opposotionelle wurde in Georgien in letzten Jahren verhaftet? Ich bin mit dem Zählen irgendwie nicht mehr mitgekommen. Haben Sie vielleicht mitgezählt.

Und das Niveau ist selbst für GUS-Raum fast schon einmalig. Es gibt nicht viele Länder im GUS-Raum die so weit gingen, dass man sogar den Präsidentschaftskandidaten der Opposition verhaftet. In Russland gab es z. B. nichts, was dem nur nah kam.

Ich habe wirklich Probleme seine Erfolge zu sehen. Das Land ist teilweise diktatorischer geworden als früher. Sogar in ziemlich vielen Teilen.

Man kann Sackashwili für sein Verständnis für Wirtschaft loben. Hier glänzt er im Vergleich zum Vorhänger. Geht es um Demokratieverständnis. Wo ist noch mal genau der Unterschied zu Weißrussland? Sie sprechen Wahlen an. Aber nur das Ergebnis ist anders. Der Verlauf genauso. Drangsalierte Medien, Medien, die der Opposition unterstehen, wurden kurz vor der Wahl direkt verboten, Oppositionele verhaftet, Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Alles was es in Weißrussland gab, konnten wir auch in Georgien vorfinden. Nur dass es für Sackashwili am Ende trotzdem nicht gereicht hat.

Der George Soros Zögling und sein Nachfolger

Ich bin persönlich sehr froh , dass der Soros Zögling , Sackarschwilli endlich weg vom Fenster ist.
Da es kein grosses Getöse seitens der westlichen MSM bzgl. der Wahl gab , ist davon auzugehen , dass der neue Kandidat ein ein 'Liebling' des Westens ist.
Die nächsten Wochen werden mehr Klarheit bringen.