Euro-Krise : Ermittlungen gegen griechischen Journalisten wegen Steuersünder-Veröffentlichung

Der Chefredakteur der Zeitung "Hot Doc" hat eine Liste mit angeblichen Steuersündern veröffentlicht. Damit verletzte er laut Staatsanwaltschaft Persönlichkeitsrechte.
Der Herausgeber des Boulevard-Magazins "Hot Doc", Kostas Vaxevanis, spricht nach seiner Festnahme vor der Presse. © Alexandros Beltes(dpa

Die griechische Staatsanwaltschaft ermittelt  gegen den Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift Hot Doc , Kostas Vaxevanis. Am Vortag hatte die Zeitschrift eine Liste mit insgesamt 2.059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen hätten. Darunter waren auch einige Politiker, Journalisten, aber auch Hausfrauen und Studenten.

Am Montag soll festgelegt werden, wann der Prozess wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes stattfinden wird, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Staatsanwaltschaft sagte zur Begründung, es sei nicht erwiesen, dass die in der Liste genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien . Zudem werde mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeit der Menschen verletzt, berichtete das Fernsehen.

Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar nach Veröffentlichung der sogenannten Lagarde-Liste nach Vaxevanis fahnden lassen. "Ich werde jetzt gerade festgenommen. Machen Sie es weiter bekannt", twitterte der Chefredakteur am Morgen. Der Journalist wurde am Sonntagnachmittag wieder freigelassen. "Statt Diebe und gesetzesbrecherische Minister festzunehmen, nehmen sie die Wahrheit fest", sagte Vaxevanis nach seiner Freilassung über Twitter. In sozialen Medien äußerten sich viele Nutzer ebenfalls empört über das Vorgehen der Polizei.

Lagarde-Liste wurde illegal entwendet

Die Lagarde-Liste stammt aus Informationen französischer Sicherheitskräfte und beinhaltet unter anderem Namen von griechischen Bürgern, die in den vergangenen zehn Jahren Geld in die Schweiz überwiesen hatten. Das Verzeichnis der Konteninhaber bei der Schweizer Bank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen . Zuvor hatte ein HSBC-Angestellter die Daten entwendet.

Die griechischen Behörden gaben über lange Zeit an, dass die Daten nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten, da sie auf illegale Weise erlangt worden seien. Aus Anlass einer neuen bevorstehenden Sparrunde hatte es zuletzt Druck gegeben, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen. Zwischenzeitlich ging die Liste angeblich bei den griechischen Behörden verloren. Der derzeitige Finanzminister Ioannis Stournaras bat Frankreich nach eigenen Angaben daraufhin im Oktober, sie noch einmal nach Athen zu schicken.

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Kommentare

28 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Wann, ja wann?

Wann werden die Medien den Menschen endlich nahe bringen, dass die Grenzen nicht mehr an den Landesgrenzen verlaufen, sondern zwischen asozialen Steuerhinterziehern mit Geld und denen, die darunter zu leiden haben?

Es ist doch schon erstaunlich, dass man nie von Politikern in Europa hört, dass sich hier Ungeheuerliches tut und dass das endlich bekämpft werden muss. Da entziehen sich Menschen, die viel, sogar verdammt viel Geld haben, der Steuerpflicht und bringen nun die Politik dazu, ihr Vermögen zu retten und ihre Guthaben durch staatliche Garantien zu retten. Diese Rettungsmaßnahmen führen dazu, dass sich die Staatsschulden erhöhen und die dadurch fälligen Einsparungen im sozialen Bereich vorgenommen werden.

Wann erkennen die Menschen das endlich?

Ein schönes Beispiel...

...in welche Richtung sich die Demokratie in Europa entwickelt.

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Die Staatsgewalt nimmt Journalisten fest, die ihre Arbeit machen.

Weil Persönlichkeitsrechte von mutmaßlichen Straftätern verletzt werden.

Wenn die griechische Justiz mit der gleichen Konsequenz gegen diese mutmaßlichen Steuersünder vorgehen würde, um ihnen die vorgeworfenen Delikte nachzuweisen (oder freizusprechen, wenn die Anschuldigungen falsch sein sollten, natürlich!), dann könnte man das als schönes Beispiel von Rechtsstaatlichkeit verkaufen.

Wenn die griechische Justiz allerdings sehr wenig Interesse an einer Aufklärung dieser Verdächtigungen zeigt, dann riecht das ganze doch sehr streng...

Nach Korruption, nach Vetternwirtschaft, nach Fischen die vom Kopfe her stinken!

Nicht auf die Griechen hauen

das ist in D noch schlimmer, hatte auf einem Flug das Vergnügen eines Controllers einer Klinikkette in NDS, der beschwerte sich, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht vorher mit ihm in Verbindung gesetzt hatte und einfach so eine Durchsuchung durchführte. Vorher hätte man sie, , bevor es zu Durchsuchungen kam, immer informiert.

Man kann dem gr. Journalisten nur Hochachtung zollen, in D wäre so etwas undenkbar, da die Medien in Kadavergehorsam ihren Herren hörig sind.
Und wie man ja jetzt sieht, die Eliten mal kurz bei den Medienvertretern anrufen um solche Wahrheiten zu unterbinden.

Griechenland braucht keine weitere Hilfe...

wenn die Justziz des Landes feststellt, dass der Datenschutz wichtiger ist als die Verfolgung von Steuerhinterziehung.
Wie sagten unsere Politiker immer? Richtig! Griechenland ist auf einem guten Weg.
Ich bin begeistert über die Weitsicht der Troika nun einen Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber zu fordern. Dann bleibt doch noch Geld zur Bezahlung von Staatsanwälten, die lieber den Datenschutz verteidigen :-)