AtomprogrammEU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Neue Strafmaßnahmen sollen den Iran zum Einlenken im Atomstreit zwingen. Die Sanktionen zielen vor allem auf den Finanz-, Energie- und Handelssektor des Landes. von afp und dpa

Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen noch einmal deutlich verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen neue Strafmaßnahmen, die besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes zielen.

Damit soll die iranische Regierung zu Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm veranlasst werden. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre "ernste und sich vertiefende Sorge" zum Ausdruck und forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Außenminister werfen dem Land eine "eklatante Verletzung" seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Atomenergieagentur IAEA vor.

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Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Nachweis schuldig.

In dem neuen Sanktionspaket verbieten die EU-Minister unter anderem den gesamten Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Banken. Ausnahmen, beispielsweise für die Unterstützung von Familienmitgliedern, müssen gesondert genehmigt werden und gelten nur für Beträge in "relativ geringer" Höhe. Die Ausfuhr bestimmter Metalle und von Software für den Schiffsbau wurde verboten.

Außerdem wurde die Lieferung ebenso wie die Vercharterung von Öltankern an den Iran untersagt. Bürgschaften für Handelsgeschäfte sind jetzt überhaupt nicht mehr erlaubt – bisher galt ein entsprechendes Verbot nicht für kurzfristige Geschäfte. Auch die Einfuhr von Erdgas wurde verboten. Zudem wurden 34 Unternehmen vor allem aus dem Finanzsektor auf eine schwarze Liste der EU gesetzt: Mit ihnen sind Geschäfte untersagt.

Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.

Eine politisch-diplomatische Lösung ist möglich

Internationale Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stocken. "Die Gespräche haben bislang nicht die substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären", sagte Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ). Dennoch wolle die EU weiter mit dem Iran verhandeln: "Eine politisch-diplomatische Lösung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich."

Für die kommenden Monate schlossen die EU-Länder weitere Schritte nicht aus. "Das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit in der Europäischen Union, dass wir den Druck erhöhen werden", sagte der britische Außenminister William Hague zu dem Sanktionsbeschluss. "Und wir werden den Druck in den kommenden Monaten weiter intensivieren, bis die Verhandlungen erfolgreich sind."

Besonders die Sanktionen gegen die Ölindustrie treffen den Iran hart. EU-Diplomaten zufolge sind durch das Embargo die Öl-Einnahmen des Staates um die Hälfte gesunken. "Die Sanktionen beginnen zu wirken. Und die Wirkung der Sanktionen zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist", sagte Westerwelle.

Die Sanktionen gegen den Iran trafen in der Vergangenheit aber auch die iranische Bevölkerung. In den vergangenen Wochen gab es Proteste gegen die Politik des Landes . Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe die Wirtschaft in eine Krise gestürzt, skandierten Demonstranten in Teheran.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte beziehen Sie sich auf das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ds

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    ...denn erstens ist Israel nicht Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages, und zweitens bedrohen Atomwaffen in der Hand von diktaorischen Regimen den Weltfrieden mehr als in der Hand von demokratisch gewählten Regierungen.

  2. ...denn erstens ist Israel nicht Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages, und zweitens bedrohen Atomwaffen in der Hand von diktaorischen Regimen den Weltfrieden mehr als in der Hand von demokratisch gewählten Regierungen.

    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

    • gquell
    • 15. Oktober 2012 17:00 Uhr

    Auch den Iran ist eine Demokratie.

    ... vom Iran halten, aber "diktaorischen Regimen" ist ein absoluter Mist. Einfach nur unsäglich was Sie da schreiben.

    Ich persönlich im wohlbehüteten Wohnzimmer fürchte mich mehr von einem Staat der überall in der Welt seine Militärbasen hat, sich durch Raketenschirme unverwundbar macht, die Feuerkraft besitzt um den Rest der Erde binnen Stunden auszulöschen und auf dem gesamten Erdball binnen Stunden zuschlage kann .... und vor deren Helfern auch.
    Dieser Staat hat den gesamten Globus bald bei den Testikeln gepackt... aber nein, Angst müssen wir vor einer noch nicht einmal existenten Bedrohung durch den Iran haben.

    ""...Weltfrieden mehr als in der Hand von demokratisch gewählten Regierungen...

    Werter Mitforist , Demetrios I. Poliorketes , sie haben sicherlich mitbekommen was der Chef des israelischen Innengeheimdienst über das ihrer Meinung 'demoktratische' Führungsduo , Bibi-Barak gesagt hat :

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17765

    ...Nach Diskin - und wer würde es besser wissen? - wird Israel jetzt von zwei inkompetenten Politikern mit messianischen Illusionen und wenig Verständnis für die Realität geführt. Ihr Plan, den Iran anzugreifen, führe zu einer weltweiten Katastrophe. Nicht nur werde es misslingen, die Produktion einer iranischen Atombombe zu verhindern, eher das Gegenteil werde passieren: der Iran wird mit seinen Bemühungen schneller vorangehen und dieses Mal mit der Unterstützung der Weltgemeinschaft...

    Nun werter Mitforist Demetrios I. Poliorketes , was meinen sie zu einem Führungs-Duo , welches von 'messianischen' Gefühlen geleitet wird und lt. Jimmy Carter über mind. 150 Atomwaffen verfügt ??

  3. das ist doch ein Schmierenspiel! Welche Sanktionen will man verhängen? Seit dem Sturz des Schah höre ich jährlich 3x von verschärften Sanktionen. Da kann doch eigentlich keine Handelsbeziehung mehr übrig sein, nach so vielen Sanktionensrunden. Kaum vorstellbar, dass man sich immer noch einige Handeslbeziehungen für die nächste Verschärfung übrig lässt. Viel wahrscheinlicher: kaum ist die Meldung raus wird weiter im grossen Stil gehandelt - auch mit Hermesbürgschaften

  4. 4. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

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    ...der Iran bedroht Israel, Belege gerne auf Wunsch, das ist ja der Grund für die Sanktionen, übigens trifft es immer mehr diijenigen Iraner, die sich den neuesten Schnickschnack kaufen wollen, wie aktuell bei ntv.de nachzulesen:

    "Um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft besser abfedern zu können, dürften nur noch Basisgüter zu einem subventionierten Dollarkurs gekauft werden, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Vize-Industrieminister Hamid Safdel.

    Bei anderen Produkten wie beispielsweise Handys, Koffern, Kleidung oder Autos müssten die Käufer hingegen Dollar zu einem deutlich schlechteren Kurs auf dem Offenmarkt erwerben. Bereits zuvor hatte Industrieminister Mehdi Ghasanfari laut der Nachrichtenagentur Mehr die Iraner dazu aufgefordert, den Gebrauch von Luxusgütern einzuschränken und stärker auf nationale Hersteller zurückzugreifen, um der Regierung den Umgang mit den Sanktionen wegen des Atomprogramms zu erleichtern."

    • gquell
    • 15. Oktober 2012 16:56 Uhr

    Das, was die EU in Wirklichkeit verlangt, ist, daß die Atomenergieagentur Zugang zu militärischen Anlagen im Iran erhält. Aber wir wissen doch inzwischen auch, daß solche internationalen Organisationen von den Geheimdiensten zur Spionage genutzt werden.

    Wann verletzte der Iran, der ja den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, diesen Vertrag?

    Warum werden dem Iran nicht die gleichen Rechte wie anderen Staaten zuerkannt? Liegt es vielleicht daran, daß der Iran die USA aus dem Land geworfen hat?

    Und wenn ich mir überlege, daß Israel im Besitz von geschätz 300 Atomwaffen ist und wir Deutschen Israel auch noch die schwimmenden Abschussvorrichtungen in Form von U-Booten geschenkt haben, dann sollte der Iran im Grunde jedes Recht haben, sich mit Atombomben zu bewaffnen. Im Gegensatz zum Iran hat nämlich Israel bewiesen, daß es aggressiv ist und sich nicht an die Konventionen der UN halten will. Die wirkliche Gefahr geht von Israel aus nicht vom Iran.

    Die Sanktionen sind genau der falsche Weg - im Grunde sind sie schwachsinnig. Es ist das übliche physikalische Prinzip - Druck erzeugt Gegendruck. Und, wir können dem Iran eigentlich keine größeren Gefallen tun - durch die Sanktionen versetzen wir den Iran in Autarkie.

  5. ...der Iran bedroht Israel, Belege gerne auf Wunsch, das ist ja der Grund für die Sanktionen, übigens trifft es immer mehr diijenigen Iraner, die sich den neuesten Schnickschnack kaufen wollen, wie aktuell bei ntv.de nachzulesen:

    "Um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft besser abfedern zu können, dürften nur noch Basisgüter zu einem subventionierten Dollarkurs gekauft werden, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Vize-Industrieminister Hamid Safdel.

    Bei anderen Produkten wie beispielsweise Handys, Koffern, Kleidung oder Autos müssten die Käufer hingegen Dollar zu einem deutlich schlechteren Kurs auf dem Offenmarkt erwerben. Bereits zuvor hatte Industrieminister Mehdi Ghasanfari laut der Nachrichtenagentur Mehr die Iraner dazu aufgefordert, den Gebrauch von Luxusgütern einzuschränken und stärker auf nationale Hersteller zurückzugreifen, um der Regierung den Umgang mit den Sanktionen wegen des Atomprogramms zu erleichtern."

    Antwort auf "[...]"
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    • FLH80
    • 15. Oktober 2012 21:35 Uhr

    bedroht den Iran!
    Und zwar ausdrücklich militärisch, während der Iran militärisch lediglich mit Vergeltung droht!
    Die Bedrohung Israels, die Sie nachweisen können, ist eindeutig politisch und nicht militärisch - auch wenn Sie und andere das gern anders sehen wollen und darstellen.
    Ob das drohende Land "demokratisch" ist oder nicht, ist im übrigen ziemlich egal. Man mag einer mehr-demokratischen Regierung mehr vertrauen als einer weniger-demokratischen, das ist eine private Entscheidung eines jeden einzelnen.
    Für die betroffenen Menschen macht das keinen Unterschied.
    Und im übrigen:
    nicht erst bei der Frage der A-Waffe wäre m.E. die Frage drängend, wer gefährlicher ist: Waffen in der Hand des Hauses Al-Saud, welches unbestreitbar um Welten undemokratischer ist als der Iran, oder in der Hand von Rebellengruppen inner- und außerhalb Syriens, die noch nicht einmal organisiert sind...
    Hier mit Moral zu kommen und so einfache Schemata aufzustellen, alle dürfen Waffen oder nukleare U-Boote von uns bekommen, aber bloß nicht der ungemein gefährliche Iran...
    Das lässt sich nur durch persönliche Interessen oder andere Ziele begründen, nicht durch Fakten oder rationale Argumente.

    • gquell
    • 15. Oktober 2012 17:00 Uhr

    Auch den Iran ist eine Demokratie.

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    ..."Auch der Iran ist eine Demokratie".

    Leider nicht so wirklich, meinen jedenfalls viele Landeskinder, vgl.

    "Seit dem Sommer 2009, als überall im Land Tausende junge Iraner gegen die offensichtlich gefälschte Wahl von Präsident Ahmadineschad protestierten, hat sich im Land einiges verändert, erzählt Omid. Er war damals unter den Demonstranten in Isfahan: "Erst waren wir hundert, am nächsten Tag kamen schon zweitausend – hauptsächlich Studenten – dann konnte man sie nicht mehr zählen."
    Doch ebenso schnell, wie es begonnen hatte, war alles wieder vorbei. Die Basiji-Miliz, eine paramilitärische Einheit, prügelte die Demonstranten gnadenlos nieder. Auch Omid bekam Schläge ab, bevor er wegrennen konnte. Laut Amnesty International starben im ganzen Land Dutzende Menschen, über fünftausend wurden im Laufe der Proteste inhaftiert."

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/jugend-iran

    Wenig erfreuliches über demokratische Strukturen berichtet auch jeden Monat der Iran-Report der Heinrich-Boell-Stiftung, unter boell.de, verfasst von einem bekannten Iraner.

    Aber eigentliches Thema sind die Sanktionen, dorthin sollte man zurückkehren.

  6. ..."Auch der Iran ist eine Demokratie".

    Leider nicht so wirklich, meinen jedenfalls viele Landeskinder, vgl.

    "Seit dem Sommer 2009, als überall im Land Tausende junge Iraner gegen die offensichtlich gefälschte Wahl von Präsident Ahmadineschad protestierten, hat sich im Land einiges verändert, erzählt Omid. Er war damals unter den Demonstranten in Isfahan: "Erst waren wir hundert, am nächsten Tag kamen schon zweitausend – hauptsächlich Studenten – dann konnte man sie nicht mehr zählen."
    Doch ebenso schnell, wie es begonnen hatte, war alles wieder vorbei. Die Basiji-Miliz, eine paramilitärische Einheit, prügelte die Demonstranten gnadenlos nieder. Auch Omid bekam Schläge ab, bevor er wegrennen konnte. Laut Amnesty International starben im ganzen Land Dutzende Menschen, über fünftausend wurden im Laufe der Proteste inhaftiert."

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/jugend-iran

    Wenig erfreuliches über demokratische Strukturen berichtet auch jeden Monat der Iran-Report der Heinrich-Boell-Stiftung, unter boell.de, verfasst von einem bekannten Iraner.

    Aber eigentliches Thema sind die Sanktionen, dorthin sollte man zurückkehren.

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    "Seit dem Sommer 2009, als überall im Land Tausende junge Iraner gegen die offensichtlich gefälschte Wahl von Präsident Ahmadineschad protestierten, hat sich im Land einiges verändert, erzählt Omid."

    Die Wahl war nicht gefälscht. Glauben Sie doch diesen jungen Narren nicht. Die sind undemokratisch und akzeptieren keine Wahlniederlage, es ist ein weiter weg bis zur Demokratie in den Köpfen.
    Ahmadinejad sagt genau das, was die Leute hören wollen, natürlich gewinnt er die Wahl. Dass er seine Wahlversprechen gar nicht halten kann ist eine andere Sache. Nämlich dass der andere Teil der Bevölkerung auch keine demokratische Bildung hat und einem Demagogen glaubt.

    Alles in Allem, ist die jetzige Verfassung des Irans demokratischer als die Menschen sind. Das ist das Problem.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Iran | Europäische Union | Guido Westerwelle | Atomprogramm | FDP | Europäische Union
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