Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen noch einmal deutlich verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen neue Strafmaßnahmen, die besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes zielen.

Damit soll die iranische Regierung zu Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm veranlasst werden. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre "ernste und sich vertiefende Sorge" zum Ausdruck und forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Außenminister werfen dem Land eine "eklatante Verletzung" seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Atomenergieagentur IAEA vor.

Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Nachweis schuldig.

In dem neuen Sanktionspaket verbieten die EU-Minister unter anderem den gesamten Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Banken. Ausnahmen, beispielsweise für die Unterstützung von Familienmitgliedern, müssen gesondert genehmigt werden und gelten nur für Beträge in "relativ geringer" Höhe. Die Ausfuhr bestimmter Metalle und von Software für den Schiffsbau wurde verboten.

Außerdem wurde die Lieferung ebenso wie die Vercharterung von Öltankern an den Iran untersagt. Bürgschaften für Handelsgeschäfte sind jetzt überhaupt nicht mehr erlaubt – bisher galt ein entsprechendes Verbot nicht für kurzfristige Geschäfte. Auch die Einfuhr von Erdgas wurde verboten. Zudem wurden 34 Unternehmen vor allem aus dem Finanzsektor auf eine schwarze Liste der EU gesetzt: Mit ihnen sind Geschäfte untersagt.

Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.

Eine politisch-diplomatische Lösung ist möglich

Internationale Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stocken. "Die Gespräche haben bislang nicht die substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären", sagte Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ). Dennoch wolle die EU weiter mit dem Iran verhandeln: "Eine politisch-diplomatische Lösung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich."

Für die kommenden Monate schlossen die EU-Länder weitere Schritte nicht aus. "Das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit in der Europäischen Union, dass wir den Druck erhöhen werden", sagte der britische Außenminister William Hague zu dem Sanktionsbeschluss. "Und wir werden den Druck in den kommenden Monaten weiter intensivieren, bis die Verhandlungen erfolgreich sind."

Besonders die Sanktionen gegen die Ölindustrie treffen den Iran hart. EU-Diplomaten zufolge sind durch das Embargo die Öl-Einnahmen des Staates um die Hälfte gesunken. "Die Sanktionen beginnen zu wirken. Und die Wirkung der Sanktionen zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist", sagte Westerwelle.

Die Sanktionen gegen den Iran trafen in der Vergangenheit aber auch die iranische Bevölkerung. In den vergangenen Wochen gab es Proteste gegen die Politik des Landes . Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe die Wirtschaft in eine Krise gestürzt, skandierten Demonstranten in Teheran.