Atomprogramm : EU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Neue Strafmaßnahmen sollen den Iran zum Einlenken im Atomstreit zwingen. Die Sanktionen zielen vor allem auf den Finanz-, Energie- und Handelssektor des Landes.

Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen noch einmal deutlich verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen neue Strafmaßnahmen, die besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes zielen.

Damit soll die iranische Regierung zu Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm veranlasst werden. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre "ernste und sich vertiefende Sorge" zum Ausdruck und forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Die Außenminister werfen dem Land eine "eklatante Verletzung" seiner Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Atomenergieagentur IAEA vor.

Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Nachweis schuldig.

In dem neuen Sanktionspaket verbieten die EU-Minister unter anderem den gesamten Zahlungsverkehr zwischen europäischen und iranischen Banken. Ausnahmen, beispielsweise für die Unterstützung von Familienmitgliedern, müssen gesondert genehmigt werden und gelten nur für Beträge in "relativ geringer" Höhe. Die Ausfuhr bestimmter Metalle und von Software für den Schiffsbau wurde verboten.

Außerdem wurde die Lieferung ebenso wie die Vercharterung von Öltankern an den Iran untersagt. Bürgschaften für Handelsgeschäfte sind jetzt überhaupt nicht mehr erlaubt – bisher galt ein entsprechendes Verbot nicht für kurzfristige Geschäfte. Auch die Einfuhr von Erdgas wurde verboten. Zudem wurden 34 Unternehmen vor allem aus dem Finanzsektor auf eine schwarze Liste der EU gesetzt: Mit ihnen sind Geschäfte untersagt.

Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.

Eine politisch-diplomatische Lösung ist möglich

Internationale Verhandlungen über das iranische Atomprogramm stocken. "Die Gespräche haben bislang nicht die substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären", sagte Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ). Dennoch wolle die EU weiter mit dem Iran verhandeln: "Eine politisch-diplomatische Lösung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch möglich."

Für die kommenden Monate schlossen die EU-Länder weitere Schritte nicht aus. "Das ist ein Zeichen unserer Entschlossenheit in der Europäischen Union, dass wir den Druck erhöhen werden", sagte der britische Außenminister William Hague zu dem Sanktionsbeschluss. "Und wir werden den Druck in den kommenden Monaten weiter intensivieren, bis die Verhandlungen erfolgreich sind."

Besonders die Sanktionen gegen die Ölindustrie treffen den Iran hart. EU-Diplomaten zufolge sind durch das Embargo die Öl-Einnahmen des Staates um die Hälfte gesunken. "Die Sanktionen beginnen zu wirken. Und die Wirkung der Sanktionen zeigt, dass eine politische Lösung möglich ist", sagte Westerwelle.

Die Sanktionen gegen den Iran trafen in der Vergangenheit aber auch die iranische Bevölkerung. In den vergangenen Wochen gab es Proteste gegen die Politik des Landes . Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe die Wirtschaft in eine Krise gestürzt, skandierten Demonstranten in Teheran.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Lieber MItforist....

...der Iran bedroht Israel, Belege gerne auf Wunsch, das ist ja der Grund für die Sanktionen, übigens trifft es immer mehr diijenigen Iraner, die sich den neuesten Schnickschnack kaufen wollen, wie aktuell bei ntv.de nachzulesen:

"Um die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft besser abfedern zu können, dürften nur noch Basisgüter zu einem subventionierten Dollarkurs gekauft werden, zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Vize-Industrieminister Hamid Safdel.

Bei anderen Produkten wie beispielsweise Handys, Koffern, Kleidung oder Autos müssten die Käufer hingegen Dollar zu einem deutlich schlechteren Kurs auf dem Offenmarkt erwerben. Bereits zuvor hatte Industrieminister Mehdi Ghasanfari laut der Nachrichtenagentur Mehr die Iraner dazu aufgefordert, den Gebrauch von Luxusgütern einzuschränken und stärker auf nationale Hersteller zurückzugreifen, um der Regierung den Umgang mit den Sanktionen wegen des Atomprogramms zu erleichtern."

Lieber MItforist, Sie schreiben...

..."Auch der Iran ist eine Demokratie".

Leider nicht so wirklich, meinen jedenfalls viele Landeskinder, vgl.

"Seit dem Sommer 2009, als überall im Land Tausende junge Iraner gegen die offensichtlich gefälschte Wahl von Präsident Ahmadineschad protestierten, hat sich im Land einiges verändert, erzählt Omid. Er war damals unter den Demonstranten in Isfahan: "Erst waren wir hundert, am nächsten Tag kamen schon zweitausend – hauptsächlich Studenten – dann konnte man sie nicht mehr zählen."
Doch ebenso schnell, wie es begonnen hatte, war alles wieder vorbei. Die Basiji-Miliz, eine paramilitärische Einheit, prügelte die Demonstranten gnadenlos nieder. Auch Omid bekam Schläge ab, bevor er wegrennen konnte. Laut Amnesty International starben im ganzen Land Dutzende Menschen, über fünftausend wurden im Laufe der Proteste inhaftiert."

http://www.zeit.de/gesell...

Wenig erfreuliches über demokratische Strukturen berichtet auch jeden Monat der Iran-Report der Heinrich-Boell-Stiftung, unter boell.de, verfasst von einem bekannten Iraner.

Aber eigentliches Thema sind die Sanktionen, dorthin sollte man zurückkehren.

Man kann viel....

... vom Iran halten, aber "diktaorischen Regimen" ist ein absoluter Mist. Einfach nur unsäglich was Sie da schreiben.

Ich persönlich im wohlbehüteten Wohnzimmer fürchte mich mehr von einem Staat der überall in der Welt seine Militärbasen hat, sich durch Raketenschirme unverwundbar macht, die Feuerkraft besitzt um den Rest der Erde binnen Stunden auszulöschen und auf dem gesamten Erdball binnen Stunden zuschlage kann .... und vor deren Helfern auch.
Dieser Staat hat den gesamten Globus bald bei den Testikeln gepackt... aber nein, Angst müssen wir vor einer noch nicht einmal existenten Bedrohung durch den Iran haben.

Yuval Diskin über das 'demokratische' Duo Bibi/Barak

""...Weltfrieden mehr als in der Hand von demokratisch gewählten Regierungen...

Werter Mitforist , Demetrios I. Poliorketes , sie haben sicherlich mitbekommen was der Chef des israelischen Innengeheimdienst über das ihrer Meinung 'demoktratische' Führungsduo , Bibi-Barak gesagt hat :

http://www.nrhz.de/flyer/...

...Nach Diskin - und wer würde es besser wissen? - wird Israel jetzt von zwei inkompetenten Politikern mit messianischen Illusionen und wenig Verständnis für die Realität geführt. Ihr Plan, den Iran anzugreifen, führe zu einer weltweiten Katastrophe. Nicht nur werde es misslingen, die Produktion einer iranischen Atombombe zu verhindern, eher das Gegenteil werde passieren: der Iran wird mit seinen Bemühungen schneller vorangehen und dieses Mal mit der Unterstützung der Weltgemeinschaft...

Nun werter Mitforist Demetrios I. Poliorketes , was meinen sie zu einem Führungs-Duo , welches von 'messianischen' Gefühlen geleitet wird und lt. Jimmy Carter über mind. 150 Atomwaffen verfügt ??

Lieber Mitforist..

...irgenwann muss einmal Schluss damit sein, die Welt und insbesondere auch die IAEA an der Nase herumzuführen, Staaten wie Nord-Korea brauchen
wir nicht, und darum ist die Sanktionspolitik gegen den Iran recht und billig, und wenn es sein muss, als ultima ratio, auch ein bisschen mehr.
Die Welt geht darob nicht unter, sie kann nur besser werden, und das gilt dann auch für die Lebensverhältnisse der einfachen Leute im Iran.

Offensichtlich gefälschte Wahl

"Seit dem Sommer 2009, als überall im Land Tausende junge Iraner gegen die offensichtlich gefälschte Wahl von Präsident Ahmadineschad protestierten, hat sich im Land einiges verändert, erzählt Omid."

Die Wahl war nicht gefälscht. Glauben Sie doch diesen jungen Narren nicht. Die sind undemokratisch und akzeptieren keine Wahlniederlage, es ist ein weiter weg bis zur Demokratie in den Köpfen.
Ahmadinejad sagt genau das, was die Leute hören wollen, natürlich gewinnt er die Wahl. Dass er seine Wahlversprechen gar nicht halten kann ist eine andere Sache. Nämlich dass der andere Teil der Bevölkerung auch keine demokratische Bildung hat und einem Demagogen glaubt.

Alles in Allem, ist die jetzige Verfassung des Irans demokratischer als die Menschen sind. Das ist das Problem.

Widerspruch !!

""...irgenwann muss einmal Schluss damit sein, die Welt und insbesondere auch die IAEA an der Nase herumzuführen,..

Werter Demetrios I. Poliorketes , und Israel mit *TATSÄCHLICH* existierenden Atomwaffen klammern sie einfach so aus.
Tel Aviv steht also über dem internationalem Recht und darf sich Alles erlauben ?
Sehr einseitige Sichtweise der Dinge.
Sie werden anscheinend nicht müde die Lage im Iran im allerschlechtesten Licht darzustellen und verlinken auf Artikel und Seiten , die nur die negativen Seiten des Iran darstellen.
Sind nicht etwa 19 Mill. Menschen in der EU arbeitslos ?
Waren nicht über 1 Mill Israelis auf den Strassen um gegen Missstände , Armut , Korruption etc. zu demonstrieren.
Haben sich in Israel Menschen in den letzten Monaten und Wochen Menschen vor lauter wirtschaftlicher Verzweiflung in der Öffentlichkeit verbrannt ?
Alles Fragen die sie mitbeanworten müssen , wenn sie schon Missstände in einem speziellen Land wie Iran so sehr im Fokus haben.
Was meinen sie werter Demetrios I. Poliorketes ??

Lieber Mitforist...

...natürlich gibt es Licht und Schatten in fast allen Ländern.

Nur, in den vielen Ländern besteht für das Individuum wenigstens die Aussicht auf eine demokratischen Wandel, während im Iran seit der unsäglichen Revolution von 1979 die Strukturen immer verkrusteter werden, wie einst in der Sovjetuninon, sei es beim Militär, sei es beim Klerus, sei es bei den Stiftungen.

Man möchte den Leuten bessere Zeiten wünschen, aber mit der alten Nomenklatura wird es wohl nichts werden, dafür hängt diese viel zu sehr an Macht und Eitelkeit.

Und Israel

bedroht den Iran!
Und zwar ausdrücklich militärisch, während der Iran militärisch lediglich mit Vergeltung droht!
Die Bedrohung Israels, die Sie nachweisen können, ist eindeutig politisch und nicht militärisch - auch wenn Sie und andere das gern anders sehen wollen und darstellen.
Ob das drohende Land "demokratisch" ist oder nicht, ist im übrigen ziemlich egal. Man mag einer mehr-demokratischen Regierung mehr vertrauen als einer weniger-demokratischen, das ist eine private Entscheidung eines jeden einzelnen.
Für die betroffenen Menschen macht das keinen Unterschied.
Und im übrigen:
nicht erst bei der Frage der A-Waffe wäre m.E. die Frage drängend, wer gefährlicher ist: Waffen in der Hand des Hauses Al-Saud, welches unbestreitbar um Welten undemokratischer ist als der Iran, oder in der Hand von Rebellengruppen inner- und außerhalb Syriens, die noch nicht einmal organisiert sind...
Hier mit Moral zu kommen und so einfache Schemata aufzustellen, alle dürfen Waffen oder nukleare U-Boote von uns bekommen, aber bloß nicht der ungemein gefährliche Iran...
Das lässt sich nur durch persönliche Interessen oder andere Ziele begründen, nicht durch Fakten oder rationale Argumente.

Was ist ALT und was NEU ??

""Man möchte den Leuten bessere Zeiten wünschen, aber mit der alten Nomenklatura...

So werter Mitforist Demetrios I. Poliorketes , jetzt gefallen sie mit etwas besser.
Welche Weltintanz entscheidet nun über NEUE oder ALTE Nomenklatura ?
UN , EU , IMF , WMF , NATO , AI etc.
Die Geschicke des Iran sollte man den Iranern überlassen , so etwas nennt man auch Selbstbestimmungsrecht der Völker , sogar von den westlichen Mächten anerkannt.
Man kann den Iran nicht zurück in die "Knechtschaft" wie zu Zeten des Shah-Diktatur sanktionieren , dieser Zug ist abgefahren , da der Westen sich im Zustand des wirtschaftlichen Niedergang befindet.
Die EU , die heute zum x-ten Mal neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen hat ist in keiner Weise eine demokratisch authorisierte Institution , sie entscheidet über die Mehrheit der Bürgermeinung hinweg ( nicht nur wie hier im Fall des Iran ) und ist somit eindeutig eine 'absolutistische' Instanz.
Übrigens , wurden heute 19 iranische Satellitensender von Eutelsat boykottiert , ein neuer Schritt um freie Meinungsäusserung zu unterbinden.

EU verschärft Sanktionen gegen den Iran

Antwort auf:
45. @ Demetrios I. Poliorketes

... dass es vor 1979 besser zu sein schien.
Nicht nur schien. Es war alles alles besser. Überhaupt besser ist ein ungeeigneter Beschreibung für die Situation VOR 1978/79. Denn damals hatte der ami - wie nach dem Weltkrieg II bei uns - als einziger das Sagen. Nicth allein im bereich der Außen- und Wirtschaftspolitik. Der plunderte und transportierte ab. auch wir - D - fuhren nicht schlecht. Kriegten genug von dem was übrig blieb. natürlich GB und F kammen vor uns an die beute. Seine majestät Schahinschah König der Könige aus ami`s Gnade, ariamehr das Licht der Arrier sich verliehenen Titel, Perserkaiser der Leztzte dürfte sich gütlich halten an das was er dem Volke raubet. Seine verwandten kammen je nach Verwandtschaftsgrad nach und nach daran. Also wie man sieht die verhältnisse in Mullahstaat, damals kaiserreich Iran hätten besser für uns nicht sein können. Davon sind wir alle überzeugt. Seither springen wir medienweise die dortigen an nach dem Model welches uns vorgelegt wird. Wird dort eigener UTube eingeführt wissn wir sofort, dass Internetumtriebe und Zensur am Werke ist. Und desgleichen beispiele mehr. In der tat warn damals schöne komfortable Zeiten für uns. Glauben Sie mir.

Welche Sanktionen?

das ist doch ein Schmierenspiel! Welche Sanktionen will man verhängen? Seit dem Sturz des Schah höre ich jährlich 3x von verschärften Sanktionen. Da kann doch eigentlich keine Handelsbeziehung mehr übrig sein, nach so vielen Sanktionensrunden. Kaum vorstellbar, dass man sich immer noch einige Handeslbeziehungen für die nächste Verschärfung übrig lässt. Viel wahrscheinlicher: kaum ist die Meldung raus wird weiter im grossen Stil gehandelt - auch mit Hermesbürgschaften

Iran verhält sich vollkommen vertragskonform

Das, was die EU in Wirklichkeit verlangt, ist, daß die Atomenergieagentur Zugang zu militärischen Anlagen im Iran erhält. Aber wir wissen doch inzwischen auch, daß solche internationalen Organisationen von den Geheimdiensten zur Spionage genutzt werden.

Wann verletzte der Iran, der ja den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, diesen Vertrag?

Warum werden dem Iran nicht die gleichen Rechte wie anderen Staaten zuerkannt? Liegt es vielleicht daran, daß der Iran die USA aus dem Land geworfen hat?

Und wenn ich mir überlege, daß Israel im Besitz von geschätz 300 Atomwaffen ist und wir Deutschen Israel auch noch die schwimmenden Abschussvorrichtungen in Form von U-Booten geschenkt haben, dann sollte der Iran im Grunde jedes Recht haben, sich mit Atombomben zu bewaffnen. Im Gegensatz zum Iran hat nämlich Israel bewiesen, daß es aggressiv ist und sich nicht an die Konventionen der UN halten will. Die wirkliche Gefahr geht von Israel aus nicht vom Iran.

Die Sanktionen sind genau der falsche Weg - im Grunde sind sie schwachsinnig. Es ist das übliche physikalische Prinzip - Druck erzeugt Gegendruck. Und, wir können dem Iran eigentlich keine größeren Gefallen tun - durch die Sanktionen versetzen wir den Iran in Autarkie.