IsraelKnesset stimmt für ihre Auflösung

Das israelische Parlament hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit für seine Selbstauflösung ausgesprochen. Damit ist der Weg zu Neuwahlen am 22. Januar 2013 frei. von afp und dpa

Das israelische Parlament

Das israelische Parlament  |  © GALI TIBBON/AFP/GettyImages

Wie in der Nacht zu Dienstag offiziell bekannt wurde, stimmten in dritter und abschließender Lesung 100 Abgeordnete der 120 Sitze zählenden Knesset für die Auflösung, Gegenstimmen gab es nicht. Für den 22. Januar wurden Neuwahlen angesetzt, bei denen die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Umfragen noch zulegen könnte.

"Ich bitte das Parlament darum, am 22. Januar 2013 Neuwahlen abzuhalten", sagte Netanjahu zu Beginn der Parlamentsdebatte. Sein Kabinett hatte diesen Termin bereits am Sonntag abgesegnet. Netanjahu hatte vorgezogene Wahlen mit dem Argument angekündigt, er habe keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Experten gehen indes davon aus, dass er sich die derzeit günstigen Umfragewerte zunutze machen will. Zwei Umfragen sehen derzeit einen komfortablen Vorsprung der Rechtskoalition vor der Opposition. Der Zeitung Haaretz zufolge könnte die Koalition von derzeit 66 auf 68 Mandate im Parlament zulegen.

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Netanjahu sprach vor der Knesset von den derzeit "größten Sicherheitsherausforderungen, die Israel seit seiner Gründung erlebt hat" sowie der "härtesten weltweiten Wirtschaftskrise" seit 80 Jahren. "In weniger als hundert Tagen wird das israelische Volk darüber entscheiden, wer es vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen anführen soll." Der Regierungschef erwähnte vor allem die potenzielle Bedrohung durch den Iran . "Wer die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran für Israel herunterspielt, verdient es nicht, das Land auch nur einen Tag lang zu regieren."

Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Garant der Sicherheit in Israel angesichts der politischen Umwälzungen in der Region, der Wirtschaftskrise sowie der Gefahr durch den Iran präsentiert. Israels Regierung hatte dabei auch Präventivangriffe auf iranische Anlagen nicht ausgeschlossen. "Wir haben heute die Fähigkeit, gegen den Iran vorzugehen", sagte Netanjahu vor der Knesset, "Fähigkeiten, die wir in der Vergangenheit nicht hatten".

Einen Dämpfer erhielt Netanjahu indes am Wochenende, als sein angesehener Kommunikations- und Sozialminister Mosche Kahlon seinen Posten niederlegte. Kahlon äußerte sich öffentlich nicht zu den Gründen für seinen Rückzug. Medienberichten zufolge soll er aber enttäuscht gewesen sein, dass Netanjahu ihm nicht das Finanzressort in einer neuen Regierung im Fall eines Wahlsiegs versprochen hatte. Die derzeitige Legislaturperiode wäre eigentlich erst im Oktober 2013 ausgelaufen.

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Leserkommentare
    • M16
    • 16. Oktober 2012 16:49 Uhr

    Netanjahus einzige Sorge ist scheinbar der als bald bevorstehende Angriff auf den Iran. Sehr gefährlich und äusserst bedenklich. Iran hat bereits vor längerem einen 1:1 Schulterschluss mit Paksitan erwirkt indem bekräftigt wurde, dass sollte der Iran unverschuldet angegriffen werden, Pakistan 100%ig hinter dem Iran stehen würde. Daran ist nicht zu zweifeln. Israel ist weder erfahren im Angriffskrieg, noch in der Verteidung. Auf autonome, schlecht bewaffnete Zivilisten zu schiessen lässt sich schwerlich vergleichen. Auch Obama lässt sich nicht erpressen und die Welt hat ihre eigene Meinung.

    Denkt Israel tatsächlich das ein Angriff gegen den Iran -gleich welcher Grundlage- ein Spaziergang werden wird ?

    Eine höchst gefährliche, bedenkliche Fragestellung der sich das künftige Parlament stellen sollte.

    Eine Leserempfehlung
  1. 2. Wahlen

    Die Wahlen Ende dieses Jahres stehen an in den USA. Danach kommen 1 Monat später die Wahlen in Israel. Wie die Ergebnisse ausfallen werden entscheidet, wie wahrscheinlich Kriegshandlungen in dem Gebiet, bzw. auf den Iran werden.

    Sollte Mitt Romney sich wie im Wahlkampf hinter Israel stellen und diesem Militärische Unterstützung zugestehen und die Wahlen in Israel positiv für Netanjahu ausgehen kann man früher oder später mit einem Krieg rechnen. Ob dieser so Lokal verläuft wie im Irak oder sich ausweitet bis hin zu einem Weltkrieg kann keiner ausrechnen. Das ist wie russisch Roulette und unsere Politiker drücken lachend den Abzug. Sterben werden aber am Ende tausende junge Soldaten und Zivilisten für den Machthunger weniger dutzend so wie bisher immer in der menschheitsgeschichte, wir haben echt nichts gelernt.

    Eine Leserempfehlung
  2. Zumindest bis Jänner können die bedrängten Iraner sicher sein, keine israelische Bombe zu bekommen. Ich unterstütze übrigens die Initiative Iran loves Israel. http://iranlovesisrael.com/

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Gründung | Iran | Israel | Kabinett | Parlament
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