JapanMinisterpräsident Noda bildet Regierung um

Der neuen Regierung in Tokio gehören drei neue Minister an. Der Ministerpräsident versucht so, seine Ausgangsposition für den anstehenden Wahlkampf zu verbessern. von afp, dpa und reuters

Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda bei der Verkündung der Kabinettsumbildung

Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda bei der Verkündung der Kabinettsumbildung  |  © Kazuhiro Nogi/AFP/GettyImages

Der japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda versucht mit der Umbildung seines Kabinetts, einen drohenden Machtverlust abzuwenden. Helfen sollen ihm drei neue Minister, darunter zwei frühere Außenminister, die für ihre Scharfzüngigkeit bekannt sind und nun zwei neue Posten in der Regierung übernehmen.

Da ist zum einen die beliebte und für ihre guten China-Kontakte bekannte Makiko Tanaka. Die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Kakuei Tanaka wurde von Noda zur neuen Bildungsministerin ernannt. 1972 hatte ihr Vater die Beziehungen mit China normalisiert. Japanische Medien spekulieren, dass Noda durch diese Personalie das wegen eines Inselstreits schwer belastete Verhältnis zu China verbessern will.

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Demgegenüber steht aber die Berufung des Ex-Außenministers Seiji Maehara zum Strategieminister. Maehara gilt als außenpolitischer Hardliner, in dessen früherer Amtszeit der Konflikt mit China schon einmal aufgebrochen war.

Doch nicht nur außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich steckt Japan in schwierigen Zeiten . Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt steht am Rande einer Rezession , leidet unter der Schwäche der Weltwirtschaft sowie dem hohen Kurs der Landeswährung, der die Exportwirtschaft schwächt.

Auch in diesem Bereich will Noda seine Regierung neu aufstellen und holt sich mit dem 65-jährigen Koriki Jojima einen neuen Finanzminister ins Kabinett. Gleichwohl ist über seine Positionen in wichtigen Fragen der Geld- oder Finanzpolitik wenig bekannt.

Noda war im vergangenen Monat als Vorsitzender der Demokratischen Partei (DPJ) wiedergewählt worden und hatte danach die Kabinettsumbildung angekündigt. Er ist seit einem Jahr im Amt, seine Umfragewerte sind jedoch im Keller, seit er eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzte.

Sein Gegner, der nationalistische Ex-Premier Shinzo Abe von der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei LDP wittert nun die Chance, nach seiner historischen Wahlniederlage 2009 an die Macht zurückzukehren. Die LDP hat bereits im Oberhaus des Parlaments die Mehrheit und versucht damit, Noda zu vorgezogenen Neuwahlen zu zwingen.

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Leserkommentare
  1. Ich hatte das so verstanden, dass der Herr Ministerpräsident die Stimmen der Rechten um Ishihara für seine Bestätigung im Amt brauchte, weswegen er dem Herrn nicht über den Mund fahren konnte, als der anfing, die chinesischen Nachbarn zu beschimpfen.

    Dann geht das jetzt, weil Wahlkampf, lustig so weiter?

    Wahrlich ein schönes Stück Werbung für unser demokratisches Modell.

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  • Quelle dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Medien | China | Finanzpolitik | Kabinett | Mehrwertsteuer | Shinzo Abe
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