EU-KommissionEU-Kommissar Dalli tritt wegen Betrugsermittlungen zurück

Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissar John Dalli ist zurückgetreten. Gegen ihn laufen Ermittlungen wegen Betrugs. von afp und

Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, Olaf , haben den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz das Amt gekostet. John Dalli legte sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder, wie die Kommission mitteilte. Seit 2010 gehörte Dalli der EU-Kommission an.

Der 64-Jährige war zuvor Minister in Malta . Vor 20 Jahren zog er als Wirtschaftsressortchef erstmals ins Kabinett ein, später war er Minister für Sozialpolitik. Erfahrungen auf dem internationalen Parkett hat Dalli in den 70er und 80er Jahren als Jurist bei der Weltbank gesammelt. In Malta und im Ausland war er auch als Privatunternehmer tätig. Zudem beriet er Firmen.

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Auslöser der Ermittlungen war eine Beschwerde des schwedischen Tabakunternehmens Swedish Match aus dem Mai 2012. Das Unternehmen gab an, ein Unternehmer aus Malta habe aufgrund seiner Kontakte zu Dalli versucht, finanzielle Vorteile zu erlangen. Der Unternehmer soll demnach angeboten haben, im Gegenzug für Bezahlung einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Tabakprodukten zu beeinflussen – der unter Dallis Verantwortung erarbeitet wurde.

Büro in Tripolis

Olaf stellte in einer Untersuchung fest, dass kein Geld zwischen der Firma aus Schweden und dem maltesischen Unternehmer geflossen sei. Auch habe es keine Beweise für eine Beteiligung Dallis gegeben, der EU-Kommissar habe jedoch womöglich von dem Vorgang gewusst.

Dalli wies dies der Erklärung der EU-Kommission zufolge "kategorisch" zurück, legte demnach aber sein Amt nieder, "um in der Lage zu sein, seine Reputation sowie die der Kommission zu verteidigen".

Nach 2004 hatte Dalli auch ein Beratungsbüro in Tripolis gehabt. Als EU-Kommissar zog er wegen Gaddafi-freundlicher Äußerungen Kritik auf sich.

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Leserkommentare
  1. ...Korruption!

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    Zum Glück gibt's bei deutschen Politikern keine Korruption, also zumindest nicht als Straftatbestand.

  2. ...vor allem den, der jährliche Kfz-Untersuchungen einführen wollte, ob der wohl nähere Kontakte mit Prüforganisationen hatte?

  3. Herr Dalli.

  4. In keinem deutschen Medium wurden die Ermittlungen wegen Betruges gegen den EU-Kommissar vor dem Rücktritt auch nur erwähnt. Die europäischen Instutionen sind hochgradig korruptionsgefährdet in ganz anderem Umfang als die lächerliche Wulf-Affäre, die in den deutschen Medien so extrem hochgepuscht wurde.

  5. Passt doch!

  6. ...den neuen ESM-Kommissaren hätte so etwas nicht passieren können!

  7. Er wird doch nicht etwa zu wenig korrupt sein für diesen Haufen? Muss er deswegen gehen?

  8. kennt, den wundert es wenig, dass ausgerechnet dieser Herr verdächtigt wird, einem seiner lokalen Freunde einen Gefallen getan zu haben (mit oder ohne Geld). Auf der kleinen Insel mit knapp einer halben Millionen Einwohner ist jeder irgenwie mit fast jedem über fünf Ecken verwand oder zumindest bekannt und da bleibt es nicht aus, dass man für sich und die seinen sorgt. Manche nennen dies auch Korruption, was ein hässliches Wort. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eine böse Schmach für die Malteser. Kommentare auf Malta zu diesem Fall kann man hier lesen (englisch) http://www.timesofmalta.c...

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    • Arrian
    • 17. Oktober 2012 10:48 Uhr

    Folgt man der These, dass Korruption, Filz und Vetternwirtschaft um so mehr blühen, je kleiner ein Land ist, dann dürften uns blühende Zeiten ins Haus stehen, wenn - wie von vielen Euroskeptikern erhofft - immer mehr Regionen nach Autonomie und letztlich Unabhängigkeit streben.

    Ein spezifisch maltesisches Problem ist allerdings das Mehrheitswahlrecht, durch das das Zweiparteiensystem praktisch einzementiert wurde. Die konservative Nationalist Party John Dallis ist (mit einer kurzen Unterbrechung Ende der 1990er Jahre) seit 1987 an der Macht. Für eine Demokratie ist so eine Dauerherrschaft selten zuträglich.

    Man sehe einmal nach, wem der Rücktritt nutzt: Der Tabakindustrie. Und nur eine Zeitung berichtet darüber. Ich empfehle allen, mal den taz-Artikel zum Thema zu lesen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, tst
  • Schlagworte Sozialpolitik | Ermittlung | Gesundheit | Kabinett | Malta | Minister
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