Krisenkabinett Libyscher Ministerpräsident abgesetzt
Libyens Regierungschef Schagur muss zurücktreten. Die Nationalversammlung hat auch seine zweite Regierungsmannschaft abgelehnt und ihm das Vertrauen entzogen.
© Ismail Zetouni/Reuters
Der ehemalige libysche Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur (Archiv)
Das libysche Parlament hat das von Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagene Krisenkabinett abgelehnt und den Regierungschef abgesetzt. 125 der 200 Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten gegen Abu Schagurs Vorschlag. Bis zur Wahl eines neuen Premierministers übernimmt die Übergangsregierung von Abdulrahim Al-Kib in Tripolis erneut die Regierungsgeschäfte. Dies könnte bis zu vier Wochen dauern.
Einen ersten Kabinettsvorschlag mit 27 Mitgliedern hatte die Nationalversammlung bereits am Donnerstag abgelehnt. Demonstranten hatten als Reaktion auf den Vorschlag das Parlament gestürmt, weil sie ihre Heimatregion nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Die Abgeordneten kritisierten, dass das Kabinett auf Grundlage persönlicher Freundschaften zusammengestellt worden sei.
Anzeige
Daraufhin hatte Abu Schagur "angesichts der Gefahren, denen sich das Land ausgesetzt sieht", und "ohne Rücksicht auf regionale Interessen" eine Regierung aus zehn Ministern vorgeschlagen.
Diesem Krisenkabinett sollten sieben Minister der vorherigen Regierung angehören, die dafür kritisiert worden war, die Sicherheitslage nicht in den Griff zu bekommen. Mindestens vier Mitglieder sollten aus der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi kommen. Darunter die Chefs für das Innen- und das Finanzressort. Das Außenministerium wollte Schagur zunächst selbst übernehmen.
- Datum 08.10.2012 - 06:52 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 11
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Die Plünderung des Landes hat offensichtlich schon begonnen.
Aus dem Freitag:
„Großbritannien plündert Libyens Fischgründe, die mangels einsatzfähiger Schiffe nicht mehr geschützt werden können. (…) Dazu passt, dass bei der Neuvergabe der Erdöl-Konzessionen die Interventionsländer den Vorrang hatten und nur noch 20 bis 25 US-Dollar pro Barrel zahlen müssen, während unter Gaddafi der Weltmarktpreis in Höhe von 80 bis 100 US-Dollar zu entrichten war.“
http://www.freitag.de/aut...
Was ist im Übrigen mit den Schwarzafrikanern passiert, die von den Freiheitskämpfern vertrieben, gefoltert, gelyncht wurden ?
Es zeichnet sich genau das ab, was zu befürchten war und nüchtern betrachtet wohl auch nicht anders erwartet werden kann. Libyen ist ein im Kern noch tribalistisch verfasstes Staatswesen, was auf archaischen Beziehungsgeflechten und daraus resultierenden Erwartungen und Abhängigkeiten beruht - d.h. es handlet sich um über Jahrtausende gewachsene soziale Strukturen. Welcher libysche Staatschef auch immer, wird diesem Umstand Rechnung tragen müssen.Ohne die Unterstützung seines Clans wird er nicht an die Macht kommen. Im Gegenzug werden aber auch Privilegierungen erwartet und eingefordert werden. Eine Demokratie westlicher Prägung kann dort somit auf längere Sichteinfach nicht funktionieren. Die Naivität des Westens ist auch im Falle Libyens einfach erstaunlich - zumal es ja Frankreich und GB und nicht die USA (die meistens einen Totalausfall darstellen, was kulturhistorische Einsichten anbelangt)waren, welche die "Rebellen" so vehement unterstützten. Vielleiht gibt doch eine Lösung: Unsere Claudi Roth muss nach Libyen und die Männern dort mal so richtig die Meinung geigen ... auch stelle ich mir gerade vor, wie wohl die Stammesversammlungen auf einen Auftritt von alice Schwarzer reagieren würden.
Im Übrigen ist der Artikel angenehm sachlich und grenzt sich damit von den ansonsten hystrisch aufgeladenen einseitigen Berichte z.B. über Syrien ab - danke.
schwer zu machen ist, da der Westen eine ganz andere Vorstellung davon hat wie das zukünftige Libyen aussehen soll, im Gegensatz zu Katar und Saudiarabien. Das kommt auch darin zu Geltung, dass Magarief sich für die Forderung nach einen säkulären Staat entschuldigen musste.
http://www.libyaherald.co...
darüber hinaus sind die ungeklärten regionalen Konflikte weiter hinderlich sowie das Gezerre um die Milliarden Libyens.
Nun wird sich möglicherweise Herr Jibril in Stellung bringen .....aber davon unabhängig werden die chaotischen Zustände im Land weiter anhalten
noch nie gehört hatte - aus welchen Wahlen war dieser "Ministerpräsident" denn hervorgegangen?
Ja, es rächt sich, wenn man die Nachrichten immer nur willkürlich verbreitet. Erfolgreiche Wahlen im Juli, die erfolgreiche Wahl eines nicht islamistischen Ministerpräsidenten, das hat tatsächlich alles stattgefunden, aber das ist für die hiesige Medienlandschaft "keine Meldung".
Nun aber muss sich der gewählte Regierungschef in Libyen, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, seine Regierungsmannschaft vom Plenum bestätigen lassen. Da hat sich gezeigt, dass er all seine vollmundigen Versprechungen von vorher offensichtlich nicht einhalten wollte oder konnte.
In Deutschland müssten die Wähler in solch einer Situation 4 Jahre warten, um ihm das heimzahlen zu können; die Libyer haben - noch - Sonderregeln. Hoffen wir im Interesse Libyens, dass der nächste PM konsensfähiger ist und auch nach seiner Wahl an seine Versprechungen von vorher denkt; das täte unseren Politikern übrigens auch ganz gut.
Ja, es rächt sich, wenn man die Nachrichten immer nur willkürlich verbreitet. Erfolgreiche Wahlen im Juli, die erfolgreiche Wahl eines nicht islamistischen Ministerpräsidenten, das hat tatsächlich alles stattgefunden, aber das ist für die hiesige Medienlandschaft "keine Meldung".
Nun aber muss sich der gewählte Regierungschef in Libyen, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, seine Regierungsmannschaft vom Plenum bestätigen lassen. Da hat sich gezeigt, dass er all seine vollmundigen Versprechungen von vorher offensichtlich nicht einhalten wollte oder konnte.
In Deutschland müssten die Wähler in solch einer Situation 4 Jahre warten, um ihm das heimzahlen zu können; die Libyer haben - noch - Sonderregeln. Hoffen wir im Interesse Libyens, dass der nächste PM konsensfähiger ist und auch nach seiner Wahl an seine Versprechungen von vorher denkt; das täte unseren Politikern übrigens auch ganz gut.
Nun, wo Demokratie herrscht in Libyen, können wir doch alle beruhigt sein.
Hach ist das schön, Libyen befreit zu wissen.
neuer Ministrpräsident in Libyien.
Das ist so schön und so einfach - und so toll.
Das ist so schön, wenn mal kurz die Nato reinbombt um Demokratie zu spielen.
Muammar al-Gaddafi zu pfählen: jedenfalls jenen, die verdient haben am "Regierungswechsel", den europäische Steuerzahler mitfinanziert haben.
Ganz sicher: bald gibts wieder Wal.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren