Kabinettswahl : Demonstranten verhindern Regierungsbildung in Libyen

Auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung in Libyen ist gescheitert: Dutzende Demonstranten verschafften sich Zugang zum Parlament und stoppten die Abstimmung.
Die libysche Armee versucht Demonstranten daran zu hindern, in das Parlamentsgebäude einzudringen. © Paul Schemm/AP Photo

Dutzende Demonstranten haben das libysche Parlament gestürmt und damit die Abstimmung über das neue Kabinett verhindert. Das libysche Fernsehen berichtete, dass sich die Protestierenden gewaltsam den Weg bis zum Eingang des Parlamentssaales gebahnt hätten. Dort hätten Sicherheitskräfte sie davon abgehalten, in den Saal zu gelangen. Parlamentspräsident Mohammed al-Megarjef beendete die Sitzung daraufhin und verschob sie auf Mittwoch. Die Abgeordneten hatten gerade nacheinander über das neue Kabinett abstimmen sollen.

"Die Atmosphäre ist nicht angemessen für eine Abstimmung", sagte Ministerpräsident Ali Seidan, der sein Kabinett am Vormittag präsentiert hatte. Das Parlament hatte Mitte Oktober für Seidan als Regierungschef votiert. Nun müssen die Abgeordneten entscheiden, ob sie den von Seidan vorgeschlagenen Ministern – nach unterschiedlichen Meldungen handelt es sich um 27 bis 32 – das Vertrauen aussprechen. Es ist bereits der zweite Versuch, in Libyen eine neue Übergangsregierung zu installieren. Vor drei Wochen hatten die Abgeordneten ein Kabinett abgelehnt, das Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur vorgeschlagen hatte . Anschließend beauftragten sie Seidan mit der Regierungsbildung.

Die Parlamentarier müssen mit Kritik aus der Bevölkerung rechnen, sollten sie auch dieses Kabinett zu Fall bringen. Die aktuelle Übergangsregierung, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde, gilt als wenig effizient.

Bedenken gegen vier vorgeschlagene Minister

Seidans Kabinett gehören Mitglieder verschiedener Parteien an. Mehrere Posten gingen an Mitglieder der liberalen Nationalen Allianz und der Partei der Muslimbruderschaft. Zwei Frauen sind für die Ressorts Tourismus und Soziales vorgeschlagen. Seidan, der als Gegner des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi Jahrzehnte im Exil verbrachte, ernannte zudem zwei Minister ohne Portfolio und drei stellvertretende Ministerpräsidenten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Lana meldete, die Parlamentarier hätten gegen vier der von Seidan vorgeschlagenen Minister Bedenken angemeldet. Es handelt sich um die Sozialministerin, den Öl-Minister, den Außenminister und den Minister für Kommunalverwaltung. Unabhängige Medien berichteten, die Muslimbrüder hätten sich zudem gegen den Minister für religiöse Stiftungen ausgesprochen.

Die Aufgabe des neuen Ministerpräsidenten wird es sein, eine Regierung aufzustellen und Libyen nach der Ausarbeitung einer Verfassung im nächsten Jahr zu Parlamentswahlen zu führen.

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