GleichstellungMännlicher EZB-Kandidat scheitert im EU-Parlament

Das EZB-Direktorium besteht nur aus Männern. Das will das EU-Parlament ändern und hat deshalb den Luxemburger Yves Mersch als Mitglied abgelehnt. von afp und dapd

Der Chef der Luxemburger Notenbank, Yves Mersch

Der Chef der Luxemburger Notenbank, Yves Mersch  |  © Patrick Hertzog/AFP/Getty Images

Das EU-Parlament hat die Ernennung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelehnt. In der Plenumsabstimmung votierten 325 Abgeordnete gegen den Luxemburger, 300 stimmten für ihn, 49 Abgeordnete enthielten sich.

Mit ihren Nein-Stimmen protestierten die Volksvertreter dagegen, dass die Regierungschefs keine Frau für das EZB-Spitzenamt nominiert hatten . In dem sechsköpfigen EZB-Direktorium sitzen ausschließlich Männer. Zweifel an Merschs fachlicher Kompetenz gab es keine.

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Die Entsendung Merschs an die EZB-Spitze ist mit der Entscheidung zwar nicht blockiert, weil das Parlament nur angehört werden, nicht aber zustimmen muss. Es ist allerdings das erste Mal, dass die Abgeordneten einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigern. Der Luxemburger war bereits bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am Montag durchgefallen.

Konservative Abgeordnete kritisierten das Ergebnis der Abstimmung. "Leider stand nicht die fachliche Qualifikation im Mittelpunkt", sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

Besteht der Rat der Mitgliedsstaaten trotz Ablehnung des Parlamentes auf Mersch, könnte dieser im November seinen Job antreten. Der Posten ist seit Ende Mai unbesetzt. 

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Leserkommentare
  1. Herr Mersch ist noch nicht gescheitert. Das EU-Parlament muss lediglich angehört werden, es hat aber keine Entscheidungsbefugnis.

    Die Ablehnungsgründe sind doch nur vorgeschoben. Geht es vielleicht mehr darum, dass Herr Mersch gegenüber den Anleihekäufen der EZB eine kritische Position einnimmt?

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    • Bastie
    • 25. Oktober 2012 14:27 Uhr

    "Mit ihren Nein-Stimmen protestierten die Volksvertreter dagegen, dass die Regierungschefs keine Frau für das EZB-Spitzenamt nominiert hatten."

    eher:

    Mit ihren Nein-Stimmen protestierten die Volksvertreter dagegen, dass Bewerber aufgrund ihrer Qualifikation und nicht aufgrund von sekundären Merkmalen ausgesucht wurde.

    8 Leserempfehlungen
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    • xpeten
    • 25. Oktober 2012 16:02 Uhr

    werden auch bald der Vergangenheit angehören.

  2. "Es ist allerdings das erste Mal, dass die Abgeordneten einem designierten EZB-Direktoriumsmitglied die Zustimmung verweigern."

    Er wäre wohl auch als Frau nicht dran gekommen, warum auch immer.

  3. Warum wurde von den Regierungschefs, die ja den Quotenbemühungen der EU nicht widersprechen, keine Frau aufgestellt? Es wird doch nicht etwa gar keine geeignete Kandidatin gegeben haben? Das ist aber schlecht für die Idee von der Quote.
    Das Fachliche mal außen vor (darauf kommt es ja nicht so an), ist da überhaupt keine amtswillige (EU-)Politikerin in Sicht gewesen?
    Frau Koch-Mehrin hätte das bestimmt gemacht, aber der musste man ja an der Dr.-Arbeit rummäkeln. So kann das ja nichts werden.

    4 Leserempfehlungen
  4. Als prinzipieller Gegner von Quoten-Regelungen denke ich, dass das Geschlecht bei der Besetzung einer Position keine Rolle spielen sollte (es sei denn das Geschlecht beeinflusst tatsächlich die Qualifikation für einen Posten). Falls dies wirklich der wahre Grund für die Ablehnung durch das EU-Parlament sein sollte, hielte ich es für ein falsches Signal (was es natürlich auch dann wäre, wenn der Grund nur vorgeschoben sein sollte). Man muss alles tun, um bestehende Vorbehalte gegen weibliche Bewerber (bzw. in manchen Bereichen auch männliche Bewerber) zu beseitigen. Quotenregelungen aber bedeuten Diskriminierung per Gesetz. Die hier zur Debatte stehende Einzelentscheidung des Parlaments missbraucht eine wichtige Sachentscheidung für genderpolitische Ziele. Gleichstellung ist aber nicht identisch mit Gleichberechtigung, sie hebelt den fairen Wettbewerb aus.

    2 Leserempfehlungen
  5. Gesetzt den Fall, dass das kein vorgeschobener Grund (wahrer Grund sei mal eine kritische Position) ist, zeigt sich hier die Quote von ihrer wahren Seite:

    Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

    2 Leserempfehlungen
    • xpeten
    • 25. Oktober 2012 16:02 Uhr

    werden auch bald der Vergangenheit angehören.

    Antwort auf "Gerechtigkeit?"
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    geradezu ein leuchtendes Fanal für die Quote.
    Das wird die "Reaktionäre" schnell überzeugen vom Segen der künftigen Quotebesetzungen.

    Na, Hauptsache man hat seine Gesinnung, dann erklärt die einem alles.

    Dies würde nämlich bedeuten, dass sämtliche Bemühungen, Menschen anhand ihres Geschlechts ein gesetzlich verankertes Geburtsrecht auf bestimmte Berufe einzuräumen (und andere davon auszuschließen) entgültig von Tisch wären. Die "reaktionären Statements" wären dann nicht mehr notwendig!

  6. geradezu ein leuchtendes Fanal für die Quote.
    Das wird die "Reaktionäre" schnell überzeugen vom Segen der künftigen Quotebesetzungen.

    Na, Hauptsache man hat seine Gesinnung, dann erklärt die einem alles.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd, tok
  • Schlagworte Europäische Zentralbank | Gleichstellung | Parlament | Regierungschef
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