EU-BeitrittskandidatRegierungsbündnis führt nach Parlamentswahl in Montenegro

Die Sozialisten haben die Wahl in Montenegro für sich entschieden. Ihr Spitzenkandidat kehrt damit als Premier zurück – und wird gegen mehrere Strafverfahren immun. von afp, dpa, reuters und dapd

Unterstützer der Demokratischen Partei der Sozialisten feiern in Montenegros Hauptstadt Podgorica.

Unterstützer der Demokratischen Partei der Sozialisten feiern in Montenegros Hauptstadt Podgorica.  |  © Andrej Isakovic/AFP/GettyImages

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Montenegro hat die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit ihrem Spitzenkandidaten Milo Djukanovic gewonnen. Nach Hochrechnungen erreichten die Sozialisten am Sonntag gut 45 Prozent der Stimmen. Damit kommen sie auf 39 von insgesamt 81 Sitzen im Parlament. Gemeinsam mit den Vertretern der nationalen Minderheiten, die schon bisher die traditionellen Koalitionspartner waren, erreicht die DPS eine Mehrheit von 44 Sitzen.

Die Regierung hatte die vorgezogene Neuwahl angesetzt, nachdem die Europäische Union im Juni die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Montenegro beschlossen hatte. Djukanovic war von 1998 bis 2002 Staatspräsident der Republik und mehrfach Premierminister seines Landes.

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Schon am Sonntag erklärte Djukanovic sein Bündnis zum Sieger und sagte, die Wahl habe die nötigen Bedingungen dafür geschaffen, sofort mit der Bildung einer Regierung zu beginnen, "die das Land auf den Weg zu einer Integration in die Europäische Union und die Nato führen wird".

Eines der korruptesten Länder Europas

Die oppositionelle Demokratische Front erreichte 23,7 Prozent, die pro-serbische Sozialistische Volkspartei kam auf 10,5 Prozent der Stimmen. Damit verfehlte die zerstrittene Opposition erneut ihr Ziel, die seit über 20 Jahren regierenden Sozialisten von der Macht zu verdrängen, obwohl das EU-Beitrittsland als eines der korruptesten Länder Europas gilt. Die Medien und die Justiz stehen unter dem Einfluss der Regierung. Besonders die Djukanovic-Familie ist in zahlreiche Affären verstrickt.

Gegen Djukanovic laufen in mehreren westeuropäischen Ländern Verfahren um groß angelegten Zigarettenschmuggel in den neunziger Jahren. Als Regierungschef erhält Djukanovic wieder Immunität vor Strafverfolgung.

Nach ersten Analysen hat es Djukanovic im Wahlkampf geschafft, die Opposition als "Vaterlandsverräter" zu diffamieren. Die Wähler hätten sich für das politisch Bekannte und gegen Experimente entschieden. Djukanovic hatte die Opposition beschuldigt, sie wolle die erst 2006 errungene Selbstständigkeit Montenegros wieder aufgeben und das Land erneut mit dem großen Nachbarn Serbien vereinigen.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachlich, differenzierte Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
    • hysni
    • 15. Oktober 2012 9:51 Uhr

    Stimmt - Montenegro paßt hervorragend zu "Brüssel" ;-)

    P.S. Wurde nicht die Tage ein "Aufnahmestopp" ausgerufen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte Milo Djukanovic | Parlamentswahl | Europäische Union | Nato | Medien | Montenegro
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