Israel : Netanjahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an

Israels Ministerpräsident Netanjahu will möglichst schnell ein neues Parlament wählen lassen. Seine Regierungskoalition könne sich nicht auf einen Haushalt einigen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu © GALI TIBBON/AFP/GettyImages

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich mit vorgezogenen Wahlen zum Jahresbeginn eine starke Mehrheit im Parlament verschaffen. "Das Wohl des Staates Israel verpflichtet uns, jetzt so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten", sagte der Regierungschef in einer Ansprache. "Ich will das Volk um ein neues Mandat bitten." Er nannte kein genaues Datum, sprach jedoch von einem kurzen Wahlkampf von drei Monaten.

Der israelische Rundfunk meldete, Netanjahu strebe Wahlen am 12. Februar an, die Opposition wolle einen noch früheren Zeitpunkt. Es werde damit gerechnet, dass das Parlament am Montag für seine eigene Auflösung stimmt. Die Koalition von Netanjahu, der bei einer Abstimmung als Favorit gilt, würde bis zu Neuwahlen weiterregieren. Ursprünglich sollten die Parlamentswahlen erst in einem Jahr, im Oktober 2013, abgehalten werden.

Netanjahu verfügt gegenwärtig über eine schmale Regierungsmehrheit von 66 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Jeder seiner fünf Koalitionspartner kann die Regierung aus dem Gleichgewicht bringen. Er ist damit bei Verhandlungen über den Haushalt erpressbar.

Nach Beratungen mit seinen Koalitionspartnern entschied sich der Regierungschef für vorgezogene Wahlen, weil er angesichts innenpolitischer Streitereien nicht mit einer Mehrheit für das nächstes Haushaltsbudget rechnen kann.

Spekulationen über Neuwahlen bereit seit Juli 

Mit Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt sagte Netanjahu: "Um uns herum tobt ein starker und gefährlicher Sturm." Von der Weltwirtschaftskrise sei Israel sei dank einer verantwortlichen Politik weitgehend verschont geblieben.

Israel stünden jetzt jedoch große neue Herausforderungen bevor. "Wir müssen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bekommt", sagte der Regierungschef. Israel müsse sich außerdem bemühen, Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarstaaten zu wahren und bei künftigen Friedensverhandlungen auf seinen Interessen zu bestehen.

Netanjahu hatte im Mai schon einmal Neuwahlen binnen vier Monaten angekündigt. In einem Überraschungscoup hatte er jedoch zwei Tage später eine große Koalition mit der oppositionellen Kadima-Partei gebildet. Der Pakt mit Kadima zerbrach jedoch im Juli an einem Streit über die allgemeine Wehrpflicht. Seither war mit vorgezogenen Neuwahlen gerechnet worden.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Da täuschen Sie sich aber

Netanyahu ist unter den gegenwärtigen Umständen das Beste, was Israel wählen konnte und weiterhin wählen kann. Kadima, die einzige Alternative in der Mitte, zeichnete sich durch exzessive, ja fast überschwengliche Konzessionsfreudigkeit gegenüber den Palästinensern aus (Olmert bot ihnen ein Gebietsaustausch von nahezu 100% an), was angesichts der tiefsitzende Abneigung der letzteren, Israel jemals akzeptieren, geschweige denn anerkennen zu wollen, besonders unverantwortlich erschien. Eine gesunde Politik der Vorsicht und des massvollen Abwägens des Machbaren ist im Moment (und wohl immer) weitaus ratsamer und, wie gesagt, am besten in der Person von Netanyahu verkörpert.
Das wissen die Mehrheit der Israeli wie auch die Freunde Israels, die sich durch Vernunft und nicht durch ideologische Kategorien und weitere undurchsichtige Beweggründe leiten lassen, sehr gut - allen Unkenrufen der sogenannten Israel-Kritiker zum Trotz.

Sie fassen den geplanten Angriffs-Krieg gegen Iran

unter 'gesunde Politik der Vorsicht und des massvollen Abwägens des Machbaren'?
Da staune ich ein bißchen!

Es existiert auch eine 'tiefsitzende Abneigung', ich sag's mal euphemistisch, konservativer Israelis, den Palästinensern wenigstens ein Minimum an Menschenrecht zuzugestehen. Dazu gehörte u.a., ihnen nicht unausgesetzt Land zu stehlen. Falls Sie sich über die Landfrage informieren möchten, sei Ihnen eine sehr schöne Karte aus Le Monde diplomatique anempfohlen 'Archipel Palästina' http://www.monde-diplomat...

So einige von 'Israels Freunden' sind dergestalt, daß Israel keine anderen Feinde mehr bräuchte http://www.dw.de/dw/artic...

@ST_T

"In jedem Fall wünsch ich dem Volk Israels alles Gute, auf dass es die richtige Entscheidung trifft."

wissen sie, dass die israelis im schnitt besser gebildet sind, als jedes andere OECD land deutschland natuerlich mitgezaehlt. wollen sie als deutscher weiterhin den israelis ratschlaege geben wie sie zu leben und was sie zu waehlen haben?

"Und diese unsägliche Partei tritt endlich ab -
Oder Netanjahu bekommt seine Verlängerung und richtet noch mehr Schaden in Israel und drum herum an als bisher..."

das zeigt wie wenig sie, den ich durchaus als stellvertretter der meinung der deutschen ueber israel sehe, wenig bis keine ahnung uber israel haben.

was hat denn netanjahu so angerichtet, dass israelis ihn abwaehlen sollten? was fuer schaden meinen sie? und kommen sie mir nicht mit der legende ueber isolierungs israels, was ein witz ist...

Netanyahu

War das Schlimmste, was Israel je passieren konnte.
Schauen Sie es sich doch an: Er hat das Land in seiner Amtszeit zu Grunde gerichtet. Working Poor, hohe Armut (ohne besetzte Gebiete 1967: 24,7% der Gesamtbevölkerung sowie 35,7% der Kinder lebt unter der Armutsgrenze!)
, explodierende Wohnpreise (2009-2011: Alleine 40%!), extrem gestiegene Lebensmittelpreise für Grundnahrungsmittel, die Unterstützung von ultraorthodoxen Juden (ein "Siedler" kriegt doppelt so viel Geld wie jemand der in Israel lebt!), sowie noch etliche andere Sachen.

Außenpolitisch ein Versager!
Ich möchte hier nicht aufzählen, wie viele eigentlich verbündete Länder er durch seine Kriegspolitik in die Bredouille gebracht hat, aber es sind mehr als genug.

Dazu dann noch hat er den Militärapparat total aufgebläht. Alleine in seiner ersten Amtszeit hat er eine Steigerung von mehr als 20% bewirkt von 9,6 auf 12,3 Milliarden US-Dollar.

Und letztlich noch die unsägliche Situation der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen: Weitere Bevorzugung orthodoxer Juden, und keine Änderung der problematischen Situation von z.B. Arabern, Palästinensern und anderen ethnischen Minderheiten in Israel.

Ich muss sagen, mich erstaunt wie Sie einen solchen Menschen überhaupt verteidigen können.
Die Bilanz aus seinen Regierungsjahren ist mehr als düster.

Übrigens: Wenn alles so rosig ist unter Netanjahu wie Sie behaupten, warum gibt es dann wohl Neuwahlen???

@ST_T

"Schauen Sie es sich doch an: Er hat das Land in seiner Amtszeit zu Grunde gerichtet. Working Poor, hohe Armut (ohne besetzte Gebiete 1967: 24,7% der Gesamtbevölkerung sowie 35,7% der Kinder lebt unter der Armutsgrenze!)"

da sie wenig ahnung von der israelischen gesellschaft haben koennen sie diese zahlen nicht richtig einordnen.

ertens hat israel die weltkrise besser ueberstanden als alle anderen westlichen staaten. zweitens ist die kinderarmut unter ultraothodoxen die im schnitt um die 5-6 kinder haben weit verbreitet, da diese meist nicht arbeiten wollen um talmud zu lernen. das alles gab es auch vor netanjahu.

ich habe schon viele luegen ueber netanjahu gehoert, aber dass er israel wirtschaftlich schadet war nicht darunter. eher umgekehrt - es gibt einen aufschwung. sie haben so was von keine ahnung ueber die israelische wirtschaft.

"ein "Siedler" kriegt doppelt so viel Geld wie jemand der in Israel lebt!"

unfundierte luege

"Außenpolitisch ein Versager!
Ich möchte hier nicht aufzählen, wie viele eigentlich verbündete Länder er durch seine Kriegspolitik in die Bredouille gebracht hat, aber es sind mehr als genug."

na und? hat er dem israel dadurch wirklich geschadet? kaum...

"Übrigens: Wenn alles so rosig ist unter Netanjahu wie Sie behaupten, warum gibt es dann wohl Neuwahlen???"

haben sie den artikel gelesen? er schafft es nicht einen haushalt durchzusetzen. und uebrigens, schon seit 20 jahren schaft kein regierungschef die volle regierungszeit durchzustehen.

Hat da etwa einer Angst?

Sollte Obama wiedergewählt werden droht Netanjahu Obamas Blowback schließlich hat Netanjahu Obama während seinem Wahlkampf das Leben nicht gerade leicht gemacht. Am besten wäre allerdings, beide würden nicht wiedergewählt und Israel würde irgendeinen pazifistischen Hippie zum Präsident machen, der mit den Palästinensern ein Friedenspfeifchen rauchen und den Romney vom Krieg abhalten würde, welcher dann die USA sanieren, die Wirtschftkriese bekämpfen und den Klimawandel stoppen könnte. Dann wäre wirklich allen geholfen.

Sie scherzen oder?

>"und den Romney vom Krieg abhalten würde, welcher dann die USA sanieren, die Wirtschftkriese bekämpfen und den Klimawandel stoppen könnte."

Sie haben ja ein Gottvertrauen in Romney. Aber gut, das Klientel von Romney ist eh weniger anfällig für eine erneute Wirtschaftskrise und dessen Folgen. Wenn ihm also gelingt den großen (unter-)durchschnittlichen Rest auszublenden, dann ist dies ja bereits ein Teilerfolg...

Bitte mehr Hintergründe zu den Neuwahlen

Der Artikel hätte sich auch mit den sozialen und gesellschaftlichen Problemen im Land beschäftigen sollen, die ganz entscheidend sind. Wenn über Netanjahu geschrieben wird ist meist ausschließlich von Militär und Außenpolitik die Rede. Aber es brodelt innenpolitisch gewaltig in Israel und ich denke daß die Dinge eine Wahl entscheiden werden.

Bitte sehr

http://www.haaretz.com/ne... http://www.guardian.co.uk...

Es geht nicht nur um den Haushalt, sondern auch um den anberaumten Termin für den Angriffs-Krieg gegen Iran, die ursprünglichen angesetzten Wahlen würden mitten im Krieg stattfinden. Was im Gegensatz zu jetzt mutmaßlich unschöne Auswirkungen auf Bibis Wählergunst haben könnte. Netanyahu hat Israel in seiner zweiten Amtszeit ab 09 eine Phase der Stabilität beschert, vergleichsweise. Das bleibt alles sehr spannend, weil Likud nicht auf deutlich mehr Sitze in der Knesset kommen dürfte (derzeit sind's, ich glaube, 27 von 120) und in jedem Fall (ein) neue(r) Koalitionspartner notwendig sein werden.

(den extrem lesenswerten Artikel bei Haaretz können Sie komplett sehen, wenn Sie sich dort registrieren - 10 Artikel/Monat sind kostenlos)

Wer sich über die Familie Netanyahu und die ideologischen Hintergründe ihrer Politik informieren möchte, dem sei ein überaus interessanter Artikel von David Remnik im New Yorker anempfohlen, der ist zwar etwas älter (1998) zeigt aber die ungebrochene Linie von Jabotinsky über Vater Netanyahu bis Bibi 'The Outsider' http://archives.newyorker... (bitte auf die Seite klicken, dann vergrößert sich das Schriftbild)