Niederlande : Regierungsbündnis unter Mark Rutte steht

In den Niederlanden haben sich Rechtsliberale und Sozialdemokraten auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Laut der Vereinbarung bleibt Mark Rutte Ministerpräsident.

In den Niederlanden haben sich die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und die Sozialdemokraten (PvdA) mit Parteichef Diederik Samsom auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Die Vereinbarung sieht laut niederländischen Medien vor, dass Rutte im Amt bleibt.

Die Sozialdemokraten erhalten demnach die Ämter des Außen- und Finanzministers sowie des Vize-Ministerpräsidenten. Die Parteien hätten sich zudem darauf geeinigt, in den Haushaltsjahren bis 2017 Sparmaßnahmen im Umfang von 15 Milliarden Euro umzusetzen.

Nach dem Rücktritt der Minderheitsregierung von Rutte im April ist seine Partei gestärkt aus der Neuwahl vom 12. September hervorgegangen. Sie kam auf 41 der 150 Sitze, zweitstärkste Kraft wurde die PvdA mit 38 Sitzen.

Rutte, der trotz seines Rücktritts die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl weiterführte, hatte mit Hilfe der Oppositionsparteien bereits Ende April einen Haushaltsentwurf für 2013 beschlossen , der Milliarden-Einsparungen vorsah.

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