Farm in Iowa © Scott Olson/Getty Images

Als weltweite Volkswirtschaft Nummer eins steht Politik in den Vereinigten Staaten stets auch in einem globalen Kontext. Die Präsidentenwahl mit Amtsinhaber Barack Obama und Republikaner-Kandidat Mitt Romney wirft daher die Frage auf, welche Akzente beide in der Entwicklungspolitik setzen können, ob es eine demokratische oder republikanische Politik hinsichtlich des Rückgangs von Armut in Entwicklungsländern gibt.

Mit dem Übergang von George W. Bush zu Barack Obama 2008 schien in dieser Frage noch eine Wende mit einherzugehen. Obama hatte die globale Verpflichtung angemahnt, unseren Kindern keine Welt mit steigendem Meeresspiegel, Hungersnöten und Stürmen zu hinterlassen. Nach der acht Jahre dauernden Bush-Amtszeit, die in den Augen vieler arrogant, aggressiv und umweltfeindlich war, betrat jetzt mit Obama ein Mann die Bühne, der die USA wieder zum Motor des Guten in der Welt machen wollte.

Doch hat Obama als Präsident gehalten, was er als Kandidat versprach? Auf internationalem Parkett schlägt er versöhnlichere Töne an und hat sich bemüht, zwei Kriege zu beenden, statt neue zu beginnen. Seine Entwicklungspolitik jedoch unterscheidet sich nicht wesentlich von der seines Vorgängers. Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es um ausländische Hilfsgelder für Entwicklungsländer geht.

Romney hat nur wenig über Entwicklungspolitik gesagt

Nach wie vor sind die USA der weltgrößte Einzelgeber, obwohl das staatliche Entwicklungshilfebudget, in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), noch immer eines der kleinsten aller wohlhabenden Nationen ist. Unter Präsident Bush stieg die Entwicklungszusammenarbeit in Prozent vom BIP signifikant an – in erster Linie eine Folge der Unterstützung für den Irak und Afghanistan. Obama hat dieses Niveau in etwa beibehalten.

Mitt Romney hat bislang nur wenig zum Thema Entwicklungspolitik gesagt. Immerhin erklärte er, unter ihm werde sie auf der "Förderung von Arbeit und eines freien Unternehmertums" basieren. Entwicklungsgelder werden in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug Handelshemmnisse abgebaut und Märkte für US-amerikanische Investitionen geöffnet würden. Das ist nichts Neues und entspricht weitgehend der US-Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Wenn sich aber die Entwicklungshilfe politisch kaum verändert hat und es auch unter Romney wohl so bleiben würde, was ist dann mit den Maßnahmen jenseits von Entwicklungszusammenarbeit?

Da wäre zum Beispiel der Klimawandel. Präsident Obama ist klar, worin das Problem besteht und was zu dessen Lösung zu tun ist. Romney dagegen hat seinen Standpunkt gewechselt, um die Wähler des rechten Flügels zu besänftigen: Als Gouverneur von Massachusetts gab er sich fortschrittlich, doch als Präsidentschaftskandidat zieht er die Belege für einen Klimawandel in Zweifel und hinterfragt die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um ihn abzuwenden.