EntwicklungspolitikGlobale Entwicklung entscheidet sich auch in Iowa

Egal, ob der Präsident Obama oder Romney heißt: Themen der US-Innenpolitik wie Energiefragen oder Agrarsubventionen beeinflussen die globale Entwicklung. von Alejandro Guarín

Farm in Iowa

Farm in Iowa  |  © Scott Olson/Getty Images

Als weltweite Volkswirtschaft Nummer eins steht Politik in den Vereinigten Staaten stets auch in einem globalen Kontext. Die Präsidentenwahl mit Amtsinhaber Barack Obama und Republikaner-Kandidat Mitt Romney wirft daher die Frage auf, welche Akzente beide in der Entwicklungspolitik setzen können, ob es eine demokratische oder republikanische Politik hinsichtlich des Rückgangs von Armut in Entwicklungsländern gibt.

Alejandro Guarín

ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Das DIE zählt weltweit zu den führenden Thinktanks zu Fragen globaler Entwicklung.

Mit dem Übergang von George W. Bush zu Barack Obama 2008 schien in dieser Frage noch eine Wende mit einherzugehen. Obama hatte die globale Verpflichtung angemahnt, unseren Kindern keine Welt mit steigendem Meeresspiegel, Hungersnöten und Stürmen zu hinterlassen. Nach der acht Jahre dauernden Bush-Amtszeit, die in den Augen vieler arrogant, aggressiv und umweltfeindlich war, betrat jetzt mit Obama ein Mann die Bühne, der die USA wieder zum Motor des Guten in der Welt machen wollte.

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Doch hat Obama als Präsident gehalten, was er als Kandidat versprach? Auf internationalem Parkett schlägt er versöhnlichere Töne an und hat sich bemüht, zwei Kriege zu beenden, statt neue zu beginnen. Seine Entwicklungspolitik jedoch unterscheidet sich nicht wesentlich von der seines Vorgängers. Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es um ausländische Hilfsgelder für Entwicklungsländer geht.

Romney hat nur wenig über Entwicklungspolitik gesagt

Nach wie vor sind die USA der weltgrößte Einzelgeber, obwohl das staatliche Entwicklungshilfebudget, in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), noch immer eines der kleinsten aller wohlhabenden Nationen ist. Unter Präsident Bush stieg die Entwicklungszusammenarbeit in Prozent vom BIP signifikant an – in erster Linie eine Folge der Unterstützung für den Irak und Afghanistan. Obama hat dieses Niveau in etwa beibehalten.

Mitt Romney hat bislang nur wenig zum Thema Entwicklungspolitik gesagt. Immerhin erklärte er, unter ihm werde sie auf der "Förderung von Arbeit und eines freien Unternehmertums" basieren. Entwicklungsgelder werden in Aussicht gestellt, wenn im Gegenzug Handelshemmnisse abgebaut und Märkte für US-amerikanische Investitionen geöffnet würden. Das ist nichts Neues und entspricht weitgehend der US-Politik der letzten zwei Jahrzehnte.

Wenn sich aber die Entwicklungshilfe politisch kaum verändert hat und es auch unter Romney wohl so bleiben würde, was ist dann mit den Maßnahmen jenseits von Entwicklungszusammenarbeit?

Da wäre zum Beispiel der Klimawandel. Präsident Obama ist klar, worin das Problem besteht und was zu dessen Lösung zu tun ist. Romney dagegen hat seinen Standpunkt gewechselt, um die Wähler des rechten Flügels zu besänftigen: Als Gouverneur von Massachusetts gab er sich fortschrittlich, doch als Präsidentschaftskandidat zieht er die Belege für einen Klimawandel in Zweifel und hinterfragt die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, um ihn abzuwenden.

Leserkommentare
    • kausz
    • 31. Oktober 2012 19:54 Uhr

    Hier sind die Agrarsubventionen in der USA verfügbar:

    http://www.ewg.org/agmag/

    Im Gegensatz zu der EU werden die Zahlen veröffentlicht.

    Eine Leserempfehlung
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    • Bahamut
    • 02. November 2012 11:34 Uhr

    Es sollte vielleicht erwaehnt werden, dass die von Ihnen genannte Organisation eine NGO ist, es sich also nicht um "offizielle" Zahlen handelt.

    Ihre Aussage, dass die EU Agrarsubventionen nicht veroeffentlicht, stimmt nicht. Global sind die Zahlen schon immer verfuegbar. Und auch auf den einzelnen Subventionsempfaenger herunter sind die offiziellen(!) Zahlen mittlerweile online in fast allen Staaten verfuegbar. In Deutschland finden sich die Daten auf der Website der Bundesanstalt fuer Landwirtschaft und Ernaehrung www.agrar-fischerei-zahlu...

    Uebrigens stellen mittlerweile sog. "Nahrungsmittelhilfen" an Entwicklungslaender eine haeufige und zunehmend an Bedeutung gewinnende Form der Agrarsubvention dar, mit teilweise desastroesen Konsequenzen fuer die Empfaengerlaender. Die USA sind hier weltweit fuer etwa 50% dieser "Hilfen" verantwortlich, die den Aufbau nachhaltiger Nahrungsmittelindustrien in diesen Laendern verhindern, aber auch die EU traegt hier erheblich zu diesen sog. Hilfen bei.

    • GDH
    • 01. November 2012 21:04 Uhr

    Im Artikel heist es erst:
    "Dank dieser Zuschüsse können US-Farmer den Weltmarkt mit billigem Getreide überschwemmen – die Folgen spüren die Menschen von Mexiko bis Subsahara-Afrika."

    und dann:
    "Beide Kandidaten befürworten Biokraftstoffe und haben zugesagt, den vermehrten Anbau von Nutzpflanzen zur Herstellung von Ethanol weiter zu unterstützen. Das wird die weltweiten Lebensmittel-Preisschwankungen nicht gerade dämpfen."

    Daraus lese ich die Unterstellung, dass die Weltmärkte gleichzeitig mit zuviel un zuwenig an Getreide versorgt werden. Beides kann eigentlich nicht sein.

    Man mag Exportsubventionen für falsch halten, weil sie die landwirtschaftliche Entwicklung anderswo ausbremsen. Unter dieser Annahme, kann man es entwicklungspolitisch aber doch nicht gleichzeitig falsch finden, wenn die landwirtschaftlichen Ressourcen im Inland genutzt werden, um Kraftstoffe herzustellen (damit wird in anderen Ländern höchstens der Zugang zu günstigem Importgetreide behindert, der oben selbst als Problem dargestellt wurde.).

  1. Mit ihren ungeheuren Agrarüberschüssen sind die USA das einzige Land der Welt, das in der Lage ist, neben seiner eigenen Bevölkerung auch noch die riesigen Menschenmassen Chinas mit zu ernähren. Kein anderer Staat hat derartige Überschüsse. Fleisch, Reis und Weizen sind daher neben Kohle die umfangreichsten Exporte nach China.

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