Ukraine-Wahl: OSZE sieht eine Umkehr der Demokratisierung
Betrug, Intransparenz, Hofberichterstattung: Internationale Beobachter haben der Ukraine einen Rückschritt hinter die Standards vergangener Wahlen bescheinigt.
© Viktor Drachev/AFP/Getty Images
Die "Fliegende Urne" – in einem Dorf, 100 Kilometer von Kiew entfernt
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Bedingungen im Wahlkampf in der Ukraine als unfair kritisiert. Im Vergleich zu Wahlen in der Vergangenheit sei die Abstimmung am Sonntag ein Rückschritt gewesen, hieß es in einer Analyse.
Der Wahltag selbst sei friedlich verlaufen, schreiben die Autoren. Die Auszählung jedoch habe es an Transparenz fehlen lassen. Wichtige Versammlungen der Wahlorganisatoren seien nicht zugänglich gewesen, den öffentlichen Terminen hätte es an Substanz gefehlt.
Laut OSZE missbrauchten Parteien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke. Die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen, hieß es.
3.700 internationale Beobachter
Angesichts des Machtmissbrauchs und der "exzessiven Rolle", die Geld bei der Wahl gespielt habe, sei eine Umkehr der Demokratisierung zu beobachten, beklagte Walburga Habsburg Douglas, die die Wahlbeobachtung bei der OSZE koordinierte.
Insgesamt waren 3.700 internationale Beobachter präsent. Im Vorfeld hatte die Opposition Benachteiligung und während der Abstimmung Unregelmäßigkeiten beklagt.
Nach vorläufigen Ergebnissen wurde die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch bei der Wahl erneut stärkste Kraft im Parlament. Nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen kam die Partei der Regionen auf 35 Prozent, vor der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko mit 22 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte.
Die Kommunisten lagen mit 15 Prozent auf dem dritten Platz vor der Udar-Partei von Box-Weltmeister Vitali Klitschko, die auf 13 Prozent kam. Die nationalistische Partei Swoboda (Freiheit) erzielte acht Prozent.
Mehrheit mit Kommunisten
Die Hälfte der 450 Mandate wird über Parteilisten vergeben, während die andere Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wird. Die Regierungspartei dürfte aber einen deutlichen Anteil der unabhängigen Direktkandidaten und der kleinerer Parteien an sich binden können.
Auch Udar-Spitzenkandidat Klitschko rechnete trotz eines angestrebten Bündnisses mit der Timoschenko-Partei und der Swoboda "aller Wahrscheinlichkeit nach" mit einer Mehrheit für die Regierungspartei und die mit ihr verbündeten Kommunisten.
musste ich bei folgendem Absatz:
"Laut OSZE missbrauchten Parteien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke. Die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen, hieß es."
Gott sei Dank leben wir ja in Deutschland wo Parteien nicht einfach nach gutdünken staatliche Mittel an- und abzapfen können sondern diese gesetzeskonform überwiesen bekommen.
Wenn jeder die Hand im Honigtopf hat gibts immerhin keinen Kleinkrieg untereinander, das hat ja auch was...
da ging es mir genau wie ihnen. :-) und irgendwie ist das eher so ein verkrampftes lachen da ich sonst weinen müsste. wieso kehren die medien nicht mal im eigenen land? ach ja ich vergas, wir haben zwar eine pressefreiheit, aber eine freie presse haben wir dadurch noch lange ncht.
Sicherlich kann man einige undemokratischen Handlungen auch bei uns oder in den USA wiederfinden. Daraus zu schließen, dass wir keine Demokratie haben, ist aber ein Fehlschluss.
Sie dürfen in den Foren der Zeitungen ohne Zensur schreiben, dass wir eine Diktatur haben und die Zeitungen gleichgeschaltet sind, ohne dass Sie verhaftet werden oder sonstige Nachteile haben. Die Parteienfinanzierung können Sie frei kritisieren und sogar aktiv reformieren. Sogar Links zu widersprechenden Artikeln von SZ, Spiegel, Blogs etc. werden in den Foren (bis auf Ausnahmen) veröffentlicht.
Unsere Kenntnis über die zweifelhaften Wahlgesetze in den USA basieren gerade auf der Berichterstattung der Zeitungen! Einige Gesetze wurden durch Gerichte verworfen. Andere werden öffentlich kritisiert und politisch bekämpft. Es gibt Aktivisten, die Betroffene bei der Überwindung der neuen Hürden unterstützen, um eine andere Mehrheit und Gesetzgebung zu erreichen.
Medienmissbrauch wird in Medienmagazinen wie ZAPP vom NDR regelmäßig aufgezeigt und ggf. angeprangert. Deshalb müssen Medien die Veröffentlichungen von PR-Abteilungen selbst recherchieren, um nicht als gekaufte, unkritische Medien zu gelten.
Ich habe die Freiheit gefahrlos mit Gleichgesinnten Politik zu machen und die Machenschaften Andersgesinnter anzuprangern. Ich hoffe, dass ihr mit dabei seid, auch wenn andere Politische Meinungen vertretet. Für Schwarzseher und Nörgler kann das unglaublich befreiend sein!
Wir können etwas verändern!
Solange es Fernsehsender, Zeitungen und Magazine gibt, die ich normalerweise nicht konsumiere, weil mir ihre Berichterstattung nicht gefällt, gibt es Informationen für Andersdenkende. Da ich selbst aus verschiedenen Quellen ergänzende oder widersprüchliche Informationen erhalte, kann ich mir eine eigene Meinung bilden.
In den Kommentaren finde ich im Zeitalter des Internet oftmals Links zu Hintergrundinformationen, die in öffentlichen Medien nicht angeführt werden.
Die Presselandschaft der Ukraine ist wohl eher mit der Italiens zu vergleichen. Viele Medien sind in privater Hand oder werden von der Regierung kontrolliert und verbreiten eine gleichgeschaltete politische Meinung. Da brauchen Oppositionelle „Glück“ einen Artikel unterzubringen (s.a. http://www.dradio.de/dlf/...).
Ich fürchte, dass die nicht ausgewogene Berichterstattung der Medien in der Ukraine nicht durch Kommentare und Links der freien Nutzer kompensiert werden kann. Insoweit ist die Kritik der OSZE berechtigt.
Die Kritik kann nicht auf die BRD übertragen werden. Auch in den USA ist eine andere Kritik angebracht, weil viele Medien einseitig Partei ergreifen und polarisieren. Es fehlt damit eine ausgewogene Berichterstattung eines Mediums. Jeder kann aber die Meinung der Gegenseite zur Kenntnis nehmen und kommentieren.
Bei aller Unzufriedenheit können wir im Westen doch ganz zufrieden sein.
da ging es mir genau wie ihnen. :-) und irgendwie ist das eher so ein verkrampftes lachen da ich sonst weinen müsste. wieso kehren die medien nicht mal im eigenen land? ach ja ich vergas, wir haben zwar eine pressefreiheit, aber eine freie presse haben wir dadurch noch lange ncht.
Sicherlich kann man einige undemokratischen Handlungen auch bei uns oder in den USA wiederfinden. Daraus zu schließen, dass wir keine Demokratie haben, ist aber ein Fehlschluss.
Sie dürfen in den Foren der Zeitungen ohne Zensur schreiben, dass wir eine Diktatur haben und die Zeitungen gleichgeschaltet sind, ohne dass Sie verhaftet werden oder sonstige Nachteile haben. Die Parteienfinanzierung können Sie frei kritisieren und sogar aktiv reformieren. Sogar Links zu widersprechenden Artikeln von SZ, Spiegel, Blogs etc. werden in den Foren (bis auf Ausnahmen) veröffentlicht.
Unsere Kenntnis über die zweifelhaften Wahlgesetze in den USA basieren gerade auf der Berichterstattung der Zeitungen! Einige Gesetze wurden durch Gerichte verworfen. Andere werden öffentlich kritisiert und politisch bekämpft. Es gibt Aktivisten, die Betroffene bei der Überwindung der neuen Hürden unterstützen, um eine andere Mehrheit und Gesetzgebung zu erreichen.
Medienmissbrauch wird in Medienmagazinen wie ZAPP vom NDR regelmäßig aufgezeigt und ggf. angeprangert. Deshalb müssen Medien die Veröffentlichungen von PR-Abteilungen selbst recherchieren, um nicht als gekaufte, unkritische Medien zu gelten.
Ich habe die Freiheit gefahrlos mit Gleichgesinnten Politik zu machen und die Machenschaften Andersgesinnter anzuprangern. Ich hoffe, dass ihr mit dabei seid, auch wenn andere Politische Meinungen vertretet. Für Schwarzseher und Nörgler kann das unglaublich befreiend sein!
Wir können etwas verändern!
Solange es Fernsehsender, Zeitungen und Magazine gibt, die ich normalerweise nicht konsumiere, weil mir ihre Berichterstattung nicht gefällt, gibt es Informationen für Andersdenkende. Da ich selbst aus verschiedenen Quellen ergänzende oder widersprüchliche Informationen erhalte, kann ich mir eine eigene Meinung bilden.
In den Kommentaren finde ich im Zeitalter des Internet oftmals Links zu Hintergrundinformationen, die in öffentlichen Medien nicht angeführt werden.
Die Presselandschaft der Ukraine ist wohl eher mit der Italiens zu vergleichen. Viele Medien sind in privater Hand oder werden von der Regierung kontrolliert und verbreiten eine gleichgeschaltete politische Meinung. Da brauchen Oppositionelle „Glück“ einen Artikel unterzubringen (s.a. http://www.dradio.de/dlf/...).
Ich fürchte, dass die nicht ausgewogene Berichterstattung der Medien in der Ukraine nicht durch Kommentare und Links der freien Nutzer kompensiert werden kann. Insoweit ist die Kritik der OSZE berechtigt.
Die Kritik kann nicht auf die BRD übertragen werden. Auch in den USA ist eine andere Kritik angebracht, weil viele Medien einseitig Partei ergreifen und polarisieren. Es fehlt damit eine ausgewogene Berichterstattung eines Mediums. Jeder kann aber die Meinung der Gegenseite zur Kenntnis nehmen und kommentieren.
Bei aller Unzufriedenheit können wir im Westen doch ganz zufrieden sein.
Die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen, hieß es.
Ob man für solche Zustände in die Ukraine reisen muss?
Angesichts des Machtmissbrauchs und der "exzessiven Rolle", die Geld bei der Wahl gespielt habe, sei eine Umkehr der Demokratisierung zu beobachten, beklagte Walburga Habsburg Douglas, die die Wahlbeobachtung bei der OSZE koordinierte.
Ich bin gespannt über das Statement der OECD zur US-Wahl.
da ging es mir genau wie ihnen. :-) und irgendwie ist das eher so ein verkrampftes lachen da ich sonst weinen müsste. wieso kehren die medien nicht mal im eigenen land? ach ja ich vergas, wir haben zwar eine pressefreiheit, aber eine freie presse haben wir dadurch noch lange ncht.
der Artikel beschreibt die Zustände in Europa!
Aber nein, da wird mal wieder mit dem Zeigefinger auf die anderen gezeigt, anstatt vor unserer eigenen Tür zu kehren.
Alle Parteien erhalten Sendezeit in ARD und ZDF für Werbespots. Die größten Parteien mit mehr als 3-4% werden in Talkshows eingeladen. Die Presse berichtet vielfältig über diese Parteien, ohne eine Wahlempfehlung nahe zu legen. Zu jeder Zeitung mit einer Tendenz gibt es eine Zeitung mit der gegensätzlichen Tendenz!
Jede Einflussnahme der Regierung oder einzelner Parteien wird öffentlich angeprangert. Derzeit war es die CSU beim ZDF, im Fall Nicolaus Brender beim ZDF die CDU und im Fall des MDR war es auch die CDU. Und jedes Mal, außer Brenders, wehrten die Journalisten diese Versuche ab.
Alle Parteien handeln öffentlich die zulässigen Formen der Finanzierung aus, so dass keine bevorzugt wird. Und wehe der Partei, die sich nicht daran hält. Sie wird öffentlich angeprangert und heutzutage entsprechend bestraft.
Es gibt keine Mehrfachwahl und Wahlkarusselle in der BRD.
Die Auszählung der Stimmen ist vollkommen transparent.
Ein Artikel in Cicero legt Wahlbetrug in der BRD nahe, aber er schließt mit dem Fazit, dass die durchgeführte Untersuchung völlig unbefriedigend sei. Es gibt bisher nur einen mathematischen Anfangsverdacht nach dem Benfordschen Gesetz (siehe Wikipedia). Es gibt keine Aussagen über Größe und Auswirkung der Abweichungen.
(http://www.cicero.de/berl...)
Die Forscher selbst sagen, dass weitere Forschungen erforderlich seien, weil ein Wahlbetrug mit ihrer Studie nicht nachgewiesen werden konnte!
Es gibt in der BRD Mechanismen, welche das Endergebnis bestätigen:
Die unabhängigen Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF, auf welchen sich die Prognosen um 18 Uhr stützen, weichen kaum vom Endergebnis ab.
Auch die statistischen Hochrechnungen mit AUSGEWÄHLTEN Wahlkreisen treffen das Endergebnis sehr gut.
Bei der Auszählung der Stimmen sind Beobachter ALLER Parteien und Bürger zugelassen. Dadurch werden MANIPULATIONEN EINER PARTEI verhindert.
Eine Mehrfachwahl ist (fast) unmöglich, weil jeder nur eine Wahlbenachrichtigung anhand der Einwohnermeldedatei erhält. Sie können also nur die Briefwahl für Ihre dementen oder wahlfaulen Angehörigen nutzen, um weitere Stimmen zu erhalten. Ein Wahlkarussell ist undenkbar.
Jede Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis vermerkt, so dass die Anzahl der abgegebenen Stimmen unabhängig von den Stimmzetteln in der Urne bekannt ist. Zudem muss die Anzahl der Stimmzettel mit der Anzahl der abgegebenen Wahlbenachrichtigungen übereinstimmen.
Wenn wir als Bürger also Wahlfälschung vermuten, dann sollten wir bei der nächsten Bundestagswahl die Auszählungen im Wahllokal kontrollieren! Sie können dazu via soziale Netzwerke Verbündete aus allen Wahlbezirken suchen. So einfach geht das in Deutschland!
Ich bin gern bereit, Sie in meinem Wahlbüro zu unterstützen. Wenn Sie weitere 100 Kontrolleure finden, dann stehen die Chancen gut, dass die ZEIT bei der Suche nach weiteren Kontrolleuren hilft.
Vergleicht die BRD nicht mit der Ukraine!
Alle Parteien erhalten Sendezeit in ARD und ZDF für Werbespots. Die größten Parteien mit mehr als 3-4% werden in Talkshows eingeladen. Die Presse berichtet vielfältig über diese Parteien, ohne eine Wahlempfehlung nahe zu legen. Zu jeder Zeitung mit einer Tendenz gibt es eine Zeitung mit der gegensätzlichen Tendenz!
Jede Einflussnahme der Regierung oder einzelner Parteien wird öffentlich angeprangert. Derzeit war es die CSU beim ZDF, im Fall Nicolaus Brender beim ZDF die CDU und im Fall des MDR war es auch die CDU. Und jedes Mal, außer Brenders, wehrten die Journalisten diese Versuche ab.
Alle Parteien handeln öffentlich die zulässigen Formen der Finanzierung aus, so dass keine bevorzugt wird. Und wehe der Partei, die sich nicht daran hält. Sie wird öffentlich angeprangert und heutzutage entsprechend bestraft.
Es gibt keine Mehrfachwahl und Wahlkarusselle in der BRD.
Die Auszählung der Stimmen ist vollkommen transparent.
Ein Artikel in Cicero legt Wahlbetrug in der BRD nahe, aber er schließt mit dem Fazit, dass die durchgeführte Untersuchung völlig unbefriedigend sei. Es gibt bisher nur einen mathematischen Anfangsverdacht nach dem Benfordschen Gesetz (siehe Wikipedia). Es gibt keine Aussagen über Größe und Auswirkung der Abweichungen.
(http://www.cicero.de/berl...)
Die Forscher selbst sagen, dass weitere Forschungen erforderlich seien, weil ein Wahlbetrug mit ihrer Studie nicht nachgewiesen werden konnte!
Es gibt in der BRD Mechanismen, welche das Endergebnis bestätigen:
Die unabhängigen Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF, auf welchen sich die Prognosen um 18 Uhr stützen, weichen kaum vom Endergebnis ab.
Auch die statistischen Hochrechnungen mit AUSGEWÄHLTEN Wahlkreisen treffen das Endergebnis sehr gut.
Bei der Auszählung der Stimmen sind Beobachter ALLER Parteien und Bürger zugelassen. Dadurch werden MANIPULATIONEN EINER PARTEI verhindert.
Eine Mehrfachwahl ist (fast) unmöglich, weil jeder nur eine Wahlbenachrichtigung anhand der Einwohnermeldedatei erhält. Sie können also nur die Briefwahl für Ihre dementen oder wahlfaulen Angehörigen nutzen, um weitere Stimmen zu erhalten. Ein Wahlkarussell ist undenkbar.
Jede Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis vermerkt, so dass die Anzahl der abgegebenen Stimmen unabhängig von den Stimmzetteln in der Urne bekannt ist. Zudem muss die Anzahl der Stimmzettel mit der Anzahl der abgegebenen Wahlbenachrichtigungen übereinstimmen.
Wenn wir als Bürger also Wahlfälschung vermuten, dann sollten wir bei der nächsten Bundestagswahl die Auszählungen im Wahllokal kontrollieren! Sie können dazu via soziale Netzwerke Verbündete aus allen Wahlbezirken suchen. So einfach geht das in Deutschland!
Ich bin gern bereit, Sie in meinem Wahlbüro zu unterstützen. Wenn Sie weitere 100 Kontrolleure finden, dann stehen die Chancen gut, dass die ZEIT bei der Suche nach weiteren Kontrolleuren hilft.
Vergleicht die BRD nicht mit der Ukraine!
Sicherlich kann man einige undemokratischen Handlungen auch bei uns oder in den USA wiederfinden. Daraus zu schließen, dass wir keine Demokratie haben, ist aber ein Fehlschluss.
Sie dürfen in den Foren der Zeitungen ohne Zensur schreiben, dass wir eine Diktatur haben und die Zeitungen gleichgeschaltet sind, ohne dass Sie verhaftet werden oder sonstige Nachteile haben. Die Parteienfinanzierung können Sie frei kritisieren und sogar aktiv reformieren. Sogar Links zu widersprechenden Artikeln von SZ, Spiegel, Blogs etc. werden in den Foren (bis auf Ausnahmen) veröffentlicht.
Unsere Kenntnis über die zweifelhaften Wahlgesetze in den USA basieren gerade auf der Berichterstattung der Zeitungen! Einige Gesetze wurden durch Gerichte verworfen. Andere werden öffentlich kritisiert und politisch bekämpft. Es gibt Aktivisten, die Betroffene bei der Überwindung der neuen Hürden unterstützen, um eine andere Mehrheit und Gesetzgebung zu erreichen.
Medienmissbrauch wird in Medienmagazinen wie ZAPP vom NDR regelmäßig aufgezeigt und ggf. angeprangert. Deshalb müssen Medien die Veröffentlichungen von PR-Abteilungen selbst recherchieren, um nicht als gekaufte, unkritische Medien zu gelten.
Ich habe die Freiheit gefahrlos mit Gleichgesinnten Politik zu machen und die Machenschaften Andersgesinnter anzuprangern. Ich hoffe, dass ihr mit dabei seid, auch wenn andere Politische Meinungen vertretet. Für Schwarzseher und Nörgler kann das unglaublich befreiend sein!
Wir können etwas verändern!
sehr schön formuliert.
habe sie für eine redaktionempehlung vorgeschlagen !
sehr schön formuliert.
habe sie für eine redaktionempehlung vorgeschlagen !
"Betrug, Intransparenz, Hofberichterstattung"
Wie war das noch in Deutschland?
Betrug?
Wie viele Abgeordnete sind bitte bestechlich und haben das Korruptions-Abkommen bis heute nicht unterzeichnet?
Stattdessen hackt man auf Steinbrück wegen 1,5 Millionen rum; Ich fände es mal interessant wie wohl etwaige Einkünfte bei Unions-Politikern aussehen...wenn man sich schon so gegen solche Abkommen sträubt.
Intransparenz?
Hatte nicht das BverfG erst vor kurzem diese Katastrophe mit Erst/Zweitstimme angemahnt? Wieso wird wohl das deutsche politische System erst im dafür vorgesehenen Studium durchgenommen?
Hofberichterstattung?
Ich sage nur dpa, Bertelsmann, Dumont...
Noch irgendwelche Fragen?
Solange es Fernsehsender, Zeitungen und Magazine gibt, die ich normalerweise nicht konsumiere, weil mir ihre Berichterstattung nicht gefällt, gibt es Informationen für Andersdenkende. Da ich selbst aus verschiedenen Quellen ergänzende oder widersprüchliche Informationen erhalte, kann ich mir eine eigene Meinung bilden.
In den Kommentaren finde ich im Zeitalter des Internet oftmals Links zu Hintergrundinformationen, die in öffentlichen Medien nicht angeführt werden.
Die Presselandschaft der Ukraine ist wohl eher mit der Italiens zu vergleichen. Viele Medien sind in privater Hand oder werden von der Regierung kontrolliert und verbreiten eine gleichgeschaltete politische Meinung. Da brauchen Oppositionelle „Glück“ einen Artikel unterzubringen (s.a. http://www.dradio.de/dlf/...).
Ich fürchte, dass die nicht ausgewogene Berichterstattung der Medien in der Ukraine nicht durch Kommentare und Links der freien Nutzer kompensiert werden kann. Insoweit ist die Kritik der OSZE berechtigt.
Die Kritik kann nicht auf die BRD übertragen werden. Auch in den USA ist eine andere Kritik angebracht, weil viele Medien einseitig Partei ergreifen und polarisieren. Es fehlt damit eine ausgewogene Berichterstattung eines Mediums. Jeder kann aber die Meinung der Gegenseite zur Kenntnis nehmen und kommentieren.
Bei aller Unzufriedenheit können wir im Westen doch ganz zufrieden sein.
ich hoffe nicht das sie jetzt damit meinen das die berichterstattung in unseren medien ausgewogen ist oder? dann sind sie ziemlich naiv. aber gut für sie, denn dann gauben sie noch an das gute in den medien. aber leider ist es nicht so.
ich hoffe nicht das sie jetzt damit meinen das die berichterstattung in unseren medien ausgewogen ist oder? dann sind sie ziemlich naiv. aber gut für sie, denn dann gauben sie noch an das gute in den medien. aber leider ist es nicht so.
Klitschko wird von der Konrad Adenauer Stiftung und der CDU unterstützt. Seine Partei steht diesen auch nahe,ließe sich als liberalkonservativ bezeichnen.
Timoschenko gehört zu den westukrainischen Oligarchen. Nach der Wende kam sie zu einen Vermögen von ein paar hundert Millionen Euro. Ob ihre Regierungszeit in Sachen Menschenrechte besser war, als die jetzige, sei mal dahin gestellt. Und ob sie weniger korrupt war?
Politisch stellt sie sich als sozialliberal da.
Klitschko und Timoschenko wollen im Parlament mit Swoboda zusammenarbeiten. Sogar eine Dreierkoalition wurde vorher nicht ausgeschlossen. Europaweit ist Swoboda mit Jobbik aus Ungarn und der British National Party assoziiert. Faschisten...
Die in allen Medien so hochgejubelte Opposition scheint mir nicht so vertrauenswürdig zu sein...
Die Amtierende Regierung setzt sich der Partei der Regionen und den Kommunisten zusammen.
Die Partei der Regionen ist die Partei der ostukrainischen Oligarchen und eher Russland zugewandt, verweigert aber beispielsweise die Zollunion mit Russland, Belarus und Co. Den Namen trägt sie übrigens, weil sie eine Föderalisierung der Ukraine anstrebt. Zumindest im Wahlkampf stellt sie sich als sozialdemokratisch da.
Die sogenannten Kommunisten sind leider Leninisten. Und sie stützen die eine Oligarchenfraktion (Ost) gegen die andere (West). Vermutlich weil sie sich durch eine Föderalisierung Machtzuwachs erhofft, da die Kommunisten heute so eine Art Regionalpartei sind.
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