US-Wahl : Romney entschuldigt sich bei 47 Prozent der Amerikaner

Erst "nicht elegant", nun "komplett falsch": Mitt Romney hat seine Aussage revidiert, 47 Prozent der Amerikaner seien staatsabhängige Obama-Wähler.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat seine Äußerungen über die Bürger , die wegen ihrer Abhängigkeit vom Staat ohnehin für Präsident Barack Obama stimmen würden, als "komplett falsch" bezeichnet. "In einem Wahlkampf mit Hunderten, wenn nicht Tausenden Reden und Frage-Antwort-Runden sagt man manchmal etwas, dass nicht richtig rüber kommt", sagte Romney dem Sender Fox News .

In diesem Fall habe er etwas gesagt, "das einfach komplett falsch" sei. Sein Leben habe aber gezeigt habe, dass er sich "um alle hundert Prozent" der US-Bürger kümmere, davon sei er überzeugt.

Das US-Magazin Mother Jones hatte im September auf seiner Internetseite ein Video veröffentlicht, das eine Rede Romneys vor reichen Spendern zeigte. Darin sprach er über jene "47 Prozent der Menschen", die bei der Wahl im November ohnehin für Obama stimmen würden, weil sie von staatlichen Leistungen abhingen und sich selbst als Opfer betrachteten. Sie würden keine Einkommenssteuer zahlen, weshalb seine Pläne zur Steuersenkung bei ihnen nicht wirkten, sagte Romney.

Von "nicht elegant" zu "komplett falsch"

Romney war für seine Äußerungen kritisiert worden. Nach der Veröffentlichung des Videos hatte Obama in den Umfragen zugelegt, auch weil Romney zunächst nur gesagt hatte, er habe sich "nicht elegant" ausgedrückt, ansonsten aber an der Aussage festhielt. Am Mittwoch gelang Romney im ersten TV-Duell gegen Obama ein unerwartet starker Auftritt. Zur Überraschung seiner Anhänger erwähnte Obama Romneys Äußerungen über die "47 Prozent" der Wähler in der Debatte nicht.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

In den USA auch ...

In den USA muss man sich inzwischen - wie in Europa auch - für die unbequemen Wahrheiten entschuldigen.

Was ist eigentlich an seiner Aussage falsch?

"...sprach er über jene "47 Prozent der Menschen", die bei der Wahl im November ohnehin für Obama stimmen würden, weil sie von staatlichen Leistungen abhingen..."

Falsch daran ist...

...dass diese 47 Prozent unter anderem Rentner sind oder Angehörige des Militärs. Es ging bei dem Kommentar nämlich nicht primär um diejenigen, die von sozialen Leistungen abhängen, sondern um diejenigen, die keine Steuern zahlen. Und darunter sind jede Menge Romney-Wähler.

Falsch daran ist auch die in die USA gehegte und gepflegte Illusion, dass Obama-Wähler ein Haufen Sozialleistungen kassierender, keine Steuern zahlender Nichtsnutze ist. Die Sozialleistungen für die Romney-Wähler (Agrarsubventionen, Steuervergünstigungen, der Militärhaushalt) werden dagegen in einer einzigartigen Vernebelungsaktion als "Freiheit" und "Sicherheit" verkauft.

Was daran falsch ist:

1. Die 47 Prozent bezahlen keine Einkommenssteuer. Das heißt nicht, dass sie von Sozialleistungen leben, es heißt nicht mal, dass sie überhaupt welche beziehen.
2. Die 47 Prozent beinhalten Invaliden, Veteranen, Rentner, Studenten. Das heißt, es sind mit Ausnahmen der Studenten nicht nur Gruppen, um die Romney sich sehr wohl bemüht, es sind Gruppen, bei denen er bis dahin in Führung lag.
2 b) Das sind außerdem Gruppen, die ausgezeichnet verdeutlichen, dass die Logik von Nehmen und Geben in diesem Fall ein bisschen kurzsichtig ist. Die einen haben ihr Leben lang gegeben, die anderen werden noch genug geben.
3. Die Transferstatistiken weisen ausserdem aus, dass die Staaten mit den größten Anteilen dieser Gruppe keineswegs demokratisch regiert sind, sondern klassisch rote (also republikanische) Staaten sind. 8 der 10 "führenden" Staaten fallen in diese Kategorie. Das beweist wenig, da es Studien über das exakte Wahlverhalten nicht gibt, aber es ist kein rechnerisches Szenario vorstellbar, dass hier die Affinität für Obama der entsprechenden Gruppe nachweist.
4. Als Europäer muss ich außerdem hinzusetzen, dass ich Umverteilung nicht für das Böse halte, und ich halte auch Anhänger der Umverteilung nicht für das Böse. Auch ein Anhänger der Umverteilung, der zugleich ein Nutznießer der Umverteilung ist, ist nicht das Böse. Die Gründe, aus denen ich das so empfinde, finde ich den USA doppelt und dreifach vor, also finde ich die Argumentation erst recht unlogisch.

Dass Romney eigentlich besser...

...wäre für Deutschland als Obama, hat sich schon bei handelsblatt.com herumgesprochen:

"In den USA haben die Staatsschulden nun die Marke von 16 Billionen Dollar überschritten. Bei Obamas Amtsantritt 2009 lag die Schuldsumme noch bei 10,6 Billionen Dollar. Damit hat seine Regierung in nur vier Jahren mehr Schulden zusätzlich gemacht als die Schuldsumme Italiens, Spaniens, Portugals, Griechenlands und Irlands in einer ganzen Generation zusammengenommen...
Romney hingegen setzt auf solide Haushalte statt neuer Schulden, ...Romney erkennt wie Merkel, dass die Spirale von Staatsschulden, Notenbankgeldschwemmen und kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen direkt in einen Schuldensozialismus führt.

Aber auch jenseits der Schuldenpolitik gibt es hierzulande mit Obama zusehends ein Problem. So ist unter den deutschen Außenpolitikern in den vergangenen vier Jahren der Eindruck entstanden, dass Obama kein wirklicher Atlantiker sei.

Ihn verbindet in seiner Biografie und in seinem kulturellen Interesse erschütternd wenig mit dem alten Kontinent, er sucht den Rat der Verbündeten kaum, meidet Besuche und lässt die Nato eher verkümmern als sie neu zu definieren.

Ganz anders Romney – seine Familie stammt aus Nordwest-England, er hat in seiner Jugend zwei Jahre in Frankreich gelebt, er spricht sogar einigermaßen passabel französisch und sieht sich fest in einer transatlantischen Tradition."

Eingeschränkte Sichtweise

Auch wenn ich denke, dass das Argument nicht vollkommen von der Hand zu weisen ist, sollte man doch etwas mehr in den Blick nehmen als lediglich die Schuldensituation. Die würde zwar durch Romney unter Umständen tatsächlich besser werden oder anders gesagt: Sich langsamer verschlimmern.

Die jetzt allerdings schon hohen sozialen Ungleichheiten in den USA würden allerdings noch sehr viel größer werden, was mittel- bis langfristig zu massiver sozialer Unruhe führen dürfte. Selbst in einem Land, in welchem der Glaube an die Möglichkeit des "american dream" mir oftmals erstaunlich konstant erscheint, im Falle der alleinerziehenden Mutter mit 3 Jobs und trotzdem keinem Auskommen jedoch geradezu zynisch.

Nun wieder zum angesprochenen deutschen Interesse:
WIr haben mit Sicherheit das Interesse an gesellschaftlichen stabilen USA, da auf der innere Unfrieden anderer Gesellschaften nur allzu oft auch in populistische Nebelkerzen-Manöver in der Außenpolitik umschlägt. Es beschuldigt sich leicht nach außen, wenn es innen nicht läuft.

Ich hielte die Wahl Mitt Romneys zwar für eine Katastrophe, das aber eher aus sachlichen Gründen (soziale Folgen, außenpolitische Folgen). Denn ich möchte durchaus zugestehen, dass die deutsche Berichterstattung es nicht gerade leicht macht, sich ein ausgewogenes Bild von Mitt Romney zu machen. Ich mag zwar gegen ihn als Präsidenten sein, so naiv die vollständige Verdammung Romneys zu glauben, sowie die uneingeschränkte Unterstützung Obamas, bin ich nicht.

Brandstifter

Wie kann es zum "Schuldensozialismus" kommen, wenn die Kapitalisten die Staaten ausnehmen. Was für ein dumpfer Unsinn. Populismus wirkt dort, wo man ausser der Verzweiflung nichts mehr hat. Wenn 70% d. Deutschen kein Vermögen haben und täglich die Mähr der Armut erzhält wird, während wir die historisch höchste Wirtschaftsleistung erbringen, kann ich verstehen, dass dieser gnadenlos unterirdische Propagandismus ohne Herz und Verstand Wirkung zeigen kann. Dies aber als ernsthafte Analyse zu übernehmen ist unverschämt. Auch wenn hier mit Ressentiments die eigentlichen Tatsachen verdeckt werden sollen, wird diese Rhetorik irgendwann Wirkung zeigen und zur Radikalisierung der Gesellschaft führen. Die Brandstifter werden sich dann längst abgesetzt haben.

Da wurde aber etwas übersehen...

Wenn Sie auf Obamas Verschuldung eingehen, sollten Sie etwas weiter zurückschauen. Clinton erwirtschaftete von 1998 bis 2000 einen Haushaltsüberschuss, konnte also Schulden abbauen. Bush strapazierte anschliessend den Haushalt mit zwei Kriegen, welche Obama "erbte". Zudem wurde Obama kurz nach beginn der Finanzkrise gewählt. Die daraus entstandenen Kosten hätte auch jeder andere Präsident schultern müssen...

Selbst wenn man die Verschuldung...

...derart in den Vordergrund stellt, gibt es denn irgendwelche Anhaltspunkte, dass sich die Schuldensituation unter Romney verbessern würde?
Jetzt mal abgesehen von vagen Äußerungen und Versprechungen sowie Obama-Bashing fallen mir spontan u.a. zwei konkrete Pläne ein, von denen man weiß: Steuersenkungen für Unternehmer und Erhöhung des Militärbudgets.

ohh man...

Romney ist eine Katastrophe für die Welt.
Und es scheint, dass er außenpolitisch eine gleiche Schande sein wird wie Bush:

http://www.spiegel.de/pol...

http://diepresse.com/home...

Würde es nach Romney gehen, gäbe es schon längst einen Krieg mit unfassbar hohen Kosten für die USA.
Bush hat in den Jahren schon alles geschafft und Obama hat diese schwere Bürde übernehmen müssen.

Nebenbei bemerkt hat sich die republikanische Elite selbst durch Bush in den USA abgesichert, so dass eine Schuldenverkleinerung schwer werden dürfte. Das prägnanteste Beispiel hierfür dürfte auch die Schließung Guantanamos sein.

http://www.focus.de/polit...

Die Republikaner spielen lediglich ein sehr dreckiges Spiel und Obama hat - bei allem Einsatz - kaum eine Chance, eine Änderung zu bewirken.

Es stimmt, dass Obama amerikanischer Präsident ist und dementsprechend amerikanische Interessen vertritt.
Das mag zwar für Europäer nicht ganz verständlich sein, aber zwischen ihm und Romney liegen noch Welten.
Bei Obama ist die Welt heil, nach Romney wird sie in Schutt und Asche liegen.
Und genau DAS sollten wir nicht vergessen.

Die Frage ist, wer die Wirtschaftleistung erbringt

und wer von ihr profitiert.

Und genau da liegt der Punkt. Noch nie musste ein Unternehmen so wenig an Lohnkosten zahlen - das liegt vor allem daran, dass die Unternehmen, die wirtschaftlich wachsen, sich der Unterstützung von Leiharbeitern bedienen. Die erbringen also die wirtschaftliche Leistung, verdienen aber so wenig, dass sie nicht einmal Steuern zahlen müssen. Bei einem Vollzeit-Job.

Es ist richtig: Armut gibt es bei denen, die den Gewinn für die Wirtschaftsleistung erhalten anz sicher nicht. Nur bei denen, die sie diese Leistung erbringen. Zwei Paar Schuhe.

Märchenstunde?

Sie blenden offensichtlich komplett aus, das Clinton nach Amtsende einen Überschuss für die USA erzielt hat, den Bush in seiner Amtszeit komplett verblasen und obendrein noch Schulden angehäuft hat und Obama just das Amt übernommen hat, nachdem es zur schwersten Wirtschaftsrkise nach 1929 gekommen ist. Wie vernebelt muss man sein, um das alleine Obama anzulasten?

Kommentare ironisch gemeint?

Der weltoffene Romney? Alle sozial schwachen würden Obama wählen? Paradox, wenn man, wie ich, regelmäßig die Zeitung liest.

Und zu Kommentar #1: Mein, man muss sich nicht für die Wahrheit entschuldigen, nur für totalen Unsinn. Und das hat Flip Flopper Romney soeben getan.

Zu #2: Ihnen ist schon bewusst wann die Lehmann-Krise anfing und was das bedeutet, wenn man just in diesem Moment Präsident wird?! Nun, ich hoffe es.

Kommentar ironisch gemeint? Teil 2

allgeine aussagen wie 'alle sozialen schwachen' klaeren die sache nicht. tatsache ist, dass eine stets groesser werdende und unter obama drastisch gewachsene anzahl der us buerger auf staatskosten oder besser steuerzahler kosten leben. keine einkommenssteuer bezahlen ohnehin inzwischen ueber 50% nicht.
romney hat eine halbwahrheit/luege ausbesprochen und das ist nicht wuerdig fuer einen praesidentskandidaten, und dafuer hat er sich entschuldigt