RusslandStaatsduma verabschiedet Hochverratsgesetz

Russland verschärft seinen innenpolitischen Kurs: Künftig kann der Kontakt zu ausländischen Organisationen als Hochverrat gewertet werden.

Die Staatsduma in Moskau

Die Staatsduma in Moskau  |  © Misha Japardize/AP Photo

Gegen den Protest von Bürgerrechtlern hat das russische Parlament ein Hochverratsgesetz verabschiedet. Demnach gilt künftig nicht mehr nur die Weitergabe geheimer Informationen an ausländische Regierungen als Hochverrat – auch Beratung oder Finanzhilfen beispielsweise für internationale Organisationen sind künftig strafbewehrt, wenn diese an "gegen die Sicherheit Russlands gerichteten Aktivitäten" beteiligt sind, wie es im Gesetzestext heißt.

Das bisherige Gesetz hatte internationale Organisationen nicht erwähnt. Zudem schafft die neue Regelung weitere Straftatbestände: Bis zu vier Jahre Haft drohen demjenigen, der sich Staatsgeheimnisse auf illegalem Weg verschafft.

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Das neue Gesetz löste heftige Kritik von Bürgerrechtlern und Oppositionellen aus. Der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte, die Formulierungen seien uneindeutig und könnten von den Behörden willkürlich ausgelegt werden. Die liberale Oppositionspartei Jabloko warnte: Künftig könne jeder Russe in den Blick der Justiz geraten. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Anwälte und Aktivisten kritisieren, dass die Novelle bereits den Austausch von Informationen mit internationalen Organisationen wie Amnesty International oder sogar die Anrufung des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte kriminalisiere.

Die Kremlkritiker sehen das Hochverratsgesetz in einer Reihe mit in den vergangenen Monaten von der Duma verabschiedeten Beschränkungen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit Fremdkapital zum Beispiel als ausländische Agenten brandmarken lassen. Regierungsgegner beklagen Verschärfungen seit der Rückkehr von Präsident Wladimir Putin in den Kreml im Mai.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tok
  • Schlagworte Agent | Behörde | Duma | Information | Justiz | Kreml
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