Russland : Drei führende Putin-Gegner festgenommen

Die russische Polizei ist in Moskau erneut gegen Oppositionelle vorgegangen. Diese hatten gegen die Misshandlung von Gefangenen demonstriert.
Der Oppositionelle Alexej Nawalny wird in Moskau von der Polizei abgeführt. © Sergei Karpukhin / Reuters

Die russische Polizei hat während einer Aktion für politische Gefangene mehrere führende Oppositionelle festgenommen. Die drei prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin , Alexej Nawalny , Ilja Jaschin und Sergej Udalzow, seien wegen Störung der öffentlichen Ordnung abgeführt worden, teilte das Innenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

Udalzow schrieb über Twitter, dass er "ohne Angabe von Gründen" festgenommen worden sei. Der 35-Jährige war erst am Freitag wegen "Planung von Massenaufständen" angeklagt worden – ein Straftatbestand, auf den in Russland bis zu zehn Jahre Lagerhaft stehen. Die Festnahme des nationalliberalen Oppositionsführers Nawalny wurde von seiner Sprecherin bestätigt. Nawalny selbst veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das ihn in einem Polizeifahrzeug zeigte.

In Moskau hatten mehrere Menschen vor dem Hauptquartier des Geheimdienstes an der Lubjanka gegen Folterungen von Gefangenen protestiert. Über die Anzahl der Demonstranten gibt es verschiedene Angaben, während die Nachrichtenagentur dpa von Dutzenden Menschen berichtet, schreibt die Agentur AFP von 100 Teilnehmern.

Opposition wird Planung von Massenunruhen vorgeworfen

Anlass der nicht genehmigten Protestaktion war die Entführung des Kremlgegners Leonid Raswosschajew am Freitag vor einer Woche in der Ukraine . Raswosschajew wirft dem russischen Geheimdienst vor, ihn gewaltsam verschleppt und gefoltert zu haben. Er ist wie Udalzow wegen Planung von Massenunruhen angeklagt. Menschenrechtler kritisierten die neuerlichen Festnahmen als Teil der repressiven Politik des Kreml gegen Andersdenkende.

Kritik gegenüber der russischen Regierung kam auch aus Deutschland. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff ( CDU ), erneuert seine Kritik am System von Putin. "Hinter all dem steht eindeutig die Absicht, Kritik und organisierte Opposition zu unterbinden", sagte er der Schwäbischen Zeitung . Schockenhoff zufolge gibt es seit der erneuten Amtsübernahme Putins "eine deutliche Häufung von Vorgehensweisen, die in ihrer Summe eindeutig auf Einschüchterung der Zivilgesellschaft abzielen".

Weil Schockenhoff bereits zuvor Kritik an der russischen Justiz geäußert hatte, hat das russische Außenministerium erklärt, Schockenhoff nicht mehr als offiziellen Ansprechpartner zu akzeptieren und ihm vorgeworfen, sich mehrfach verleumderisch geäußert zu haben. Die Bundesregierung hat Schockenhoff darauf unterstützt und Forderungen aus Russland abgewiesen, ihn als Regierungsbeauftragten abzulösen. Vom 14. Bis 16. November findet in Moskau der Petersburger Dialog statt, an dem Schockenhoff teilnehmen wird. Zu dem Treffen werden auch Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

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Udalzow schrieb über Twitter, dass er "ohne Angabe von Gründen" festgenommen worden sei.

Die gründe wurde schon vor Wochen in den Russischen Medien genannt. Sergej Udalzow Linksradikaler der KPRF.

Die Festnahme des nationalliberalen Oppositionsführers Nawalny wurde von seiner Sprecherin bestätigt.

Nationalliberalen!? Er ist ein Rechtsradikaler!
"In einem Video vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien."

Einmischung in die inneren Angelegenheiten!

Sie wissen aber schon, dass die KPD in Deutschland 1951 verboten wurde und das Gerichtsurteil bis heute nicht aufgehoben ist. In Russland hingegen ist die Kommunistische Partei erlaubt. In Deutschland werden die Abgeordneten der Linkspartei systematisch überwacht, weil die Partei angeblich eine Gefahr für den Staat ist. Wenn aber in Deutschland demokratisch gewählte Volksvertreter unter Generalverdacht stehen und in Russland die von uns unterstützten Oppositionellen mit ruhig zum (gewaltsamen) Umsturz der Regierung aufrufen können, und dies unsere Unterstützung findet, ist das eine gefährliche Einmischung i die inneren Angelegenheiten Russlands! Kein Wunder, sind die Beziehungen zu Russland abgekühlt. Man stelle sich vor, Putin organisiert irgendwelche Umstürzler in Deutschland und stattet sie als NGO's mit genügend finanziellen Mitten aus, um die Regierung zu stürzen. Ja das wäre niemandem Recht. Aber genau das machen wir in Russland.

Souveränität im Kampf um Roshstoffe!

Putin wurde mit 60% gewählt. Was uns an Putin stört ist, dass er die Souveränität Russlands nicht wie sei Vorgänger Jelzin untergräbt. Jelzin hat das Oligarchensystem erst ermöglicht. Die Akteure bekämpften sich bis auf Blut. So lange wir aber über die Rohstoffe Russlands fast nach Belieben verfügen konnten, war es uns egal, was für eine Regierungsform Jelzin aufzog. Wir brauchten keine Demokratie in Russland, nur eine weitere Bananenrepublik die wir ausnehmen konnten. Wenn man sich heute die Situation in Osturopa anschaut, muss man feststellen, dass Russland einer der wenigen, wenn nicht der einzige Staat ist, der seine Souveränität ausübt. Der Rest Osteuropas wurde aufgekauft und liegt in Abhängigkeit zur EU. Und selbst die Wiege der Demokratie muss Volksbefragungen absagen, wenn Merkel dies anordnet. Wir behaupten, Russland sei nicht demokratisch, gleichzeitig adeln wir auch die Kommunistische Partei als demokratische Opposition, jene KP, die in Deutschland verboten ist. Wenn man sich die so genannten führenden Putin Gegner anschaut, stösst man durchweg auf zwielichtige Charaktere, die wenig bis nichts mit Demokratie zu tun haben und sich lediglich von uns finanzieren und protegieren lassen, um Karriere zu machen. Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands ist ein aggressiver Akt - ein gefährliches Spiel um die Rohstoffe Sibiriens.

Ich finde es immer ergärlich

wenn die Verfehlungen eines Landes mit einem anderen gegengerechnet werden. Klar geht es in Deutschland auch teilweise ungerecht zu. Ich habe am lautesten geschrien, als es darum ging, die Linke vom so genannten Verfassungsschutz zu erlösen. Ich bin jemand, der dem verfassungsschutz jede Kompetenz abspricht und seine Abschaffung fordert. Ich verfolge sehr genau, was diese Leute treiben und es ist sehr auffällig, dass unter konservativen Regierungen, diese Institution besonders bedenklich agiert.

Da können Sie sich ja denken, wie es im ultrakonseravtiven Putin-Russland zugeht.

Und was Ihr Hinweis auf die KPD zu beuteten hat, bleibt wohl ihr geheimnis. Die Oppositionellen wurden nicht eingesperrt weil sie einer verbotenen Partei angehören oder zur Gewaltaufgerufen haben, wie sie hier dreist unterstellen, sondern offiziell weil sie zu Massenprotesten aufrufen wollten. Das ist für jeden Demokraten eine Scham und eine Schande!

Umsturzversuch gegen den Willen des Volkes!

1. Putin wurde erst kürzlich mit wiedergewählt und sein Approval ist danach noch weiter gestiegen. Wenn hinter Putin mehr als 60% der Bevölkerung steht, muss die so genannte Opposition dies auch endlich akzeptieren. Da der Präsident bereits bestätigt wurde, kann ein Umsturz nur gewaltsam erfolgen. Was will man sonst mit Massenprotesten erreichen. Russland hat diese Destabilisierungsversuche sehr lange ertragen. Was da alles durchging, wäre bei uns oder in den USA nicht so glimpflich abgelaufen.

2. Der Hinweis auf die KPD ist der Tatsache geschuldet, dass die KP die grösste Oppositionspartei in Russland ist. Viele ihrer Anhänger waren bei den Protesten. Ihre Mobilisation ist immer noch beachtlich. Wir kritisieren das Demokratiedefizit in Russland und unterstützen die KP als Opposition, so lange sie gegen Putin nützlich ist. Gleichzeitig aber ist die KPD in Deutschland verboten. Der Widerspruch ist offensichtlich.

3. Jene, die heute zu Massenprotesten aufrufen, konnten die Wahl nicht für sich entscheiden, im Gegenteil, sie wurden von der Bevölkerung abgestraft. Jetzt wollen sie so lange Massenproteste organisieren, bis man die legitim gewählte Regierung stürzt. Demokratie kennt auch Grenzen, nämlich dann, wenn sie nur der Destabilisierung des Staates dient. Das was Russland nicht braucht sind Verhältnisse wie in den 90er Jahren. Jeder Staat muss seine Souveränität verteidigen. Die Opposition soll sich auf die nächsten Wahlen vorbereiten.

Der 'Stoff' aus dem die Traeume sind !

..""So lange wir aber über die Rohstoffe Russlands fast nach Belieben verfügen konnten, war es uns egal, was für eine Regierungsform Jelzin aufzog.""..

Gut erkannt !
Im 19. Jahrhundert war der Hauptenergietraeger der damaligen Welt Kohle , im 20.Jahrhundert Oel und im 21. Jahrhundert wird es Erdgas sein.
Und wer hat die groessten Erdagsreserven der Welt ?
Richtig , Russland. ( Nothstream & Southstream )
Und wer hat die 2.groessten Erdgasreserven der Welt ?
Richtig , der Iran und wird zZ dafuer bestraft , dass es seine Reserven dem Westen nicht zugaenglich macht.
Wenn es im letzten Jahrhundert hiess : "Follow the Oil" , heisste es heute "Follow the Gas".
Was hat es mit Libyen , Syrien und der Tuerkei auf sich ?
Fuer Mitforisten mit Interesse zum Detail hier ein Artikel von

F. William Engdahl

http://www.voltairenet.or...

...What has yet to be fully appreciated in geopolitical assessments of the Middle East is the dramatically rising importance of the control of natural gas to the future of not only Middle East gas producing countries, but also of the EU and Eurasia including Russia as producer and China as consumer...

Natürlich,

eine Diktatur des Systems.

Schauen Sie doch auf unsere Politlandschaft. Es geht hier nichtmal mehr um den Weg, sondern wer einen "falschen" Weg besser verkaufen kann.

SPD und CDU wären schon lange weg, wenn es um Problemlösungen ginge. Seit Jahrzehnten prädigt man uns "Schuldenabbau durch Wachstum" und versucht damit die Schulden abzubauen (zumindest öffentlich).

Fakt ist aber, dass in unserem System Wachstum nur durch Schulden entstehen kann - ansonsten gibt es eine Deflation (welches das System so garnicht verträgt).

Imho, was man uns prädigt, ist nichts weiter als eine Lüge, weil unser Geldsystem so aufgebaut ist.

Und schauen Sie sich die Vermögensverteilung in Dt. und anderen Ländern an. Schauen Sie sich an, wie die Menschen reagieren, wenn man an das "Vermögen" ran will.

Ist es so schwer zu glauben, dass (einige/viele?) am oberem Ende ihre Macht für den Erhalt deren Vermögens auch über Manipulation und Bestechung einstehen?

Was ich damit aussagen will, ist das auch ein System uns in eine Diktatur reingepressen kann. Schauen Sie doch über die Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. Schauen Sie sich an, was unsere Politiker für "Lösungen" angeboten haben (die nicht funktionierten - aber diese immer wieder prädigen).

Ist es nicht seltsam, dass man immer wieder auf die Nase fällt und trotzdem für das gleiche Vorgehen prädigt?

Und wenn 90

Prozent dafür sind Menschenrecht aufzugeben und unabhängige Justiz an den Nagel zu hängen, ist das nicht legitim! Eine Demokratie ist keine Mehrheitsdiktatur sondern muss für alle Menschen eine Antwort bieten! Ein gerechtes Leben in Würde und Freiheit! GERADE GEGEN die Mehrheitsmacht über die Minderheit muss eine Demokratie Gesetze bieten!

Sie reden von Respekt, respektiren aber nicht, dass viele Russen und Russinen eben die KP wählen! Sie haben Recht. Die Deutsche REgierung muss akzeptieren was die RussInnen wählen, aber das bedeute nicht, dsas sie das respektieren und für inS tein eingemeisselt hinnehmen muss. Es ist ihr Recht und Ihre pflicht die Werte unserer Verfassung und insbesondere das Menschenrecht ins Ausland zu tragen.
Zudem kann sie sich nicht aussuchen, wer Regierung und Opposition in Russland ist, niemand von uns kann das. Von daher ist es albern zu suggerieren, Putin sei jeder Kritik erhaben, weil die Oppsoition ja noch schlimmer sei nach deutschem Maßsstab!

Putin bricht das Menschenrecht, installiert eine Absurde Gesetzgebung und interessiert sich einen Dreck für Minderheiten! Er muss weg, und das russische Volk muss endlich aufwachen und seinen Unterdrücker abwählen. Wir müssen denen Helfen, die Demokratie wollen.

Die Grenze der Demokratie sind nicht Massenproteste. Und die Opposition kritisiert zurecht die Wahl, weil Unregelmäßigkeiten stattfanden und das ist ein Unterstatement!

Es gilt das Menschenrecht und die Demonstrationsfreiheit!

Und wenn 90 Prozent ...

Nur sind es die Kommunisten die gerade mal 20% groß sind,
und sie sind nicht reformiert wie unsere Linken
sondern immernoch stalinistisch orientiert
und genau die wollen in Russland die demokratischen Grundrechte aufgeben

Deine gesamte Argumentation stuft drauf,
dass die KP bessere menschen sind als die Demokraten
die Putin wählten
nur dieses ist absolut Wolke 7 Irrsinn

PS: die 2größte Gruppe der Opposition sind Nationalisten
(wesentlich schlimmer als unsere NPD & Co)
und genau die denkst du wären bessere Menschen/Demokraten!?
Nun deine Aussage passt 100% Umgekehrt
zu der Mehrheit der demokratischen Russen (Putinwähler)
die sich gegen die Opposition (Demokratiefeindliche Parteien) wehren!

Ich sage überhaupt nicht

wer schlecht und wer gut ist. Ich sage, dass Putin und seine gesamte Partei ein Russland fern jeder Demokratie installieren und ein Justizsystem aufbauen, dass das Menschenrecht nicht kennt. Ich sage, dass Putin an die Macht gekommen ist durch massiven Wahlbetrug!

Wenn Sie glauben, dass wenn Putin fällt, direkt Stalinisten regieren würden, dann irren Sie sich. Seine Partei kann auch weiter im Sattel bleiben, wenn sie sich aufgrund des Drucks von der Straße und des Drucks von Außen gezwungen sieht zu reformieren.

Ihr Schwarz-Weiß denken ist genau das denken von Putin und das Denken des kalten Krieges.

Wichtig ist, dass wir zu den Demokratischen Kräften stehen und jede Menschenrechtsfeindlichkeit kommentieren und kritisieren, auch wenn sie gegen Nicht-Demokraten verübt wird. Wir müssen auf der Seite der Demokratie und des Menschenrechtes bleiben und mit allen Mitteln Druck auf Russland ausüben. Es ist der falsche Weg, Putin zu huldigen nur weil Amerika auch nicht besser ist, oder weil es Privatsache sein soll, was in Russland passiert. Menschenrechte gehen jeden etwas an, egal wo er lebt und es ist eben kein immanent Russisches Problem oder eine Angelegenheit!

10 Jahre wegen Planung von Massenaufstand?

Ich dachte der Aufstand sei ein Ziviles Mittel um gegen den Staat oder Missstände höhere Institutionen betreffen vorzugehen?

Putins Russland ist kein demokratisches Russland. Und die russische Justiz hat jede Verhältnismäßigkeit verloren.

Auch in Deutschland versuchen erzkonservative immer wieder die Verhältnismäßigkeit zu misschten. zum Glück gibt es aber hier eine Opposition, eine engagierte und gebildete Bürgerschaft und eine starke Presse. Bei aller Kritik gegen Dinge die in D falsch laufen.

Anti-Russland Rhetorik hat ausgedient !

Anstelle der dt. MSM wuerde ich die Anti-Russland Rhetorik ( Pussy-Riot etc.) stark ueberdenken.
Der wirtschaftliche Niedergang der EU wird nich aufzuhalten sein und wir werden meiner Ansicht in der nahen Zukunft sehr sehr haessliche Szenen heir in Europa erleben , die noch undenkbar erscheinen.
Die Ansaetze sieht man bereits in Spanien , Portugal , Italien , Spanien etc.
Seit jeher ist bekannt , dass der hungernde 'Magen' weder Glauben kennt noch Religion , noch Demokratie , noch Humanismus , noch Liberalismus und schon gar nicht Neo-Liberalismus.
Historisch-zeitlich gesehen ist WK2 nur Bruchteile von Sekunden alt , also sollte man auf der Hut sein.