RusslandDrei führende Putin-Gegner festgenommen

Die russische Polizei ist in Moskau erneut gegen Oppositionelle vorgegangen. Diese hatten gegen die Misshandlung von Gefangenen demonstriert. von afp und dpa

Der Oppositionelle Alexej Nawalny wird in Moskau von der Polizei abgeführt.

Der Oppositionelle Alexej Nawalny wird in Moskau von der Polizei abgeführt.  |  © Sergei Karpukhin / Reuters

Die russische Polizei hat während einer Aktion für politische Gefangene mehrere führende Oppositionelle festgenommen. Die drei prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin , Alexej Nawalny , Ilja Jaschin und Sergej Udalzow, seien wegen Störung der öffentlichen Ordnung abgeführt worden, teilte das Innenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

Udalzow schrieb über Twitter, dass er "ohne Angabe von Gründen" festgenommen worden sei. Der 35-Jährige war erst am Freitag wegen "Planung von Massenaufständen" angeklagt worden – ein Straftatbestand, auf den in Russland bis zu zehn Jahre Lagerhaft stehen. Die Festnahme des nationalliberalen Oppositionsführers Nawalny wurde von seiner Sprecherin bestätigt. Nawalny selbst veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das ihn in einem Polizeifahrzeug zeigte.

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In Moskau hatten mehrere Menschen vor dem Hauptquartier des Geheimdienstes an der Lubjanka gegen Folterungen von Gefangenen protestiert. Über die Anzahl der Demonstranten gibt es verschiedene Angaben, während die Nachrichtenagentur dpa von Dutzenden Menschen berichtet, schreibt die Agentur AFP von 100 Teilnehmern.

Opposition wird Planung von Massenunruhen vorgeworfen

Anlass der nicht genehmigten Protestaktion war die Entführung des Kremlgegners Leonid Raswosschajew am Freitag vor einer Woche in der Ukraine . Raswosschajew wirft dem russischen Geheimdienst vor, ihn gewaltsam verschleppt und gefoltert zu haben. Er ist wie Udalzow wegen Planung von Massenunruhen angeklagt. Menschenrechtler kritisierten die neuerlichen Festnahmen als Teil der repressiven Politik des Kreml gegen Andersdenkende.

Kritik gegenüber der russischen Regierung kam auch aus Deutschland. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff ( CDU ), erneuert seine Kritik am System von Putin. "Hinter all dem steht eindeutig die Absicht, Kritik und organisierte Opposition zu unterbinden", sagte er der Schwäbischen Zeitung . Schockenhoff zufolge gibt es seit der erneuten Amtsübernahme Putins "eine deutliche Häufung von Vorgehensweisen, die in ihrer Summe eindeutig auf Einschüchterung der Zivilgesellschaft abzielen".

Weil Schockenhoff bereits zuvor Kritik an der russischen Justiz geäußert hatte, hat das russische Außenministerium erklärt, Schockenhoff nicht mehr als offiziellen Ansprechpartner zu akzeptieren und ihm vorgeworfen, sich mehrfach verleumderisch geäußert zu haben. Die Bundesregierung hat Schockenhoff darauf unterstützt und Forderungen aus Russland abgewiesen, ihn als Regierungsbeauftragten abzulösen. Vom 14. Bis 16. November findet in Moskau der Petersburger Dialog statt, an dem Schockenhoff teilnehmen wird. Zu dem Treffen werden auch Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

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Leserkommentare
    • TddK
    • 27. Oktober 2012 16:41 Uhr

    Udalzow schrieb über Twitter, dass er "ohne Angabe von Gründen" festgenommen worden sei.

    Die gründe wurde schon vor Wochen in den Russischen Medien genannt. Sergej Udalzow Linksradikaler der KPRF.

    Die Festnahme des nationalliberalen Oppositionsführers Nawalny wurde von seiner Sprecherin bestätigt.

    Nationalliberalen!? Er ist ein Rechtsradikaler!
    "In einem Video vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien."

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    der Grund ist, dass er ein Linksradikaler ist? Sie befürworten also, falls das wirklich der Grund ist, das Linskradikale schon präventiv festgenommen werden? Einfach weil sie halt Linksradikal sind? Uiuiui, dann wird Putin aber noch viele Gefängnisse bauen müssen um politisch unliebsame Bürger zu inhaftieren.

  1. Ich dachte der Aufstand sei ein Ziviles Mittel um gegen den Staat oder Missstände höhere Institutionen betreffen vorzugehen?

    Putins Russland ist kein demokratisches Russland. Und die russische Justiz hat jede Verhältnismäßigkeit verloren.

    Auch in Deutschland versuchen erzkonservative immer wieder die Verhältnismäßigkeit zu misschten. zum Glück gibt es aber hier eine Opposition, eine engagierte und gebildete Bürgerschaft und eine starke Presse. Bei aller Kritik gegen Dinge die in D falsch laufen.

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  2. der Grund ist, dass er ein Linksradikaler ist? Sie befürworten also, falls das wirklich der Grund ist, das Linskradikale schon präventiv festgenommen werden? Einfach weil sie halt Linksradikal sind? Uiuiui, dann wird Putin aber noch viele Gefängnisse bauen müssen um politisch unliebsame Bürger zu inhaftieren.

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    • TddK
    • 27. Oktober 2012 18:09 Uhr

    Also in Deutschland ist ein als Rechtsradikaler auch schon vor verurteilt. Abgesehen davon, er wurde verhaftet weil im er zusammen mit anderen einem Umsturz plante. Eine solcher Sitzungen wurde mit einer Versteckten Kamera aufgenommen.

    Sie wissen aber schon, dass die KPD in Deutschland 1951 verboten wurde und das Gerichtsurteil bis heute nicht aufgehoben ist. In Russland hingegen ist die Kommunistische Partei erlaubt. In Deutschland werden die Abgeordneten der Linkspartei systematisch überwacht, weil die Partei angeblich eine Gefahr für den Staat ist. Wenn aber in Deutschland demokratisch gewählte Volksvertreter unter Generalverdacht stehen und in Russland die von uns unterstützten Oppositionellen mit ruhig zum (gewaltsamen) Umsturz der Regierung aufrufen können, und dies unsere Unterstützung findet, ist das eine gefährliche Einmischung i die inneren Angelegenheiten Russlands! Kein Wunder, sind die Beziehungen zu Russland abgekühlt. Man stelle sich vor, Putin organisiert irgendwelche Umstürzler in Deutschland und stattet sie als NGO's mit genügend finanziellen Mitten aus, um die Regierung zu stürzen. Ja das wäre niemandem Recht. Aber genau das machen wir in Russland.

  3. dass beim Petersburger Dialog Tacheles geredet wird und die Einschüchterungsagitation von der Regierung Putin beim Namen genannt werden. Mal sehen ob die Kanzlerin sich zum ersten mal für eine Sache einsetzt, die die Menschenrechte und die Demokratie betrifft.

    3 Leserempfehlungen
  4. Anstelle der dt. MSM wuerde ich die Anti-Russland Rhetorik ( Pussy-Riot etc.) stark ueberdenken.
    Der wirtschaftliche Niedergang der EU wird nich aufzuhalten sein und wir werden meiner Ansicht in der nahen Zukunft sehr sehr haessliche Szenen heir in Europa erleben , die noch undenkbar erscheinen.
    Die Ansaetze sieht man bereits in Spanien , Portugal , Italien , Spanien etc.
    Seit jeher ist bekannt , dass der hungernde 'Magen' weder Glauben kennt noch Religion , noch Demokratie , noch Humanismus , noch Liberalismus und schon gar nicht Neo-Liberalismus.
    Historisch-zeitlich gesehen ist WK2 nur Bruchteile von Sekunden alt , also sollte man auf der Hut sein.

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    • THAROS
    • 28. Oktober 2012 15:10 Uhr

    Besser als Sie, hätte ich meine Gedanken nicht ausdrücken können! Sie treffen mit Genauigkeit auf den Punkt!

    • TddK
    • 27. Oktober 2012 18:09 Uhr

    Also in Deutschland ist ein als Rechtsradikaler auch schon vor verurteilt. Abgesehen davon, er wurde verhaftet weil im er zusammen mit anderen einem Umsturz plante. Eine solcher Sitzungen wurde mit einer Versteckten Kamera aufgenommen.

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    Die NPD ist also ein ausschließlich aus den Gefängnissen heraus agierende Partei? In Deutschland sind Rechtsextreme beliebte V-Männer und nicht nur im Einzelfall selbst bei der Polizei.

  5. Sie wissen aber schon, dass die KPD in Deutschland 1951 verboten wurde und das Gerichtsurteil bis heute nicht aufgehoben ist. In Russland hingegen ist die Kommunistische Partei erlaubt. In Deutschland werden die Abgeordneten der Linkspartei systematisch überwacht, weil die Partei angeblich eine Gefahr für den Staat ist. Wenn aber in Deutschland demokratisch gewählte Volksvertreter unter Generalverdacht stehen und in Russland die von uns unterstützten Oppositionellen mit ruhig zum (gewaltsamen) Umsturz der Regierung aufrufen können, und dies unsere Unterstützung findet, ist das eine gefährliche Einmischung i die inneren Angelegenheiten Russlands! Kein Wunder, sind die Beziehungen zu Russland abgekühlt. Man stelle sich vor, Putin organisiert irgendwelche Umstürzler in Deutschland und stattet sie als NGO's mit genügend finanziellen Mitten aus, um die Regierung zu stürzen. Ja das wäre niemandem Recht. Aber genau das machen wir in Russland.

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    • xpeten
    • 27. Oktober 2012 19:17 Uhr

    Den kleinen aber feinen Unterschied,

    dass es sich hierzulande um einen freiheitlichen Rechtsstaat mit garantierten Bürgerrechten und im Falle von Russland um einen unfreien, diktatorischen Polizeistaat handelt,

    haben Sie übersehen, vergessen zu erwähnen oder erkennen Sie nicht?

    wenn die Verfehlungen eines Landes mit einem anderen gegengerechnet werden. Klar geht es in Deutschland auch teilweise ungerecht zu. Ich habe am lautesten geschrien, als es darum ging, die Linke vom so genannten Verfassungsschutz zu erlösen. Ich bin jemand, der dem verfassungsschutz jede Kompetenz abspricht und seine Abschaffung fordert. Ich verfolge sehr genau, was diese Leute treiben und es ist sehr auffällig, dass unter konservativen Regierungen, diese Institution besonders bedenklich agiert.

    Da können Sie sich ja denken, wie es im ultrakonseravtiven Putin-Russland zugeht.

    Und was Ihr Hinweis auf die KPD zu beuteten hat, bleibt wohl ihr geheimnis. Die Oppositionellen wurden nicht eingesperrt weil sie einer verbotenen Partei angehören oder zur Gewaltaufgerufen haben, wie sie hier dreist unterstellen, sondern offiziell weil sie zu Massenprotesten aufrufen wollten. Das ist für jeden Demokraten eine Scham und eine Schande!

    • xpeten
    • 27. Oktober 2012 18:54 Uhr

    ist einer lupenreinen Demokratie würdig,

    macht die "Justiz" dann aus der Demo mal eben einen "Massenaufstand", verschwinden Menschen, die nichts anderes machen, als Freiheitsrechte einzufordern, für zehn Jahre in Sibirien.

    Der einzige Lichtblick: es gibt nicht ein Beispiel in der Geschichte, dass irgendwo das eigene Volk in dieser Weise auf Dauer unterdrückt werden konnte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Wladimir Putin | Bundesregierung | CDU | Alexej Nawalny | Angela Merkel | AFP
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