Die russische Polizei hat während einer Aktion für politische Gefangene mehrere führende Oppositionelle festgenommen. Die drei prominenten Gegner von Präsident Wladimir Putin , Alexej Nawalny , Ilja Jaschin und Sergej Udalzow, seien wegen Störung der öffentlichen Ordnung abgeführt worden, teilte das Innenministerium der Agentur Interfax zufolge mit.

Udalzow schrieb über Twitter, dass er "ohne Angabe von Gründen" festgenommen worden sei. Der 35-Jährige war erst am Freitag wegen "Planung von Massenaufständen" angeklagt worden – ein Straftatbestand, auf den in Russland bis zu zehn Jahre Lagerhaft stehen. Die Festnahme des nationalliberalen Oppositionsführers Nawalny wurde von seiner Sprecherin bestätigt. Nawalny selbst veröffentlichte ein Foto auf Twitter, das ihn in einem Polizeifahrzeug zeigte.

In Moskau hatten mehrere Menschen vor dem Hauptquartier des Geheimdienstes an der Lubjanka gegen Folterungen von Gefangenen protestiert. Über die Anzahl der Demonstranten gibt es verschiedene Angaben, während die Nachrichtenagentur dpa von Dutzenden Menschen berichtet, schreibt die Agentur AFP von 100 Teilnehmern.

Opposition wird Planung von Massenunruhen vorgeworfen

Anlass der nicht genehmigten Protestaktion war die Entführung des Kremlgegners Leonid Raswosschajew am Freitag vor einer Woche in der Ukraine . Raswosschajew wirft dem russischen Geheimdienst vor, ihn gewaltsam verschleppt und gefoltert zu haben. Er ist wie Udalzow wegen Planung von Massenunruhen angeklagt. Menschenrechtler kritisierten die neuerlichen Festnahmen als Teil der repressiven Politik des Kreml gegen Andersdenkende.

Kritik gegenüber der russischen Regierung kam auch aus Deutschland. Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff ( CDU ), erneuert seine Kritik am System von Putin. "Hinter all dem steht eindeutig die Absicht, Kritik und organisierte Opposition zu unterbinden", sagte er der Schwäbischen Zeitung . Schockenhoff zufolge gibt es seit der erneuten Amtsübernahme Putins "eine deutliche Häufung von Vorgehensweisen, die in ihrer Summe eindeutig auf Einschüchterung der Zivilgesellschaft abzielen".

Weil Schockenhoff bereits zuvor Kritik an der russischen Justiz geäußert hatte, hat das russische Außenministerium erklärt, Schockenhoff nicht mehr als offiziellen Ansprechpartner zu akzeptieren und ihm vorgeworfen, sich mehrfach verleumderisch geäußert zu haben. Die Bundesregierung hat Schockenhoff darauf unterstützt und Forderungen aus Russland abgewiesen, ihn als Regierungsbeauftragten abzulösen. Vom 14. Bis 16. November findet in Moskau der Petersburger Dialog statt, an dem Schockenhoff teilnehmen wird. Zu dem Treffen werden auch Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.