BürgerkriegSicherheitsrat verurteilt syrischen Angriff

Das höchste UN-Gremium hat sich zu einer einmütigen Ablehnung des Angriffs auf die Türkei durchgerungen. Der Rat verlangt Zurückhaltung von beiden Ländern. von afp und dpa

Türkische Soldaten patrouillieren an der Grenze zu Syrien

Türkische Soldaten patrouillieren an der Grenze zu Syrien  |  © Murad Sezer/Reuters

Der UN-Sicherheitsrat hat den syrischen Angriff auf die Türkei auf das Schärfste verurteilt und Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. Das Gremium forderte die syrische Regierung auf, "die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn" zu achten. Derartige Verstöße gegen das internationale Recht müssten umgehend aufhören und dürften sich nicht wiederholen, hieß es. Angesichts der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts verlangte der Rat zudem Zurückhaltung von beiden Ländern. 

Um die Formulierung hatten die Ratsmitglieder stundenlang gerungen. Während der Westen das Regime von Präsident Baschar al-Assad klar in der Verantwortung sieht, hatten die Russen jede Kritik an der syrischen Regierung verhindern wollen. In einem ersten Entwurf war der Einschlag syrischer Granaten in dem türkischen Grenzort Akçakale , bei dem am Mittwoch fünf Zivilisten getötet worden waren, noch als "ernste Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit" bezeichnet worden.

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Diplomaten zufolge soll noch ein weiterer Text verabschiedet werden, in dem die Anschläge in Aleppo am Mittwoch verurteilt werden, bei denen 48 Menschen getötet worden waren, die meisten davon Soldaten. Dieser zweite Text ist ein Zugeständnis an Syriens Verbündeten Russland .

Eine in Syrien abgeschossene Granate hatte am Mittwoch in der Ortschaft Akçakale fünf Frauen und Kinder getötet. Mindestens zehn weitere wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Armee Ziele in SyrienDas türkische Parlament erteilte der Regierung ein Mandat für eine weitere militärische Intervention. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan versicherte aber, seine Regierung strebe keinen Krieg mit Syrien an. In Istanbul demonstrierten rund tausend Demonstranten gegen einen möglichen Krieg.

Während die Türkei den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufrief, sprach Syrien in einem Brief den Familien der Opfer Beileid aus. Der syrische UN-Botschafter in New York , Baschar al-Dschafari, sagte, dies sei aus Solidarität zu den Familien geschehen. Es sei aber keine Entschuldigung gewesen.

Die US-Regierung unterstützte den Nato-Verbündeten und bezeichnete die Vergeltungsangriffe als angemessen. Sie werden einen "abschreckenden Effekt" haben.

Die Nato hat nach eigenen Angaben bisher keine Bestrebungen, in Syrien militärisch zu intervenieren . "Wir glauben, dass eine politische Lösung der richtige Weg ist", sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen . Das Land sei zu groß – und die Lage zu explosiv. Zudem fehlt ohne einen entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss die rechtliche Basis für einen Militäreinsatz.

Russland und China sollen Blockade überdenken

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) äußerte sich besorgt über die Gewalt und mahnte zur Besonnenheit. Zugleich rief er Russland und China zur Zusammenarbeit auf. "Diejenigen, die bisher im Sicherheitsrat blockiert haben, sollten jetzt erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes für die gesamte Region wächst, je länger der innersyrische Konflikt ungelöst bleibt", sagte er. "Russland und China sollten die jüngsten Spannungen an der türkisch-syrischen Grenze zum Anlass nehmen, ihre Haltung im Sicherheitsrat noch einmal zu überdenken. Wir brauchen eine politische Lösung und einen Neuanfang für Syrien", sagte der Minister. Die beiden Vetomächte hatten drei Mal im Sicherheitsrat eine Verurteilung der syrischen Regierung wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen die Oppositionsbewegung verhindert.

Deutschland soll syrische Flüchtlinge aufnehmen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz ( CDU ), hat sich derweil für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Bund und Länder sollten prüfen, wie dies möglich gemacht werden könne und welche Unterstützung der Staat dazu leisten müsse, sagte Polenz. Viele der etwa 50.000 Syrer in Deutschland würden gern Verwandte bei sich aufnehmen, die sich in eines der Nachbarländer gerettet hätten, sagte er.

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Leserkommentare
    • APGKFT
    • 05. Oktober 2012 7:47 Uhr

    dass die türkische Regierung gerade darauf gewartet hat, um endlich gegen die Kurden in Syrien vorgehen zu können!

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    Ich habe ihn nämlich nicht.

    Klar, dass die Türkei erst mal mit Säbelrasseln reagiert - und mehr hat sie bisher nicht getan. Das hat ja auch schon Wirkung gezeigt.

    Wie dem Artikel zu entnehmen ist, ist die Stimmung in der Türkei ja auch ziemlich eindeutig gegen einen Krieg mit Syrien.

    • scoty
    • 05. Oktober 2012 7:56 Uhr

    und wieso ziehen Sie die Kurden mit rein ?
    Die Türkei wurde 8 mal von Syrien aus angegriffen bzw. beschossen und es ist ihr gutes Recht sich zu verteidigen.

    • tinnef
    • 05. Oktober 2012 9:16 Uhr

    verstehen einfach mal die Ausgangslage in der Türkei vor fast genau 100 Jahren betrachten, Ähnlichkeiten sind aber wohl rein zufällig.
    Naja.

    @Thema
    Interessant warum nur über den Waffenbruder Türkei berichtet wird und ein Rechtfertigung gesucht wird und man wie immer über https://www.nytimes.com/2012/09/26/world/middleeast/syrian-shells-land-n... bzw. http://www.globalpost.com/dispatch/news/regions/middle-east/israel-and-p... und die besonne Haltunfg des angeblichen Kriegtreibers im Mittleren Osten schweigt.

  1. Der Sicherheitsrat verurteilt Syrien mit scharfen Worten dafür, dass in der Türkei syrische Granaten eingeschlagen sind, die dort Menschen getötet haben.

    Sowas ist zu verurteilen, zweifellos.

    Syrien hatte sich, wenn ich mich recht entsinne, umgehen entschuldigt für diesen Vorfall.

    Die Türkei hat als Antwort auf diesen Beschuss ihrerseits mit Artillerie auf syrisches Gebiet geschossen - hat der Sicherheitsrat dazu auch was gesagt?

    Oder darf die Türkei das?

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    ...nach Ihrer Vorstellung, darf ein Mörder sich entschuldigen und muss dafür im Anschluss nicht bestraft werden?

    Der Mörder hat sich nicht entschuldigt, steht doch im Text:

    ,,Der syrische UN-Botschafter in New York, Baschar al-Dschafari, sagte, dies sei aus Solidarität zu den Familien geschehen. Es sei aber keine Entschuldigung gewesen.''

    Viele Kommentare richten sich meiner Meinung nach einfach gegen die Türkei, egal welches Thema derzeit aktuellt ist...

  2. Es ist eine Tragödie. Nicht einmal bei einem solchen völlig intolerablen Vorfall können sich China und Russland zu deutlichen Worten gegenüber dem Assad-Regime in Syrien durchringen.

    Dabei wäre es höchste Zeit, dass man alte ideologisch bedingte Vorbehalte über Bord wirft und entschlossen gegen alle ausufernde Gewalt in Syrien vorgeht. Das wird aber immer unwahrscheinlicher, je länger sich miteinander konkurrierende Machtblöcke hinter nichtsnutzigen "geostrategischen Interessen" verschanzen und mauern.

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    • Kobuk
    • 05. Oktober 2012 9:39 Uhr

    <em>Dabei wäre es höchste Zeit, dass man alte ideologisch bedingte Vorbehalte über Bord wirft und entschlossen gegen alle ausufernde Gewalt in Syrien vorgeht.</em>

    Was halten Sie denn von der tatsache, dass die Türkei mittlerweile seit 1,5 Jahren syrische Milizen beherbergt, auf seinem Staatsgebiet trainiert und bewaffnet? Ist Ihnen bewusst, dass das syrisch/türkische Grenzgebiet seit über einem Jahr Kampfzone ist? Bewaffnete Einheiten huschen über die Grenze nach Syrien, verüben Anschläge und huschen anschließend wieder zurück.

    Egal wie man es dreht oder wendet. Die Türkei hat Syrien schon lange den Krieg erklärt und das Völkerrecht dutzendfach gebrochen. Da sind diese drei Granaten geradezu lächerlich dagegen.

    • Aurel2
    • 05. Oktober 2012 11:54 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Wenn es die Syrische Armee zustande bekommt eine Familie in der Türkei mit Granaten zu bewerfen bracht man sich in Syrien nicht über die Zivilopfer wundern.
    Diese Familie konnte mit Sicherheit nichts zu den Streitigkeiten aber trotz dessen verweist man hierrauf das man den Rebellen in der Türkei Unterschlupf gewährt.

    Mit Russland und China teile ich ihre Meinung völlig da das Mauern mit geostrategischen Interessen und deren Zurückhaltung was Konsequenzen betrifft nur den Sicherheitsrat blockiert und den Konflikt ungehindert eskalieren lässt, diesen Ideologischen Müll sollten die Staaten mit Blick auf den Konflikt Überbord werfen und endlich mit einen UN-Beschluss gipfelnd Assad zum Rücktritt auffordern. Einen Mörder ungestraft weitermachen zu lassen bringt meines Erachtens nichts als weiteres Leid.

    Wieoft muss es noch solche Grenzvorfälle geben bis man den Aggressor und zwar Assad geschlossen beim Nahmen nennt und ihn die Rechnung und Konsequentz durch ein Auslandsexil aufzeigt. Wieviele Familien müssen dafür noch sterben bis es Russland kappiert das einen Mörder wie Assad nicht zu helfen ist und er das Vertrauen nur für weiteres Leid anderer Missbraucht. Das alles nimmt vor allem Russland ungehindert hin was zeigt das es auch so eine Schrechensdiktatur ist die alles tut um ihre Interessen zu wahren.

    Beiträge lese, frage ich mich, ob das kritische Denken in Deutschland ausgestorben ist. Nicht einmal der antike Grundsatz: Cui bono? führt dabei zum Nachdenken über Roß und Reiter. Vermutlich kennt ihn auch keiner mehr. Hier geht es glasklar darum, die militärische Niederlage der Rebellen/Terroristen mit Hilfe der Türkei abzuwenden, die ohnehin nur auf einen Casus belli wartet (die Regierung, nicht die Bürger). Daß heute abend eine weitere Granate auf die Türkei abgefeuert wurde, obwohl die Syrer ihre Truppen zurückgezogen haben, spricht eine überdeutliche Sprache.

  3. Ich habe ihn nämlich nicht.

    Klar, dass die Türkei erst mal mit Säbelrasseln reagiert - und mehr hat sie bisher nicht getan. Das hat ja auch schon Wirkung gezeigt.

    Wie dem Artikel zu entnehmen ist, ist die Stimmung in der Türkei ja auch ziemlich eindeutig gegen einen Krieg mit Syrien.

    • scoty
    • 05. Oktober 2012 7:56 Uhr

    und wieso ziehen Sie die Kurden mit rein ?
    Die Türkei wurde 8 mal von Syrien aus angegriffen bzw. beschossen und es ist ihr gutes Recht sich zu verteidigen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Seit Monaten dient das Türkische Grenzgebiet als Auflaufgebiet, Ausbildungsgebiet und Rückzugsgebiet für bewaffnete Söldner ( oder klingt Freiheitskämpfer besser ? ) welche in Syrien kämpfen. Rein Völkerrechtlich betrachtet ist es das gute Recht von Syrien dieses Gebiet unter Beschuss zu nehmen. Mit der selben Begründung dringt die Türkei seit Monaten in den Nordirak ein, worüber sich kommischerweise kein Mensch aufregt. Keine Frage dieses unsägliche Blutvergiessen muss endlich ein Ende haben aber die Art und Weise wie hier das Völkerrecht vom Westen gebeugt und verdreht wird ist schon erschreckend.

    Wenn Sie sich überlegen würden, dass Syrien von der Türkei aus, seit Monaten täglich von marodierenden Banden und Terroristen heimgesucht wird und dadurch offensichtlich schon tausende Syrer ihr Leben verloren haben, dann sehen sie vielleicht ein, wie lächerlich daneben 8 "Angriffe" auf die Türkei aussehen, die lediglich im Zuge der Selbstverteidigung gegen die ausländischen Invasoren stattfanden.

  4. "In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat versicherte Syrien den Familien der Opfer seine "tiefste Anteilnahme"."

    Sie töten Kind, Frau, Mann und sagen dann, dass sie "tiefste Anteilnahme" haben? Sodann töten sie weiter ungehindert. Wie schlimm ist das, was sie mit ihren Zungen erlügen und wie sie weiter Unheil auf Erden stiften.

    Warum regt man sich mehr auf, wenn wenig von Frau, Kind und Mann hinter der Grenze sterben, aber nicht, wenn unzählige unschuldige Kinder innerhalb des Landes getötet werden.

    Das muss ein Ende finden! So lasset Taten statt großer Worte folgen! In erster Linie appelliere ich an mich.

  5. ...nach Ihrer Vorstellung, darf ein Mörder sich entschuldigen und muss dafür im Anschluss nicht bestraft werden?

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    ...nach Ihrer Vorstellung duerfen Angehoerige die vermeintlichen Taeter toeten?
    Ohne gesicherte Beweise, ohne Prozess...

    • Kobuk
    • 05. Oktober 2012 10:27 Uhr

    <em>Also nach Ihrer Vorstellung, darf ein Mörder sich entschuldigen und muss dafür im Anschluss nicht bestraft werden?</em>

    Ja aber nur, wenn die Mörder der NATO angehören. Ich erinnere da mal an den ein oder anderen Vorfall mit dutzenden zivilen Toten. Mehr als ein "Uups...daneben...sorry" war da auch nicht drin.

  6. ...nach Ihrer Vorstellung duerfen Angehoerige die vermeintlichen Taeter toeten?
    Ohne gesicherte Beweise, ohne Prozess...

    Antwort auf "Also..."
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    Also sind ihrer Meinung nach, die Granaten von den 7 Zwergen geworfen worden? Sind denn die Mordanschläge - der syrischen Regierung - auf Frauen, Kinder und Männer nicht Beweis genug?

    Aufwachen, es ist kurz vor Neun!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Bürgerkrieg | UN-Sicherheitsrat | CDU | FDP | Guido Westerwelle | Ruprecht Polenz
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