Spanien Rajoy-Partei gewinnt überraschend Regionalwahlen

Nach massiven Protesten gegen seine Sparpolitik hat Spaniens Ministerpräsident durch die Regionalwahl Rückenwind erhalten. Sie galt als Test über seinen Reformkurs.

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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und sein Parteikollege Alberto Nunez Feijoo, der bei der Wahl in Galicien angetreten war.

Bestätigung für Madrids Sparpolitik: Bei der Regionalwahl in Galicien hat die konservative Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy einen überraschend klaren Sieg errungen. Nach vorläufigen Ergebnissen konnte die PP in der Heimatregion des Regierungschefs ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen.

Bei einer vorgezogenen Wahl im spanischen Baskenland setzten sich die Nationalisten (PNV) und das Separatisten-Bündnis (Bildu) klar durch. Dies dürfte für die Madrider Regierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein.

Die Sozialisten erlitten knapp ein Jahr nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl in beiden Regionen erneut drastische Einbußen. Sie konnten die Proteste gegen Rajoys Politik nicht zu Stimmgewinnen nutzen.

Der Ministerpräsident kann den Erfolg der PP als eine Unterstützung seiner drastischen Sparpolitik betrachten. Die Wahlen galten als Test für Rajoy, der wegen seines Sparkurses in der Schuldenkrise in der Kritik steht.

"Realistische Politik" der Regierung anerkannt

Nach der Auszählung von über 95 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann die PP 41 der 75 Sitze, drei mehr als 2009. Die Sozialisten kamen nur auf etwa 18 Mandate, sieben weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb neun Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang neun Mandate, fünf weniger als 2009.

"Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis", sagte die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal. Die Wähler hätten die "realistische Politik" der Regierung anerkannt. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern im Land zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht.

Im Baskenland gewann die nationalistische PNV nach vorläufigem Endergebnis mit 27 die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Das Separatisten-Bündnis Bildu, das nach dem Gewaltverzicht der ETA-Terroristen vor einem Jahr erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam auf Anhieb auf 21 der insgesamt 75 Mandate. Dies war das beste Ergebnis, das jemals eine Separatistenpartei in der jüngeren Geschichte des Baskenlands erreicht hat. Die Sozialisten, die die Region seit 2009 regiert hatten, errangen nur 16 Sitze, neun weniger als bisher. Die PP verlor drei ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.