Militärkonflikt Türkei feuert weiter auf Syrien

Das türkische Militär hat erneut eine Stellung der syrischen Armee beschossen. Wegen des Militärkonflikts an der Grenze berät das Parlament über eine Intervention.

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Polizeibeamte im türkischen Dorf Akçakale, an der Grenze zu Syrien, helfen am Mittwoch ihren verwundeten Kollegen.

Das türkische Militär hat seinen Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt fortgesetzt. Ziel der Artillerie sei die Region um die Stadt Tel Abjad gewesen, die etwa zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, hieß es in türkischen Sicherheitskreisen. Mehrere Angehörige der syrischen Bodentruppe seien getötet worden.

Die Luftwaffe hatte die Militärbasis bereits in der Nacht angegriffen – als Vergeltung für einen Angriff aus Syrien. In dem türkischen Dorf Akçakale waren am Mittwoch drei Granaten aus dem Nachbarland eingeschlagen, eine Frau und ihre vier Kinder starben. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Akçakale liegt unmittelbar an der Grenze und nahe des lange umkämpften Grenzübergangs, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten.

Der Schusswechsel zog politische Aktivitäten nach sich. Das türkische Parlament will in einer außerordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben soll der Text in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das "Operationen außerhalb der türkischen Grenzen" möglich macht.

Gleichzeitig sagte Ibrahim Kalin, ein ranghoher Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Land wolle keinen Krieg mit Syrien beginnen.

Turkey has no interest in a war with Syria. But Turkey is capable of protecting its borders and will retaliate when necessary.

— Ibrahim Kalin (@ikalin1) Oktober 4, 2012

Die Nato unterstützte in einer Dringlichkeitssitzung den Bündnispartner Türkei. Das Bündnis stufte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter als einen Bruch internationalen Rechts und Sicherheitsbedrohung ein. "Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau", teilte die Nato-Führung mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. "Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten", sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor. "Alle verantwortungsvollen Nationen" müssten jetzt deutlich machen, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad überfällig sei. Die Regierung in Damaskus müsse einen Waffenstillstand im Bürgerkrieg erklären und den politischen Übergang beginnen.

Die Türkei schaltete auch den UN-Sicherheitsrat ein. Das höchste UN-Gremium müsse die Aggression stoppen, forderte die Regierung. Die Attacke sei ein Verstoß gegen internationales Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Noch vor Bekanntwerden des türkischen Gegenangriffs hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich zutiefst besorgt über die Lage geäußert. Die Türkei müsse alle Kommunikationskanäle zu syrischen Behörden offenhalten, um einen weiteren Aufbau von Spannungen zu vermeiden, sagte Ban bei einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Entschuldigung von Syrien gefordert

Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte eine Untersuchung des Angriffs an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Im Fall von Grenzzwischenfällen müssten die Länder und Regierungen vernünftig, rational und verantwortungsvoll handeln, sagte der Minister.

Russland forderte Syrien zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle ein "tragisches Missgeschick" eingeräumt, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. "Wir finden es wichtig, dass Damaskus dies öffentlich bestätigt", sagte Lawrow. Er forderte Syrien und die Türkei auf, Grenzfragen wie auch das Problem syrischer Flüchtlinge direkt miteinander zu besprechen.

Westerwelle fordert Entschuldigung

Außenminister Guido Westerwelle sagte, die "erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien" sei "ein schwerwiegender Vorgang". Westerwelle bat den türkischen Außenminister Davutoğlu, "bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln".

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.