Militärkonflikt mit Syrien Türkei bittet UN-Sicherheitsrat um Hilfe

Die Regierung in Ankara hat im Militärkonflikt mit Syrien die Vereinten Nationen angerufen. Nach Schusswechsel an der Grenze berät das Parlament über eine Intervention.

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Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan

Die Türkei hat nach dem Beschuss eines türkischen Grenzorts durch syrische Truppen den UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste UN-Gremium müsse die Aggression stoppen, forderte die Regierung. Die Attacke sei ein Verstoß gegen internationales Recht und ein Angriff auf den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit.

Das türkische Militär setzte seinen Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt fort. Ziel sei die Region um die Stadt Tell Abjad gewesen, die rund zehn Kilometer von der gemeinsamen Grenze entfernt liegt, hieß es in türkischen Sicherheitskreisen. Mehrere Angehörige der syrischen Regierungstruppen seien getötet worden.

In dem türkischen Dorf Akçakale waren am Mittwoch drei Granaten aus dem Nachbarland eingeschlagen, eine Frau und ihre vier Kinder starben. 13 weitere Menschen wurden verletzt, darunter mehrere Polizisten. Akçakale liegt unmittelbar an der Grenze und nahe des lange umkämpften Grenzübergangs Tell Abjad, den syrische Rebellen nach zweitägigen Gefechten eingenommen hatten.

Als Reaktion griff die Türkei am Mittwoch erstmals Ziele in Syrien an. Man habe die Angreifer mit Hilfe von Radargeräten identifiziert, teilte die Regierung in Ankara mit. Die türkische Artillerie nahm sie dann unter Feuer. Verlässliche Berichte über Opfer auf syrischer Seite gibt es bislang nicht.

Syrien kündigt Untersuchung an

Das türkische Parlament will in einer außerordentlichen Sitzung über einen Gesetzentwurf beraten, der eine Intervention in Syrien möglich machen soll. Nach türkischen Medienangaben soll der Text in ein bereits bestehendes Gesetz aufgenommen werden, das "Operationen außerhalb der türkischen Grenzen" möglich macht.

Der syrische Informationsminister Omran al-Subi kündigte eine Untersuchung des Angriffs an. Zudem drückte er im Namen der Regierung den Angehörigen und dem türkischen Volk sein Beileid aus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Im Fall von Grenzzwischenfällen müssten die Länder und Regierungen vernünftig, rational und verantwortungsvoll handeln, sagte der Minister.

Die Nato stufte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter als einen Bruch internationalen Rechts ein. Das Bündnis sieht eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei. "Wie schon am 26. Juni festgestellt, beobachtet die Allianz die Situation in Syrien sehr genau", teilte die Nato-Führung mit. Damals hatte es bereits nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs Beratungen nach Artikel vier des Nato-Vertrags gegeben. Diese Konsultationen kann ein Verbündeter beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. "Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten", sagte der nationale Sicherheitsberater Tommy Vietor. "Alle verantwortungsvollen Nationen" müssten jetzt deutlich machen, dass ein Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad überfällig sei. Damaskus müsse einen Waffenstillstand im Bürgerkrieg erklären und den politischen Übergang beginnen.

Westerwelle fordert Entschuldigung

Noch vor Bekanntwerden des türkischen Gegenangriffs hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sich zutiefst besorgt über die Lage geäußert. Die Türkei müsse alle Kommunikationskanäle zu syrischen Behörden offenhalten, um einen weiteren Aufbau von Spannungen zu vermeiden, sagte Ban bei einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu.

Außenminister Guido Westerwelle verlangte von der Regierung in Damaskus eine Entschuldigung für die Gewalt. Die "erneute Verletzung der territorialen Integrität der Türkei aus Syrien" sei "ein schwerwiegender Vorgang". Westerwelle bat den türkischen Außenminister Davutoğlu, "bei aller verständlicher Empörung mit Besonnenheit und mit dem Blick für die außerordentlich gefährliche Lage in der ganzen Region zu handeln".

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hat international keine ausreichende Unterstützung erhalten. Die türkische Regierung sympathisiert mit den Assad-Gegnern.