Nach der WahlKlitschko und Timoschenko können die Ukraine nur gemeinsam retten

Nach der unfairen Wahl sind die Ukrainer dem Autokraten Janukowitsch ausgeliefert. Helfen kann dem Land nur eine geeinte Opposition. Ein Kommentar von 

Ein Plakat der inhaftierten Julija Timoschenko in der ostukrainischen Stadt Donetsk

Ein Plakat der inhaftierten Julija Timoschenko in der ostukrainischen Stadt Donetsk  |  © S. Supinsky/AFP/Getty Images

Der Präsident der Ukraine ist eine Witzfigur. Mal hat er einen grünen Kopf und heißt Shrek II, mal kämpft er mit Tannenzweigen. Millionen Ukrainer machen sich im Internet über ihren Präsidenten lustig. Dabei ist die Situation dieses Landes eigentlich zu ernst, um drüber zu lachen. Geschenkt. Das wirkliche Problem: Die meisten dieser jungen Leute sind von all ihren Politikern so enttäuscht, dass sie sich abgewandt haben.

Sie gehen nicht wählen, weil sie den Glauben an den Sinn daran verloren haben. Die Parlamentswahlen vom Sonntag haben diesen Verlust bestätigt. Die Wahlbeteiligung, 58 Prozent, war die geringste in der Geschichte des Landes.

Anzeige

Diejenigen, die dennoch wählten, hatten keine faire Wahl. Stimmen wurden gekauft. Busse mit Mehrfachwählern durchs Land geschickt. Ausgezählte Wahlzettel hinter dem Rücken internationaler Wahlbeobachter "nachgebessert". Experten sagen, wenn manipuliert wird, dann selten am Wahltag, sondern danach: Je länger die offizielle Auszählung dauerte, desto mehr Parlamentssitze gewann Janukowitschs Partei. Die OSZE spricht von einem "demokratischen Rückschritt". Die von der Regierungspartei organisierte Wahlkommission von korrekten Wahlen.

Nach westlichen Maßstäben ist das ein Skandal. Doch richtig angekommen ist das in Deutschland noch nicht. Die Bundesregierung hat den Wahlbetrug noch nicht kommentiert. Und die Öffentlichkeit, naja: Es muss schon Fußball-EM, Revolution oder ein vermeintlicher Tierschutzskandal sein, damit Nachrichten aus dem größten in Europa liegenden Land es hier auf die Titelseiten schaffen.

Hauptsache weg

Dabei ist das Desaster in der Ukraine ein erschreckendes: Reiche Oligarchen übernehmen Aufgaben des Staates und steuern Politiker. Kritische Journalisten werden verfolgt. Die Wirtschaft schwächelt. Die Korruption frisst eine Voraussetzung der Demokratie: Sozial gerecht geht es fast nirgends mehr zu.

Um zu erfahren, was das mit Menschen macht, muss man Deutschland noch nicht mal verlassen. Zum Beispiel Irina: Die 32-Jährige hat in der Ukraine ein Lehramtsstudium abgeschlossen, aber seit Jahren putzt sie lieber schwarz in Berlin anderer Leute Wohnungen. Sie ist illegal in Deutschland. Ihre Söhne werden in ihrem Heimatdorf von deren Oma aufgezogen. Dafür schickt sie Geld. Sie sagt, Ukrainerinnen wie sie gibt es Tausende, allein in Berlin. Andere sind nach Italien, die Schweiz, Polen oder sonst wo geflüchtet. Hauptsache weg.

Leserkommentare
  1. Diejenigen, die dennoch wählten, hatten keine faire Wahl. Stimmen wurden gekauft. Busse mit Mehrfachwählern durchs Land geschickt. Ausgezählte Wahlzettel hinter dem Rücken internationaler Wahlbeobachter "nachgebessert". Experten sagen, wenn manipuliert wird, dann selten am Wahltag, sondern danach: Je länger die offizielle Auszählung dauerte, desto mehr Parlamentssitze gewann Janukowitschs Partei.

    Von welchen Experten kommen denn diese Aussagen?

    Weil die OECD kritisiert ja nur dieses hier:

    Laut OSZE missbrauchten Parteien staatliche Mittel für Wahlkampfzwecke. Die Parteienfinanzierung sei intransparent und die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen, hieß es.

    Und diese Zustände gibt es auch in Deutschland. Sind deutsche Wahlen auch unfair?

    Die Wahlbeobachter der European Academy for Election Observation (EAEO) hingegen meint:

    "Die ukrainischen Parlamentswahlen wurden in Übereinstimmung mit den demokratischen Normen abgehalten"

    (Die EAEO setzt sich aus europäischen Parlamentariern zusammen und gilt als unabhängig. Weitere Infos siehe Link.)

    http://www.presseportal.d...

    GUS sagt das Gleiche:

    Die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben den Urnengang bereits als frei und offen gelobt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Lieber Spinndoktor,
    die Aussagen trifft im Text der Autor, ich. Zum Einen habe ich in Kiew und Umgebung mit Freunden, Journalisten und Wahlbeobachtern gesprochen. Eine weitere Quelle für diese Infos ist der Abschlussbericht der International Civil Society Election Observation Mission (CSEOM), zu diesem Zusammenschluss von NGOs zählt auch die deutsche Organisation "European Exchange". Die Kurzzeit- und Langzeit-Beobachter haben Haarsträubendes dokumentiert. Wenn Sie Interesse haben, sende ich Ihnen den Bericht gern zu.

    Zum Anderen habe ich den Stimmenkauf unmittelbar und erschreckend selbst erlebt: http://www.zeit.de/politi...

    Glauben Sie mir, mit deutschen Wahlen war die Situation in der Ukraine nicht vergleichbar.

    Gruß aus der Redaktion

  2. und eine im Moment Kriminelle sollen die Oposition bilden?
    Die eine im Knast und der andere auf Weltboxmeisterschaftstour, na dann gute Nacht.

    • lxththf
    • 30. Oktober 2012 13:14 Uhr

    es werden hier in diesem Artikel sehr viele Vorwürfe laut. Was sind denn die Beweise?
    Es wird die korrupte Oligarchie angeprangert und auf der anderen Seite Timoschenko angepriesen? Das funktioniert so einfach nicht, denn die Anklage gegen Sie kamen unter anderem von amerikanischen Anwaltsfirmen und hatten vor allem Korruption als Inhalt.
    Natürlich kann man die Ukraine und seinen Staatschef kritiseren, aber dies sollte fundierter sein und vor allem sollte man sich hüten, Timoschenko immer als rebellischen, demokratischen Unschuldsengel darzustellen, denn auch unter ihr waren die Umstände nicht besser und wurden die Menschenrechte nicht geschützt.
    Der Artikel ist extrem parteiisch

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    lxththf,
    dieser Text ist ein Kommentar. Kommentare sind Meinungsartikel, deshalb ist er parteiisch und spiegelt nur meine Meinung zu diesem Thema wieder.
    Zur Frage, weshalb Timoschenko inhaftiert ist, empfehle ich Ihnen dieses aktuelle Gutachten einer EU-Mission, die sich mehrere Monate mit dem Thema befasst hat:
    http://www.faz.net/aktuel...
    Im Übrigen geht es mir nicht darum, Julija Timoschneko als Unschuldsengel darzustellen. Ich war bei ihr im Krankenhaus und habe ihre Tochter getroffen - sympathisch waren diese Treffen nicht. Aber eine Oppositionspolitikerin, wie einen weiteren ehemaligen Minister zu politischen Gefangenen zu machen, von einer Wahl fernzuhalten, das geht meiner Meinung nach nicht.
    http://www.zeit.de/sport/...

    http://www.zeit.de/sport/...

    Mit einem Hoch auf die Meinungsvielfalt und vielen Grüßen aus der Redaktion

    Steffen Dobbert

    • TddK
    • 30. Oktober 2012 13:15 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. Redaktion

    Lieber Spinndoktor,
    die Aussagen trifft im Text der Autor, ich. Zum Einen habe ich in Kiew und Umgebung mit Freunden, Journalisten und Wahlbeobachtern gesprochen. Eine weitere Quelle für diese Infos ist der Abschlussbericht der International Civil Society Election Observation Mission (CSEOM), zu diesem Zusammenschluss von NGOs zählt auch die deutsche Organisation "European Exchange". Die Kurzzeit- und Langzeit-Beobachter haben Haarsträubendes dokumentiert. Wenn Sie Interesse haben, sende ich Ihnen den Bericht gern zu.

    Zum Anderen habe ich den Stimmenkauf unmittelbar und erschreckend selbst erlebt: http://www.zeit.de/politi...

    Glauben Sie mir, mit deutschen Wahlen war die Situation in der Ukraine nicht vergleichbar.

    Gruß aus der Redaktion

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entschuldigung, aber ich halte die Organisation CSEOM nicht für unabhängig. Sie sind dann z.B. Organisationen wie die Stefan Batory Foundation (Polen) dabei...

    Stefan Batory Foundation is an independent, private, Polish foundation established by American financier and philanthropist, George Soros and registered in Poland in May 1988

    http://en.wikipedia.org/w...

    • rommmel
    • 30. Oktober 2012 15:04 Uhr

    ".........Society Election Observation Mission (CSEOM), zu diesem Zusammenschluss von NGOs zählt auch die deutsche Organisation "European Exchange".................

    Woher bekommen diese vereinigungen ihr geld ?.......

    • ludna
    • 30. Oktober 2012 15:33 Uhr

    darf ich auch eine NGO gründen und dann behaupten, in D herrscht Diktatur ? Oder würde mich dann keiner für voll nehmen ? Wieso dann die CSEOM ?

    • kitoi
    • 31. Oktober 2012 17:07 Uhr

    Keiner wird glauben, dass die Wahl in der Ukraine ohne Manipulationen ablief. Da haben Sie in Ihrer selektiven Wahrnehmung sicher Recht haben. Trotzdem bindet sich Ihr Artikel in die Russland- und Ukraineverleumdung ein.

    Warum?
    "Experten sagen, wenn manipuliert wird, dann selten am Wahltag, sondern danach: Je länger die offizielle Auszählung dauerte, desto mehr Parlamentssitze gewann Janukowitschs Partei."

    Das haben Sie geschrieben. Verraten Sie uns doch, um wie viel der Stimmenanteil Janukowitschs Partei nach Ende der Wahl durch Auszählungsmanipulierung gestiegen ist. Bleiben Sie doch mal dran am Ball!

    Zweitens: Wahlfälschung von Klitschko und der CDU
    Es haben ja schon einige Kommentatoren geschrieben, die Partei von Klitschko wurde durch die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Wie und warum wurde eine Parlamentspartei in einem anderen Land durch eine deutsche Partei(stiftung) unterstützt. Das ist nicht weiter als eine Wahlmanipulation. Die politische Meinungsbildung kommt nicht vom ukrainischen Volk, sondern wird von deutschen Parteiinteressen der CDU in die Ukraine transportiert.

    Wie sehr mit Geld Wahlwerbung und -beeinflussung (=Wahlmanipulation) realisiert wird, konnten wir mit der unsinnigen Wahlwerbung der FDP „Mehr Netto vom Brutto“, der anschließenden Senkung der Hoteliersteuer und der Offenbahrung der Mövenpickspende sehen. Alternativ sehen wir uns die Finanzschlacht zur US-Wahl an!

    • kitoi
    • 31. Oktober 2012 17:35 Uhr

    "Klitschko und Timoschenko können die Ukraine nur gemeinsam retten"

    Selbst wenn man vermuten könnte, dass mit der Verhaftung und Verurteilung Timoschenkos nicht alles hundertprozentig rechtsstaatlich ablief, so hat sie in so kurzer Zeit ein Millionenvermögen angehäuft, dass es keinem normalen Menschen verständlich erscheinen kann, dass dies ohne kriminelle Energie und Diebstahl von statten ging.

    Glauben Sie wirklich, dass Timoschenko eine ehrliche Frau ist, sie wirklich auf rechtmäßige Art und Weise an ihr Vermögen kam und ihre Verurteilung reines Unrecht des Janukowitschs ist?

    [...]

    Warum soll sich die Ukraine partu von Russland ab- und der EU zuwenden?

    Das zentrale Desaster ist das Expandieren der EU und NATO nach Osten. Warum kann die EU nicht einfach akzeptieren, dass die Ukraine, Russland und Weißrussland natürliche Brudervölker sind. Ihre Sprache ist so ähnlich untereinander wie kaum sonst eine. Ihr historischer Ursprung liegt in der Kiewer Rus, die sich über die Jahrhunderte ausdehnte und deren Machtzentrale sich nach Moskau verschob. Ihre Kultur und Religion ist gleich.

    Unter deutscher Regierung wurden während der Regierungszeit Timoschenkos die Visaformalitäten verschärft. Warum?

    Warum kann die EU nicht eine partnerschaftliche und freundliche Beziehung einer mit Russland verbündeten Ukraine eingehen?

    Ist das Expandieren der NATO und EU nach Osten für unsere Sicherheit wirklich nötig?

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jp

    • kitoi
    • 30. Oktober 2012 13:28 Uhr

    @zeit
    "Experten sagen, wenn manipuliert wird, dann selten am Wahltag, sondern danach: Je länger die offizielle Auszählung dauerte, desto mehr Parlamentssitze gewann Janukowitschs Partei."

    "Ukraine: Oppositions-Stimmanteil weiter gewachsen
    Kiew. Im Zuge der weiteren Stimmenauszählung der Parlamentswahl am Sonntag ist der Stimmenanteil der Oppositionsparteien noch etwas gestiegen. Janukowitschs „Partei der Regionen“ hält jedoch mit den Kommunisten knapp eine Mehrheit."

    http://www.aktuell.ru/rus...

    Das schlimme daran ist, dass man in derZwischenzeit Russland als Feind betrachtet und wie im Kalten Krieg wieder Raketen aufeinander richtet.

    Und erneut fängt der Westen mit dem Krieg an! Ausgerechnet der Westen, hier Herr Steffen Dobbert, will mir noch etwas von Demokratie erzählen. Einfach nur Dumm, dieser Nationalismus!

  4. Darf sich den Zeigefinger erheben gerade von einem Land wo das meiste Schwarzgeld gewaschen werden soll?
    Gerade Gestern haben mehrere Zeitungen berichtet u.a. auch die „Zeit „ „ Spiegelonline“ und andere dass in Deutschland das meiste Schwarzgeld gewaschen wird , und heute erheben wir gegen den Ukrainer wieder unsere liebste Zeigefinger .
    Wir nehmen gern im Mund unsere Christliche Glauben und Wurzeln , in den Bibel steht aber , „wirf den ersten Stein wer ohne Sünden ist „ wie wär’s mal diesen Satz mit ein bisschen Leben füllen,es wäre höchste Zeit,so viele Finger auf einmal hatte mal lange lange nicht mehr gesehen.
    Eine Frage kann ich mir nicht verkneifen.
    Haben einige Deutschen Medien vielleicht vor, unsere Nachbarn Medial zu erobern? Im Ausland wird schon darüber debattiert, ob das "Teilen " der Deutschen Medien nicht die neue und moderne Art sei, Völker zu missionieren.

    • Gomulka
    • 30. Oktober 2012 13:31 Uhr

    Ich hoffe nur, daß sich Herr Klitschko nicht mit einer kriminellen Oligarchin einläßt.

    http://www.amazon.de/Die-...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    er ist landete hinter der Partei Timoschenkos und ist nun ihr Juniorpartner.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wahl | Julija Timoschenko | Bundesregierung | Ukraine | Vitali Klitschko | OSZE
Service