BudapestZehntausende Ungarn demonstrieren gegen Präsident Orbán

Den Nationalfeiertag nutzten über 50.000 Menschen, um gegen die Regierung zu protestieren. Der Präsident attackierte unterdessen die EU, der er Bevormundung vorwirft. von afp und dpa

Anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags haben in Budapest Zehntausende Menschen gegen die national-konservative Regierung von Viktor Orbán protestiert. Mehr als 50.000 Oppositionsanhänger folgten dem Aufruf der im Internet entstandenen Bewegung Milla (Eine Million für die Pressefreiheit ). Der Oppositionssender Klubradio sprach sogar von mehr als 100.000 Teilnehmern.

Mit dem Nationalfeiertag wird des Aufstands gegen das kommunistische Regime von 1956 gedacht, der von Sowjettruppen blutig niedergeschlagen worden war. Seit 2010 ist die Fidesz-Partei von Orbán an der Macht und verfügt über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Der radikale Umbau des politischen Systems hat im In- und Ausland für Kritik gesorgt . Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise und musste um internationale Finanzhilfen bitten.

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Bei der Kundgebung von Milla trat erstmals der ehemalige Ministerpräsident Gordon Bajnai vor eine größere Öffentlichkeit. Der parteilose Politiker hatte von April 2009 bis Mai 2010 mit Unterstützung der Sozialisten die Regierungsgeschäfte geführt. In seiner Rede forderte Banjai, bei den Wahlen 2014 bedürfe "es nicht nur eines Regierungswechsels, sondern auch eines Regime- und Epochenwechsels." Er bezog sich damit auf den unter Orbán durchgeführten Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit .

Bajnai und der Milla-Initiator Peter Juhasz kündigten an, dass sich die Milla, Bajnais Vereinigung Heimat und Fortschritt sowie die unabhängige Gewerkschaft Szolidaritas zu der Wählerbewegung Zusammen 2014 vereinen werden. Die Bewegung sei offen für alle, die einen Regierungswechsel, aber auch eine "neue politische Kultur" anstreben, sagte Bajnai. Beobachtern zufolge könnte diese Bewegung den Kern einer künftigen Wahlplattform für die bislang zerstrittene demokratische Opposition bilden.

Busse brachten Teilnehmer zur Pro-Orbán-Demo

Auch Orbán nutzte den Revolutionstag für eine Kundgebung. Nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur MTI nahmen an der Demonstration 150.000 Menschen teil. Die Nachrichtenagentur AFP schreibt von etwa 100.000 Teilnehmern. Der sogenannte Friedensmarsch war von regierungsnahen Geschäftsleuten und Journalisten organisiert worden. Die Teilnehmer wurden mit Bussen aus dem ganzen Land nach Budapest gebracht.

In seiner Rede kritisierte Orbán die angebliche Bevormundung durch die EU , die Ungarn unter Druck setze, das Defizit und die Verschuldung zu reduzieren. "Andere können uns nicht sagen, was wir tun oder lassen sollen in unserem Heimatland." Orbán beschuldigte Europa , das Wesen der gegenwärtigen Finanzkrise nicht richtig zu deuten. Die EU müsse endlich verstehen, dass sie "ohne Nationen kein Herz, ohne Christentum keine Seele" habe.

Umfragen zufolge käme die Fidesz bei Wahlen derzeit nur noch auf 20 Prozent, gefolgt von den Sozialisten mit 16 Prozent. Die Sozialisten können die Fidesz 2014 aber voraussichtlich nur mithilfe von starken Koalitionspartnern ablösen.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
    • Schlagworte Europäische Union | Gordon Bajnai | AFP | Christentum | Demonstration | Finanzkrise
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