Verfassungsänderungen sind oft tiefgreifende Maßnahmen am politischen System. Ungarns nationalkonservative Regierung hat in der Nacht auf Dienstag mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit genau dies getan – und muss sich dem wohl begründeten Verdacht der Machtmanipulation stellen. Was war geschehen? Im Frühjahr 2014 stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Die Opposition will dann Ministerpräsident Viktor Orbán ablösen, der das Land seit 2010 mit seiner Fidesz-Partei regiert.

Kritiker werfen ihm eine starke Machtzentralisierung und den Abbau des Rechtsstaates vor. Mit dem neuen Wahlrecht könnte eine mögliche Ablösung Orbáns sehr schwierig werden, denn die Fidesz will jetzt eine Wählerregistrierung einführen. In eineinhalb Jahren könnten die  Bürger Ungarns dann nicht mehr einfach abstimmen gehen. Mindestens 15 Tage vor der Wahl müssten sie bei einer örtlichen Behörde anmelden, ob sie teilnehmen wollen. Das würde Parteien begünstigen, die überall im Land auf Aktivisten zur Mobilisierung ihrer Anhänger zurückgreifen können – und das trifft ganz besonders auf die Regierungspartei zu.

Wählerregistrierung ist aus solchen Staaten bekannt, die kein Meldewesen haben. In den USA beispielsweise wissen die Behörden nicht, wer zum Zeitpunkt der Wahl in einer bestimmten Stadt wohnt – deshalb müssen potentielle Wähler sich auf eine Liste setzen lassen. "In Ungarn hingegen gibt es ein gut funktionierendes Meldewesen. Eine Wählerregistrierung ist deshalb völlig unnötig", sagt Róbert László, der als Analyst beim ungarischen Thinktank Political Capital arbeitet. Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass die Wähler sich – trotz Meldewesens – vor jeder Wahl neu registrieren lassen müssten.

71% der Fidesz-Anhänger wollen sich registrieren

Das tatsächliche Ziel der Regelung sei es, frustrierte und nicht parteigebundene Wähler von der Abstimmung fernzuhalten, sagt der Politikwissenschaftler. "Wir wissen von den letzten ungarischen Parlamentswahlen, dass etwa eine halbe Million Wähler – rund zehn Prozent – sich erst in den letzten zwei Wochen vor den Wahlen für eine Partei entschieden haben", sagt László. "Für die regierende Fidesz sind das die unberechenbarsten Wähler."

Die Wählerregistrierung könnte dafür sorgen, dass sie 2014 zu lange mit der Anmeldung zögern – und schließlich nicht mehr abstimmen können. Aus den USA weiß man, dass die Registrierung vor allem Junge, Arme und Angehörige von Minderheiten von den Wahlen abschreckt. In Ungarn könnte das zudem die Roma treffen, bei denen die Wahlbeteiligung schon heute sehr niedrig ist.

"Ich glaube nicht, dass die Registrierung einen großen Effekt auf die Wahlbeteiligung haben wird", sagt hingegen Gergely Gulyás, stellvertretender Fidesz-Fraktionsvize und einer der Initiatoren des Gesetzes. "Wer unsicher ist, muss zum Zeitpunkt der Registrierung ja nicht entscheiden, für wen er stimmt. Er kann sich sogar anmelden und später trotzdem nicht zur Wahl gehen – ohne Sanktionen."

In der ungarischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber der Wählerregistrierung hoch. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast 80 Prozent der Ungarn die zusätzliche Hürde vor der Abstimmung ab. Selbst die Hälfte der Fidesz-Anhänger ist dagegen. Allerdings: Unter den Anhängern der Regierungspartei ist die Bereitschaft, sich registrieren zu lassen, mit 71 Prozent mit Abstand am höchsten.