UngarnWer sich nicht meldet, darf nicht wählen

Wer in Ungarn zukünftig wählen möchte, muss sich registrieren lassen. Das nützt allein der nationalkonservativen Regierung, sagen Kritiker – wohl zu Recht. von Kata Kottra

Ungarns Premierminister Viktor Orban

Ungarns Premierminister Viktor Orban  |  © Bernadett Szabo / Reuters

Verfassungsänderungen sind oft tiefgreifende Maßnahmen am politischen System. Ungarns nationalkonservative Regierung hat in der Nacht auf Dienstag mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit genau dies getan – und muss sich dem wohl begründeten Verdacht der Machtmanipulation stellen. Was war geschehen? Im Frühjahr 2014 stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. Die Opposition will dann Ministerpräsident Viktor Orbán ablösen, der das Land seit 2010 mit seiner Fidesz-Partei regiert.

Kritiker werfen ihm eine starke Machtzentralisierung und den Abbau des Rechtsstaates vor. Mit dem neuen Wahlrecht könnte eine mögliche Ablösung Orbáns sehr schwierig werden, denn die Fidesz will jetzt eine Wählerregistrierung einführen. In eineinhalb Jahren könnten die  Bürger Ungarns dann nicht mehr einfach abstimmen gehen. Mindestens 15 Tage vor der Wahl müssten sie bei einer örtlichen Behörde anmelden, ob sie teilnehmen wollen. Das würde Parteien begünstigen, die überall im Land auf Aktivisten zur Mobilisierung ihrer Anhänger zurückgreifen können – und das trifft ganz besonders auf die Regierungspartei zu.

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Wählerregistrierung ist aus solchen Staaten bekannt, die kein Meldewesen haben. In den USA beispielsweise wissen die Behörden nicht, wer zum Zeitpunkt der Wahl in einer bestimmten Stadt wohnt – deshalb müssen potentielle Wähler sich auf eine Liste setzen lassen. "In Ungarn hingegen gibt es ein gut funktionierendes Meldewesen. Eine Wählerregistrierung ist deshalb völlig unnötig", sagt Róbert László, der als Analyst beim ungarischen Thinktank Political Capital arbeitet. Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass die Wähler sich – trotz Meldewesens – vor jeder Wahl neu registrieren lassen müssten.

71% der Fidesz-Anhänger wollen sich registrieren

Das tatsächliche Ziel der Regelung sei es, frustrierte und nicht parteigebundene Wähler von der Abstimmung fernzuhalten, sagt der Politikwissenschaftler. "Wir wissen von den letzten ungarischen Parlamentswahlen, dass etwa eine halbe Million Wähler – rund zehn Prozent – sich erst in den letzten zwei Wochen vor den Wahlen für eine Partei entschieden haben", sagt László. "Für die regierende Fidesz sind das die unberechenbarsten Wähler."

Die Wählerregistrierung könnte dafür sorgen, dass sie 2014 zu lange mit der Anmeldung zögern – und schließlich nicht mehr abstimmen können. Aus den USA weiß man, dass die Registrierung vor allem Junge, Arme und Angehörige von Minderheiten von den Wahlen abschreckt. In Ungarn könnte das zudem die Roma treffen, bei denen die Wahlbeteiligung schon heute sehr niedrig ist.

"Ich glaube nicht, dass die Registrierung einen großen Effekt auf die Wahlbeteiligung haben wird", sagt hingegen Gergely Gulyás, stellvertretender Fidesz-Fraktionsvize und einer der Initiatoren des Gesetzes. "Wer unsicher ist, muss zum Zeitpunkt der Registrierung ja nicht entscheiden, für wen er stimmt. Er kann sich sogar anmelden und später trotzdem nicht zur Wahl gehen – ohne Sanktionen."

In der ungarischen Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber der Wählerregistrierung hoch. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast 80 Prozent der Ungarn die zusätzliche Hürde vor der Abstimmung ab. Selbst die Hälfte der Fidesz-Anhänger ist dagegen. Allerdings: Unter den Anhängern der Regierungspartei ist die Bereitschaft, sich registrieren zu lassen, mit 71 Prozent mit Abstand am höchsten.

Leserkommentare
  1. gerade wo doch Ungarn im Warschauer Pakt im Westen als hunmanes Mitgliedsland auffiel.

  2. Ja oder Nein? Wohl zu Recht hört sich an wie ein Jein.

    "In Ungarn hingegen gibt es ein gut funktionierendes Meldewesen. Eine Wählerregistrierung ist deshalb völlig unnötig" sagt Róbert László, der als Analyst beim ungarischen Thinktank Political Capital arbeitet."

    Ja ne is klar! Wenn das jemand von einem Thinktank sagt muss es wohl stimmen.

    "Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast 80 Prozent der Ungarn die zusätzliche Hürde vor der Abstimmung ab."

    Traue keiner Umfrage die du nicht selbst gefälscht hast.

    Die Anti-Orban Berichterstattung ist jedenfalls oft sehr lustig.

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    „Die Anti-Orban Berichterstattung ist jedenfalls oft sehr lustig.“

    Nur die Pro-Orban-Forumskommentare sind noch lustiger. Das mit der Statistik, die man nicht selbst gefälscht hat, ist übrigens ein höchstwahrscheinlich erfundenes Zitat, das sich jedenfalls nicht weiter als bis zu Goebbels zurückverfolgen lässt. Siehe http://www.statistik.bade...

    (Und es ist auch nicht gerade vollkommen unplausibel, dass eine große Mehrheit der ungarischen Bürger, keinen besonderen Wert auf zusätzlichen bürokratischen Aufwand legt...)

    • war-hog
    • 31. Oktober 2012 9:33 Uhr

    Ich finde diese Verharmlosung des noch in der Entstehung begriffenen ungarischen faschistischen Regimes unerträglich!

    http://www.ag-friedensfor...

  3. Parallel dazu: In Chile fanden am Wochenende erstmals Wahlen OHNE Anmeldung statt. Kommunalwahlen. Sinn war gewesen, mit dem Problem der nicht eingeschriebenen Jungwähler aufzuräumen.
    Vorher: Einmalige Registrierung im Wahlverzeichnis, dann aber Pflicht (mit Strafe), an der Wahl teilzunehmen. Heute: Freiwillige Wahl ohne Registrierung. Resultat: 60% der Wähler nahmen nicht teil. Fazit: Freiwillige Wahl ohne Registrierung muss nicht unbedingt das beste System sein. Es kommt auch auf die Details an, die ich in Ungarn aber vollkommen ignoriere.

  4. Das gibt es doch in den USA auch. Warum sollte es in Ungarn dann schlecht sein? Und wer nicht wählen will, geht auch dann nicht, wenn er sich nicht registrieren muss.

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    Wenn die Welt doch nur so einfach wäre, wie sie ihnen erscheint. Registrierungsvorschriften können durchaus unüberwindbare Hürden darstellen. In den USA wurde Zehntausende von der Wahl ausgeschlossen, weil sie aufgrund eines Eintrages im Strafregister nicht die Registrierungsvorschriften erfüllten. Man kann mit Administrativvorschriften ganze Bevölkerungsteile von der Wahl abhalten. Mit dieser alten Methode entzieht man formal zwar nicht das Wahlrecht, faktisch aber läuft es darauf hinaus.

    „Das gibt es doch in den USA auch. Warum sollte es in Ungarn dann schlecht sein?“

    1. Es ist in den USA auch schlecht, aber prinzipiell nicht anders machbar.

    2. Sie haben sich anscheinend noch nicht einmal die Mühe gemacht, diesen kurzen Artikel zu lesen, bevor Sie mit Ihrem „Ist doch in den USA auch so“ aufwarten...

    Zitat: „Wählerregistrierung ist aus solchen Staaten bekannt, die kein Meldewesen haben. In den USA beispielsweise wissen die Behörden nicht, wer zum Zeitpunkt der Wahl in einer bestimmten Stadt wohnt – deshalb müssen potentielle Wähler sich auf eine Liste setzen lassen. "In Ungarn hingegen gibt es ein gut funktionierendes Meldewesen. Eine Wählerregistrierung ist deshalb völlig unnötig", sagt Róbert László, der als Analyst beim ungarischen Thinktank Political Capital arbeitet. Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass die Wähler sich – trotz Meldewesens – vor jeder Wahl neu registrieren lassen müssten.“

  5. ""In Ungarn hingegen gibt es ein gut funktionierendes Meldewesen. Eine Wählerregistrierung ist deshalb völlig unnötig" sagt Róbert László, der als Analyst beim ungarischen Thinktank Political Capital arbeitet.""

    Bekanntlich gibt es einige hunderttausend ungarische Staatsbürger außerhalb Ungarns - in Rumänien, Serbien, Slowakei - die ihre Staatsbürgerschaft auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur ungarischen Minderheit bekommen haben. Sollten die alle zum Wählen aufgefordert werden auch dann, wenn sie nie in Ungarn lebten? Außerdem möchte ich gerne Herrn Róbert László fragen, ob auch diese ungarische Staatsbürge und potenzielle Wähler im "funktionierendem Meldewesen" registriert sind? Und: ob man der Meinung sei, dass nicht alle Staatsbürger das Recht haben zu wählen?

    In Europa darf bekanntlich jeder volljähriger Staatsbürger zur Wahl, egal wo er lebt und arbeitet.

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    „Sollten die alle zum Wählen aufgefordert werden auch dann, wenn sie nie in Ungarn lebten?“

    Wem der ungarische Staat seine Staatsangehörigkeit und damit das Wahlrecht zugesteht, muss schon ihm selbst überlassen bleiben. Und wer das Wahlrecht hat, ist in einer Demokratie quasi automatisch dazu aufgefordert, es auch auszuüben. Das ist soweit erstmal unproblematisch.

    Auch Deutschland hat Staatsangehörige, die teilweise nie dort gemeldet waren, geschweige denn jemals ihren Lebensmittelpunkt dort gehabt haben. Diese dürfen trotzdem per Briefwahl teilnehmen - ohne dass dazu alle Wähler, auch im Inland, in einem gesonderten Wählerregister erfasst werden müssten.

  6. Wenn die Welt doch nur so einfach wäre, wie sie ihnen erscheint. Registrierungsvorschriften können durchaus unüberwindbare Hürden darstellen. In den USA wurde Zehntausende von der Wahl ausgeschlossen, weil sie aufgrund eines Eintrages im Strafregister nicht die Registrierungsvorschriften erfüllten. Man kann mit Administrativvorschriften ganze Bevölkerungsteile von der Wahl abhalten. Mit dieser alten Methode entzieht man formal zwar nicht das Wahlrecht, faktisch aber läuft es darauf hinaus.

    Antwort auf "Na und?"
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    Wenn nicht, geht ihr Hinweis ins Leere.
    In Deutschland muss ich gemeldet sein, um wählen zu können. Das ist dann wohl auch repressiv - oder?

  7. Wenn nicht, geht ihr Hinweis ins Leere.
    In Deutschland muss ich gemeldet sein, um wählen zu können. Das ist dann wohl auch repressiv - oder?

    Antwort auf "Wer keine Wahl hat!"
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    „In Deutschland muss ich gemeldet sein, um wählen zu können. Das ist dann wohl auch repressiv - oder?“

    Es geht nicht darum, „gemeldet“ sein zu müssen. In Deutschland gibt es (wie in Ungarn) eine allgemeine Meldepflicht und entsprechende Einwohnermelderegister, anhand derer die Wahlunterlagen verschickt werden und an der Wahlurne entsprechende Listen bereitgehalten werden.
    „Repressiv“ ist es, wenn zusätzlich zu dieser ohnehin bestehenden und für die Wahlorganisation völlig ausreichenden Meldepflicht plötzlich weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden, die keinen objektiven Zweck erfüllen. Steht aber auch alles im Artikel...

  8. „In Deutschland muss ich gemeldet sein, um wählen zu können. Das ist dann wohl auch repressiv - oder?“

    Es geht nicht darum, „gemeldet“ sein zu müssen. In Deutschland gibt es (wie in Ungarn) eine allgemeine Meldepflicht und entsprechende Einwohnermelderegister, anhand derer die Wahlunterlagen verschickt werden und an der Wahlurne entsprechende Listen bereitgehalten werden.
    „Repressiv“ ist es, wenn zusätzlich zu dieser ohnehin bestehenden und für die Wahlorganisation völlig ausreichenden Meldepflicht plötzlich weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden, die keinen objektiven Zweck erfüllen. Steht aber auch alles im Artikel...

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    Nur steht nirgends ein Beleg dafür, dass die Registrierung in Ungarn zu Hürde gestaltet wird. Das wird doch nur herbeifabuliert, von wegen "befürchtet".
    Im Übrigen darf man wohl davon ausgehen, dass jemanden, der es nicht schafft sich zu registrieren, die Wahl selbst auch als Hürde erscheint.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ungarn | Behörde | Minderheit | Parlamentswahl | Regierung | Roma
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