Präsidentschaftswahl US-Gericht stoppt Ausweispflicht für Wahl
Wähler müssen an der Urne in Pennsylvania keinen Personalausweis vorlegen. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern hätte eine Pflicht Obama-Anhänger an der Abstimmung gehindert.
© Michael Reynolds/dpa
Anhänger von Präsident Barack Obama in Pennsylvania
Ein Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein umstrittenes Wahlgesetz gekippt, wonach Wähler bei der Präsidentenwahl am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen.
Das Gesetz hätte nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger von Präsident Barack Obama an der Abstimmung gehindert. Die Vorlage eines Personaldokumentes würde vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme benachteiligen. Sie haben oft keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA sind Personalausweise keine Pflicht.
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Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, hatten in den vergangenen Jahren auch 17 andere Bundesstaaten verabschiedet, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten.
Wahlgesetz könnte zur Wahlrechtsentzug führen
Richter Robert Simpson sagte zur Begründung seiner Entscheidung, er sei nicht sicher, ob der Bundesstaat es möglich machen könnte, dass alle Wähler bis zur Wahl einen Ausweis erhalten.
Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die bei den Wahlen eine Schlüsselrolle spielen. Bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren hatte US-Präsident Barack Obama hier die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter lateinamerikanischen Einwanderern.
Die Republikaner verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe. Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, die Entscheidung anzufechten.
TV-Duell im Zeichen der Wirtschaftspolitik
Die Entscheidung über das Wahlgesetz erging, während Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney letzte Vorbereitungen für die erste TV-Debatte trafen, die in der Nacht zum Donnerstag (MESZ) stattfindet. Kommentatoren meinten, das erste von insgesamt drei Rededuellen sei die möglicherweise letzte Chance Romneys, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen.
Die neuste Umfrage des TV-Senders NBC und des Wall Street Journal sieht Obama knapp vorn. 49 Prozent der Befragten, die wahrscheinlich im November zur Wahl gehen, wollten ihre Stimme Obama geben – für Romney votierten lediglich 46 Prozent. Mehrere Umfragen belegen, dass der demokratische Amtsinhaber Obama in den besonders umkämpften Bundesstaaten wie Ohio und Florida deutlich vorne liegt.
Die TV-Debatte werde laut Kommentatoren ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik stehen. Es gelte als sicher, dass Romney versuchen wird, Obama für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, heißt es. Obama dürfte Romney vorwerfen, seine Steuerpläne begünstige Millionäre, zudem wolle er Sozialprogramme für ärmere Amerikaner beschneiden.
- Datum 03.10.2012 - 09:43 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 27
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Kein Melderecht, keine Wählerlisten, keine Pässe aber Wahlbeobachter in andere Länder schicken.
Wahlbeobachter werden von der OSZE in die Länder geschickt. In welche Länder, entscheidet der Rat der OSZE, nicht die USA!
Weil 2000 die Unregelmäßigkeiten in den USA dazu geführt hatten, dass der Bush-Sieg äußerst umstritten blieb (http://www.heise.de/tp/ar...), hat die OSZE 2004 und 2008 auch einige Wahlbeobachter in die USA entsandt (http://www.zeit.de/online...) - (so wie auch 2009? nach Deutschland (NRW)).
2004 haben im Übrigen (wohl in provokatorischer Absicht) einige demokratische Abgeordnete die UN um Wahlbeobachter gebeten (http://www.heise.de/tp/ar...).
Eine grundlegende Reform des Wahlrechts könnte also nicht schaden in den USA, wobei hier die Bundesstaaten sich zusammenraufen müssten, um ein einheitliches System zu konstruieren. Angesichts der momentanen ideologischen Verkrustung der politischen Landschaft in den USA wohl eher unwahrscheinlich.
Wahlbeobachter werden von der OSZE in die Länder geschickt. In welche Länder, entscheidet der Rat der OSZE, nicht die USA!
Weil 2000 die Unregelmäßigkeiten in den USA dazu geführt hatten, dass der Bush-Sieg äußerst umstritten blieb (http://www.heise.de/tp/ar...), hat die OSZE 2004 und 2008 auch einige Wahlbeobachter in die USA entsandt (http://www.zeit.de/online...) - (so wie auch 2009? nach Deutschland (NRW)).
2004 haben im Übrigen (wohl in provokatorischer Absicht) einige demokratische Abgeordnete die UN um Wahlbeobachter gebeten (http://www.heise.de/tp/ar...).
Eine grundlegende Reform des Wahlrechts könnte also nicht schaden in den USA, wobei hier die Bundesstaaten sich zusammenraufen müssten, um ein einheitliches System zu konstruieren. Angesichts der momentanen ideologischen Verkrustung der politischen Landschaft in den USA wohl eher unwahrscheinlich.
Woher genau weiß man denn ohne Ausweis wer schonmal gewählt hat oder wer über wahlberechtigt ist? Könnte ich mit meinem deutschen Pass in der Tasche dort auch wählen?
Es wird meiner Ansicht nach im Artikel nicht ganz klar, worum es eigentlich geht.
In den USA haben nur wenige Menschen einen 'passport' - braucht man ja nur, wenn man ins Ausland faehrt. Einen Personalausweis gibt es nicht. Fuer den Alltag reicht der Fuehrerschein, der aber nur ein paar Jahre lang gueltig ist.
Das Problem ist, dass unter republikanischer Leitung vor allem in den Swing States in den letzten Jahren einige Neuerungen im Wahlgesetz eingefuehrt wurden: So muss man sich jetzt vor jeder Wahl neu registrieren (sonst war die Registrierung fuer eine Wahlperiode gut, wer also vor einiger Zeit einen Sheriff gewaehlt hatte, war in der Regel auch registriert). Die Einfuehrung von obligatorischen Lichtbildausweisen ist auch neu. Manche Staaten machen uebrigens eine interessante Ausnahme: der Waffenschein wird anerkannt, waehrend der Studentenausweis nicht gilt.
Ausserdem: Ausweispflicht mit Foto gilt auch nicht immer in Deutschland - bei Briefwahl.
die bei den letzten Wahlen immer wieder beobachtete Taktik der Republikaner, in die Wahllokale wo sie Demokratenwähler vermuten, Schlägertrupps zu schicken die dann die in der Schlange Wartenden einschüchtern indem sie ihnen unterstellen, gar nicht wahlberechtigt zu sein. Bestes "Argument" war dabei immer, das Vorzeigen des passports zu verlangen (den die meisten nicht haben, da sie sich eh keine Auslandsreise leisten können)
Es wird meiner Ansicht nach im Artikel nicht ganz klar, worum es eigentlich geht.
In den USA haben nur wenige Menschen einen 'passport' - braucht man ja nur, wenn man ins Ausland faehrt. Einen Personalausweis gibt es nicht. Fuer den Alltag reicht der Fuehrerschein, der aber nur ein paar Jahre lang gueltig ist.
Das Problem ist, dass unter republikanischer Leitung vor allem in den Swing States in den letzten Jahren einige Neuerungen im Wahlgesetz eingefuehrt wurden: So muss man sich jetzt vor jeder Wahl neu registrieren (sonst war die Registrierung fuer eine Wahlperiode gut, wer also vor einiger Zeit einen Sheriff gewaehlt hatte, war in der Regel auch registriert). Die Einfuehrung von obligatorischen Lichtbildausweisen ist auch neu. Manche Staaten machen uebrigens eine interessante Ausnahme: der Waffenschein wird anerkannt, waehrend der Studentenausweis nicht gilt.
Ausserdem: Ausweispflicht mit Foto gilt auch nicht immer in Deutschland - bei Briefwahl.
die bei den letzten Wahlen immer wieder beobachtete Taktik der Republikaner, in die Wahllokale wo sie Demokratenwähler vermuten, Schlägertrupps zu schicken die dann die in der Schlange Wartenden einschüchtern indem sie ihnen unterstellen, gar nicht wahlberechtigt zu sein. Bestes "Argument" war dabei immer, das Vorzeigen des passports zu verlangen (den die meisten nicht haben, da sie sich eh keine Auslandsreise leisten können)
Ist zwar schon ein etwas älterer Artikel, aber er beschreibt dennoch sehr schön, was es mit den ganzen Wahlrechtsänderungen der letzten Jahre auf sich hat.
http://www.nytimes.com/20...
Im Vergleich zu den Millionen von Menschen, die durch solche Änderungen vom Wählen abgehalten werden sollen, ist der Anteil derjenigen, die die laxe Ausweispflicht tatsächlich hintergangen und betrogen ahben, einfach verschwindend gering.
Genau das habe ich mich auch gefragt. Weiß jemand, wie man registriert oder kontrolliert? Per Gesichtskontrolle? Das klingt für ein so fortschrittliches Land wie die USA sehr rückständig und dann geht es nurum so etwas unwichtiges wie die Präsidentenwahl.
Man muss sich rechtzeitig registrieren. Allerdings kann ohne Perso oder Geburtsurkunde kein Mindestalter von 18 oder die Nationalität geklaert werden, oder?
Es wird meiner Ansicht nach im Artikel nicht ganz klar, worum es eigentlich geht.
In den USA haben nur wenige Menschen einen 'passport' - braucht man ja nur, wenn man ins Ausland faehrt. Einen Personalausweis gibt es nicht. Fuer den Alltag reicht der Fuehrerschein, der aber nur ein paar Jahre lang gueltig ist.
Das Problem ist, dass unter republikanischer Leitung vor allem in den Swing States in den letzten Jahren einige Neuerungen im Wahlgesetz eingefuehrt wurden: So muss man sich jetzt vor jeder Wahl neu registrieren (sonst war die Registrierung fuer eine Wahlperiode gut, wer also vor einiger Zeit einen Sheriff gewaehlt hatte, war in der Regel auch registriert). Die Einfuehrung von obligatorischen Lichtbildausweisen ist auch neu. Manche Staaten machen uebrigens eine interessante Ausnahme: der Waffenschein wird anerkannt, waehrend der Studentenausweis nicht gilt.
Ausserdem: Ausweispflicht mit Foto gilt auch nicht immer in Deutschland - bei Briefwahl.
... ist die Social Security Number.
Klar: Man kann nicht kurz vor einer Wahl für viele unerfüllbare Regeln einführen. Und auch nicht ein Beliebigkeitsprinzip nach Gusto eines anderen Kandidaten befürworten.
Wie haben die das denn früher gemacht? Nach dem Artikel könnte man meinen, die Verhältnisse seien wie in einem Land, wo der blaue Daumen entscheidend ist.
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