Parlamentswahl Prognosen sehen Georgiens Opposition vorn

Die Partei von Georgiens Regierungschef Saakaschwili hat bei der Parlamentswahl deutliche Verluste erlitten. Noch ist aber unklar, ob es einen Machtwechsel gibt.

© David Mdzinarishvili/Reuters

Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili am Wahltag

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Opposition nach ersten Prognosen vorn. Allerdings gehen die Zahlen deutlich auseinander: Das Staatsfernsehen berichtete, dass der vom Milliardär Bidsina Iwanischwili geführte Block Georgischer Traum 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die Partei von Präsident Michail Saakaschwili käme auf 41 Prozent. Der Oppositionssender TV9 dagegen veröffentlichte eine Prognose, derzufolge 67 Prozent der Wähler für Iwanischwilis Bündnis gestimmt hätten und 23 Prozent für Saakaschwilis Partei.

Wegen einer Besonderheit des Wahlrechts muss dies aber für die Opposition nicht die Mehrheit im Parlament bedeuten. Das Regierungslager von Präsident Michail Saakaschwili hat viele starke Direktkandidaten. Fast die Hälfte der 150 Sitze geht an sie. Als sicher gilt aber, dass das Machtmonopol von Saakaschwili gebrochen ist.

Iwanischwilli erklärte sich kurz nach Bekanntwerden der Prognosen zum Wahlsieger. Staatschef Saakaschwili räumte lediglich ein, dass seine Partei in der Hauptstadt Tiflis verloren habe.

Vor Schließung der Wahllokale hatten die USA gewarnt, dass es angesichts des aufgeheizten Wahlkampfes zu gewalttätigen Protesten kommen könnte. "Auch Demonstrationen, die friedlich gemeint sind, können plötzlich gewalttätig und unvorhersehbar werden", teilte die US-Botschaft in Tiflis mit. Eine Kundgebung der Iwanischwili-Anhänger im Zentrum der georgischen Hauptstadt könnte Hunderttausende anziehen.

Vor der Wahl hatte Saakaschwili die Wichtigkeit der Wahl hervorgehoben: "Dies ist ein historisch wichtiger Tag für Georgien, das Schicksal des georgischen Staates entscheidet sich heute." Sein Konkurrent Iwanischwili sagte, die Wahlen erlaubten den ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. "Zum ersten Mal haben die Georgier eine fast demokratische Wahl. Ich sage 'fast', weil die Behörden bereits eine Menge Verstöße begangen haben."

Insgesamt waren rund 3,6 Millionen Menschen aufgerufen, über die 150 Abgeordnetensitze zu entscheiden. Schon vor Beginn der Wahlen hatten sich teils lange Schlangen vor den Wahllokalen gebildet. Gegen Mittag hatten 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.