ZEIT ONLINE: Am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister über Weißrussland (Belarus) und eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Wie effektiv waren die bisherigen Sanktionen – Einreiseverbote, Einfrieren von Konten und ähnliches?

Astrid Sahm: Das hängt davon ab, nach welchem Kriterium man die Effizienz von Sanktionen beurteilt. Die EU hat durch ihre Sanktionen sicherlich deutlich gemacht, dass die aktuelle Entwicklung in Belarus sich nicht in ihr Wertesystem einfügt. Sie bekundet außerdem Solidarität mit den verhafteten oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zu einem gesellschaftlichen und politischen Wandel konnten die Sanktionen jedoch bisher nicht beitragen. Vielmehr geben sie dem Regime von Alexander Lukaschenko einen Vorwand, die EU mit dem Vorwurf, doppelte Standards anzuwenden, bei der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren. Denn andere postsowjetische Staaten mit Demokratie-Problemen sehen sich nicht vergleichbaren Sanktionen ausgesetzt.

ZEIT ONLINE: Weißrussische Oppositionelle fordern seit Jahren ein härteres und konsequenteres Durchgreifen der EU gegenüber dem Regime. Ist solch eine Gangart illusorisch, weil die Möglichkeiten der EU, Druck auf das Regime auszuüben, eben begrenzt sind?

Sahm: Die entscheidende Frage ist doch, wie ein politischer Wandel in Belarus befördert werden kann. Die belarussische Opposition ist seit über 15 Jahren von allen politischen Institutionen ausgeschlossen und wird vom Lukaschenko-Regime systematisch marginalisiert. Sie ist daher nicht in der Lage, selbst grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Indem das Regime die Opposition als eigentlichen Drahtzieher der Sanktionen darstellen und erfolgreich als vom Westen gut bezahlte 5. Kolonne diffamieren kann, schwächen die Sanktionen auch das Ansehen der Opposition in der belarussischen Bevölkerung. Gleichzeitig befördern die Sanktionen den fortgesetzten Schulterschluss von eigentlich reformoffenen Eliten mit dem Lukaschenko-Regime.

ZEIT ONLINE: Welche Möglichkeiten gäbe es, diesen reformoffenen Eliten im Regime nicht zu diesem Schulterschluss zu zwingen?

Sahm: Das entscheidende Problem besteht darin, dass die EU nicht ausreichend attraktive Kooperationsangebote entwickelt hat, die im Falle von grundlegenden Reformen greifen würden. Aber auch kleine Maßnahmen, können größere Wirkungen entfalten: Wenn Vertreter belarussischer Institutionen beispielsweise verstärkt zu Veranstaltungen in die EU eingeladen werden würden, dann ist zu erwarten, dass viele von Lukaschenko keine Dienstreisegenehmigung erhalten würden. Im Augenblick erscheint hingegen nur die EU als Reiseverhinderer.

ZEIT ONLINE: Auch Birma (offiziell Myanmar ) wurde von der EU mit Sanktionen bestraft, die infolge des Reformprozesses ausgesetzt wurden. Kann man sagen, dass die Sanktionen in diesem Fall hilfreich waren?

Sahm: Die ersten Sanktionen gegen Myanmar wurden bereits Anfang der 1990er Jahre verhängt. Die Demokratisierungsprozesse setzten jedoch erst 2010 ein. Diese werden wesentlich von den herrschenden Eliten getragen und von der oppositionellen Gallionsfigur San Suu Kyi unterstützt. Zentrale Reforminteressen sind dabei die wirtschaftliche Modernisierung des Landes sowie der Wunsch, sich aus der drohenden Umklammerung Chinas zu befreien. In den Jahren zuvor war die Wirkung der EU-Sanktionen stets durch die asiatischen Nachbarstaaten unterlaufen worden. Es kann somit bezweifelt werden, dass die Sanktionen wesentlich zum Wandel beigetragen haben.

Offensichtlich ist jedoch, dass die EU als Modernisierungspartner über großes Einflusspotential verfügt. Das Beispiel Myanmar ist daher sehr lehrreich im Hinblick auf die Situation in Belarus, wo die Wirkung der Sanktionen regelmäßig durch Russland unterlaufen wird.