Lukaschenko-RegimeWarum Sanktionen gegen Weißrussland nichts bewirken

Die EU berät über schärfere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Das würde aber die Opposition schwächen, warnt die Weißrussland-Expertin Sahm im Interview. von Ingo Petz

ZEIT ONLINE: Am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister über Weißrussland (Belarus) und eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. Wie effektiv waren die bisherigen Sanktionen – Einreiseverbote, Einfrieren von Konten und ähnliches?

Astrid Sahm: Das hängt davon ab, nach welchem Kriterium man die Effizienz von Sanktionen beurteilt. Die EU hat durch ihre Sanktionen sicherlich deutlich gemacht, dass die aktuelle Entwicklung in Belarus sich nicht in ihr Wertesystem einfügt. Sie bekundet außerdem Solidarität mit den verhafteten oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Zu einem gesellschaftlichen und politischen Wandel konnten die Sanktionen jedoch bisher nicht beitragen. Vielmehr geben sie dem Regime von Alexander Lukaschenko einen Vorwand, die EU mit dem Vorwurf, doppelte Standards anzuwenden, bei der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren. Denn andere postsowjetische Staaten mit Demokratie-Problemen sehen sich nicht vergleichbaren Sanktionen ausgesetzt.

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ZEIT ONLINE: Weißrussische Oppositionelle fordern seit Jahren ein härteres und konsequenteres Durchgreifen der EU gegenüber dem Regime. Ist solch eine Gangart illusorisch, weil die Möglichkeiten der EU, Druck auf das Regime auszuüben, eben begrenzt sind?

Astrid Sahm
Astrid Sahm

war lange Direktorin der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) in Minsk. Heute ist sie für das IBB von Berlin aus tätig. Seit März 2012 kann sie Weißrussland nicht mehr besuchen, weil ihr die Behörden die Einreise verweigern.

Sahm: Die entscheidende Frage ist doch, wie ein politischer Wandel in Belarus befördert werden kann. Die belarussische Opposition ist seit über 15 Jahren von allen politischen Institutionen ausgeschlossen und wird vom Lukaschenko-Regime systematisch marginalisiert. Sie ist daher nicht in der Lage, selbst grundlegende Veränderungen herbeizuführen. Indem das Regime die Opposition als eigentlichen Drahtzieher der Sanktionen darstellen und erfolgreich als vom Westen gut bezahlte 5. Kolonne diffamieren kann, schwächen die Sanktionen auch das Ansehen der Opposition in der belarussischen Bevölkerung. Gleichzeitig befördern die Sanktionen den fortgesetzten Schulterschluss von eigentlich reformoffenen Eliten mit dem Lukaschenko-Regime.

ZEIT ONLINE: Welche Möglichkeiten gäbe es, diesen reformoffenen Eliten im Regime nicht zu diesem Schulterschluss zu zwingen?

Sahm: Das entscheidende Problem besteht darin, dass die EU nicht ausreichend attraktive Kooperationsangebote entwickelt hat, die im Falle von grundlegenden Reformen greifen würden. Aber auch kleine Maßnahmen, können größere Wirkungen entfalten: Wenn Vertreter belarussischer Institutionen beispielsweise verstärkt zu Veranstaltungen in die EU eingeladen werden würden, dann ist zu erwarten, dass viele von Lukaschenko keine Dienstreisegenehmigung erhalten würden. Im Augenblick erscheint hingegen nur die EU als Reiseverhinderer.

ZEIT ONLINE: Auch Birma (offiziell Myanmar ) wurde von der EU mit Sanktionen bestraft, die infolge des Reformprozesses ausgesetzt wurden. Kann man sagen, dass die Sanktionen in diesem Fall hilfreich waren?

Sahm: Die ersten Sanktionen gegen Myanmar wurden bereits Anfang der 1990er Jahre verhängt. Die Demokratisierungsprozesse setzten jedoch erst 2010 ein. Diese werden wesentlich von den herrschenden Eliten getragen und von der oppositionellen Gallionsfigur San Suu Kyi unterstützt. Zentrale Reforminteressen sind dabei die wirtschaftliche Modernisierung des Landes sowie der Wunsch, sich aus der drohenden Umklammerung Chinas zu befreien. In den Jahren zuvor war die Wirkung der EU-Sanktionen stets durch die asiatischen Nachbarstaaten unterlaufen worden. Es kann somit bezweifelt werden, dass die Sanktionen wesentlich zum Wandel beigetragen haben.

Offensichtlich ist jedoch, dass die EU als Modernisierungspartner über großes Einflusspotential verfügt. Das Beispiel Myanmar ist daher sehr lehrreich im Hinblick auf die Situation in Belarus, wo die Wirkung der Sanktionen regelmäßig durch Russland unterlaufen wird.

Leserkommentare
    • Kobuk
    • 11. Oktober 2012 15:53 Uhr

    <em>Denn andere postsowjetische Staaten mit Demokratie-Problemen sehen sich nicht vergleichbaren Sanktionen ausgesetzt.</em>

    Nicht nur postsowjetische Staaten. Auch innerhalb Europas machen sich diktatorische Maßnahmen breit. Das Einsetzen von Technokraten in Regierungen (z.B. Italien), das Einführungen von ultrastrengen Versammlungsgesetzen die sogar das Verabsreden zu Demos als Terrorismus einstufen können (Spanien)...

    Und das mal ganz davon abgesehen, dass wir ein dutzend Marionettenregierungen in Afrika oder dem Nahen Osten unterhalten.

  1. muß mit Putin laufen und nicht mit Weißrußland-

    zum Beispiel wesentlich nähere Beziehungen zwischen der EU und Rußland und im Gegenzug jagt Putin den Despoten da zu Teufel. Utopie? Vermutlich nicht, siehe naher Osten und die verjagten Diktatoren dort, hat auch niemand gewußt vorab.

    • FLH80
    • 11. Oktober 2012 16:18 Uhr

    ersetzen derzeit in Berlin und Brüssel viel zu oft eine kohärente Politik und eine mittel- bis langfristige Strategie gegenüber dem betreffenden Land.
    Anstatt dass Fachleute mit Ortskenntnis, wie hier Fr. Sahm, beteiligt werden, werden für den schnellen, populistischen Erfolg die Betroffenheitskreise von Gutmenschen mit ihren kurzfristigen Signalen bedient. Wir die Guten, die die Bösen.
    Es leiden stets die Falschen, fast ausnahmslos die Schwachen, die Bevölkerung, die ohnehin unter den gegebenen Umständen zuallererst zu leiden hat. Diejenigen, die geschädigt werden sollen, drehen den statt dessen den Spieß um und gehen noch schärfer gegen die Schwachen vor...
    Aber Berlin und Brüssel stellen sich vor die Öffentlichkeit und sagen: "Seht her, wir Guten haben den Bösen aber deutlich gezeigt, wie böse sie sind!"
    Der m.E. entscheidende Satz von Fr. Sahm lautete:
    "Ich sehe vielmehr nach wie vor keine Alternative zu einer Politik, die auch Dialogangebote an die herrschende politische Elite umfasst."
    Das gilt für alle Länder, die wir ähnlich behandeln.
    Auch den Iran, obgleich das Problem dort noch etwas schwieriger - aber letztlich nicht anders - zu lösen ist.
    Isolation führt nur in die Konfrontation.
    Der Ost-Ausschuss der dt. Wirtschaft hat das gerade sein 60-jähriges Jubiläum gefeiert. Demnach ist er ein Beispiel, wie der "Osten" gerade durch Handel zum Wandel veranlasst wurde! Daran sollten wir uns ein Beispiel für den "Nahen und Mittleren Osten" nehmen!!

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    • Slater
    • 11. Oktober 2012 17:11 Uhr

    "Es leiden stets die Falschen, fast ausnahmslos die Schwachen, die Bevölkerung, die ohnehin unter den gegebenen Umständen zuallererst zu leiden hat. Diejenigen, die geschädigt werden sollen, drehen den statt dessen den Spieß um und gehen noch schärfer gegen die Schwachen vor..."

    gibt es für letzteres schlüssige Begründungen?

    ich kann verstehen, dass Sanktionen die Schwachen leiden lassen,
    auch dass es die Reformen nicht besonders wirkungsvoll voranbringt,

    anderseits muss es in irgendeiner Form ja schon helfen,
    denn dass ein Diktator von selber aus die Güter von außen sperrt (inklusive nötiger Begründung, dass trotzdem andere Schuld sind) gibt es doch eher selten,

    der Diktator hat doch wohl kaum ein Eigeninteresse am Leid seines Volkes, solange es ihn nichts kostet, solange seine Macht und sein abzweigendes Vermögen gesichert sind, kann ihm doch egal bis erfreulich sein, wenn das Volk etwas zufriedener ist,

    besonders schließlich den letzten Punkt "gehen noch schärfer gegen die Schwachen vor" wird damit absurd, warum auf einmal noch schärfer, warum nicht vorher auch schon bzw. zu jedem Zeitpunkt genau die Schärfe, die 'nötig ist'?
    ist denn mehr Schärfe nötig bei Sanktionen?
    gegen Proteste? wäre das nicht eine Wirkung?

  2. im Iran will man aber eine gesamte Kultur und Volkwirtschaft schleiffen, da diese in einer Mission ist die welt aus der Umklammerung der USA zu befreien. Eine Oposition interessier tdor gar nicht.

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    • FLH80
    • 11. Oktober 2012 16:52 Uhr

    Ich vermute, sie wollten schreiben "existiert". Das ist in der Tat ein wesentlicher Unterschied zu Weißrußland. Interessieren würde sie uns schon.
    Aber bitte nur eine Inlandsopposition.
    Wohin der Unsinn mit der Förderung von Exilgruppen (wie im Fall Iran der MKO - Volksmudjaheddin) führt, sieht man unschwer an Syrien.
    Aber auch hier lernen die Entscheider und ihre (definitiv ortsunkundigen) Berater nicht dazu. Obama hat gerade die unmittelbare "Förderung" (d.h. Finanzierung, Beratung bis hin zu Bewaffnung) der MKO beschlossen...
    In Weißrussland gibt es immerhin mutige Oppositionelle, die sich bisher nicht haben zum Schweigen bringen lassen.
    Aber mit der schwerpunktmäßigen Schädigung des Mittelstands durch Wirtschaftssanktionen gehen gerade diejenigen für den politischen Wandel verloren, die für Politik, Werte und politische Verantwortung in Frage kämen.
    Das gilt so auch in Syrien und im Iran.
    Im Iran verlassen sie das Land oder emigrieren innerlich (Drogenkonsum etc.) - und sie verfluchen "den Westen" für die Unterdrückung, die sie nun auch noch von außen erfahren...
    Die Lösung lautet:
    Lösungsortierter (d.h. fairer) Dialog + Förderung Wirtschaftsbeziehungen mit der Bevölkerung statt Dämonisierung, Desinformation oder sog. "werte-orientierte Außenpolitik" in Form von Gutmenschentum und Double Standards!

    • FLH80
    • 11. Oktober 2012 16:52 Uhr

    Ich vermute, sie wollten schreiben "existiert". Das ist in der Tat ein wesentlicher Unterschied zu Weißrußland. Interessieren würde sie uns schon.
    Aber bitte nur eine Inlandsopposition.
    Wohin der Unsinn mit der Förderung von Exilgruppen (wie im Fall Iran der MKO - Volksmudjaheddin) führt, sieht man unschwer an Syrien.
    Aber auch hier lernen die Entscheider und ihre (definitiv ortsunkundigen) Berater nicht dazu. Obama hat gerade die unmittelbare "Förderung" (d.h. Finanzierung, Beratung bis hin zu Bewaffnung) der MKO beschlossen...
    In Weißrussland gibt es immerhin mutige Oppositionelle, die sich bisher nicht haben zum Schweigen bringen lassen.
    Aber mit der schwerpunktmäßigen Schädigung des Mittelstands durch Wirtschaftssanktionen gehen gerade diejenigen für den politischen Wandel verloren, die für Politik, Werte und politische Verantwortung in Frage kämen.
    Das gilt so auch in Syrien und im Iran.
    Im Iran verlassen sie das Land oder emigrieren innerlich (Drogenkonsum etc.) - und sie verfluchen "den Westen" für die Unterdrückung, die sie nun auch noch von außen erfahren...
    Die Lösung lautet:
    Lösungsortierter (d.h. fairer) Dialog + Förderung Wirtschaftsbeziehungen mit der Bevölkerung statt Dämonisierung, Desinformation oder sog. "werte-orientierte Außenpolitik" in Form von Gutmenschentum und Double Standards!

    Antwort auf "Eben genau wie im Iran"
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    • Kobuk
    • 11. Oktober 2012 17:37 Uhr

    Und vorallem 100%ige Transparenz, wenn man oppositionelle Gruppen unterstützt. In Ländern wie dem Iran wird man sofort diskreditiert, wenn man Unterstützung aus dem Westen erhält. Ist teilweise sogar strafbar wenn man es heimlich macht.

    Die hinterlistige Einflußnahem über dubiose "N"GOs muss endlich aufhören!

    Sowas zerstört Vertrauen und gräbt unüberwindbare Gräben zwischen dem Westen und diesen Ländern.

    Die Hinterlist muss bekämpft und vorallem offen angesprochen werden.

    • Slater
    • 11. Oktober 2012 17:11 Uhr

    "Es leiden stets die Falschen, fast ausnahmslos die Schwachen, die Bevölkerung, die ohnehin unter den gegebenen Umständen zuallererst zu leiden hat. Diejenigen, die geschädigt werden sollen, drehen den statt dessen den Spieß um und gehen noch schärfer gegen die Schwachen vor..."

    gibt es für letzteres schlüssige Begründungen?

    ich kann verstehen, dass Sanktionen die Schwachen leiden lassen,
    auch dass es die Reformen nicht besonders wirkungsvoll voranbringt,

    anderseits muss es in irgendeiner Form ja schon helfen,
    denn dass ein Diktator von selber aus die Güter von außen sperrt (inklusive nötiger Begründung, dass trotzdem andere Schuld sind) gibt es doch eher selten,

    der Diktator hat doch wohl kaum ein Eigeninteresse am Leid seines Volkes, solange es ihn nichts kostet, solange seine Macht und sein abzweigendes Vermögen gesichert sind, kann ihm doch egal bis erfreulich sein, wenn das Volk etwas zufriedener ist,

    besonders schließlich den letzten Punkt "gehen noch schärfer gegen die Schwachen vor" wird damit absurd, warum auf einmal noch schärfer, warum nicht vorher auch schon bzw. zu jedem Zeitpunkt genau die Schärfe, die 'nötig ist'?
    ist denn mehr Schärfe nötig bei Sanktionen?
    gegen Proteste? wäre das nicht eine Wirkung?

    Antwort auf "Sanktionen"
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    • FLH80
    • 11. Oktober 2012 17:36 Uhr

    Tja, die einzige, schlüssige Begründung, die mir dazu einfällt lautet: Totalitarismus und Machterhalt.
    Logik ist dort selten. Objektivität und Selbstkritik oder auch nur Einsicht in eigene Fehler noch seltener.
    Damit meine ich die totalitären Herrscher.
    - Gedankenstrich -
    Aber leider fehlen exakt die gleichen vier Talente auch denjenigen, die diese ganzen Sanktionsregimes verhängen.
    Es gibt natürlich Differenzierungen:
    ein Reiseverbot für Lukaschenko oder andere, unmittelbar an der Macht beteiligten Herrscher (oder "Mörder"...), Einfrieren ihrer privaten Konten... das mag ja noch direkt wirken (obwohl sie sicher schlau genug sind, das zu umgehen).
    Wenn man im Fall Iran über Jahre sieht, dass die Sanktionen (2007-2011) nicht politisch wirken, fiel den Entscheidern nur die Verschärfung derselben untauglichen Instrumente ein. Erst mit der allerletzten Runde (Öl, Gas, Banken in 2011) haben sie polit. Wirkung gehabt!
    Das hätte man mal 2006 machen sollen!!
    Noch 2010 lag die Urananreicherung des Iran bei 3,5%. Heute liegt sie bei 20%. 2010 bot der Iran einen Deal an, den er heute wieder anbietet. Wenn darüber jetzt verhandelt wird, ist doch die Frage berechtigt, ob die Sanktionen aus Sicht der "Logik" des Westens was gebracht haben!
    Objektivität? (Pakistan und Indien sind nicht im NPT und bekommen Militärhilfe statt Sanktionen!) Selbstkritik? Einsicht? (Im Gegenteil: Kriegsgeschrei!) Die nächsten Sanktionen kommen! Das Volk leidet weiter unter innerem und äußerem Druck!

    • FLH80
    • 11. Oktober 2012 17:49 Uhr

    Was Ihre Frage zu den Protesten angeht, so kann ich zB bzgl. Iran sagen:
    der Mensch ist im Kern ein Opportunist - aus gutem Grund. Wer will schon im Knast landen oder im Grab?
    Vor allem dann, wenn die Frage "Aufwand - Ertrag" unbeantwortet bleiben muss.
    Es fehlt uns im Westen offenbar gerade bzgl. Ländern wie dem Iran immer die sachliche Einschätzung, was denn Proteste (inkl. evtl. Gewalt) bringen sollen, wenn mangels (Inlands-) Opposition nicht klar ist, wer nach einem Sturz an die Macht kommt.
    Und was der- oder diejenigen vorhaben und leisten...
    Fragen Sie mal die Libyer, oder auch nur die Leute in Mali (die gar nicht "befreit" wurden) was sie vom Sturz Ghadhafis halten.
    Es könnte eben sein, dass es nach Lukaschenko / Ahmadinedschad noch viel schlimmer wird...
    Sollte man dann aus purem Idealismus sich die Nase einschlagen lassen?
    Wohl eher nein.
    Die größte Furcht der Herrscher ist eine unabhängige, aufgeklärte Bevölkerung.
    Das wird in repressiven Regimes regelmäßig unterbunden.
    Und mit Sanktionen beteiligten wir uns von außen daran, die Bevölkerung am Fortschritt zu hindern.
    Isolation (von innen und außen) sowie Sanktion beseitigen den friedlichen Austausch zwischen Menschen. Damit werden die entscheidenden Einflussgrößen beseitigt, die polit. Wandel bedingen können...

  3. geht umso böser ist Lukaschen&co. Ist doch klar dass der dann plötzlich an allem Schuld ist und bevor Europa auseinander bricht sucht man sich schnell ein gemeinsames Feindbild, das schweißt zusammen. Problem: Wenn ide nur alle nicht so aalglatt wären. Ahmadinedschad, Putin, Chaves und selbst Lukaschenko sind längst Polit-Superstars und sind im Panini Diiktator-Sammelalbum die begehrtesten Aufkleber. Selbst der TV-Opi Bin-Laden ist beliebter als Bush, Rice, Cheyney, Obama, Hitlary, Cameron Powell, Westerwelle, Merkel und Hollande. Das ist wie mit Messi, Zidane und Ronaldo im Vergleich zu Frings, Badstuber und Götze - keine Chance.

    Vorbei die Zeiten als ein Saddam das Böse verkörperte, wobei ich sagen muss die dicken Saudis mit den Goldenen Krummessern und den Schnauzbärte gäbe eigentlich die perfekten Bösewichte und die Lluha-Akbar-Bomber der FSA auch. Marketingmäßig setzt die USA völlig auf das falsche Pferd.

    • FLH80
    • 11. Oktober 2012 17:36 Uhr

    Tja, die einzige, schlüssige Begründung, die mir dazu einfällt lautet: Totalitarismus und Machterhalt.
    Logik ist dort selten. Objektivität und Selbstkritik oder auch nur Einsicht in eigene Fehler noch seltener.
    Damit meine ich die totalitären Herrscher.
    - Gedankenstrich -
    Aber leider fehlen exakt die gleichen vier Talente auch denjenigen, die diese ganzen Sanktionsregimes verhängen.
    Es gibt natürlich Differenzierungen:
    ein Reiseverbot für Lukaschenko oder andere, unmittelbar an der Macht beteiligten Herrscher (oder "Mörder"...), Einfrieren ihrer privaten Konten... das mag ja noch direkt wirken (obwohl sie sicher schlau genug sind, das zu umgehen).
    Wenn man im Fall Iran über Jahre sieht, dass die Sanktionen (2007-2011) nicht politisch wirken, fiel den Entscheidern nur die Verschärfung derselben untauglichen Instrumente ein. Erst mit der allerletzten Runde (Öl, Gas, Banken in 2011) haben sie polit. Wirkung gehabt!
    Das hätte man mal 2006 machen sollen!!
    Noch 2010 lag die Urananreicherung des Iran bei 3,5%. Heute liegt sie bei 20%. 2010 bot der Iran einen Deal an, den er heute wieder anbietet. Wenn darüber jetzt verhandelt wird, ist doch die Frage berechtigt, ob die Sanktionen aus Sicht der "Logik" des Westens was gebracht haben!
    Objektivität? (Pakistan und Indien sind nicht im NPT und bekommen Militärhilfe statt Sanktionen!) Selbstkritik? Einsicht? (Im Gegenteil: Kriegsgeschrei!) Die nächsten Sanktionen kommen! Das Volk leidet weiter unter innerem und äußerem Druck!

    Antwort auf "die Falschen"

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