TürkeiWesterwelle vermittelt im Grenzkonflikt

Außenminister Westerwelle zeigte in Istanbul Verständnis für die Lage der Türkei im Syrien-Konflikt. Deren Ministerpräsident fordert die Reform des UN-Sicherheitsrats.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoğlu

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Verständnis für das Vorgehen der Türkei bei der erzwungenen Landung eines syrischen Passagierflugzeugs gezeigt. "Nach internationalem Recht muss die Türkei es nicht dulden, dass über ihren Luftraum Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden", sagte er nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu in Istanbul. Dieser hatte ihn über die genauen Umstände der erzwungenen Landung vom Mittwoch informiert. Deutschland hätte in einem solchen Fall wohl ähnlich gehandelt, sagte Westerwelle.

Die Türkei hatte am Mittwoch eine syrische Passagiermaschine auf dem Rückweg aus Russland zur Landung gezwungen und dies damit begründet, dass das Flugzeug Militärgüter an Bord gehabt hätte. Westerwelle wollte sich nicht direkt zu der Ladung der Maschine äußern. "Es geht aber nicht nur um Waffen, sondern auch um Material, mit denen Waffen gelenkt und unterstützt werden", sagte er. Medienberichten zufolge sollen unter anderem Teile für Radaranlagen und Raketenlenkeinrichtungen gefunden worden sein. Die syrische Seite bestreitet einen Waffentransport.

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Westerwelle warnt vor Stellvertreterkrieg

In deutschen Delegationskreisen hieß es, Westerwelle und Davutoğlu hätten ein sehr vertrauensvolles Gespräch geführt. Davutoğlu habe die jüngsten Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze geschildert und die türkische Haltung zur erzwungenen Landung des syrischen Passagierflugzeuges wegen vermuteter militärischer Fracht dargelegt. Westerwelle habe das türkische Verhalten als "moralisch richtig" bezeichnet.

Gleichzeitig mahnte der Außenminister zu Zurückhaltung. Erneut warnte der FDP-Politiker vor einem "Stellvertreterkrieg, der ein Land nach dem anderen in der Region in Brand setzt". Die Lage sei sehr ernst.

Bei der Begegnung, für die Westerwelle seine Rückreise aus China unterbrach, traf Westerwelle auch den internationalen Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi, den Chef der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi sowie den Vorsitzenden des Oppositions-Dachverbandes Syrischer Nationalrat (SNC), Abdel Basset Sajda.

Davutoğlu bedankte sich nach seinem Treffen mit Westerwelle für die deutsche Unterstützung. Auch die Unterstützung der Nato sei für sein Land sehr wichtig. Zugleich warnte Davutoğlu den syrischen Nachbarn vor weiteren Grenzverletzungen. Bei erneuten Zwischenfällen werde die Türkei selbstverständlich "ein Handeln entgegensetzen". Dabei gehe es auch um Abschreckung. Nach Presseberichten hat die Türkei etwa 250 Panzer an der Grenze zusammengezogen.

Leserkommentare
  1. Sonst gehen die UN den gleichen Weg wie der Völkerbund.
    Die großen Mäcvhte müssen ein Veto-Recht haben, sonst sind sie draußen.

    Das mag dser Türkei schmecken oder nicht, sieist in der Frage bedeutungslos.

    Anstatt sich über die UN zu beklagen, hinder tdie Türkei nichts mit Russland in Verhandlungen zu treten oder mit der VR China.

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    im 20. Jahrhundert!Mittlerweile ist die Türkei eines der mächtigsten Länder dieses Planeten!Das wird ihnen jeder seriöse Politologe bestätigen. Laut Scholl-Latour ist die Türkei mächtiger als die gesamte EU---die türkei ist schon weit bedeutender als Russland. Die Russen müssen tatenlos zusehen wie die Türken sie demütigen und russisches Diplomatengepäck öffnen. DA die Türken militärisch den Russen haushoch überlegen will kann Putin nur dumm zuschauen. Verwechseln sie nicht die Türken in D mit den wahren Türken in der Türkei.

    • ST_T
    • 15.10.2012 um 2:00 Uhr

    "Sonst gehen die UN den gleichen Weg wie der Völkerbund.
    Die großen Mäcvhte müssen ein Veto-Recht haben, sonst sind sie draußen."

    Ob für Frankreich und GB ein Vetorecht wirklich die Lösung ist wage ich zu bezweifeln. Das Problem ist, dass die Strukturierung falsch ist. Es ist die Siegermächte-Strukturierung nach dem 2. WK und somit lange nicht mehr auf heutige Verhältnisse anwendbar.

    Die ganze UN ist eigentlich ein lachhafter Haufen. In anderen Teilen der Welt (speziell Asien, Nahost und Afrika) ist sie nur als "westliches Gremium" verschrien und so unberechtigt ist der Vorwurf nicht.
    De Facto gehört Vieles angepasst und reformiert, doch da spielen ja gewisse westliche Vetomächte nicht mit...
    Wäre ja auch mit einem Verlust eigener Souveränität verbunden...

    im 20. Jahrhundert!Mittlerweile ist die Türkei eines der mächtigsten Länder dieses Planeten!Das wird ihnen jeder seriöse Politologe bestätigen. Laut Scholl-Latour ist die Türkei mächtiger als die gesamte EU---die türkei ist schon weit bedeutender als Russland. Die Russen müssen tatenlos zusehen wie die Türken sie demütigen und russisches Diplomatengepäck öffnen. DA die Türken militärisch den Russen haushoch überlegen will kann Putin nur dumm zuschauen. Verwechseln sie nicht die Türken in D mit den wahren Türken in der Türkei.

    • ST_T
    • 15.10.2012 um 2:00 Uhr

    "Sonst gehen die UN den gleichen Weg wie der Völkerbund.
    Die großen Mäcvhte müssen ein Veto-Recht haben, sonst sind sie draußen."

    Ob für Frankreich und GB ein Vetorecht wirklich die Lösung ist wage ich zu bezweifeln. Das Problem ist, dass die Strukturierung falsch ist. Es ist die Siegermächte-Strukturierung nach dem 2. WK und somit lange nicht mehr auf heutige Verhältnisse anwendbar.

    Die ganze UN ist eigentlich ein lachhafter Haufen. In anderen Teilen der Welt (speziell Asien, Nahost und Afrika) ist sie nur als "westliches Gremium" verschrien und so unberechtigt ist der Vorwurf nicht.
    De Facto gehört Vieles angepasst und reformiert, doch da spielen ja gewisse westliche Vetomächte nicht mit...
    Wäre ja auch mit einem Verlust eigener Souveränität verbunden...

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie zum Thema bei. Die Redaktion/mak

  3. Die Türkei sorgt für die Plattform, Die Saudis, Katar u.a. liefern Waffen und Munition. Die Geheimmdienste von USA, England, Frankreich und Deutschland planen, koordinieren, trainieren und liefern Daten und Material:

    Syria - Western spies get discreetly involved in Syria

    http://www.dw.de/dw/artic...

    Und die Wächter der UN-Charta schauen tatenlos zu.

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    Nicht zu vergessen, dass offensichtlich auch Israel seinen Beitrag zum Schlamassel leistet:

    CIA, Mossad and Blackwater agents are involved in military violence in the Homs district, an Arab news agency exclusively reports.

    http://www.huffingtonpost...

    Denn, wie wir wissen, führt die Strasse nach Teheran über Damaskus.

    sich anscheinend einen Vorteil durch einen -Regime Change-in Syrien aus.Dafür sind sie bereit einen Krieg vom Zaun zu brechen,die- allerscheinheiligste - Begründung der -Oberkriegstreiber- sind sogenannte humanitäre Gründe. Leider fällt ein grosser Teil der -westl.Bevölkerung- auf diese Täuschung herein,dieses ist natürlich nur im Zusammenhang mit -unseren- eingebetteten Medien möglich ,die anscheinend alle einen Maulkorb haben. Auf kurz oder lang wird sich dieser Bürgerkrieg ausweiten,bis zum Niedergang des Assad-Regimes,denn die Türkei hat wohl -grünes Licht-von -unseren Gönner -bekommen auf keinen Fall auch nur irgenteinen Streit aus dem Wege zu gehen,nach dem Motto -wer suchet der findet-.
    Daß die Türkei hierbei täglich die Eskalation steigert ist offensichtlich,da kann das Assad-Regime machen was es will,es wird ihr nichts mehr nützen,denn einen Vorwand für weitere Eskalationen kann man notfall selbst inzenieren.

    Nicht zu vergessen, dass offensichtlich auch Israel seinen Beitrag zum Schlamassel leistet:

    CIA, Mossad and Blackwater agents are involved in military violence in the Homs district, an Arab news agency exclusively reports.

    http://www.huffingtonpost...

    Denn, wie wir wissen, führt die Strasse nach Teheran über Damaskus.

    sich anscheinend einen Vorteil durch einen -Regime Change-in Syrien aus.Dafür sind sie bereit einen Krieg vom Zaun zu brechen,die- allerscheinheiligste - Begründung der -Oberkriegstreiber- sind sogenannte humanitäre Gründe. Leider fällt ein grosser Teil der -westl.Bevölkerung- auf diese Täuschung herein,dieses ist natürlich nur im Zusammenhang mit -unseren- eingebetteten Medien möglich ,die anscheinend alle einen Maulkorb haben. Auf kurz oder lang wird sich dieser Bürgerkrieg ausweiten,bis zum Niedergang des Assad-Regimes,denn die Türkei hat wohl -grünes Licht-von -unseren Gönner -bekommen auf keinen Fall auch nur irgenteinen Streit aus dem Wege zu gehen,nach dem Motto -wer suchet der findet-.
    Daß die Türkei hierbei täglich die Eskalation steigert ist offensichtlich,da kann das Assad-Regime machen was es will,es wird ihr nichts mehr nützen,denn einen Vorwand für weitere Eskalationen kann man notfall selbst inzenieren.

  4. wie das Auswärtige Amt diese Woche mitteilte, hat AM Westerwelle sich mit seinem Kollegen, dem stellvertr. AM von Saudi Arabien, in Berlin über Schritte zur "Stärkung der syrischen Opposition" abgestimmt.
    Detail wären da ganz interessant

    14 Leserempfehlungen
  5. 5. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

  6. ... viel wichtiger als Westerwelles vermittlungsversuch ist wohl, dass Syrien(eine der Konfliktparteien!!!) selbst, sich gerne mit der Türkei an einem Tisch setzen möchte:
    http://www.zeit.de/politi...

    Bitte lesen Sie diesen Artikel durch und vergessen Sie nicht ihre Meinung zu kommentieren, damit er nicht in der Versenkung verchwindet.

    Westerwelles bemühungen sind sehr zu begrüßen, wenn er es schafft Türkei und Syrien an einen Tisch zu bringen und eine diplomatische Lösung zu finden.

    Diplomatie, Neutralität, Rationalität! Das waren einmal charkteristika Deutschlands. Deutschland war einst Fels in der Brandung für die Weltgemeischaft.
    Bitte Herr Westerwelle bringen Sie unserem Land wieder diese Werte bei.

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    • Bashu
    • 15.10.2012 um 10:59 Uhr

    Ein Mann der die (1) eine Hand für die demokratischen Bewegungen in Arabien öffnet und lauthals seine Unterstützung meldet, mit der anderen (2) deutsche Panzerlieferungen in ein arabisches Unterdrückerland festzurrt, sollte eines tunlichst vermeiden: Sich als moralische Instanz aufspielen und versuchen, Integrität auszustrahlen.

    Wer irgendwelche moralischen "Werte" in Außenpolitik interpretiert, tut mir ehrlich gesagt Leid.

    • Bashu
    • 15.10.2012 um 10:59 Uhr

    Ein Mann der die (1) eine Hand für die demokratischen Bewegungen in Arabien öffnet und lauthals seine Unterstützung meldet, mit der anderen (2) deutsche Panzerlieferungen in ein arabisches Unterdrückerland festzurrt, sollte eines tunlichst vermeiden: Sich als moralische Instanz aufspielen und versuchen, Integrität auszustrahlen.

    Wer irgendwelche moralischen "Werte" in Außenpolitik interpretiert, tut mir ehrlich gesagt Leid.

  7. 7. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/mak

  8. "Bei der Begegnung, für die Westerwelle seine Rückreise aus China unterbrach, traf Westerwelle auch den internationalen Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi, den Chef der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi sowie den Vorsitzenden des Oppositions-Dachverbandes Syrischer Nationalrat (SNC), Abdel Basset Sajda."

    Es mag ja gut sein, daß damit alle Grenzverletzer im aktuellen Konflikt abgedeckt sind. Bloß erwartet der Leser bei einer solchen Überschrift, daß WW den nächsten Stop in Damaskus einlegt. Die Berichterstattung in der Sache hat ein G'schmäckle wie die mediale Begleitung der Tonkin-Affäre.

    Schade, jammerschade, werte Zeit-Redaktion.

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    Westerwelle vermittelt überhaupt nicht. Er bezieht einseitig Stellung für eine der zwei Parteien, nämlich für die Türkei. Vermitteln wäre etwas ganz anderes.

    Westerwelle vermittelt überhaupt nicht. Er bezieht einseitig Stellung für eine der zwei Parteien, nämlich für die Türkei. Vermitteln wäre etwas ganz anderes.

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