ÄgyptenRichter streiken aus Protest gegen Mursi

Die ägyptische Justiz wirft Präsident Mursi eine Rufmordkampagne vor, zwei hohe Gerichte legen ihre Arbeit nieder. Das dürfte die Spannungen im Land noch verschärfen. von afp und dpa

Zwei wichtige ägyptische Gerichte haben aus Protest gegen Präsident Mohammed Mursi die Arbeit niedergelegt. Das Kassationsgericht und das Berufungsgericht erklärten, sie streikten aus Protest gegen Mursis Macht-Dekret.

In dem Dekret hatte Mursi unter anderem seine Anforderungen juristisch unanfechtbar gemacht, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Das derzeitige von Islamisten dominierte Parlament hatte das Verfassungsgericht für ungültig erklärt.

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Die ägyptischen Verfassungsrichter werfen Präsident Mursi zudem eine Rufmordkampagne gegen das Verfassungsgericht vor. Der Sprecher des Gerichts sagte, die Islamisten hätten das Gerücht gestreut, das Verfassungsgericht plane ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mursi. Das sei falsch. Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen.

Gegen die Machterweiterung Mursis demonstrierten in Kairo am sechsten Tag in Folge Hunderte Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz. Auch andere Gerichte in Ägypten sind bereits in Streik getreten.

Das von Islamisten dominierte ägyptische Verfassungskomitee erklärte unterdessen, es wolle die ursprünglich für Dezember geplante Abstimmung über seinen umstrittenen Verfassungsentwurf vorziehen. Der Generalsekretär des Komitees sagte, die Diskussion über den Entwurf sei bereits abgeschlossen und die Abstimmung könne zügig stattfinden.
 

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Leserkommentare
    • TDU
    • 29. November 2012 9:00 Uhr

    "In dem Dekret hatte Mursi unter anderem seine Anforderungen juristisch unanfechtbar gemacht, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird."

    Das kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich, zu bestimmen was getan wird. Unanfechtbar heisst nicht übeprüfbar und nur änderbar aus eigener Kraft.

    Übertragen auf Deutschland hiesse das, eine Regierung würde die Überprüfungskompetenz des Bundesverfassungserichts abschaffen und die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates gleich mit.

    • Conte
    • 29. November 2012 12:52 Uhr

    Beängstigend und zugleich unvermeidbar. Es handelt sich um den Weg, den die Länder Nordafrikas und des Nahostens, ohne Umleitungen, gehen müssen. Belehrungen und Eingriffe von aussen helfen nicht. Nicht mehr. Die abrupte Umstellung der letzten Monate wird keine Rückkehr zu einer geordneten Entwicklung ermöglichen. Das bedeutet, die Konflikte werden schärfer und blutiger und wir in Europa ohnmächtiger. All jene, die sich über den Frühling gefreut und an die entfaltende Kraft der Jahreszeit dabei gedacht haben, sind erneut eines besseren belehrt worden. Die bittere Wahrheit ist, dass unsere Kompetenz in diesen Fragen nicht grenzenlos ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, afp, dpa, jam
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Drohung | Erpressung | Gericht | Parlament | Protest
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