Diese Faktoren spiegeln sich in Wirtschaftszahlen, die für internationale Vergleiche herangezogen werden, nur unzureichend wider. Dies gilt auch für das große und damals international gelobte Konjunkturprogramm von 2009. Das Programm führte zu einem raschen Anstieg der Kreditvergabe durch die staatlichen Banken. Die Bewertung dieser Politik hängt nun sehr davon ab, inwieweit die oben genannten Aspekte des chinesischen Systems berücksichtigt werden: Gingen die Kredite vor allem in Prestigeprojekte von Lokalregierungen? Wurde das lokale Privatunternehmertum gestützt? Wurden wirtschaftlich sinnvolle Investitionen getätigt? Wie groß ist das Risiko, dass die Banken künftig mit hohen Kreditausfällen konfrontiert werden?

Die Meinungen hierüber gehen auseinander: So hat das Programm zum Beispiel den Ausbau des Eisenbahnnetzes mit Hochgeschwindigkeitslinien finanziert und damit die Verkehrsanbindung vieler Städte verbessert. Allerdings ist das Eisenbahnministerium jüngst von Korruptionsskandalen eingeholt worden, ein schwerer Unfall in 2011 hat Zweifel an der Reife der chinesischen Hochgeschwindigkeitszüge geweckt und wegen Problemen mit den Trassen fahren die Züge heute weit unter den angestrebten Geschwindigkeiten.

Innovation, Wissensgesellschaft, grünes Wachstum

Wenn die Regierung in diesem Jahr trotz einer schwachen Konjunktur noch kein neues großes Konjunkturprogramm auflegt, bleibt die Bewertung entsprechend schwierig: Ist dies ein gutes Zeichen, weil sie die Risiken der Politik von 2009 erkannt hat und wieder stärker den Marktkräften trauen will? Oder ein schlechtes Zeichen, das nur die Zerstrittenheit der Regierung in Zeiten des politischen Übergangs widerspiegelt?

Die chinesische Wirtschaftspolitik steht also vor ordnungs- und nicht konjunkturpolitischen Problemen. Die Regierung predigt schon länger, dass China ein neues Wachstumsmodell braucht . Das auf exportorientierter, arbeitsintensiver Produktion basierende Modell ist in Anbetracht einer alternden Gesellschaft und steigender Löhne nicht mehr vielversprechend. Innovation, Wissensgesellschaft und grünes Wachstum sind die Ziele für die Zukunft. Bisher hat die Regierung für diesen Wandel vor allem auf industriepolitische Instrumente und staatliche Lenkung vertraut.

Das reicht jedoch nicht, es braucht eine neue Wirtschaftsordnung, die Transparenz und fairen Wettbewerb fördert. Eine, die auf einem Bildungssystem basiert, das Kreativität, freies Denken und Widerspruch ermöglicht. Das Dilemma der chinesischen Einparteienherrschaft besteht aber eben darin, dass eine solche Wirtschaftsordnung den Bestand der politischen Ordnung und die Privilegien der aktuellen Eliten gefährdet.