KP-KongressChinas Modell funktioniert nicht mehr lange

Politische Ruhe gegen Wohlfahrtsversprechen: China steckt in einem wirtschaftspolitischen Dilemma. Die neue Führung muss umsteuern. von Doris Fischer

Peking

Peking, 8. November: Noch-Parteichef Hu Jintao (vorn) hat vor den Deligierten der KP Chinas gesprochen.   |  © REUTERS/Jason Lee

China spaltet. Das ist nicht nur an der Debatte um den Literaturnobelpreis oder dem Inselstreit im Pazifik zu erkennen. Es gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie kein anderes Land scheint die Volksrepublik zugleich zu überaus optimistischen Prognosen wie Zusammenbruchszenarien einzuladen. Im Jahr 2009 wurde China zum Retter in der globalen Finanzkrise hochstilisiert, jetzt, da sich das Wachstum des chinesischen Bruttosozialprodukts abschwächt, sprechen die ersten vom Systemabsturz.

Doris Fischer

besetzt den Lehrstuhl "China Business and Economics" an der Universität Würzburg. Der Artikel entstand in einer Kooperation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit ZEIT ONLINE.

Zu diesen Meinungsextremen trägt zum einen schlicht die Größe Chinas bei. So ist es möglich, dass in einer ostchinesischen Stadt wie Wenzhou – Sinnbild für die Erfolge chinesischer Privatunternehmen – der Immobilienmarkt schwächelt und lokal Banken und Regierung in Schwierigkeiten bringt, während der Immobilienmarkt in Zentralchina boomt.

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Das zweischneidige Bild Chinas hängt aber auch mit den systemimmanenten Problemen der Pekinger Wirtschaftspolitik zusammen. Dessen sind sich die Herren (und eine Dame) des alten und neuen Politbüros der herrschenden KP Chinas wohl bewusst. Die KP tagt gerade und will ihre neue Führung präsentieren. Noch-Parteichef Hu Jintao sprach zum Auftakt von einem "neuen Wirtschaftsmodell", das China jetzt benötige .

Die Gesellschaft ist geteilt

Trotz einer Fülle inzwischen publizierter Daten bleibt die Politik Pekings weiter intransparent. Die Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unterliegen einem System, das neben der Zensur die Kunst der Meinungsmanipulation perfektioniert hat, angefangen von staatlich vorgegebenen Bildungsinhalten in Schulen und Universitäten bis hin zum Unterwandern von Diskussionen in Online-Foren.

Hinzu kommt, dass die Gesellschaft geteilt ist. Nach 1992 gab es einen gesellschaftlichen Konsens: Solange die Bevölkerung auf politische Proteste und Unruhen verzichtet, werden alle von den Gewinnen der Reformen profitieren. Nicht jeder wird reich werden, aber alle werden sich deutlich besserstellen. Dieser Konsens droht jedoch aufzubrechen : Korruptions- und Umweltskandale; das zerstörte Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel; Skandale um die Enteignung von Bauern zugunsten von Bauprojekten; eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem; ein anhaltendes Auseinanderklaffen der Einkommensschere sowie die Informationen über den immensen Reichtum der Familien wichtiger Führungsfiguren.

All dies nährt den Eindruck, dass die Politik den Konsens nicht mehr gewährleisten kann. Nicht zuletzt ist auch das Wirtschaftssystem gespalten. Die Reformen seit 1978 haben das planwirtschaftliche System aufgelöst. Privatunternehmen trugen wesentlich zu den Erfolgen der letzten 30 Jahre bei.

Trotzdem haben die Zentral- und die Lokalregierungen großen Einfluss auf die Wirtschaft. In China wird offen darüber geredet (und häufig beklagt), dass die Staatsunternehmen in den letzten Jahren die Wirtschaft zunehmend dominierten, während die Privatwirtschaft an die Seite gedrängt wurde. Im Zuge der jüngeren Wirtschaftspolitik hat der Staat wieder aktiver die Steuerung von Branchen und Investitionen übernommen und so den Wettbewerb gelenkt. Dies gilt vor allem für die sogenannten strategischen Branchen. In China wird daher zwischen dem Teil der Wirtschaft "innerhalb des Systems" (Staatsunternehmen, strategische Branchen, Beamte …) und dem Teil "außerhalb des Systems" (Privatunternehmen, viele exportverarbeitende Branchen, der informelle Sektor, Bauern, Arbeitslose …) unterschieden.

Leserkommentare
  1. Spalten ist gar nicht transitiv und braucht auch ueberhaubt kein Objekt, Detlef!
    Wenn du sagst "eine Axt spaltet" kannst du mir glauben dann weiss jedes Objekt was gemeint ist. Okay?

    Antwort auf "Grammatik"
  2. >Solange die Bevölkerung auf politische Proteste und Unruhen verzichtet, werden alle von den Gewinnen der Reformen profitieren. Nicht jeder wird reich werden, aber alle werden sich deutlich besserstellen. Dieser Konsens droht jedoch aufzubrechen: Korruptions- und Umweltskandale; das zerstörte Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel; Skandale um die Enteignung von Bauern zugunsten von Bauprojekten; eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem; ein anhaltendes Auseinanderklaffen der Einkommensschere sowie die Informationen über den immensen Reichtum der Familien wichtiger Führungsfiguren.<
    Und sowas gibt es in Europa nicht,in den USA auch nicht ?

    >Das reicht jedoch nicht, es braucht eine neue Wirtschaftsordnung, die Transparenz und fairen Wettbewerb fördert. Eine, die auf einem Bildungssystem basiert, das Kreativität, freies Denken und Widerspruch ermöglicht. Das Dilemma der chinesischen Einparteienherrschaft besteht aber eben darin, dass eine solche Wirtschaftsordnung den Bestand der politischen Ordnung und die Privilegien der aktuellen Eliten gefährdet.<
    Eine neue Wirtschaftsordnung,die....und auch Partizipation fördert...brauchen wir auch.>...dass eine solche Wirtschaftsordnung den Bestand der politischen Ordnung und die Privilegien der aktuellen Eliten gefährdet...< ...ist das allgemeine Problem schlechthin.Und man glaubt ua elendiger Konkurrenzkampf auf allen Ebenen sei förderlich,
    fördert aber Skrupellosigkeit,Verlust und Zerstörung.

  3. das wird Naomi aber gar nicht gefallen.

  4. ja, mein Gott, wie oft habe ich diese Prognose schon gelesen.

    Mit dem sicheren Wissen um den unmittelbar bevorstehenden Untergang Chinas habe ich vor gut 25 Jahren zum ersten Mal chinesischen Boden betreten.

    Und seither höre ich die unterschiedlichsten Experten in wohlgesetzten Worten darüber schwadonieren, warum das chinesischen System bis zum (ja, mein Gott, wie oft habe ich diese Prognose schon gelesen.

    Und immer findet sich dann auch jemand, der genau weiß, woran das liegt - hier etwas weiter vorne ThorHa, der absolut sicher ist, dass in einer Diktatur der Kampf gegen die Korruption von vornherein verloren ist.
    Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung geht nur in einer Demokratie, dafür gibt es ja vielfältige Beweise.

    Lol.

    Antwort auf "den Untergang Chinas"
  5. 21. [..]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt: Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Debatte. Wir haben Ihre "Doppler" entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    • arnster
    • 09. November 2012 7:25 Uhr

    Der Verfasser des Artikels wiederholt einen lange gehegten Wunsch der hiesigen westlichen Propheten. Wenn diese jedoch einigermaßen logisch vorgehen würden, dann würden sie sich fragen, warum diese stets sich wiederholenden Ankündigungen bisher nicht im Ansatz war wurden. Ein Zeitungsschau der Veröffentlichungen der letzten 20 Jahre genügen. Sie müßten sich fragen, ob nicht ihre Theorie - sofern eine vorhanden ist- falsch ist und auf die Verhältnisse in China nicht anwendbar ist. Und - woher nehmen sie eigentlich die Arroganz, dass das westliche Gesellschaftsmodell das richtige ist? Die Armutsentwicklung, die Wirtschaftskrisen, das Auseinanderbrechen der Gesellschaften sind keine Stabilitätsindikatoren.
    ES ist doch positiv, dass man sich mit Korruptioon befasst. Hierzulande allerdings nicht nötig - siehe Antikorruptionvereinbarung. China hat wie Deutschland wohl nicht ratifiziert.

  6. Da China weit weg ist, kann man ja schreiben was man will.
    Ich frage mich inwieweit hier jemand über nachgeforscht hat?
    Wo sind die Neuigkeiten? Hat dieser Artikel irgendeinen anderen Mehrweit?

    Ja, die Wirtschaft wächst nicht mehr so schnell.
    Ja, es herrscht Korruption.
    Ja, die Umweltprobleme sind enorm.
    Das war aber auch schon vor einem Jahr und mehr so.
    Übrings:
    Nein, die Menschen werden nicht rebellieren!

  7. Grundsätzlich glaube ich, dass die Entscheidung, kein neues "Stimulus"-Programm aufzulegen, richtig war. Bei hoher Spar- und entsprechend hoher Investitionsrate werden die Investitions<em>objekte</em> im Wesentlichen immer unrentabler - das ist eine umgekehrte Art von Angebot (Objekte) und Nachfrage (Geld). Und Konsum ist bekanntlich nicht der Chinesen Größe - im Raum stehen eher Altersversorgung, Studium für Nachwuchs, und mögliche schwere/chronische Erkrankungen, für die Familien nach Kräften vorsorgen (sparen).

    Ob China die Innovationskurve kriegt oder nicht, ist unmöglich vorherzusagen. Sehr auskunftsfreudig sind die Schlüsselindustrien da nicht. Aber das - und die Frage, ob das Wachstum der ärmeren (Binnenland)provinzen durch Nachfrage aus den reicheren (Küsten)provinzen generierbar ist - sind entscheidende Fragen.

    Ein Einwand zu <em>den systemimmanenten Problemen der Pekinger Wirtschaftspolitik</em>, also auf Felix Lees Blogpost, auf den Sie verweisen: die Tagung des Nationalen Volkskongresses war nicht entscheidend. Entscheidend waren die Politbüro- und z. T. die ZK-Sitzungen, die dem vorausgingen - ebenso, wie für die Festschreibung der (kultur)politischen Linie (und Kultur betrifft in China jeden Aspekt der Politik) im Herbst 2011 festgeschrieben wurde - ein Jahr vor dem jetzigen Parteikongress. Der NVK kann dem nur folgen.

    Dass die Wirtschaftspolitik sich schnell ändert, glaube ich auch nicht. Eher allerdings, als dass die <em>Kulturpolitik</em> es tut.

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