KP-KongressChinas Modell funktioniert nicht mehr lange

Politische Ruhe gegen Wohlfahrtsversprechen: China steckt in einem wirtschaftspolitischen Dilemma. Die neue Führung muss umsteuern. von Doris Fischer

Peking

Peking, 8. November: Noch-Parteichef Hu Jintao (vorn) hat vor den Deligierten der KP Chinas gesprochen.   |  © REUTERS/Jason Lee

China spaltet. Das ist nicht nur an der Debatte um den Literaturnobelpreis oder dem Inselstreit im Pazifik zu erkennen. Es gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie kein anderes Land scheint die Volksrepublik zugleich zu überaus optimistischen Prognosen wie Zusammenbruchszenarien einzuladen. Im Jahr 2009 wurde China zum Retter in der globalen Finanzkrise hochstilisiert, jetzt, da sich das Wachstum des chinesischen Bruttosozialprodukts abschwächt, sprechen die ersten vom Systemabsturz.

Doris Fischer

besetzt den Lehrstuhl "China Business and Economics" an der Universität Würzburg. Der Artikel entstand in einer Kooperation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit ZEIT ONLINE.

Zu diesen Meinungsextremen trägt zum einen schlicht die Größe Chinas bei. So ist es möglich, dass in einer ostchinesischen Stadt wie Wenzhou – Sinnbild für die Erfolge chinesischer Privatunternehmen – der Immobilienmarkt schwächelt und lokal Banken und Regierung in Schwierigkeiten bringt, während der Immobilienmarkt in Zentralchina boomt.

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Das zweischneidige Bild Chinas hängt aber auch mit den systemimmanenten Problemen der Pekinger Wirtschaftspolitik zusammen. Dessen sind sich die Herren (und eine Dame) des alten und neuen Politbüros der herrschenden KP Chinas wohl bewusst. Die KP tagt gerade und will ihre neue Führung präsentieren. Noch-Parteichef Hu Jintao sprach zum Auftakt von einem "neuen Wirtschaftsmodell", das China jetzt benötige .

Die Gesellschaft ist geteilt

Trotz einer Fülle inzwischen publizierter Daten bleibt die Politik Pekings weiter intransparent. Die Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unterliegen einem System, das neben der Zensur die Kunst der Meinungsmanipulation perfektioniert hat, angefangen von staatlich vorgegebenen Bildungsinhalten in Schulen und Universitäten bis hin zum Unterwandern von Diskussionen in Online-Foren.

Hinzu kommt, dass die Gesellschaft geteilt ist. Nach 1992 gab es einen gesellschaftlichen Konsens: Solange die Bevölkerung auf politische Proteste und Unruhen verzichtet, werden alle von den Gewinnen der Reformen profitieren. Nicht jeder wird reich werden, aber alle werden sich deutlich besserstellen. Dieser Konsens droht jedoch aufzubrechen : Korruptions- und Umweltskandale; das zerstörte Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel; Skandale um die Enteignung von Bauern zugunsten von Bauprojekten; eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem; ein anhaltendes Auseinanderklaffen der Einkommensschere sowie die Informationen über den immensen Reichtum der Familien wichtiger Führungsfiguren.

All dies nährt den Eindruck, dass die Politik den Konsens nicht mehr gewährleisten kann. Nicht zuletzt ist auch das Wirtschaftssystem gespalten. Die Reformen seit 1978 haben das planwirtschaftliche System aufgelöst. Privatunternehmen trugen wesentlich zu den Erfolgen der letzten 30 Jahre bei.

Trotzdem haben die Zentral- und die Lokalregierungen großen Einfluss auf die Wirtschaft. In China wird offen darüber geredet (und häufig beklagt), dass die Staatsunternehmen in den letzten Jahren die Wirtschaft zunehmend dominierten, während die Privatwirtschaft an die Seite gedrängt wurde. Im Zuge der jüngeren Wirtschaftspolitik hat der Staat wieder aktiver die Steuerung von Branchen und Investitionen übernommen und so den Wettbewerb gelenkt. Dies gilt vor allem für die sogenannten strategischen Branchen. In China wird daher zwischen dem Teil der Wirtschaft "innerhalb des Systems" (Staatsunternehmen, strategische Branchen, Beamte …) und dem Teil "außerhalb des Systems" (Privatunternehmen, viele exportverarbeitende Branchen, der informelle Sektor, Bauern, Arbeitslose …) unterschieden.

Leserkommentare
  1. So hirnrissig dürfte ein Volk, lernfähig, mit 5000jähriger Geschichte mit diversen Tief- und auch Höhepunkten, nicht sein, ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell des Westens anzustreben und zu kopieren, das diverse Mängel aufweist. Übrigens auch das bei ihnen anzutreffende (und ihnen von Außen angelastete) schwere Auseinanderdriften von Arm und Reich und allerlei andere Brocken u.a. auch den Schulden-Himalaya, der sich in allen Industrieländer aufgehäuft hat sowie eine ständig auf Machtzuwachs erpichte Aggressivität, die nur allmählich durch das Auslaugen der Potentiale (hoffentlich) versandet.
    Der liebe alte Grieche Perikles, der um 450 vor der Zeitrechn. die Demokratie erfunden hat, würde sich angesichts heutiger Zustände in den "etablierten Demokratien" in seinem Grab herum wälzen.

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    kennt China auch. Die von den Provinzregierungen betriebenen Investitionsunternehmen, die vorigen Stimulus-Aktionen finanzierten, sind hoch verschuldet - Prof. Shih von der Northwestern University schätzte den Betrag Ende 2009 auf ca. 11 Billionen Yuan. Von 2008 bis 2009 rechneten andere Quellen mit c. 4 billionen Yuan. Irgendwo dazwischen dürfte man also die Dimensionen vermuten.

    Die Zentrale selbst hatte an diesen Investitionen allerdings wenig Anteil, obwohl sie ja einige Reserven hätte locker machen können (auch das Zentralbudget war in den letzten Jahren leicht defizitär). Entsprechend handelt es sich im Wesentlichen, wie z. B. auch in Italien, vor allem um Inlandsschulden.

    Die allerdings werden weiterhin den Inflationsdruck aufrechterhalten. China hat zwar keine frei konvertible Währung, und eine verglichen mit OECD-Ländern hohe Quote von Staatsbetrieben, aber die Regeln der Finanzwirtschaft gelten auch in China.

    Warum das Auseinanderdriften der Einkommensgruppen in China den Schulden der Außenwelt anzulasten sei, habe ich nicht verstanden, ZenithXL.

  2. kennt China auch. Die von den Provinzregierungen betriebenen Investitionsunternehmen, die vorigen Stimulus-Aktionen finanzierten, sind hoch verschuldet - Prof. Shih von der Northwestern University schätzte den Betrag Ende 2009 auf ca. 11 Billionen Yuan. Von 2008 bis 2009 rechneten andere Quellen mit c. 4 billionen Yuan. Irgendwo dazwischen dürfte man also die Dimensionen vermuten.

    Die Zentrale selbst hatte an diesen Investitionen allerdings wenig Anteil, obwohl sie ja einige Reserven hätte locker machen können (auch das Zentralbudget war in den letzten Jahren leicht defizitär). Entsprechend handelt es sich im Wesentlichen, wie z. B. auch in Italien, vor allem um Inlandsschulden.

    Die allerdings werden weiterhin den Inflationsdruck aufrechterhalten. China hat zwar keine frei konvertible Währung, und eine verglichen mit OECD-Ländern hohe Quote von Staatsbetrieben, aber die Regeln der Finanzwirtschaft gelten auch in China.

    Warum das Auseinanderdriften der Einkommensgruppen in China den Schulden der Außenwelt anzulasten sei, habe ich nicht verstanden, ZenithXL.

  3. 27. [...]

    Entfernt: Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Debatte. Wir haben Ihre "Doppler" entfernt. Danke, die Redaktion/ds

    Antwort auf "[..]"
    • Kiira
    • 09. November 2012 13:58 Uhr

    ihren tollen wirtschaftlichen Erfolg riskiert, wenn Frau Fischer sie hier nicht rechtzeitig gewarnt hätte.

    Jetzt kann der chinesische Überwachungsapparat diesen Artikel analysieren, so wie Frau Fischer China analysiert hat, und schon ist die Gefahr gebannt:

    China braucht nur die Dominanz der Staatsunternehmen zurückzufahren, alle Entscheidungen des Politbüros transparent machen, etc. - also alle Prinzipien, die bisher den Erfolg gesichert haben, über Bord werfen - schon wird alles wieder gut.

    Im Ernst: Diese Arroganz gegenüber China ist einfach nur lächerlich. Oder ist es Ignoranz? Geschichtsblindheit? Kulturchauvinismus?

    Das wäre doch auch mal ein schönes Artikelthema, liebe ZEIT-Redaktion.

    • Bo Yang
    • 10. November 2012 11:03 Uhr

    Die europäischen Reflexe funktionieren noch: seit der Jesuitenmission ab dem 16 Jhd. hat man China hierzulande immer als Spiegelbild Europas gesehen, freilich als Zerrbild in dem jeder das erblickt, was er möchte. So diente China mal als glänzendes Beispiel für alles, was in Europa schlecht lief, mal war es anders herum (s. Mackerras' Band "Sinophiles and Sinophobes").

    Auch vielen der Leser-Kommentare liegt dieses Verständnis zugrunde: Wenn Fr. Fischer über China schreibt, muss man ihr entgegenhalten, was sie alles an Deutschland/Europa/dem Westen nicht bemängelt. Dieses Denken ist falsch: Es beweist (ironischerweise) nur, wie euro-zentrisch die Debatte nach wie vor ausgerichtet ist!

    M.a.W. es darf auch mal nur um China gehen, muss es auch, wenn wir dieses immer wichtiger werdende Land aus sich selbst heraus verstehen und für sich selbst ernst nehmen wollen. Frau Fischers Kritiker tappen in die Falle ihres eigenen Eurozentrismus, wenn sie jede Aussage zu China gleich als eine Bewertung des eigenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells auffassen.

    Und was China anbelangt, hat die Autorin mit ihrer ausgewogenen Analyse uneingeschränkt Recht: Das Land hat bereits viel erreicht, steht aber vor gewaltigen Herausforderungen. Und dass die einfache Übernahme eines westlichen Wirtschaftsmodells keine realistische oder gar attraktive Option darstellt, macht die Aufgabe nur umso schwieriger.

    Aber ausgewogene Analysen passen wohl nicht in die schablonenhafte europäische China-Debatte.

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    Ich finde Meinungen nicht weniger legitim als Analyse, Bo Yang - zumal in einem kostenlos zugänglichen Online-Medium. Für Analysen, mit denen ich etwas bzw. mehr anfangen kann, muss ich gelegentlich auch mal zahlen - von dem abgesehen, was mitunter an erstaunlich informativen (kostenlosen) pdf-Dateien im Internet zu finden ist.

    Aber starten Sie doch einen Leser-Blog bei der Zeit. Täte ich selber auch, wenn ich nicht schon anderweitig bloggen würde. Ich würde bei Ihnen jedenfalls gerne mitlesen. Je interaktiver (und kostenlos) eine Plattform ist, desto mehr sollten m. E. auch Leser selbst beitragen.

  4. Ich wäre ja auch beinahe geneigt, Ihnen zuzustimmen - wenn da nur nicht die Überschrift über dieser, Ihrer Meinung nach ausgewogenen, Analyse wäre.

    Ich habe es mir dann angetan, den Artikel komplett zu lesen, und er war genauso, wie ich es aufgrund der Überschrift erwartet hatte: besserwisserisch, oberflächlich und arrogant.

    Ja logisch, China steht vor gigantischen Herausforderungen, wer hat etwas anderes erwartet?
    Das Land bringt zur Zeit eine Entwicklung hinter sich, für die die meisten Länder der westlichen Welt ein Vielfaches der Zeit benötigt haben.
    Von vergleichbaren Ländern der dritten Welt mal ganz abgesehen - ein Stückchen weiter links bei google maps gibts noch so ein relativ großes Land mit relativ vielen Menschen, das verhungern 1,5 Millionen Kinder jährlich.

    Aber sowas wollen wir ja nicht zum Vergleich heranziehen, wie schreiben Sie doch so schön:
    Es darf auch mal nur um China gehen.

  5. Ich finde Meinungen nicht weniger legitim als Analyse, Bo Yang - zumal in einem kostenlos zugänglichen Online-Medium. Für Analysen, mit denen ich etwas bzw. mehr anfangen kann, muss ich gelegentlich auch mal zahlen - von dem abgesehen, was mitunter an erstaunlich informativen (kostenlosen) pdf-Dateien im Internet zu finden ist.

    Aber starten Sie doch einen Leser-Blog bei der Zeit. Täte ich selber auch, wenn ich nicht schon anderweitig bloggen würde. Ich würde bei Ihnen jedenfalls gerne mitlesen. Je interaktiver (und kostenlos) eine Plattform ist, desto mehr sollten m. E. auch Leser selbst beitragen.

  6. Möchten Sie Mönche in Tibet kennen?
    http://german.tibet.cn/zs...

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