KP-KongressChinas Modell funktioniert nicht mehr lange

Politische Ruhe gegen Wohlfahrtsversprechen: China steckt in einem wirtschaftspolitischen Dilemma. Die neue Führung muss umsteuern. von Doris Fischer

Peking

Peking, 8. November: Noch-Parteichef Hu Jintao (vorn) hat vor den Deligierten der KP Chinas gesprochen.   |  © REUTERS/Jason Lee

China spaltet. Das ist nicht nur an der Debatte um den Literaturnobelpreis oder dem Inselstreit im Pazifik zu erkennen. Es gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie kein anderes Land scheint die Volksrepublik zugleich zu überaus optimistischen Prognosen wie Zusammenbruchszenarien einzuladen. Im Jahr 2009 wurde China zum Retter in der globalen Finanzkrise hochstilisiert, jetzt, da sich das Wachstum des chinesischen Bruttosozialprodukts abschwächt, sprechen die ersten vom Systemabsturz.

Doris Fischer

besetzt den Lehrstuhl "China Business and Economics" an der Universität Würzburg. Der Artikel entstand in einer Kooperation des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) mit ZEIT ONLINE.

Zu diesen Meinungsextremen trägt zum einen schlicht die Größe Chinas bei. So ist es möglich, dass in einer ostchinesischen Stadt wie Wenzhou – Sinnbild für die Erfolge chinesischer Privatunternehmen – der Immobilienmarkt schwächelt und lokal Banken und Regierung in Schwierigkeiten bringt, während der Immobilienmarkt in Zentralchina boomt.

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Das zweischneidige Bild Chinas hängt aber auch mit den systemimmanenten Problemen der Pekinger Wirtschaftspolitik zusammen. Dessen sind sich die Herren (und eine Dame) des alten und neuen Politbüros der herrschenden KP Chinas wohl bewusst. Die KP tagt gerade und will ihre neue Führung präsentieren. Noch-Parteichef Hu Jintao sprach zum Auftakt von einem "neuen Wirtschaftsmodell", das China jetzt benötige .

Die Gesellschaft ist geteilt

Trotz einer Fülle inzwischen publizierter Daten bleibt die Politik Pekings weiter intransparent. Die Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unterliegen einem System, das neben der Zensur die Kunst der Meinungsmanipulation perfektioniert hat, angefangen von staatlich vorgegebenen Bildungsinhalten in Schulen und Universitäten bis hin zum Unterwandern von Diskussionen in Online-Foren.

Hinzu kommt, dass die Gesellschaft geteilt ist. Nach 1992 gab es einen gesellschaftlichen Konsens: Solange die Bevölkerung auf politische Proteste und Unruhen verzichtet, werden alle von den Gewinnen der Reformen profitieren. Nicht jeder wird reich werden, aber alle werden sich deutlich besserstellen. Dieser Konsens droht jedoch aufzubrechen : Korruptions- und Umweltskandale; das zerstörte Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel; Skandale um die Enteignung von Bauern zugunsten von Bauprojekten; eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem; ein anhaltendes Auseinanderklaffen der Einkommensschere sowie die Informationen über den immensen Reichtum der Familien wichtiger Führungsfiguren.

All dies nährt den Eindruck, dass die Politik den Konsens nicht mehr gewährleisten kann. Nicht zuletzt ist auch das Wirtschaftssystem gespalten. Die Reformen seit 1978 haben das planwirtschaftliche System aufgelöst. Privatunternehmen trugen wesentlich zu den Erfolgen der letzten 30 Jahre bei.

Trotzdem haben die Zentral- und die Lokalregierungen großen Einfluss auf die Wirtschaft. In China wird offen darüber geredet (und häufig beklagt), dass die Staatsunternehmen in den letzten Jahren die Wirtschaft zunehmend dominierten, während die Privatwirtschaft an die Seite gedrängt wurde. Im Zuge der jüngeren Wirtschaftspolitik hat der Staat wieder aktiver die Steuerung von Branchen und Investitionen übernommen und so den Wettbewerb gelenkt. Dies gilt vor allem für die sogenannten strategischen Branchen. In China wird daher zwischen dem Teil der Wirtschaft "innerhalb des Systems" (Staatsunternehmen, strategische Branchen, Beamte …) und dem Teil "außerhalb des Systems" (Privatunternehmen, viele exportverarbeitende Branchen, der informelle Sektor, Bauern, Arbeitslose …) unterschieden.

Leserkommentare
    • bibicha
    • 08. November 2012 18:48 Uhr

    Wie sieht es denn mit blühende Landschaften aus,
    falls, ja falls eben doch die Himalaya-Gletscher
    abschmelzen und/oder Grundwasserreservoirs z.b.
    unter Beijing sich nicht mehr regenerieren ?

    Ein neues Wirtschafts(wachstums) und
    Gesellschaftsmodell wäre notwenig und
    lohnenswert.

    Antwort auf "Deja vu..."
  1. @ #2: Forist Walter fragt, wer wohl zuerst wirtschaftlich untergehen wird, China, USA oder Europa? Habe zwar keine Glaskugel, aber Europa hat auf jeden Fall momentan das geringste Wirtschaftswachstum von allen.

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    Europa und die USA sind steinreich - und trotzdem gibt es Armut wie in der Dritten Welt. Das Wachstum ist nicht das Problem, es ist eine gerechte Verteilung. Wir brauchen kein weiteres Wachstum. Ausserdem würde eine nachhaltige Wirtschaftspolitik die Ressourcen und den Planeten schonen und wohl eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt darstellen: die Erhaltung unserer Lebensgrundlage.

  2. Die USA ist nicht am Ende und China ist es auch nicht.
    Bei der Überschrift des Artikels ist es schon nicht mehr notwendig ihn zu lesen. Es ist klar, dass es im weitesten Sinne wieder einmal darum geht wie menschenunwürdig und undemokratisch die Volksrepublik China ist und natürlich kann aus der Sicht eines Europäers nichts funktionieren, was nicht genauso abläuft wie es dass in Europa tut.
    Den Chinesen ist man neidisch auf ihr Wirtschaftswachstum und den steigenden Wohlstand.
    Den USA auf ihre Einheit.
    Von China wird alles schlecht geredet und jedes noch so kleines Fehlverhalten der Administration hochgekocht und in den Medien pulverisiert.
    Die USA werden als Land dargestellt was bald in einen riese Graben stürzt.
    Ich denke es ist an der Zeit auf die eigenen Probleme zu schauen und nicht über das Handeln anderer zu urteilen.
    Das 17. Jahrhundert ist Geschichte und die Kolonialzeit auch.
    Europa muss lernen los zulassen!

    • bivi
    • 08. November 2012 19:57 Uhr

    ...denn ein Model ist nämlich eine Hohlform zur Formung plastischer Massen wie Teig (etwa für das Weihnachtsgebäck Spekulatius), Butter, Ton, ...

    Antwort auf "Bin ich froh, ..."
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    Ein Model ist ein Maedel das uebern Laufsteg stoeckelt. Und an das hat 4.ausserhalb gedacht als er "alternativ wundervoll" und "herrlich" schrieb.

    das wird Naomi aber gar nicht gefallen.

  3. Europa und die USA sind steinreich - und trotzdem gibt es Armut wie in der Dritten Welt. Das Wachstum ist nicht das Problem, es ist eine gerechte Verteilung. Wir brauchen kein weiteres Wachstum. Ausserdem würde eine nachhaltige Wirtschaftspolitik die Ressourcen und den Planeten schonen und wohl eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt darstellen: die Erhaltung unserer Lebensgrundlage.

    Antwort auf "Zukunftsvisionen"
  4. ... "Deutschlands Modell funktioniert nicht mehr lange":

    "Innovation, Wissensgesellschaft und grünes Wachstum sind die Ziele für die Zukunft. Bisher hat die Regierung für diesen Wandel vor allem auf industriepolitische Instrumente und staatliche Lenkung vertraut.

    Das reicht jedoch nicht, es braucht eine neue Wirtschaftsordnung, die Transparenz und fairen Wettbewerb fördert. Eine, die auf einem Bildungssystem basiert, das Kreativität, freies Denken und Widerspruch ermöglicht. Das Dilemma der deutschen Parteienherrschaft besteht aber eben darin, dass eine solche Wirtschaftsordnung den Bestand der politischen Ordnung und die Privilegien der aktuellen Eliten gefährdet."

    Na also, zwei Worte geändert und das passt so gut, fällt überhaupt nicht auf.

    Kai Hamann

    Antwort auf "Deja vu..."
    • Psy03
    • 09. November 2012 0:35 Uhr

    schneller, auch der (vorübergehende) von Amerika mit der kommenden Rezession.

    Klar erwischt es China auch, es erwischt Stück für Stück jedes Land in dieser globales Krise.
    Jetzt aber so über China zu schreiben die noch am Besten dastehen, naja...

    China besitzt 25% der europäischen Staatsanleihen und nur auf den Druck der Chinesen wurde der Schuldenschnitt der Griechen aufgeschoben.
    Der wird aber kommen und dann werfen die Chinesen die Anleihen auf den Markt und dann wars das.

    Die Chinesen könnten uns nach belieben und wann sie wollen Pleite gehen lassen und Frau Merkel würde Nackt im Bundestag tanzen, wenn die Chinesen das do anordnen.

    Darüber hinaus macht Deutschland die größte Selbstdemontage der eigenen Wirtschaft.
    Wir zerstören einerseits die Abnehmerländer unserer Exportwaren (Griechenland, Portugal, Spanien etc.) und pumpen dann noch zusätzlich Geld rein, was aber auch nicht zu mehr Konsum führt, sondern wegen der Sparmaßnahmen genau das Gegenteil erreicht.

    Ob man mit so einer Ausgangslage was über China sagen sollte...
    Wer im Glashaus sitzt...

    Antwort auf "den Untergang Chinas"
  5. Ein Model ist ein Maedel das uebern Laufsteg stoeckelt. Und an das hat 4.ausserhalb gedacht als er "alternativ wundervoll" und "herrlich" schrieb.

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