KP-Kongress: Chinas Modell funktioniert nicht mehr lange

Politische Ruhe gegen Wohlfahrtsversprechen: China steckt in einem wirtschaftspolitischen Dilemma. Die neue Führung muss umsteuern.

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Peking, 8. November: Noch-Parteichef Hu Jintao (vorn) hat vor den Deligierten der KP Chinas gesprochen.

China spaltet. Das ist nicht nur an der Debatte um den Literaturnobelpreis oder dem Inselstreit im Pazifik zu erkennen. Es gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie kein anderes Land scheint die Volksrepublik zugleich zu überaus optimistischen Prognosen wie Zusammenbruchszenarien einzuladen. Im Jahr 2009 wurde China zum Retter in der globalen Finanzkrise hochstilisiert, jetzt, da sich das Wachstum des chinesischen Bruttosozialprodukts abschwächt, sprechen die ersten vom Systemabsturz.

Zu diesen Meinungsextremen trägt zum einen schlicht die Größe Chinas bei. So ist es möglich, dass in einer ostchinesischen Stadt wie Wenzhou – Sinnbild für die Erfolge chinesischer Privatunternehmen – der Immobilienmarkt schwächelt und lokal Banken und Regierung in Schwierigkeiten bringt, während der Immobilienmarkt in Zentralchina boomt.

Das zweischneidige Bild Chinas hängt aber auch mit den systemimmanenten Problemen der Pekinger Wirtschaftspolitik zusammen. Dessen sind sich die Herren (und eine Dame) des alten und neuen Politbüros der herrschenden KP Chinas wohl bewusst. Die KP tagt gerade und will ihre neue Führung präsentieren. Noch-Parteichef Hu Jintao sprach zum Auftakt von einem "neuen Wirtschaftsmodell", das China jetzt benötige.

Die Gesellschaft ist geteilt

Trotz einer Fülle inzwischen publizierter Daten bleibt die Politik Pekings weiter intransparent. Die Informationen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, unterliegen einem System, das neben der Zensur die Kunst der Meinungsmanipulation perfektioniert hat, angefangen von staatlich vorgegebenen Bildungsinhalten in Schulen und Universitäten bis hin zum Unterwandern von Diskussionen in Online-Foren.

Hinzu kommt, dass die Gesellschaft geteilt ist. Nach 1992 gab es einen gesellschaftlichen Konsens: Solange die Bevölkerung auf politische Proteste und Unruhen verzichtet, werden alle von den Gewinnen der Reformen profitieren. Nicht jeder wird reich werden, aber alle werden sich deutlich besserstellen. Dieser Konsens droht jedoch aufzubrechen: Korruptions- und Umweltskandale; das zerstörte Vertrauen in die Sicherheit der Lebensmittel; Skandale um die Enteignung von Bauern zugunsten von Bauprojekten; eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Bildungssystem; ein anhaltendes Auseinanderklaffen der Einkommensschere sowie die Informationen über den immensen Reichtum der Familien wichtiger Führungsfiguren.

All dies nährt den Eindruck, dass die Politik den Konsens nicht mehr gewährleisten kann. Nicht zuletzt ist auch das Wirtschaftssystem gespalten. Die Reformen seit 1978 haben das planwirtschaftliche System aufgelöst. Privatunternehmen trugen wesentlich zu den Erfolgen der letzten 30 Jahre bei.

Trotzdem haben die Zentral- und die Lokalregierungen großen Einfluss auf die Wirtschaft. In China wird offen darüber geredet (und häufig beklagt), dass die Staatsunternehmen in den letzten Jahren die Wirtschaft zunehmend dominierten, während die Privatwirtschaft an die Seite gedrängt wurde. Im Zuge der jüngeren Wirtschaftspolitik hat der Staat wieder aktiver die Steuerung von Branchen und Investitionen übernommen und so den Wettbewerb gelenkt. Dies gilt vor allem für die sogenannten strategischen Branchen. In China wird daher zwischen dem Teil der Wirtschaft "innerhalb des Systems" (Staatsunternehmen, strategische Branchen, Beamte …) und dem Teil "außerhalb des Systems" (Privatunternehmen, viele exportverarbeitende Branchen, der informelle Sektor, Bauern, Arbeitslose …) unterschieden.